Juli 7, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
217 ansichten


quelle: abc belarus, ĂŒbersetzung abc wien

Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gefĂ€lschte Wahlen ausgelöst wurden, sind fast 11 Monate vergangen. Viele unserer GefĂ€hrt*innen wurden inhaftiert, viele mussten aus dem Land fliehen, öffentliche AktivitĂ€ten sind nicht nur fĂŒr Anarchist*innen, sondern fĂŒr alle regimekritischen Vereinigungen und Gruppen eingeschrĂ€nkt. Im Folgenden findet ihr ein kurzes Update zur Situation bezĂŒglich der Repressionen in Belarus mit dem Fokus auf Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir werden versuchen, diese Updates am Ende eines jeden Monats zu veröffentlichen.

Repression gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen

Aliaksandr Frantskevich wurde eines weiteren Verbrechens angeklagt – Anstiftung zu Hass oder Feindseligkeit. Dies ist der fĂŒnfte Artikel des Strafgesetzbuches, der ihm zur Last gelegt wird. FrĂŒhere Anklagen umfassen die Organisation, Teilnahme und Ausbildung anderer fĂŒr Massenausschreitungen und die Teilnahme an einer internationalen kriminellen Organisation.

*ABC-Belarus unterstĂŒtzt Frantskevich kritisch in begrenztem Umfang. Siehe mehr hier

Die Antifaschisten Vladislav Zenevich und Igor Bancer wurden zur VerbĂŒĂŸung ihrer Strafe in eine offene Strafvollzugsanstalt verlegt. Ihre neuen Adressen findet ihr auf ihren persönlichen Seiten.

Der Antifaschist Andrei Kasimirow, der in einer Haftanstalt in Moskau auf seine Auslieferung wartet, wurde in Russland als politischer Gefangener anerkannt. Gegen seinen Auslieferungsentscheid wurde Berufung eingelegt.

Der Telegram-Kanal und die Gruppe oder das Medienkollektiv Pramen gelten nun offiziell als extremistisch. Vor ein paar Jahren wurden ihre Website www.pramen.io und andere soziale Medien in Belarus blockiert, aber Menschen können ĂŒber VPN oder Tor darauf zugreifen. Sie haben kĂŒrzlich eine BroschĂŒre mit einer Analyse der Proteste im Jahr 2020 ĂŒbersetzt.

Vier Personen wurden 10 Tage lang in Grodno festgehalten und nach Minsk gebracht, weil sie verdÀchtigt wurden, an einer internationalen anarchistischen kriminellen Organisation beteiligt zu sein. Sie wurden spÀter mit ReisebeschrÀnkungen freigelassen.

Am 2. Juli wurden vier Minsker Antifaschist*innen verurteilt, denen die Teilnahme an Massenausschreitungen und der Angriff auf Polizisten in Zivil vorgeworfen wurde.

Drei von ihnen berichteten, dass Gewalt und Folter gegen sie angewandt wurden, um GestĂ€ndnisse zu erpressen. Vitaly Shishlov und Denis Boltut bekamen 6 Jahre Haft, Timur Pipiya – 6 Jahre und 3 Monate, Tamaz Pipiya – 5 Jahre GefĂ€ngnis.

Am 29. Juni begann der Prozess gegen den anarchistischen Blogger Mikola Dziadok. Ihm wird grober Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, Aufruf zum Regimewechsel via Internet und Besitz von Molotowcocktails (er sagt, sie seien bei der Durchsuchung platziert worden) vorgeworfen. In einer Anhörung gab Mikola einen detaillierten Bericht ĂŒber die Folter und Gewalt, die wĂ€hrend der Haft gegen ihn angewandt wurden, um Passwörter fĂŒr verschlĂŒsselte GerĂ€te zu erpressen.

Aktivist*innen, die aus Angst vor Repressionen nach Polen ausgewandert sind, berichteten, dass sie von der örtlichen politischen Polizei besucht wurden und gewarnt wurden, dass der weißrussische KGB ihre persönlichen Informationen mit polnischen Rechten teilt. Die Besucher boten „Schutz“ an und baten darum, ĂŒber jegliche AktivitĂ€ten von Anarchist*innen und Antifaschist*innen in Polen zu berichten. Die Aktivist*innen lehnten ab und machten die Informationen öffentlich.

Repression im Allgemeinen

Unsere Liste der inhaftierten und verfolgten Demonstranten belĂ€uft sich auf 900 Personen. Die internationale Reaktion auf die EntfĂŒhrung eines Ryanair-Flugzeugs durch Lukaschenko, um einen gesuchten Journalisten und seine Partnerin zu verhaften, folgte in Form von Sanktionen und Flugverbot nach und aus Belarus. Im Moment ist es fast unmöglich, aus dem Land zu fliegen. Aufgrund der Coronavirus-BeschrĂ€nkungen dĂŒrfen Einwohner*innen das Land nicht auf dem Landweg verlassen (mit Ausnahme einer Reihe von GrĂŒnden wie Arbeit, Studium, Krankheit usw.). Gute Transportverbindungen gibt es nur noch mit Russland.

Es wird berichtet, dass in den provisorischen Haftanstalten, in denen die Verhafteten festgehalten werden, gefoltert wird – die Menschen erhalten keine Laken oder Matratzen, werden des Schlafes beraubt und mit Chlor vergiftet, das auf den Boden geschĂŒttet wird. Sie können keine Lebensmittelpakete von draußen erhalten.

Menschen, die zur VerbĂŒĂŸung ihrer Strafe dorthin geschickt werden, berichten von schlechter Behandlung und Bestrafung. AnwĂ€lt*innen können ihre Mandant*innen wochenlang nicht sehen, Angehörige sind besorgt. Wenn Verurteilte versuchen, in Berufung zu gehen, werden ihre Urteile manchmal hĂ€rter.

Zur gleichen Zeit, nachdem die Sanktionen verhĂ€ngt wurden, begann Lukaschenko das gleiche Spiel wie immer zu spielen und bot einigen politischen Gefangenen an, ein Gnadengesuch zu schreiben. Raman Pratasevish und Sofia Sapega, deren Verhaftung fĂŒr Aufregung sorgte, wurden in Hausarrest versetzt, aber die KGB-Agenten bleiben mit ihnen in einer Mietwohnung.

Es wurden neue Änderungen des Strafgesetzbuches verabschiedet, die die Regeln fĂŒr die Anrechnung von Tagen in der Untersuchungshaft auf die Haftzeit Ă€nderten. Jetzt zĂ€hlt ein Tag in Untersuchungshaft als 1,5 Tage Haft in einem GefĂ€ngnis und 2 Tage in einer Justizvollzugsanstalt des offenen Typs.

Allein im Juni wurden 125 Personen wegen politischer Anschuldigungen verurteilt.

 

Was passiert mit dem Protest?

Im Allgemeinen haben die meisten Menschen jetzt Angst, auf die Straße zu gehen, daher beschrĂ€nken sich die AktivitĂ€ten meist auf kleinere symbolische Aktionen in den Stadtvierteln. Gleichzeitig wird viel daran gearbeitet, internationalen Druck auf das Regime auszuĂŒben, z.B. Sportveranstaltungen abzusagen, Belarus von der Eurovision auszuschließen, Druck auf Unternehmen auszuĂŒben, nicht mit dem Regime zu kooperieren. Spezielle Teams arbeiten an der Zusammenarbeit mit Staatsangestellten aus verschiedenen Institutionen, die eine VerĂ€nderung wĂŒnschen, oder versuchen, alle Arbeiter*innen zu vereinen und sie auf einen landesweiten Streik vorzubereiten.

Die Opposition hat einen „Plan des Sieges“ verkĂŒndet, der vorsieht, dass sich Menschen, die das Regime nicht unterstĂŒtzen, als handlungsbereite Demonstrant*innen registrieren lassen und Angaben ĂŒber ihren Beruf etc. machen. Die Initiator*innen hoffen, einen Pool von Menschen aus allen Lebensbereichen zu bekommen, um spĂ€ter daraus AffinitĂ€tsgruppen zu bilden, die auf gemeinsamen ArbeitsplĂ€tzen oder FĂ€higkeiten basieren.

ABC-Belarus unterstĂŒtzt Anarchist*innen und Antifaschist*innen, die von der Verfolgung betroffen sind. Auf https://abc-belarus.org/?page_id=8661&lang=en findet ihr die Kontodaten um zu spenden.

<!–

Tags: , , , , , ,

–>




Quelle: Abc-wien.net