MĂ€rz 29, 2021
Von Indymedia
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Adbustings: „Kann illegal, kann scheißegal“

 

Im Dezember 2020 wollte das Adbusting-Kollektiv „Polizei abschaffen“ eine Poster-Serie mit Kritik an Polizeigewalt und Rassismus der Öffentlichkeit prĂ€sentierten. In den frĂŒhen Morgenstunden kaperte das Kollektiv ĂŒber 40 Werbevitrinen in der Berliner Innenstadt. Statt Werbung fĂŒr H&M zeigten die Vitrinen nun Poster mit Polizei-Piktogrammen. Vorbei laufende Passant*innen konnten dazu Slogans wie „Kann illegal, kann scheißegal. Statt Polizeigewalt zu hinterfragen verfolgen wir lieber Adbusting“ oder „Kann inhaftieren, kann schikanieren: Statt uns mit strukturellen Rassismus zu beschĂ€ftigen, verfolgen wir lieber Adbustings“ lesen (2).

 

Pressekonferenz vorm LKA

 

Die Krönung der Aktion war eine Guerilla-Pressekonferenz direkt vor dem Eingang des Staatsschutzes des LKA. Um den anwesenden Journalist*innen und Polizist*innen zu demonstrieren, dass sich die Werbevitrinen mit einem einfachen 8-9mm Sechskant-RohrsteckschlĂŒssel aus dem Baumarkt ohne BeschĂ€digung oder Diebstahl öffnen lassen, hatte die Gruppe extra ein Poster aufgehoben.

 

Die Cops spielen mit

 

Doch die anwesenden Beamt*innen verhinderten kurzerhand die Performance mit der Androhung von Gewalt, ohne fĂŒr ihr Eingreifen eine Rechtsgrundlage nennen zu können. Selbst als die Aktivist*innen ihnen ein als „Darfschein“ (3) bekanntes Einstellungs-Schreiben der Staatsanwaltschaft vor die Nase hielten, blieben die Cops unbelehrbar beschĂŒtzend vor der Vitrine stehen. „Die juristischen Formulierungen der Staatsanwaltschaft bezĂŒglich der LegalitĂ€t von Adbustings sind den Cops wohl zu komplex“, kommentiert Barbara Jendro.

 

 

Geht Rechtsbrecher*in viral?

 

WĂ€hrend dessen stellte sich eine Kommunikationsguerilla-Aktivist*in mit einem pfeilförmigen Pappschild neben die Beamt*innen. Auf dem Schild stand das Wort „Rechtsbrecher*in“. Deswegen erstatteten die eingesetzten Beamten Anzeige. Laut Akte stört die Cops vor allem, dass durch die Anwesenheit von Pressevertreter*innen die Kritik an der Polizei ein breites Publikum finden könnte (4).

 

Abenteuerliche Juristerei

 

In der Akte wird als Rechtsgrundlage fĂŒr den Einsatz lediglich der „Schutz privater Rechte [
] der Firma Wall“ genannt. Hier brauchen die Beamt*innen wohl dringend Nachhilfe im Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), das die Aufgaben und Befugnisse der Polizei regelt. Es regelt auch, dass die Polizei kein kostenloses ParamilitĂ€r fĂŒr Betriebe wie Wall ist. Der Einsatz von 18 Beamt*innen zur Sicherung einer Werbevitrine sprengt ohne Frage jede VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit.

 

 

Polizei findet Adbusting doch nicht strafbar

 

Dass Adbusting nicht strafbar ist, ist laut Einsatzbericht auch bei den eingesetzten Beamt*innen zumindest im Nachhinein unstrittig. Polizeikommissar Onur ƞahin zitiert den Einsatzleiter Polizeihauptmeister Krecklow, dass „wegen des Anbringen des Transparents kein Strafverfahren eingeleitet“ werde. Vorher waren schon die Staatsanwaltschaft Berlin und Innensenator Akmann zu dem selben Schluss gekommen. Barbara Jendro dazu: „Schön, dass die Polizei wenigstens nachtrĂ€glich auf die Vorgaben der Staatsanwaltschaft und des Innensenators hört.“

 

 

Fotos auf einer Pressekonferenz?!

 

Weiter schildert Polizeimeister Dominik Schöning in der Anzeige, wie nach dem rechtsbrecherischen Einschreiten der Beamt*innen eine Person „ein selbstgemachtes Plakat in Pfeilform, mit der Aufschrift ‘Rechtsbrecher’ nach oben hielt. Dabei hielt er dieses Plakat so, dass der Pfeil auf die hier aufgefĂŒhrten EinsatzkrĂ€fte zeigte und dann durch Pressevertreter fotografiert werden konnte.“ Barbara Jendro merkt an: „Darum geht’s bei ner Pressekonferenz
“

 

Ehre, wem Ehre gebĂŒhrt


 

Doch damit nicht genug: FĂŒnf der eingesetzten Beamt*innen der 11. Einsatzhundertschaft bastelten direkt nach der Pressekonferenz zusammen mit dem Staatsschutz 521 eine Anzeige wegen Beleidigung. Die LKA-Abteilung 521 ist in Berlin berĂŒhmt-berĂŒchtigt, weil sich die Beamt*innen dabei erwischen ließen, wie sie zu Weihnachten Nazi-GrĂŒĂŸe in ihre Chatgruppe posteten, den islamistischen AttentĂ€ter Anis Amri von der Observationsliste strichen, um linke Hausbesetzer*innen ĂŒberwachen zu können, Daten von Linken an Nazis weitergaben oder „privat“ Drohbriefe mit „dienstlichen“ Informationen an Aktivist*innen schickten, ohne ernsthafte Konsequenzen fĂŒrchten zu mĂŒssen. Die Beamt*innen schreiben, dass durch den Pfeil mit der Aufschrift „Rechtsbrecher*in“ die Beamt*innen sich in ihrem „EhrgefĂŒhl stark verletzt“ fĂŒhlen.

„Gut“, findet Barbara Jendro: „Es ist höchste Zeit, dass staatlich bezahlte GewalttĂ€ter*innen, die andere auf Befehl einschĂŒchtern, bedrohen, schlagen, zwangsrĂ€umen und abschieben, ihr EhrgefĂŒhl hinterfragen.“

 

Lachen verboten

 

Besonderen Anstoß nimmt Polizeimeister Schöning am Verhalten der den Papp-Pfeil haltenden Aktivist*in: „Dabei lachte er mehrere Male.“

Polizeimeister Schöning lĂ€uft derweil zu prosaischer Höchstform auf: „Ein Polizeibeamter hat jederzeit fĂŒr die demokratische Gesellschaft einzutreten und ist ein Garant fĂŒr Recht und Ordnung. Dieses falsche Bild eines Polizeibeamten, welches durch die Pressevertreter weit in die Öffentlichkeit getragen werden kann, hat die Beamt*innen sehr in ihrem EhrgefĂŒhl verletzt und stellt ein deutlich falsches Bild der Polizei Berlin dar.“ Barbara Jendro dazu: „Wenn die fĂŒr eine demokratische Gesellschaft eintreten wollen, sollten die mal bei ihren Kumpelz von der 521 nach den Rechten sehen. Stattdessen schĂŒchtern die Pressekonferenzen ein, scheißen auf Rechtsgrundlagen, ignorieren BeschlĂŒsse der Staatsanwalt, machen auf PrivatschlĂ€ger*innenkombo fĂŒr die Firma Wall und verfolgen Kritiker*innen mit Anzeigen.“

 

 

StraftÀter*in oder Rechtsbrecher*in?

 

Nachtragend sind die Anzeige erstattenden Cops außerdem auch noch: „Eine etwaige Entschuldigung ist nicht akzeptabel, da die eingesetzten Beamten mit StraftĂ€tern auf eine Ebene gestellt wurden und dies mit völliger Absicht des Beschuldigten erfolgte.“ Barbara Jendro widerspricht: „StraftĂ€ter*innen sind Leute, die Recht brechen und dafĂŒr verurteilt werden. Die Rechtsbrecher*innen von der Polizei können hingegen Recht brechen, ohne Konsequenzen fĂŒrchten zu mĂŒssen. Viele StraftĂ€ter*innen wĂ€ren sicher in ihrem EhrgefĂŒhl stark verletzt, wenn man sie mit Polizist*innen auf eine Ebene stellen wĂŒrde.“

 

Öffentlichkeitsarbeit gegen EinschĂŒchterung

 

Die aktuelle Beleidigungsanzeige ist nicht das erste Mal, dass das Berliner LKA massiv gegen Kommunikationsguerilla-Aktionen vorgeht. Seit 2015 beschĂ€ftigt sich eine Ermittlungsgruppe der Abteilung 521 speziell mit dem VerĂ€ndern von Werbeplakaten von Polizei und MilitĂ€r. Diese Ermittlungsgruppe ließ wegen verĂ€nderter Werbeposter mindestens 5 Hausdurchsuchungen durchfĂŒhren und DNA-Spuren sammeln. BegrĂŒndung: Adbusting mache die Behörden „gar lĂ€cherlich“. Berliner Behörden meldeten in den Jahren 2018/19 mindestens drei Adbusting-Aktionen ans Terrorabwehrzentrum GETZ und sorgten so dafĂŒr, dass Adbusting in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen wurde. Auch gegen das Peng-Kollektiv ermittelte der Berliner Staatsschutz wegen einer Klingelstreich-Aktion. Doch das ließ sich die hauptstĂ€dtische Kommunikationsguerilla-Szene nicht gefallen. Mit vielen Aktionen, parlamentarischen Anfragen und rotzfrecher Öffentlichkeitsarbeit sorgten die Aktivist*innen dafĂŒr, dass die unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen und ĂŒberzogenen Ermittlungen wegen verĂ€nderten Werbetafeln die Behörden erst recht der LĂ€cherlichkeit Preis gaben. Ergebnis: Kein Eintrag mehr im VS-Bericht, das Innenministerium findet Adbusting nicht mehr gewalttĂ€tig, keine Hausdurchsuchungen in 2020 und Staatsanwaltschaften, die ermittlungseifrige Cops zurĂŒckpfeifen.

 

Wie geht es weiter?

 

„Mal gucken, wie ernst die das diesmal meinen oder ob die Staatsanwaltschaft erkennt, dass das im Gerichtsprozess wieder gar lĂ€cherlich enden könnte“, kichert Barbara Jendro. Der Paragraf 185 Strafgesetzbuch definiert nur unwahre Äußerungen als strafbare Beleidigung. Zu rechtsbrechenden Cops dĂŒrfe man also straflos Rechtsbrecher*in sagen. Ein Gerichtsprozess wĂŒrde sich also um die Frage drehen, ob die eingesetzten Polizist*innen Rechtsbrecher*innen sind. „Dass dem so ist, haben wir nun mehr als ausreichend erklĂ€rt“, sagt Barbara Jendro: „Und somit ist auch die Beleidigungsanzeige eine unrechtmĂ€ĂŸige Verfolgung von Unschuldigen.“

Verweise

(1) Eine Version des Videos findet sich bei Facebook und weist dort ĂŒber 65.000 Klicks auf. https://www.facebook.com/187915725301537/videos/800596013819098/?__so__=channel_tab&__rv__=playlists_card

(2) Weitere Bilder, Videos und Texte zur und von der Pressekonferenz finden sich auf unserer Website. https://abschaffen.noblogs.org/

(3) Eine digitale Version des „Darfscheins“ findet sich im Downloadbereich unserer Website. https://abschaffen.noblogs.org/files/2020/12/darfschein.pdf

(4) Presseschau:

Joswig, Gareth: Keine Werbung fĂŒr die Polizei. https://taz.de/Adbusting-Aktion-vor-dem-LKA-Berlin/!5729074/

Frank, Marie: Verfolgte Kritik. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145247.adbusting-verfolgte-kritik.html

Brandt, Martin: Bis in die U-Bahn verfolgt. https://jungle.world/artikel/2020/50/die-beamten-haben-sie-bis-die-u-bahn-verfolgt

Reimann, Jakob: „Eine Welt ohne Polizei wĂ€re eine bessere“ – ĂŒber Werbung und Guerilla. https://diefreiheitsliebe.de/politik/eine-welt-ohne-polizei-waere-eine-bessere-ueber-werbung-und-guerilla/

Supernova Magazin: https://www.youtube.com/watch?v=yk5DcA6uziI

Bilderserie in der SĂŒddeutschen: https://www.sz-photo.de/?60044309618120829140&EVENT=WEBSHOP_SEARCH&SEARCHMODE=NEW&SEARCHTXT1=adbusting

Unser eigenes Video: https://www.youtube.com/watch?v=e7q-51zv-1w&t=1s

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Quelle: De.indymedia.org