Juni 3, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
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quelle: abc-belarus.org

Seit dem Beginn der Proteste in Belarus, die durch gefĂ€lschte Wahlen ausgelöst wurden, sind fast 10 Monate vergangen. Viele unserer GefĂ€hrt*innen wurden inhaftiert, viele mussten aus dem Land fliehen, die öffentlichen AktivitĂ€ten sind nicht nur fĂŒr Anarchist*innen, sondern fĂŒr alle regimekritischen Vereine und Gruppen eingeschrĂ€nkt. Im Folgenden findet ihr ein kurzes Update zur Situation bezĂŒglich der Repressionen in Belarus mit dem Fokus auf Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Wir werden versuchen, diese Updates am Ende eines jeden Monats zu veröffentlichen.

Repression gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen

Am 7. Mai begann der Prozess gegen vier ehemalige antifaschistische Hooligans Timur Pipiya, Tamaz Pipiya, Denis Boltut, Vitaly Shishlov. Ihnen wird vorgeworfen, Polizist*innen in Zivil angegriffen und die Menschenmenge koordiniert zu haben, die am 23. September 2020 nach der AmtseinfĂŒhrung von Lukaschenko die Straßen blockierte. Die Angeklagten plĂ€dieren auf „nicht schuldig“. Ihnen drohen bis zu 8 Jahre GefĂ€ngnis.

 Die Ermittlungen im Fall von Mikalai Dziadok sind abgeschlossen. Ihm wird grobe Verletzung der öffentlichen Ordnung, Aufrufe zum Regimesturz ĂŒber das Internet und Besitz von Molotow-Cocktails (er sagt, sie seien bei der Durchsuchung platziert worden) vorgeworfen. Der Prozess soll im Juni beginnen.

Die Urteile der Antifaschisten Igor Bancer (1,5 Jahre) und Vladislav Zenevich (3 Jahre) werden aufrechterhalten, sie sind nun frei und warten auf die Zuweisung eines offenen Strafvollzugs.  

Der Antifaschist Andrei Kazimirov, der in einem Moskauer UntersuchungsgefĂ€ngnis festgehalten wird, versucht, gegen die Entscheidung ĂŒber die Auslieferung nach Belarus Berufung einzulegen, wo er wegen der Teilnahme an Massenausschreitungen angeklagt ist.

Vor kurzem hat in Brest ein Prozess gegen eine andere große Gruppe  begonnen, darunter ein*e Antifaschist*in, die an einer Demonstration beteiligt gewesen seien sollen, bei der es zu Ausschreitungen kam.

Am 16. Mai wurde in Minsk eine Gruppe von Radfahrer*innen festgenommen, von denen einer (Konstantin Semjonow) ein T-Shirt mit dem Bild von Lukaschenko und den Worten „Tod dem Diktator“ trug. Alle wurden fĂŒr 15 Tage inhaftiert, und Konstantin wurde spĂ€ter wegen Missachtung des PrĂ€sidenten strafrechtlich belangt. Er wurde am 31. Mai mit ReisebeschrĂ€nkungen freigelassen.

Der Zugang von AnwĂ€lt*innen zu Anarchist*innen, die im KGB-GefĂ€ngnis festgehalten werden, ist erschwert. Nur 4-5 AnwĂ€lt*innen pro Tag schaffen es, dorthin zu gelangen, und sie mĂŒssen ab 3 Uhr morgens Schlange stehen. Unsere GefĂ€hrt*innen erhalten auch die meisten Briefe nicht, die an sie geschickt werden, außerdem wird denen, die des Terrorismus beschuldigt werden, das Recht Geld zu erhalten verweigert, das fĂŒr den Kauf von Lebensmitteln und BĂŒchern verwendet werden kann.

ABC-Belarus unterstĂŒtzt Anarchist*innen und Antifaschist*innen, die von der Verfolgung betroffen sind. Auf https://abc-belarus.org/?page_id=8661&lang=en findet ihr die Kontodaten um zu spenden.

Repression im Allgemeinen

Unsere Liste der inhaftierten und verfolgten Demonstrant*innen belĂ€uft sich auf 760 Personen. Die Behörden arbeiten eng mit den russischen Sicherheitsdiensten zusammen und verhaften politische GeflĂŒchtete, um ihre Auslieferung zu verlangen. Manche Menschen werden nicht einmal ausgeliefert, sondern einfach in Moskau verhaftet und mit dem Auto nach Belarus gebracht (einige Politiker*innen, die einen Staatsstreich unter Beteiligung des MilitĂ€rs planten, wurden auf diese Weise gefangen genommen). KĂŒrzlich haben Lukaschenko und seine Handlanger*innen sogar ein Ryanair-Flugzeug entfĂŒhrt, um einen gesuchten Journalisten und seine Partnerin zu verhaften. Beide sitzen jetzt im KGB-GefĂ€ngnis, und der Vorfall fĂŒhrte zu einem Verbot aller FlĂŒge von und nach Europa, und nĂ€chsten Monat sollen weitere Sanktionen verhĂ€ngt werden.

Ein politischer Gefangener ist kĂŒrzlich im GefĂ€ngnis gestorben. Ein Teenager, der verdĂ€chtigt wurde, Massenunruhen angezettelt zu haben, beging Selbstmord und gab der Polizei die Schuld daran. Einige Gefangene leiden an Krebs und anderen schweren Krankheiten. Jeden Tag gibt es Nachrichten ĂŒber mehr Menschen, die verhaftet oder angeklagt werden. Viele mussten das Land verlassen.

Es wird berichtet, dass in den provisorischen Haftanstalten, in denen die Verhafteten festgehalten werden, gefoltert wird – die Menschen erhalten keine Laken oder Matratzen, werden des Schlafes beraubt und mit Chlor vergiftet, das auf den Boden geschĂŒttet wird.

AnwĂ€lt*innen stehen unter dem Druck, ihre Lizenzen zu verlieren, wenn sie irgendwelche Informationen ĂŒber die FĂ€lle preisgeben, daher ist es schwierig, Details ĂŒber die Ermittlungen zu erfahren.

Allein im Mai wurden etwa 109 Menschen wegen politischer Anschuldigungen verurteilt.

Was passiert mit dem Protest?

Im Allgemeinen haben die meisten Menschen jetzt Angst, auf die Straße zu gehen, daher beschrĂ€nkt sich die AktivitĂ€t meist auf kleinere symbolische Aktionen in den Stadtvierteln. Gleichzeitig wird viel daran gearbeitet, internationalen Druck auf das Regime auszuĂŒben, z.B. Sportveranstaltungen abzusagen, Belarus von der Eurovision auszuschließen, Druck auf Unternehmen auszuĂŒben, nicht mit dem Regime zu kooperieren. Spezielle Teams arbeiten an der Zusammenarbeit mit Staatsangestellten aus verschiedenen Institutionen, die eine VerĂ€nderung wĂŒnschen, oder versuchen, alle Arbeiter*innen zu vereinen und sie auf einen nationalen Streik vorzubereiten. Einige politische Persönlichkeiten agitieren fĂŒr einen einmaligen Protest, der eine Gegenreaktion der Polizei beinhalten wĂŒrde (Tag X). Der Termin wird jedoch immer wieder verschoben, da es kaum Menschen gibt, die unter diesen UmstĂ€nden ĂŒberhaupt bereit sind, sich an einem friedlichen Protest zu beteiligen. Viele Menschen hoffen, dass die Wirtschaftssanktionen das Regime zum Einlenken und zur Öffnung fĂŒr Verhandlungen bewegen werden. Neulich hat die Opposition einen „Plan des Sieges“ verkĂŒndet, der vorsieht, dass sich Menschen, die das Regime nicht unterstĂŒtzen, als handlungsbereite Demonstrant*innen registrieren lassen und Angaben ĂŒber ihren Beruf etc. machen. Die Initiator*innen hoffen, einen Pool von Menschen aus allen Lebensbereichen zu bekommen, um spĂ€ter daraus AffinitĂ€tsgruppen zu bilden, die auf gemeinsamen ArbeitsplĂ€tzen oder FĂ€higkeiten basieren.

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Quelle: Abc-wien.net