Januar 26, 2022
Von Indymedia
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Zu Beginn der Verhandlung wurde die Vernehmung des SachverstÀndigen Dr. Salomo vom Vortag fortgesetzt. Dieser bestÀtigte die meisten Aussagen und ErklÀrungen seines Kollegen Dr. Lippold und erklÀrte mehrfach und detailliert, warum Wahrscheinlichkeitsberechnung bei Mischspuren keinen Sinn ergÀbe.
Daran anknĂŒpfend erlĂ€uterte der SachverstĂ€ndige, dass die Probe 03.2, genommen am Knoten einer am Tatort gefundenen PlastiktĂŒte, eine komplexe Mischspur darstelle, die verschiedene Merkmale enthalte. Unter den Merkmalen befĂ€nden sich auch solche, die den DNA Merkmalen des GeschĂ€digten und dreier im Verfahren beschuldigter Personen entsprechen wĂŒrden, wobei im laufenden Verfahren nur eine der Personen angeklagt ist.
Die Frage, ob die SignalstĂ€rken von Merkmalen im Elektropherogramm zwangslĂ€ufig auf die Aussagekraft, wer der Hauptverursacher der Spur ist, schließen lĂ€sst, wurde divers diskutiert und konnte am Ende der Vernehmung nicht eindeutig geklĂ€rt werden, da die Aussagekraft einer DNA Probe generell von vielen unterschiedlichen Faktoren abhĂ€ngt. Insbesondere komplexe Mischspuren sind wenig AussagekrĂ€ftig. Der Vorsitzende gab sich mit solch generalisierten Antworten jedoch nicht zufrieden, sodass die Faktoren, die auf auf die Aussagekraft der Spur schließen lassen, im einzelnen diskutiert wurden. Derart heruntergebrochen und voneinander isoliert betrachtet, ergaben sich mit der Grundaussage, dass solche Spuren wenig zu gebrauchen sind, widersprechende Aussagen. Das hohe Interesse des Gerichts, die Aussage des SachverstĂ€ndigen auf einzelne Bewertungspunkte zu lenken, statt die Gesamtbetrachtung der Analyse zu fokussieren, sorgte fĂŒr Irritationen.
Bis zuletzt konnte nicht geklĂ€rt werden, ob es sich bei den spurenverursachenden Personen um drei, vier oder gar neun Personen handeln wĂŒrde.

Die Bundesanwaltschaft legte in ihrer Befragung Wert darauf herauszuarbeiten, dass die Merkmale, die auch mit einer angeklagten Person ĂŒbereinstimmen wĂŒrden, in allen 16 untersuchten Merkmalsystemen enthalten seien. Dass diese sich jedoch zum Teil mit den Merkmalen des GeschĂ€digten ĂŒberlagern, das weitere Personen ebenfalls fĂŒr solche Überlagerungen sorgen könnten und sogenannte Drop Ins nicht ausgeschlossen werden konnten, lĂ€sst diese Feststellung jedoch als nicht sonderlich relevant erscheinen.

Zum VerstĂ€ndniss der AusfĂŒhrungen vom SachverstĂ€ndigen sei auf den Bericht vom Vortag, sowie dem 2. Prozesstag verwiesen.

Die Verteidigung fragte vor allem nach der Art und Weise, wie die Proben genommen wurden, aber auch nach dem Ablauf der Verarbeitung. Hierbei Ă€ußerte sich der Wissenschaftler in Bezug auf die AbschĂ€tzung der Verwertbarkeit der Proben, dies sei vielleicht nicht hundertprozentig korrekt, aber nach bestem Wissen und Gewissen vonstatten gegangen.

Am Ende der Vernehmung entstand ein Streit ĂŒber die Entlassung des SachverstĂ€ndigen. Die Verteidigung beantragte den Zeugen nicht zu entlassen, da noch einige Fragen offen seien, die möglicherweise im Anschluss der Vernehmung von Frau Dr. Winzi entstehen könnten, da Dr. Salomos Gutachten auf dem von ihr gefassten Gutachten aufbaut. Das Gericht wollte den Zeugen dennoch entlassen. Nach einigem Hin und Her, sowie der Beantragung eines Gerichtsbeschlusses zum Thema, wurde der SachverstĂ€ndige schlussendlich entlassen.

Im Anschluss an die Vernehmung des SachverstĂ€ndigen vom Landeskriminalamt erhielt Rechtsanwalt Werner das Wort, um eine ErklĂ€rung zur Aussage des Zeugen N. vom 25. Verhandlungstag abzugeben. Dieser konnte keinen Beitrag zur Aufhellung der WohnverhĂ€ltnisse eines Beschuldigten geben. So verweigerte er zwischenzeitlich die Aussage und konnte sich an relevante Punkte nicht erinnern. Einzig zur fraglichen TĂŒrsicherung in der von ihm vormals gemieteten Wohnung konnte er aufklĂ€ren, dass diese bereits im Jahr 2012 existierte, also nicht von einem Angeklagten angebracht wurde.

Eisenacher ZustÀnde

Anschließend bat der Rechtsanwalt darum, dass der folgende Beweisantrag nicht unterbrochen werde, da er etwas umfangreicher sei und einen gewissen Spannungsbogen beinhalte.

So trug RA Werner vor, dass die Beweiserhebungen zum Tatkomplex Eisenach um die Betrachtung der sogenannten Eisenacher ZustĂ€nde erweitert werden muss. Dazu soll das Gericht AuszĂŒge aus der Chronik rechter VorfĂ€lle in Eisenach, die die Beratung fĂŒr Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in ThĂŒringen – EZRA und die Mobile Beratung fĂŒr Demokratie – MOBIT veröffentlichten, in die Hauptverhandlung einfĂŒhren. Ebenso soll der Wissenschaftler Dr. Salheiser vom Institut fĂŒr Demokratie und Zivilgesellschaft als SachverstĂ€ndiger im Gericht gehört werden und der von ihm verfasste Forschungsbericht mit dem Titel „Rechtsextremismus in Eisenach – Kritische Bestandsaufnahme und Analyse“ in AuszĂŒgen verlesen werden.

ErgĂ€nzend zu den AusfĂŒhrungen, die im Gerichtssaal dargelegt wurden, möchten wir auch hier nicht unerwĂ€hnt lassen, dass sich in Eisenach seit vielen Jahren eine rechte Hegemonie etabliert hat. Faschistische Gruppen und Strukturen greifen seit geraumer Zeit immer wieder nicht-weiße oder nicht deutsche, sowie linke Personen und Institutionen an. Eisenach ist weithin bekannt fĂŒr eine toxische Mischung aus rechtskonservativem Gesellschaftskonsens, auf dem radikale Nazistrukturen einen NĂ€hrboden fĂŒr ihre menschenverachtende Ideologie gefunden haben. Nicht ohne Grund erlangt die NPD ĂŒber 10% in den Kommunalwahlen, wĂ€hrend die jĂ€hrlichen Burschenschaftstreffen der rechtsaußen befindlichen MĂ€nnerbĂŒnde auf der Wartburg stattfinden – der faschistische AfD-Politiker Bernd Höcke, unterstĂŒtzt von einer Jugendorganisation mit dem provokanten Namen „Höckejugend“, der nur einen Steinwurf entfernt von der thĂŒringischen Kleinstadt wohnt und Gruppen wie der „Nationale Aufbau“ und die Neonazi-Kampfsportvereinigung „Knockout 51“ konnten sich in diesen VerhĂ€ltnissen jahrelang etablieren, ohne auf breiteren Widerstand zu treffen.
Im Gegenteil wurden antifaschistische Interventionen und Öffentlichkeit von großen Teilen der Eisenacher Bevölkerung als störend wahrgenommen.

Selbst Boulevardzeitungen berichteten bereits ĂŒber die AuswĂŒchse militanter Nazistrukturen vor Ort.
Die als GeschĂ€digte auftretenden Neonazis Leon Ringl, Maximilian Andreas und deren Mitstreiter sind einige der relevanten Akteure in diesem Schaubild ostdeutscher Tristesse. Ringl’s Kneipe „Bulls Eye“ ist immer wieder Ausgangspunkt fĂŒr Übergriffe auf Menschen, die nicht in das nazistische Weltbild der Betreiber und Kundschaft passen. Kaum ein:e jugendliche:r, die sich nicht im Heer der RattenfĂ€nger von Eisenachern wiederfinden, kann nicht von Angriffen berichten, Punkkonzerte die ĂŒberfallen werden und SprĂŒhereien an den WohnhĂ€usern der politisch Missliebigen sind Alltag in „der Mitte Deutschlands„.

Erst kĂŒrzlich veröffentlichte die linke Zeitung Jungle World einen Artikel im Kontext, des in Rede stehenden Verfahrens ĂŒber die Eisenacher ZustĂ€nde. Die Zeitung „Neues Deutschland“ berichtete bereits 2019 ĂŒber die Geschehnisse vor Ort.

Die beschriebenen ZustĂ€nde etablierten sich keinesfalls in den letzten Jahren, vielmehr sind sie Ergebnis einer jahrelangen KontinuitĂ€t rechter HegemonialansprĂŒche. Der NPD Politiker Patrick Wieschke, der selbst enge Kontakte in das NSU-Netzwerk pflegte und dessen Rolle in der Terrorserie die Bundesanwaltschaft bis heute nicht bereit war aufzuklĂ€ren, obwohl deutliche Hinweise existieren, dass ZschĂ€pe, Mundlos und Böhnhardt die letzte Nacht vor der Selbstenttarnung in Eisenach bei ihm verbrachten, erfreute sich schon vor mehr als zwei Jahrzehnten großer Beliebtheit in der Wartburgstadt, woran auch eine Haftstrafe wegen eines Sprengstoffanschlags auf einen tĂŒrkischen Imbiss nichts Ă€nderte.

Im Angesicht jener ZustĂ€nde spricht die Bundesanwaltschaft nun von einer „Verlagerung weg vom gewaltfreien Diskurs“, betreffend der angeklagten Taten im Verfahren gegen die in Dresden Angeklagten


Die offenkundige Schizophrenie dieser Behauptung erklĂ€rt sich nur unter Beachtung des Konstruktions- und Verfolgungswillen des Generalbundesanwalts. Als Hilfsargumentation dient sie nicht nur fĂŒr die BegrĂŒndung der ZustĂ€ndigkeit des GBA, sondern auch zum Erhalt des Vorwurfs einer kriminellen Vereinigung, da die Voraussetzung einer Verurteilung nach §129 StGB „eine erhebliche Gefahr fĂŒr die öffentliche Sicherheit“ beinhalten muss.

Direkt dem Beweisantrag anschließend folgte eine Kommentierung des Vorsitzenden. So sei der von der Verteidigung formulierte Vorwurf der Skrupellosigkeit, adressiert an die Bundesanwaltschaft, von dieser wohl nicht unkommentiert stehen zu lassen. Dies verbitte sich auch das Gericht.
Weiter erklÀrte der Richter, dass in der AbwÀgung zur ZustÀndigkeit des OLG ein entscheidender Punkt, die Reaktive der vorgeworfen Taten gewesen sei. Wenn also die Gegenseite reagiert, bekommt die Auseinandersetzung erst eine bedeutsame Rolle.

Auch OberstaatsanwĂ€ltin Geilhorn bezog Stellung zum vorgebrachten Antrag, den sie wenig ĂŒberraschend fĂŒr problematisch halten wĂŒrde. Die Wortwahl der Verteidigung stelle eine Zuspitzung der Umgangsweise im Gericht dar. Ebenso wĂŒnsche sie sich, dass politische ErklĂ€rungen seitens der Verteidigung in Zukunft unterlassen wĂŒrden. Ein Verfahren vor dem Staatsschutzsenat, unter der Regide der Bundesanwaltschaft als politische Abteilung konstituierte Anklage, möchte also lieber ohne politische Darstellungen verhandelt werden

Vor allem aber stellte sich die StaatsanwÀltin im Auftrag des Generalbundesanwalts die Frage, in welche Richtung der Antrag zielen solle und zog in Betracht, ob gar eine Relativierung der angeklagten Körperverletzungsdelikte vorgenommen werden solle.

Dass dies nicht Fall sei, sondern die erklÀrten UmstÀnde die Sichtweise möglicher Tatbeteiligten nÀher betrachte und damit letztlich auch eine Frage der Strafzumessung sei, sei laut Gericht wohl eher gemeint.

Uns sei an dieser Stelle ebenfalls ein Kommentar erlaubt:

Die Kommentierung des Vorsitzenden, die ex tempore auf den Antrag folgte, stellt ein Sinnbild – eher eine Inkarnation – der Extremismustheorie dar.
UnabhÀngig der Frage, ob die derzeit Angeklagten an den Angriffen in Eisenach beteiligt waren oder nicht, kann ein Diskurs, der nie friedlich stattgefunden hat auch nicht verlagert werden.
Mit der Feststellung seitens des
Vorsitzenden, dass mit den GeschĂ€digten auch seiner Überzeugung nach kein friedlicher Diskurs zu bewerkstelligen sei, allerdings die gewaltsame Reaktion auf gewalttĂ€tige Aktionen offenkundig des Vorsitzenden demokratischen Nerv getroffen haben, wird eine Gleichsetzung betrieben, die der RealitĂ€t nicht gerecht wird. Motivation und UmstĂ€nde mit einzubeziehen ist hier nicht nur eine juristische Frage, die jedoch selbst das deutsche Strafrecht mit Sicherheit zulĂ€sst, sondern eine Folgerechte im Gesamtdiskurs, die dieses Verfahren mit sich bringt. Die ZustĂ€ndigkeit der BAW/des OLG, das Brimborium rund um den Prozess, die mediale Aufmerksamkeit, all das ist Teil eines Gesellschaftsdiskurses in Zeiten der Unsicherheit und DiskursverschĂ€rfung. Ausgehend vom Glauben, die gesellschaftlichen RĂ€nder gewinnen an StĂ€rke, es fĂ€nde eine Radikalisierung der Extreme statt und diese sei nur zu verhindern durch konsequentes – repressives – Vorgehen gegen beide Pole, werden die hier Angeklagten weiter durch die Manage getrieben und der Rechtsstaat an ihnen examiniert.

Die UmstĂ€nde in Provinzen wie Eisenach, die Verantwortlichkeiten fĂŒr das Erstarken rechtsradikaler Strukturen und der polarisierten Konflikte sind Teil einer VerschĂ€rfung der AllgemeinzustĂ€nde. Bei all den großen Fragen gesellschaftlicher Diskurse, vom Klimawandel ĂŒber Krieg und Hungersnöte bis hin zu den LebensumstĂ€nde der ThĂŒringer Bevölkerung – ohne eine Gleichsetzung jener Themenpunkte setzen zu wollen, sind die Antworten im Kapitalismus und der Zuspitzung der Ungleichheit zwischen Arm und Reich zu suchen.
Wir glauben nicht daran, dass ein Radebeuler Oberschichtsrichter ein Interesse an einer Analyse der GesamtumstÀnde hat, allerdings ist es nunmal eine faktische Frage auf welcher Grundlage hier eine besondere Bedeutung angenommen wird, vielmehr warum es der Rechtsstaat nötig hat, seine Regeneration an diesem Fall zu vollziehen.

Ist es wirklich ein und dasselbe, wenn ein Faschist einen Menschen verletzt, weil dieser nicht im gleichen Land wie er selbst geboren ist oder ein Nazi verletzt wird weil er eben dies tut? – Nein, ist es nicht!

Anschließend an die AusfĂŒhrungen aller Beteiligten wurde die SachverstĂ€ndige Dr. Maria Winzi vernommen. Diese arbeitet ebenso wie Dr. Lippold und Dr. Salamo im LKA Sachsen als DNA Expertin und war ebenfalls an der Auswertung der DNA Spuren, die an der schon erwĂ€hnten MĂŒlltĂŒte gesichert wurden, beteiligt.

Zu Beginn erlĂ€uterte sie mehr oder minder die gleichen Fakten, die Dr. Lippold und Dr. Salamo schon darstellte. Irritation löste vor allem die Nennung des sogenannten Random Men not excluded-Index (RMNE) aus. Dieser errechnet eine mathematische Wahrscheinlichkeit, in wie weit eine zufĂ€llige Person aus der Vergleichspopulation als Mitverursacher einer Mischsspur nicht ausgeschlossen werden könnte. Angewandt wird die Rechnung nur dann, wenn besser geeignete Rechnungen wie zum Beispiel die „Random Match Possibility“ aufgrund der SpurenkomplexitĂ€t nicht errechenbar ist.

Die Rechnung stellt mit gewissen EinschrĂ€nkungen also eher die Frage nach der Möglichkeit, ob DNA Muster ĂŒbereinstimmen könnten, statt die relevantere Frage nach der Wahrscheinlichkeit, ob sie nicht ĂŒbereinstimmen könnte. Die mathematische KomplexitĂ€t des Index konnte ohne weitere Recherche auch von der SachverstĂ€ndigen nicht erklĂ€rt werden, daher wurde ihre Vernehmung verschoben und die Verhandlung recht ad hoc gegen 17 Uhr unterbrochen.

Die nÀchsten Prozesstage, an denen auch die Eisenacher Neonazis Leon Ringl und Maximilian Andreas gehört werden sollen, finden am 26.01 und 27.01 am OLG Dresden statt.




Quelle: De.indymedia.org