Januar 15, 2022
Von Anarchist Black Cross Wien
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Quelle: abc belarus, ĂŒbersetzt von abc wien

Am 2. Dezember wurde Gayane Akhtiyan, die Mutter des Anarchisten Roman Khalilov, zur VerdĂ€chtigen in einem Strafverfahren. Das Verfahren wurde auf der Grundlage von Art. 342 (Teil 1) des Strafgesetzbuches (Organisation und Vorbereitung von AktivitĂ€ten, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, oder aktive Teilnahme daran) eingeleitet. Zuvor, am 26. November, wurde die Wohnung von Gayane Akhtiyan in Polack durchsucht, sie wurde festgenommen und zunĂ€chst fĂŒr 10 Tage wegen “ Ungehorsams gegenĂŒber der Polizei“ inhaftiert. Am 2. Dezember wurde sie von Polack nach Minsk verlegt, und am 12. Dezember Ă€nderte sich ihr Status von einer VerdĂ€chtigen zu einer Beschuldigten, und die vorlĂ€ufige Festnahme wurde in eine Verhaftung umgewandelt. Dieser Fall ist ein PrĂ€zedenzfall, ein Beispiel wie Druck auf im Ausland lebende Aktivist*innen ĂŒber ihre in Belarus lebenden Verwandten ausgeĂŒbt wird. Khalilov lebt in Polen, in Weißrussland ist seit 2020 ein Strafverfahren gegen ihn anhĂ€ngig.

Am 3. Dezember wurde eine deutsche Übersetzung des Buches Farben der Parallelwelt von Mikola Dziadok veröffentlicht. In dem Buch schildert Mikola, wie das belarussische GefĂ€ngnissystem versucht, die Persönlichkeit der HĂ€ftlinge zu zerstören. Die Beispiele fĂŒr den Druck, der auf die Gefangenen ausgeĂŒbt wird, stammen aus Mikolas Erfahrungen als politischer Gefangener in den Jahren 2010-2015. Das Buch wurde teilweise im GefĂ€ngnis geschrieben, aber erst nach Mikolas Entlassung fertiggestellt.

Die deutsche Übersetzung kann man hier kaufen: www.edition-fototapeta.eu

Auf Englisch steht das Buch zum Download bereit: https://radicalbook.tilda.ws/colours

[A.d.Ü.: Mikola wurde 2020 erneut festgenommen.] Nach Mikolas Treffen mit seinem Vater Mitte Dezember wurde bekannt, dass die Verwaltung des GefĂ€ngnisses in Mahiliou Druck auf den politischen Gefangenen ausĂŒbt, indem sie angebliche VerstĂ¶ĂŸe gegen die GefĂ€ngnisordnung erfindet und Mikola keinen Zugang zu medizinischer Hilfe gewĂ€hrt.

Am 11. Dezember berichtete der Anarchist Jauhien Zhurauski, dass die Steuerinspektion bei seiner Mutter anruft und die Vorlage der vollstĂ€ndigen SteuererklĂ€rungen fĂŒr die letzten 10 Jahre verlangt und droht, das Eigentum seiner Mutter zu beschlagnahmen. Zhurauski lebt im Ausland und ist politisch aktiv.

Am 12. Dezember wurde bekannt, dass Mikita Jemeljanau Ende November erneut in einer Strafisolationszelle untergebracht wurde, dieses Mal fĂŒr insgesamt 38 Tage. Er wurde erst am 25. Dezember aus der Isolationszelle entlassen.

SpĂ€ter wurde berichtet, dass Ende November ein neues Strafverfahren gegen ihn wegen „böswilligen Ungehorsams gegenĂŒber den Forderungen der Strafvollzugsverwaltung“ (Artikel 411 des Strafgesetzbuchs) eingeleitet wurde. Dieses Verfahren kann zu einer zusĂ€tzlichen Strafe von zwei Jahren fĂŒhren. Mikita sagt in diesem Fall nicht aus. WĂ€hrend seiner Zeit im GefĂ€ngnis wurden mehr als 60 Berichte ĂŒber seine „VerstĂ¶ĂŸe gegen das Regime“ erstellt. Mikita besteht darauf, dass er gezwungen wurde, „gegen das Regime zu verstoßen“, um gegen die stĂ€ndige Verletzung seiner Grundrechte zu protestieren.

Am 24. Dezember wurde die endgĂŒltige Anklageschrift gegen Mikita erhoben. Sein Fall wurde an die Staatsanwaltschaft ĂŒbergeben und wird voraussichtlich bald vor Gericht verhandelt werden.

Am 17. Dezember wurde Igor Bancer aus dem GefĂ€ngnis entlassen, da er seine gesamte Strafe verbĂŒĂŸt hatte (anderthalb Jahre offener Strafvollzug oder so genannte „Chemistry“). Igor wurde vom 25. November bis zu seiner Entlassung ohne Unterbrechung in der Isolierzelle festgehalten worden. Ab August verbrachte er wĂ€hrend seiner Zeit in der offenen Strafvollzugsanstalt in Viciebsk mehr als 80 Tage in Strafisolation.

Am 18. Dezember kam die Nachricht, dass Tamaz Pipiya unter Druck steht. Die GefÀngnisverwaltung blockiert den Besuch seiner*s Anwalt*in, alle seine Appelle werden ignoriert. Tamaz werden auch Anrufe bei Verwandten verweigert und er erhÀlt keine Briefe. Es wurde berichtet, dass er von WÀrtern geschlagen worden sei.

Am 22. Dezember wurde das Urteil gegen eine Gruppe von Anarchopartisanen verkĂŒndet, die im Herbst 2020 eine Reihe von direkten Aktionen gegen die Diktatur durchgefĂŒhrt hatten. Um die Aktivisten zu isolieren, fand der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und nur die UrteilsverkĂŒndung wurde veröffentlicht.

Urteile: Siarhei Ramanau – 20 Jahre, Ihar Alinevich – 20 Jahre, Dzmitry Rezanovich – 19 Jahre, Dzmitry Dubousky – 18 Jahre.

Die enormen Strafen fĂŒr symbolische Aktionen sind ein Beispiel fĂŒr die Angst der Diktatur vor Anarchist*innen. Diese Urteile sind die bisher lĂ€ngsten in der Geschichte der politischen Repression im Lande.

Nach der UrteilsverkĂŒndung wurden die Verurteilten kurzfristig zu GesprĂ€chen mit ihren Angehörigen zusammengefĂŒhrt. Dzmitry Dubousky erzĂ€hlte bei einem Treffen mit seiner Schwester, dass er und andere Anarchopartisanen nach ihrer Verhaftung gefoltert wurden. So sei er beispielsweise gewĂŒrgt worden und habe wiederholt das Bewusstsein verloren, und er habe unter anderen Folterungen gelitten. Dubousky begann, gegen sich selbst und andere auszusagen, um die Folterungen zu beenden. Vor Gericht brachte Dubousky die Folterungen zur Sprache, jedoch ohne Erfolg. Da die Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden und die AnwĂ€lt*innen an schriftliche Geheimhaltungsverpflichtungen gebunden waren, gelangte seine Botschaft zu diesem Zeitpunkt nicht an die Öffentlichkeit.

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Quelle: Abc-wien.net