MĂ€rz 11, 2021
Von SchwarzerPfeil
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2.700 Delegierte durften am 11. und 12. Februar bei der 6. Allbelarussischen Volksversammlung „direkte Demokratie“ ausĂŒben. Denn das seit 1996 im fĂŒnfjĂ€hrigen Rhythmus einberufene Gremium soll gewissermaßen, neben der Nationalversammlung (Zwei-Kammer-Parlament), die Sowjettradition fortsetzen. Die „Arbeitskollektive“, also die Belegschaften von meist staatlichen Unternehmen, entsenden Delegierte, die zusammen mit den Vertretern von Kultur, Sport, Armee, sowie Berufspolitikern und Unternehmern zwei Tage lang das „Programm der sozialökonomischen Entwicklung“ fĂŒr die nĂ€chsten fĂŒnf Jahre diskutieren und beschließen.

Dass die Vertreter der „Arbeitskollektive“ von ihren Vorgesetzten und die anderen Delegierten von den lokalen Exekutivkomitees und Administrationen ausgesucht werden, ist zwar hinlĂ€nglich bekannt, aber darin unterscheidet sich die direkte Demokratie in Belarus in Form der Volksversammlung nur wenig von der reprĂ€sentativen in Form des Parlament. Wie bereits 2006 der damalige Direktor der nationalen, staatlichen Fernsehanstalt der Republik Belarus, Alexander Simowski, dem ĂŒberaus verstĂ€ndnisvollen „junge Welt“-Redakteur erlĂ€uterte: „Unser politisches System stellt nichts Außergewöhnliches dar. Als eine gewisse Besonderheit könnte man die Tatsache betrachten, dass in Belarus das Machtzentrum in Richtung PrĂ€sidentschaft verschoben ist. Das ergibt sich vor allem aus der SchwĂ€che der existierenden Parteien. Aber gerade deshalb ermöglicht unser Wahlsystem die Widerspiegelung eines reprĂ€sentativen Querschnitts durch alle Schichten der Bevölkerung – unabhĂ€ngig von den Interessen politischer Gruppierungen. Das politische System in Belarus funktioniert, ist stabil und entspricht den Vorstellungen der Mehrheit der WĂ€hler.“ („Unsere Medien betreiben keine GehirnwĂ€sche“, junge Welt 14.06.2006)

Die Unterscheidung zwischen „direktem“ Volkswillen, der ungetrĂŒbt von politischen Programmen Unternehmer und Arbeiter einigt, und den „politischen Gruppierungen“ aller Couleur, die schwach und unbedeutend seien, ist ein Grundstein von Lukaschenkos Modell. So als wĂ€re es nicht Alexander Lukaschenko, der VerfassungsĂ€nderungen durchsetzte um dem Parlament und „politischen Gruppierungen“ den Spielraum wegzunehmen, sondern umgekehrt, als wĂ€re die Konzentration der Kompetenzen in den HĂ€nden des PrĂ€sidenten lediglich die Folge dieser SchwĂ€che. Die quasikooperativen Institutionen wie die Volksversammlung sind gerade deswegen bequem, weil sie keine politischen Programme mit InteressensgegensĂ€tzen aufkommen lassen. Sie verkörpern die völlig entpolitisierte Einheit des Volkes unter „VĂ€terchen“ Lukaschenko. Dieser hĂ€lt seine Herrschaft fĂŒr ein derart erfolgreichen Dienst am Volk, dass er sich nur ungern von FormalitĂ€ten einschrĂ€nken lĂ€sst.

Lukaschenkos Kapitalismuskritik
Bei Lukaschenkos Auftritten in der Volksversammlung wird deutlich, was seine Vorstellungen von Wirtschaft unterscheidet von denen seiner westlichen und inlĂ€ndischen Kritikern. „Vergessen sie nicht: Belarus wird nicht vorm Business niederknien, wie es Russland gemacht hat. In Belarus werde ich es nicht zulassen“. Kapitalisten sollen zwar in Belarus wirken, aber sich nicht in die Politik einmischen. Klingt nach einem Rezept gegen Korruption, die die westlichen Beobachter in Osteuropa doch immer beklagen.Ein Grund zur Freude fĂŒr diese? Mitnichten!

Der von Lukaschenko regierte belarussische Staat betrachtet die Existenz der unternehmerischen Interessen nur als notwendiges Übel fĂŒr das Wohl der Nation. Den Produzenten ist kapitalistisches Kalkulieren erlaubt, dementsprechend auch das freie Festsetzen der Preise. Das Geld ist also nicht mehr wie frĂŒher im Ostblock Kommandomittel, das lediglich ein Instrument der Planung ist, sondern es wird kapitalistisch mit diesem Geld gerechnet. Doch die Unternehmerklasse wird fĂŒr sein Wirken gar nicht ordentlich gewĂŒrdigt! Die Kapitalisten gibt es in Belarus dennoch und sie wollen sich immer weniger damit abfinden, dass ihre Interessen von der Politik nicht so geschĂ€tzt werden, wie in einem „normalen“ Kapitalismus, welchen sie in erfolgreichen westlichen Staaten bewundernd beobachten. Die westlichen Nachbarn zeigen fĂŒr die Sorgen der belarussischen Privatiers viel VerstĂ€ndnis – in Vorfreude auf die Zeit, wo ihre Kapitalisten in Belarus ihr Kapital uneingeschrĂ€nkt vermehren dĂŒrfen, ganz ohne Paradoxien von Lukaschenkos „Kapitalismus zwecks Volksversorgung“.

Dass die „soziale Verantwortung“ mehr dem Staatsapparat zu Gute kommt, die LohnabhĂ€ngigen in Belarus keine unabhĂ€ngigen Gewerkschaften grĂŒnden dĂŒrfen und Belarus nicht nur vom Westen, sondern auch aus Moskau zur mehr Marktwirtschaft gedrĂ€ngt wird, ist bei der Volksversammlung kein Thema. Stattdessen schimpft Lukaschenko auf „Globalismus“, als wĂ€re er auf einem Weltsozialforum, verweist auf die auslĂ€ndischen KrĂ€fte, die hinter allen halbwegs organisierten UnmutsĂ€ußerungen stecken und macht klar, dass es vor 2022 nichts wird mit der neuen Verfassung. Dann soll ein Referendum darĂŒber abgehalten werden, wobei es unklar bleibt, wie die Kompetenzen neuverteilt werden. Lukaschenko hat die politische Macht in Belarus in seinen HĂ€nden konzentriert, ist aber nicht der Herr ĂŒber die widersprĂŒchlichen Grundlagen seines Wirtschaftsmodells. Er exportiert Öl, Gas und Raffinerieprodukte in den Westen. Dieses GeschĂ€ft funktioniert aber nur auf der Grundlage von Freundschaftspreisen, die Russland ihm gewĂ€hrt. Mit diesem GeschĂ€ft ist er zwischen verfeindeten Interessen eingeklemmt, egal wie oft er seine Lieblingsvokabeln „UnabhĂ€ngigkeit”, „EigenstĂ€ndigkeit”, „SouverĂ€nitĂ€t” wiederholt.

Die Opposition: Wahlen gewonnen, Straße verloren?
WĂ€hrenddessen zieht die Opposition die Bilanz vom halbjĂ€hrigen gewaltlosen Protest. Die fĂ€llt nicht so positiv aus – weil der Staat auf die Gewaltlosigkeit erfolgreich mit Gewalt antwortete.

„Die Massenproteste in Belarus sind nach EinschĂ€tzung der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja vorerst gescheitert. „Ich muss zugeben, dass wir die Straßen verloren haben“, sagte sie der Schweizer Zeitung Le Temps. „Wir haben keine Möglichkeit, die Gewalt des Regimes gegen die Demonstranten zu bekĂ€mpfen. Sie haben die Waffen, sie haben die StĂ€rke.“ [https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-02/belarus-proteste-gescheitert-swetlana-tichanowskaja-alexander-lukaschenko]

Oppositionspolitikerin Tichanowskaja fĂŒhlt sich dennoch als Siegerin der Wahlen. Da die offiziellen Ergebnisse offensichtlich manipuliert wurden und der Westen schon lange klar macht, sowieso nur die Wahlergebnisse als demokratisch anzuerkennen, bei denen Lukaschenko verliert, funktioniert dieser Turn einigermaßen. Lukaschenko ist ein Diktator, das adelt alle, die sich gegen ihn stellen und sich einem Risiko aussetzen.

Sich die Frage zu stellen, was der Koordinierungsrat der Opposition denn anders machen will, wenn er demokratisch ermĂ€chtigt wird ĂŒber das Land und die Leute zu regieren, gehört sich fĂŒr einen guten Demokraten nicht. Die politische Landschaft zum Beispiel in Deutschland zögert nicht lange. Im Westen fĂŒhlt sich Die LINKE (www.die-linke.de/start/presse/detail/zu-den-wahlen-in-belarus/?fbclid=IwAR1p3plLFQlpod9eimNr5-GxDmKMFY9FAZTPQE6QCgTbWZn_cWx3ib-Ir6U) doch wohler als mit Putin und spekuliert wohl darauf, dass die Opposition auf den Ruinen von Lukaschenkos „Marktsozialismus“ eine soziale Marktwirtschaft errichten wird. Vielleicht nicht gleich, sondern irgendwann nach harten Reformen, aber dennoch.

Die Opposition kann jetzt ans Ausland appellieren, mit dem Verweis, sie und nicht Lukaschenko reprĂ€sentiere – ja wen eigentlich? NatĂŒrlich, „das Volk“! SpĂ€testens da fĂ€llt es auf, dass die ganze Diskussion sich um die eine Frage dreht:
Wen setzt der Umstand, dass das Volk wĂ€hlt und dann auch noch auf die Straße geht, ins Recht? Lukaschenko und Tichanowskaja reklamieren fĂŒr sich die demokratischen Regeln: „wer gewĂ€hlt wurde, dem gebĂŒhrt Gehorsam“. Wenn die Herrschaftsbestellung abgeschlossen ist, heißt es fĂŒr das Volk erst mal „Ruhe im Karton“. Nur hat Lukaschenko einen bis heute weitgehend intakten Gewaltapparat auf seiner Seite. Daher lĂ€sst er sich vom „Organ der direkten Demokratie“ in Form der Allbelarussischen Volksversammlung feiern, wĂ€hrend Tichanowskaja aus dem Ausland heraus Strategien fĂŒr „das Volk“ vorgibt, damit dieses die Anerkennung der richtigen Wahlresultate herbei protestiert.

Beide Seiten bringen bei ihrer Berufung auf das Volk einen schweren Vorwurf gegeneinander: gar nicht die Vertreter von wahren nationalen Interessen zu sein. Nicht umsonst ist „UnabhĂ€ngigkeit“ einer der wichtigsten Vokabeln der politischen Rhetorik beider Lager. Die UnterstĂŒtzung des Auslands fĂŒr die Opposition nimmt Lukaschenko zum Anlass, sie als Marionetten abzustempeln. Doch die Opposition lĂ€sst den Vorwurf nicht auf sich sitzen und sieht in jedem Schritt von ihm nur einen Beweis fĂŒr seinen Plan, die Belorussen um ihre nationale, wenn auch wenig gesprochene Sprache zu bringen und das Land an Russland zu verscherbeln. FĂŒr ein paar lĂ€cherliche Kredite und politische Preise fĂŒr die EnergietrĂ€ger, an denen die Wirtschaft bedauerlicherweise hĂ€ngt. Die Idee einer Vereinigung der beiden LĂ€nder, die vor zwanzig Jahren noch konkrete Gestalt anzunehmen schien, wird allerdings offiziell gar nicht mehr diskutiert. Von der russischen Seite scheint viel mehr Interesse an der Übernahme der belarussischen Unternehmen, welche Lukaschenkos Protektionismus mal vor dem Untergang bewahrte.

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Quelle: Schwarzerpfeil.de