Januar 18, 2022
Von Indymedia
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Am 25. Prozesstag am 13.1.2022 wurden drei Zeug:innen gehört: Der Vormieter der Wohnung eines der Angeklagten, seine Partnerin und der Kriminalkomissar Junghanß, der versuchte Fotos zweier Angeklagter zu sichten und der gleichen Wohnung zuzuordnen. Brisant war das potentielle KennverhĂ€ltnis zwischen Zeugen und Angeklagten und dass ersterer vormals im selben Verfahren als Beschuldigter gefĂŒhrt wurde. Außerdem wurden mehrere AntrĂ€ge der Verteidigung gestellt unter anderem den persönlichen Brief, der bei einem Angeklagten gefunden wurde, sowie eine Stimmenidentifizierung durch KK Junghanß betreffend. Als NebenklageanwĂ€lte waren nacheinander Tripp, Kohlmann und Hannig anwesend. Der Vorsitzende verhielt sich zudem in herausragender Weise respektlos gegenĂŒber einer Verteidigerin.

Der Prozesstag begann um 9:40, wie immer im Gerichtssaal am Dresdner Hammerweg, mit der Vernehmung zweier Zeug:innen. Die erste Zeugin ist die Verlobte des zweiten Zeugen, beide wohnen inzwischen in einer gemeinsamen Wohnung. Beide sagen mit RA Engel als Zeugenbeistand aus. Bei der Befragung wird sie ĂŒber die Dauer der Beziehung zum zweiten Zeugen, zum MietverhĂ€ltnis und der Höhe der Miete der gemeinsamen Wohnung befragt. Vor allem bestand Interesse an ihrer Kenntnis der frĂŒheren Wohnung ihres Verlobten. Die Zeugin konnte dazu nicht viel sagen. Sie wusste lediglich, dass er mal dort gewohnt hatte und kennt keinen der Angeklagten.

Als nĂ€chstes wurde der Vormieter einer Wohnung, die spĂ€ter von einem Angeklagten gemietet wurde. Gegen den den Zeugen wurde zu einem frĂŒheren Zeitpunkt im hiesigen Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Er kam mit RA Engel als Zeugenbeistand

Der Verteidiger RA Werner unterbricht die Belehrung durch den Richter gleich zu Beginn, mit der Frage ob der Zeugenbeistand Kenntnis davon hat, dass der Zeuge sich aufgrund einer Stimmidentifikation eines TatverdĂ€chtigen im hiesigen Verfahren, belasten könnte wenn er spricht. Der Zeugenbeistand ist in Kenntnis ĂŒber das im August 2021 eingestellte Verfahren nach §129 StGB und beantragt aufgrund dessen eine Beiordnung als Zeugenbeistand, was der Richter zunĂ€chst ablehnt.

Es folgte eine kurze Diskussion zwischen Verteidigung, GBA und Richter, ob eine Stimmidentifiaktion eindeutig zugeordnet oder ausgeschlossen werden konnte. Verteidigerin Belter unterstĂŒtzt den Antrag auf Beiordnung des Zeugenbeistands und betont explizit, dass sie aufgrund zweimaliger Ermittlungen gegen den Zeugen im Zusammenhang mit § 129-Verfahren davon ausgeht, dass fĂŒr ihn ein vollumfĂ€ngliches Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO greift. Der Zeuge macht allerdings keinen Gebrauch davon. Die vorher abgelehnte Beiordnung des RA Engel durch den Richter wird nun durch den Richter genehmigt.
In der Zeugenbefragung durch den Richter ging es zunĂ€chst darum, wann der Zeuge aus seiner alten Wohnung ausgezogen ist und wie und wann die Übergabe der Wohnung an den Angeklagten verlaufen ist. Der Zeuge konnte sich an wenig erinnern. Er wurde gefragt wann er aus der Wohnung ausgezogen ist und gab hierfĂŒr einen ungefĂ€hren Zeitpunkt an, konnte sich jedoch auch nach Vorhalten an keine genaueren Zeitpunkte erinnern. Auch den Angeklagten kenne er kaum. Weitere Fragen betrafen eine TĂŒrsicherung, die nach seinen Aussagen bereits installiert war, als er dort wohnte und ob er mit einem Beschuldigten aus dem Verfahren bekannt ist. Der Zeuge nennt eine lose Bekanntschaft. Der Vorsitzende bezieht sich in seinen Fragen auf die Auswertung des beschlagnahmten Handys des Zeugen, in welchem unter anderem die Telefonnummern des Angeklagten und des Beschuldigten gespeichert sind. Das Gericht sieht Indizien dafĂŒr, dass auch der besagte Beschuldigte in dieser Wohnung gewohnt hat, der Zeuge wusste allerdings nichts darĂŒber.  Weiterhin wurde ihm ein Foto mit mehreren Personen gezeigt, mit der Frage ob er weiß wo dieses Bild aufgenommen wurde. Der Zeuge konnte den Ort nicht zuordnen.

Im Anschluss an die Befragung gab RAin Belter zusammen mit RA Werner eine ErklÀrung zum Inhalt des Briefes ab, um welchen es schon in den letzten Verhandlungstagen ging. Sie argumentierten, dass bereits die Beschlagnahme des Briefs bei einer Hausdurchsuchung ihres Mandanten nicht vom Gesetz gedeckt war. Der Inhalt des Briefs lÀsst sich nicht, wie vom vorsitzenden Richter vorgeschlagen, in persönliche und sachliche Teile separieren. Die Verwertung des Briefs, die bereits vom Gericht zugelassen wurde, verletzt das Persönlichkeitsrecht des Mandanten.

In dem Brief wird auf eine Gruppe Bezug genommen, von der das Gericht ausgeht, dass es die vorgeworfene kriminelle Vereinigung sei. In der ErklĂ€rung Belters wurde erlĂ€utert, dass mit dem Begriff “Gruppe” verschiedenste Gruppen gemeint sein können und politische Organisierung unterschiedliche Formen annehmen kann. Weiterhin wird in dem Brief Mackertum und patriarchales Verhalten in der Gruppe thematisiert, was laut Belter der angeblichen FĂŒhrungsrolle der Angeklagten widerspricht. Zudem werden in dem Brief mehrere Frauen benannt, welches ebenfalls der Vorstellung des Gerichts und der von Dirk MĂŒnsters Soko Linx widerspricht, dass die Angeklagte die einzige Frau sei.
Im Brief wird insbesondere eine dritte Person fĂŒr patriarchales Verhalten hart angegriffen. Die Zuordnung des Gerichts – diese Person sei ein bestimmter Beschuldigter des Verfahrens – wird von Belter zurĂŒckgewiesen. Der vermeintlich Zugeordnete war, als der Brief verfasst wurde, im GefĂ€ngnis und kann daher nicht gemeint sein. Denn es sei in der linken Szene “unwahrscheinlich bis ausgeschlossen, dass Kritik an Gefangen geĂ€ußert wird”. Außerdem wurde fĂŒr eine Passage, etwas hĂ€tte “nichts mehr mit linksradikaler Politik zu tun”, eine weitere Möglichkeit der Interpretation aufgezeigt. Die Verfasserin könnte auch der Ansicht gewesen sein, bestimmtes Handeln sei nicht linksradikal genug. Auch die Tatsache, dass laut Brief von außen Kritik an “der Gruppe” geĂ€ußert wird, spricht laut Belter gegen das Konstrukt einer klandestinen kriminellen Vereinigung, die hier gesucht wird.

Es folgte eine lange Mittagspause, 14:50 wurde die Verhandlung fortgesetzt..
RA Nießing stellte einen Antrag in dem er der Verwertung der Stimmidentifikation des Zeugen Junghanß aus einem GesprĂ€ch zwischen dem Angeklagten R. und seinem Anwalt widersprach:

KK Junghanß war bei der Hausdurchsuchung eines der Angeklagten anwesend und hat dort ein GesprĂ€ch des Angeklagten mit seinem Verteidiger Mucha mitgehört. Er will die Stimme, mit der aus einem GesprĂ€ch in einem PKW, welches durch eine InnenraumĂŒberwachung als Beweismittel einging, identifiziert haben. Der Antrag von Nießing bezog sich vor allem auf ein Urteil des BGH, laut dem heimlich herbeigefĂŒhrte Stimmidentifikationen ohne Zustimmung des Stimminhabers nicht zulĂ€ssig sind. Weiterhin seien zur Stimmerkennung auch mehrere Vergleichsstimmen zu hören, die in verschiedenen Stimmmerkmalen der zu erkennenden Stimme Ă€hneln sollten (Stimmlage, Dialekt, …). Nießing argumentierte, dass die FehleranfĂ€lligkeit der Wiedererkennung von Stimmen selbst bei bekannten Personen sehr hoch ist, und so nicht fehlerfrei identifiziert werden kann. Außerdem dĂŒrfen GesprĂ€che zwischen Beschuldigtem und Verteidiger bei der Durchsuchung nicht mitgehört werden. Da der Zeuge KK Junghanß eigentlich zur Hausdurchsuchung im Einsatz war, dann aber heimlich eine Stimmidentifikation durchfĂŒhrte, stellt dies einen TĂ€uschungsversuch da. Damit geht auch eine Umgehung der Verweigerung einer Selbstbelastung des Beschuldigten einher. Das GesprĂ€ch ist daher nicht verwertbar.

Die StaatsanwÀltin Geilhorn teilte diese Auffassung wie zu erwarten nicht, und wollte die Stimmerkennung verwerten.

RA von KlinggrĂ€ff stellte ebenfalls einen Antrag gegen die Verwertung einer Stimmerkennung, in welcher drei Justizbeamte der JVA Castrop-Rauxel die Stimme eines Beschuldigten, der dort inhaftiert war, mit einer Stimme aus einem GesprĂ€ch, das ebenfalls aus einer InnenraumĂŒberwachung in einem PKW stammte identifiziert haben wollen. BegrĂŒndung: Es fehlen auch in diesem Fall Vergleichsstimmen, weiterhin wurden die Zeugen vorher darĂŒber informiert, dass es sich um die Stimme des Angeklagten handeln soll. Außerdem sind die Justizbeamten Laien in der Stimmerkennung. Laut Staatsanwaltschaft wĂŒrden die drei Beamten jedoch sowieso nicht gehört und laut ihrer Auffassung sinkt durch obiges nur der Beweiswert der Aussage der Beamten, ein Verwertungsverbot sah sie natĂŒrlich nicht.

Der Richter gab die WidersprĂŒche von Nießing und von KlinggrĂ€f zu Protokoll, alle Verteidiger:innen schlossen sich den AntrĂ€gen an.
Der Richter wies die Beanstandung von Fragen an den Zeugen Junghanß bezĂŒglich Stimmidentifizierung aus der InnenraumĂŒberwachung zurĂŒck. Da eine richterliche Entscheidung nach §238 StPO beantragt wurde, wird dieses Thema jedoch zurĂŒckgestellt. Heute wird der Zeuge Junghanß nur zur Wohnungsdurchsuchung und WohnverhĂ€ltnissen befragt, die Befragung zur Stimmerkennung soll ein andermal geschehen.
In der Befragung des Zeugen geht es zuerst um eine Fototasche. Es wird erklĂ€rt, dass diese Fototasche bei der Hausdurchsuchung der Angeklagten gesichtet, aber nicht mitgenommen wurde. Bei einer Zellendurchsuchung in der JVA Chemnitz, wurde dieselbe Fototasche beschlagnahmt, in welcher sich nunmehr Negative befunden haben. Da die Cops sich nicht fĂŒr die PrivatsphĂ€re Einzelner interessieren, wurden diese Negative mit persönlichem Inhalt entwickelt, ausgewertet und sind jetzt sogenannte Beweismittel.
RA ZĂŒnbĂŒl widersprach einer öffentlichen Inaugenscheinnahme einzelner Bilder. Das wurde zwar zurĂŒckgewiesen, allerdings blieb es beim Zeigen von Übersichtsaufnahmen der Asservaten. Nach der Beschreibung der einzelnen Bildmotive wurde aufgehört in der IntimspĂ€hre der Betroffenen herumzuwĂŒhlen – einzelne Bilder wurden nicht gezeigt.

Als nĂ€chstes ging es darum ob der Zeuge etwas zu den WohnverhĂ€ltnissen des oben genannten Beschuldigten sagen könne. Junghanß behauptet, dass dieser zeitweise in der bereits diskutierten Wohnanschrift gewohnt haben soll. BegrĂŒndung sind die Fotos, auf denen er in der Wohnung zu sehen sei, sowie eine Ton-Aufnahme aus der InnenraumĂŒberwachung. In letzterer bezieht sich ein Sprecher, von dem Junghanß behauptet es sei eben jener Beschuldigte, sich mutmaßlich auf die Wohnung als “meine alte Wohnung”.
Außerdem wurden weitere polizeiliche Erkenntnisse zu dem Beschuldigten vorgetragen: der Beschuldigte sei im Ausland gewesen (laut Reiseunternehmen und Kreditkartendaten), hatte eine Mailadresse (laut UniversitĂ€t) und ein Familienmitglied hatte versucht eine Wohnung zu mieten (laut der Vermieterin, Hausverwaltung).

Im Anschluss befragte RAin Weyers den Zeugen, ob er konkrete Erkenntnisse hat, die zu der Annahme fĂŒhren, dass der Beschuldigte in der Wohnung gewohnt hĂ€tte. Der Richter formulierte Fragen der Verteidigung um, oder antwortet anstatt des Zeugen. Er legte noch einen Witz ĂŒber Weyers nach und verhielt sich so respektlos ihr gegenĂŒber, dass diese in Rage geriet und wĂŒtend den Saal verließ. Ihr Kollege Aufurth bat um eine fĂŒnfminĂŒtige Unterbrechung. Der Richter sah selbstverstĂ€ndlich keine Schuld bei sich.

Letztendlich gab der Zeuge an, es gĂ€be zwar Indizien dafĂŒr, dass der Beschuldigte die Wohnung bewohnt hĂ€tte, aber keine konkreten Erkenntnisse, insbesondere dann, wenn die Audioaufnahme nicht berĂŒcksichtigt wird.

Zum Schluss wurde durch RAin Weyers noch einmal das Verhalten des Vorsitzenden kritisiert, andere RA:innen pflichten ihr bei. Aussagen wie “wenn ich das machen wĂŒrde, dann wĂ€re ich hier tot” sind Angriffe auf die Arbeitsweise der AnwĂ€lt:innen und machen deutlich, dass der Vorsitzende diese nicht respektiert oder ernst nimmt. Zu einer KlĂ€rung kam es nicht, da der Prozesstag beendet wird.




Quelle: De.indymedia.org