August 2, 2022
Von Indymedia
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Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot vor Ort und auch die Berliner Zivilbeamten des so genannten PMS ließen es sich nicht nehmen, die Teilnehmenden und Prozessbegleitenden den gesamten Tag ĂŒber zu beobachten. Wiederholt versuchten die anwesenden Beamt:innen potentielle Prozessbegleitende davon abzuhalten, sich vor dem GerichtsgebĂ€ude anzustellen, womit ihnen der Zugang als Prozessbeobachtende verunmöglicht werden sollte.

Vor Prozessbeginn: Die Situation im Gerichtssaal

Im Saal kam es vor Beginn der Verhandlung zu einem Disput zwischen einem Pressefotografen und der Verteidigung, da dieser ohne AnkĂŒndigung den Saal betrat und alle Beteiligten abfotografierte und auch nach Aufforderung, dies zu unterlassen, weiter provokante Portraitaufnahmen tĂ€tigte.

Anders als sonst, waren im Saal schon weitere StĂŒhle fĂŒr die PersonenschĂŒtzer von J.D. aufgestellt, um dessen Vernehmung vorzubereiten. Diese waren so ausgerichtet, dass sie sowohl die Angeklagten, als auch das Publikum stĂ€ndig im Visier haben konnten.

Prozessbeginn

Die Verhandlung begann kurz vor 10 Uhr in ungewohnter Anwesenheit der Nebenklagevertreter HohnstÀdter, Kruppe und Hannig. Letzter erschien erst nach der Mittagspause.

Zu Beginn der Verhandlung beschwerte sich die Verteidigung ĂŒber die Tatsache, dass sie noch gestern gefragt haben, welche Dokumente der Soko LinX-Beamte Daniel Mathe persönlich vorbeigebracht hat und ihnen gesagt wurde, es sei nur ein Video gewesen, sich jedoch diverse andere Dateien auf dem DatentrĂ€ger befunden haben. Sie verlangten nach einer Unterbrechung, um die zusĂ€tzlichen Dokumente einzusehen und sich so besser auf den Antrag des Rechtsbeistands von J.D., Michael Stephan, auf Ausschluss der Öffentlichkeit vorzubereiten.

Der Vorsitzende SchlĂŒter-Staats gab an, dass kein Senatsmitglied die Dokumente, vor allem Twitterkommentare, gelesen habe und sie diese deswegen gern außer Acht lassen wĂŒrden. Sollten diesen Dokumenten fĂŒr die Entscheidung ĂŒber den Ausschluss der Öffentlichkeit auch nur teilweise eine Bedeutung beigemessen werden, wĂŒrde er in dem Fall die Pause gewĂ€hren.

Daraufhin einigte sich die Verteidigung und der Senat darauf, den Antrag auf Unterbrechung zurĂŒckzuziehen und die Dokumente vorerst nicht zu beachten.

Um 10:00 Uhr wurde dann etwas ĂŒberraschend fĂŒr alle angekĂŒndigt, dass nun der Kronzeuge den Saal betreten wird. Er wurde von sechs PersonenschĂŒtzern, welche aktiv und passiv bewaffnet, maskiert und in einer offensichtlich einstudierten Choreographie den Saal betraten, begleitet.

Ohne einen Blick in das Publikum oder zu den Angeklagten zu werfen, setzte er sich neben seinen Rechtsbeistand Stephan an den Vernehmungstisch und starrte nach vorn zum Senat.

Die Verteidigung beschwerte sich darĂŒber, dass nun zwischen ihnen und dem Zeugen die PersonenschĂŒtzer Platz nahmen. Aufgrund der rĂ€umlichen NĂ€he der PersonenschĂŒtzer auch zur Verteidigung und den Angeklagten, ist so ein vertrauter und ungestörter Austausch nicht mehr gewĂ€hrleistet. Zugleich ist die NĂ€he und Anwesenheit fĂŒr die Vernehmung störend.

Diesen Einwand wischte der Vorsitzende weg und begann direkt mit der Belehrung des Zeugen. Der gab an, am 09.06.1992 geboren worden zu sein. Damit mĂŒsste er vor kurzem im Schoße des LKA seinen 30. Geburtstag gefeiert haben. Im Weiteren gab er an, gelernter Erzieher zu sein. Zu seinen aktuellen BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnissen konnte er offensichtlich nur lachen und nichts sagen.

Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit

Der Vorsitzende kam dann sofort auf den Antrag Stephans auf Ausschluss der Öffentlichkeit zu sprechen und fragte J.D., ob er zustimme, dass dieser Antrag in einer nicht-öffentlichen Sitzung verhandelt werden solle, was dieser bejahte.

Die OberstaatsanwĂ€ltin der Bundesanwaltschaft Alexandra Geilhorn nahm dazu Stellung und meinte, sie gehe davon aus, dass J.D. als Beteiligter nach §174 GVG das Recht habe, die Frage nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit nicht-öffentlich zu diskutieren.

Die Verteidigung widersprach dieser Annahme, da die GrĂŒnde, die Stephan fĂŒr den Ausschluss der Öffentlichkeit benannt hat, schon in der öffentlichen Hauptverhandlung diskutiert wurden. Daraufhin wurde die Sitzung fĂŒr fĂŒnf Minuten unterbrochen und anschließend durch den Vorsitzenden verkĂŒndet, dass sie den Antrag ohne Öffentlichkeit diskutieren werden.

Nach dieser Entscheidung wurde die Öffentlichkeit – neben der solidarischen Prozessbegleitung betraf dies auch die Presse – aus dem Zuschauer:innenraum gebeten. Erst um 11:40 Uhr wurde die Öffentlichkeit wieder in den Saal gerufen und bekannt gegeben, dass J.D. seinen Antrag zurĂŒckgenommen hat und in Anwesenheit der Öffentlichkeit weiter verhandelt werden wird. Eine BegrĂŒndung fĂŒr RĂŒcknahme des Antrages durch J.D. wurde der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt; vermutlich wurde diese im nicht-öffentlichen Teil ausgefĂŒhrt. Dies bedeutet jedoch, dass der Antrag jederzeit wieder gestellt werden kann.

Frau Geilhorn meldete sich noch hektisch, bevor es weitergehen konnte, um mitzuteilen, dass sich ein Beschuldigter im Verfahren im Zuschauer:innenbereich befinden wĂŒrde. Der Vorsitzende gab an, davon Kenntnis zu haben, sehe aber keine Veranlassung, ihn raus zu schicken.

Befragung des J.D.

Gleich darauf wurde J.D. erneut in den Saal gerufen. Der Vorsitzende stieg direkt in die Befragung zum Tatkomplex Eisenach II, den Angriff auf Leon Ringl vor seiner Wohnanschrift im Dezember 2019, ein.

J.D. bat darum, vor Beginn der Vernehmung seine Motivation dafĂŒr kundtun zu dĂŒrfen, weshalb er dort sitze, was ihm gewĂ€hrt wurde.

Die Verteidigung fragte nach, welche Dokumente der Zeuge vor sich liegen hat, woraufhin dieser patzig meinte, es sei sein Block, den er auch gern zeigen könne. Danach begann er mit seinem Vortrag.

Er meinte, diese Darstellung spiele zwar keine juristische Rolle fĂŒr die Verfahrensbeteiligten, er jedoch habe das dringliche BedĂŒrfnis, sich zu erklĂ€ren. Es folgte ein Motivationsmonolog des J.D., welchem wir keine BĂŒhne geben wollen, um nicht das von ihm gestrickte Narrativ zu reproduzieren. Dennoch versuchen wir im Folgenden einen Eindruck seines Auftrittes zu vermitteln und wichtige Informationen fĂŒr nicht Teilnehmende nach außen zu tragen. Seine chronologisch dargebotene Geschichte begann er im Sommer 2021 mit seinem Wegzug nach Warschau. Diesen stellte er als vermeintlich beruflich bedingte Entscheidung dar.

Motivationsmonolog des J.D.

Bereits zu Beginn seiner AusfĂŒhrungen ging er auf die VorwĂŒrfe der sexualisierten, psychischen und körperlichen Gewalt gegen eine Ex-Partnerin ein. Er behauptete, diese wĂŒrden nicht zutreffen. Seine Äußerungen zeigten, dass keinerlei Reflexion bei ihm stattgefunden hat. Abermals offenbarte er, dass es ihm grundsĂ€tzlich an einer emanzipatorischen Überzeugung fehlt: Die VorwĂŒrfe erachtete er als politische und persönliche Differenzen, ĂŒber die nach seiner Auffassung diskutiert und sich ausgetauscht werden könne. Der Vergewaltiger J.D. beabsichtigte damit, sexualisierte Gewalt als bloße Meinungsverschiedenheit zu verharmlosen; Betroffene hĂ€tten nach seiner Ansicht lediglich eine falsche Wahrnehmung. Einer tatsĂ€chlichen politischen (und biografischen) Aufarbeitung von MĂ€nnlichkeit und Frauenhass kann er sich somit entziehen: Er sieht die Verantwortung schlicht bei den Betroffenen.

Den Outcall im Oktober 2021 habe er zur Kenntnis genommen. In dessen Folge habe ein Angriff von polnischen Faschos am Rande eines Aufmarsches zum polnischen Nationalfeiertages am 11.11.2021 auf ihn stattgefunden. Die Faschos hĂ€tten sich dabei auf den Outcall bezogen, was er durch Twitterposts im Nachgang herausgefunden habe. J.D. sei enttĂ€uscht ĂŒber die Reaktionen der nunmehrigen Ex-Genoss:innen gewesen: Diese meinten, er selbst trage die Schuld am Outcall sowie etwaiger Folgen.

Auch Eltern des Kindergartens, in dem J.D. gearbeitet habe, sollen von seinen Taten erfahren haben. Diese setzten sich dann fĂŒr dessen Entlassung ein. J.D. suggerierte folglich, der Outcall sei letztlich fĂŒr den Jobverlust ausschlaggebend gewesen. Da er in Warschau lediglich „ein vernĂŒnftiges, gerades Leben fĂŒhren“ wollte, habe er sich dazu entschieden, den Bruch mit seinem bisherigen Leben zu vollenden, wodurch er den VorwĂŒrfen ein Ende setzen wollte, die sein angestrebtes, neues Leben verhindern wĂŒrden. 

ZusĂ€tzlich fĂŒhlte er sich durch Fragen von nun ehemaligen Genoss:innen kontrolliert, was seiner „Vorstellung von einem selbstbestimmten Leben“ entgegenstehe. Er fĂŒhlte sich durch Nachfragen zu seiner politischen Einstellung (ob er „auf Linie“ sei) sowie zu einer etwaigen VerantwortungsĂŒbernahme fĂŒr sein Handeln gestört.

J.D. erklĂ€rte, dass er gemeinsam mit seinem damaligen Hamburger Anwalt Alexander Kienzle, das Vernehmungsprotokoll der Betroffenen durchgegangen sei, um die „VorwĂŒrfe“ zu dekonstruieren und herauszustellen, dass es keine physische Gewalt gegeben habe. Mit dem Ergebnis dessen, habe Kienzle die Einstellung beantragt, welcher dann im MĂ€rz 2022 stattgegeben wurde.

Erste erkennbare Unsicherheiten traten auf, als die Verteidigung nachhakte. So wollte sie wissen, was der Grund fĂŒr die Einstellung der Anzeige im MĂ€rz 2022 gewesen ist. Als sie spĂ€ter erneut eine Nachfrage den Outcall und die Anzeige betreffend stellte, bröckelte der eh nur scheinbar souverĂ€ne Auftritt von J.D.. FĂŒr einen Augenblick war sein starrer Blick nicht dem Senat, sondern der Verteidigerin zugewandt. Auch versuchte sein Anwalt, durch einen unmerklichen Griff an den Unterarm von J.D., diesen wieder auf Linie zu bringen.

Der Frage der Verteidigerin, was der Einstellungsgrund der Anzeige war, wich er wiederholt aus. Sein Anwalt sowie der Vorsitzende versuchten, ihm zu assistieren und verwiesen auf die eingestellte Anzeige, nach welcher nicht nachgewiesen werden könne, dass er gegenĂŒber seiner Ex-Partnerin körperlich gewalttĂ€tig gewesen ist. Als die Verteidigerin auf die Beantwortung der Frage insistierte, meinte der Vorsitzende, da J.D. nicht körperlich gewalttĂ€tig gewesen sei, könne auch keine Vergewaltigung stattgefunden haben (Vorsitzender: „Vergewaltigung ist ja in der Regel mit Gewalt verbunden“). Die Verteidigerin wies nach dieser Aussage eindringlich darauf hin, dass diese Ansicht eine ist, die vor 100 Jahren bestand, sich die gesellschaftliche Haltung zu Vergewaltigung jedoch geĂ€ndert hat. Diese Aussage brachte sowohl den Vorsitzenden als auch J.D. sowie dessen Anwalt aus dem Konzept. Der Vorsitzende konnte sich situativ nur dadurch helfen, indem er weitere Fragen unterband und meinte, das Thema solle an einem anderen Verhandlungstag erneut aufgegriffen werden.

Aussagen zum Tatkomplex Eisenach II

Auf den Motivationsmonolog des J.D. folgten die ersten Aussagen zu Tatkomplexen, an welchen er beteiligt gewesen sein soll. Der Vorsitzende wollte mit dem Tatkomplex Eisenach II (siehe den Zwischenbericht, Abschnitt Tatkomplexe Eisenach II – (Leon Ringl): https://www.soli-antifa-ost.org/zwischenstand-03-22/) beginnen. Auch hier monologisierte J.D. und Ă€ußerte sich umfassend von der ersten Kontaktaufnahme durch einen der Beschuldigten, ĂŒber den angeblichen Ablauf des Angriffs bis hin zum ZurĂŒckbringen des durch ihn genutzten Fahrzeuges. Dabei nannte er die Namen einiger vermeintlich Beteiligter und ging u.a. auch auf die Festnahmen ein, von welchen er spĂ€ter erst erfahren habe.

J.D. begann seine AusfĂŒhrungen mit der Kontaktaufnahme eines Beschuldigten via Jabber. Ende November/Anfang Dezember 2019. Demnach habe das Vorhaben bestanden, Neonazis, die Teil der „Atomwaffen Division“ sowie von „Knockout 51“ und „Nationaler Aufbau Eisenach“ waren, anzugreifen. Diese beabsichtigten, eine so genannte „national befreite Zone“ in Eisenach zu errichten. Ziel solle dabei Leon Ringl gewesen sein. Er selbst habe bei dem Vorhaben als Scout fungieren sollen und wollen. Als Scout, da er zu diesem Zeitpunkt eine BewĂ€hrungsstrafe hatte. Diese resultierte wiederum aus einer Verurteilung im Zuge von Protesten wĂ€hrend der Eröffnung des EZB-Neubaus im MĂ€rz 2015 in Frankfurt/Main. Hinzu solle zudem ein seit 2017 laufendes Verfahren gegen ihn in Frankreich kommen. Da er weiterhin politisch handeln, aber weniger riskieren wolle, sei die Funktion des Scouts geeignet fĂŒr ihn gewesen. Er habe fĂŒr sich analysiert, dass Repression auf Demonstrationen u.Ă€. wahrscheinlicher sei und er sich deshalb klandestin organisieren wolle.

Im Folgenden beschrieb er, was seine Aufgabe in Eisenach sein sollte: So sei ihm in dem Chat mitgeteilt worden, dass er sich gegenĂŒber des „Bull’s Eye“ positionieren solle, um zu sehen, wann und mit wie vielen weiteren Personen Leon Ringl die Kneipe in welche Richtung verlassen wĂŒrde. Mittels eines Telefons habe er diese Angaben dann weitergeben sollen. Er sei auch ĂŒber GegenstĂ€nde, die wĂ€hrend des Angriffs genutzt werden sollten, in Kenntnis gesetzt worden. So habe er erfahren, dass angeblich u.a. auch HĂ€mmer eingesetzt werden sollten. J.D. habe da wegen des Risikos einer tödlichen Verletzung nachgefragt, da das fĂŒr ihn, laut seiner Aussage, nicht tragbar gewesen sei. Seitens seines Chatpartners solle ihm vermittelt worden sein, dass es darum ginge, nachhaltigen Schaden zu erzeugen, aber keine Person zu töten. Hierbei fĂŒgte J.D. bewusst die Bemerkung ein, dass sein gegenĂŒber geĂ€ußert habe, dass keine bewusste Tötungsabsicht bestehen wĂŒrde, sie aber angeblich in Kauf genommen worden wĂ€re. Im Weiteren seien Anreisedetails sowie Treffpunkte geklĂ€rt worden.

Folgend beschrieb er den Tatabend. Er begann dabei bei den Vorbereitungen in Berlin, der Anfahrt und des Treffpunktes und ging dann ĂŒber in die konkrete Situation in Eisenach. Er erwĂ€hnte dabei einen „Plan B“, der bestanden haben soll und von welchem er entweder im Vorfeld via Jabber oder erst am Abend selbst erfahren habe. So habe es das Ansinnen gegeben, in die Wohnung von Ringl zu gehen, sofern das eigentliche Vorhaben nicht gelĂ€nge. Sein GesprĂ€chspartner habe die unbedingte Absicht gehabt, den „missglĂŒckten Angriff im Oktober 2019“ (siehe den Zwischenbericht, Abschnitt Tatkomplex Eisenach I – Bull’s Eye: https://www.soli-antifa-ost.org/zwischenstand-03-22/) zu vollenden. Inwieweit dieser Plan B zum Tragen gekommen wĂ€re, vermochte J.D. allerdings nicht einzuschĂ€tzen. Diese AusfĂŒhrung des Tatabends beendete er mit der RĂŒckfahrt nach Leipzig und letztlich Berlin, wo er morgens erfahren haben soll, dass es Festnahmen gab.

Fragen des Senats an J.D. zu Tatkomplex Eisenach II

Der Vorsitzende SchlĂŒter-Staats stellte eingangs Fragen zum Telefonat im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Angriff. J.D. habe, als er Ringl – der zusammen mit Nils Ackermann, Maximilian Andreas und Robert Schwaab im Auto saß – aus der Kneipe kommen sah, mit Abstand verfolgt. Er habe einen Anruf in dem Moment abgesetzt, in welchem ihm klar geworden sei, dass Ringl und seine rechten Begleiter zu dessen Wohnung fahren wĂŒrden. Seine Aufgabe sei dann seiner Ansicht nach zu Ende gewesen, weshalb er weiterfuhr und die Stadt verließ, wĂ€hrend das Telefon die ganze „Zeit auf Standleitung“ gewesen sei, sein Anruf also nicht beendet gewesen wĂ€re.

Zu dieser vorherigen ErzĂ€hlung seitens des J.D. wollte der Vorsitzende zunĂ€chst mehr zu der Standleitung wissen. Diese, so J.D., sei nicht beabsichtigt gewesen, sondern es sei lediglich nicht aufgelegt worden. Es sei nicht vorgesehen gewesen, wĂ€hrend des Angriffs die telefonische Verbindung weiterhin aufrechtzuerhalten. Einen Erlebnischarakter – also quasi vermittelt via Telefon bei der AusfĂŒhrung des Angriffs dabei zu sein – habe das fĂŒr ihn nicht gehabt. PrimĂ€r habe er mit einem der Beschuldigten, mit welchem er zuvor bereits die Jabber-Kommunikation vollzogen habe, in Kontakt gestanden, gelegentlich sei aber auch eine andere Stimme am Ende der anderen Telefonleitung zu vernehmen gewesen. So nannte er Namen angeblich Beteiligter.

Der Vorsitzende verblieb beim Thema Telefone und wollte in Erfahrung bringen, wie viele Telefone genutzt worden seien. Jedoch unterließ er es, diese Frage offen zu stellen, sondern gab Aktenkenntnis preis, in dem er J.D. mitteilte, dass „nach unserer Erkenntnis mindestens drei Handys“ in Benutzung gewesen seien. Diese Frage wurde umgehend seitens der Verteidigung beanstandet, was der Vorsitzende wiederum nicht anerkennen wollte. Erst nach dem wiederholten Verweis auf das wiederholt suggestive Vorgehen seitens des Vorsitzenden, zog dieser den Vorhalt zurĂŒck und erfragte, ob J.D. mit mehreren Telefonen und Personen gesprochen habe und konkretisierte die Frage im GesprĂ€chsverlauf dahingehend, ob ihm bekannt gewesen sei, wie viele Telefone genutzt worden wĂ€ren. Zu beidem konnte J.D. letztlich keine Angaben machen und wiederholte, dass er nur sicher von zwei Telefonen sprechen könne, das, welches er bei sich getragen habe und das, mit dem er sicher gesprochen habe.

Weiter wollte SchlĂŒter-Staats Angaben zu Personen aus Weimar erhalten, jedoch kannte J.D. keine der vermeintlich Beteiligten aus Weimar. Er habe sie zum ersten Mal bewusst nach Eisenach II getroffen.

Der Vorsitzende fragte daran anschließend, ob zwei vom Zeugen namentlich genannte Beschuldigte bekannt seien, was J.D. bejahte. Zu einem dieser meinte er, er habe diesen unter einem bestimmten Namen kennengelernt und erst durch die Akten den bĂŒrgerlichen Namen dieser Person erfahren. Als der Vorsitzende kurze Zeit spĂ€ter erneut fragte, ob er vom bĂŒrgerlichen Namen erst durch die Vernehmungen erfahren habe, Ă€ußerte sich J.D. hingegen kryptisch, so stimmte er dem Vorsitzenden scheinbar zu.

J.D. vermutete, dass der Name, unter welchen er den Beschuldigten kannte, womöglich der Spitzname sei; woraufhin die Verteidigung den Vorsitzenden bat, J.D. darauf hinzuweisen, keine Spekulationen anzustellen. Der Vorsitzende erwiderte diesbezĂŒglich nur, dass der Zeuge nicht spekuliere und ließ J.D. in seinen AusfĂŒhrungen fortfahren.

Gefragt, ob wann und von wem er erfuhr, dass Personen aus Weimar involviert seien, meinte er, dass ihm das vorher – wĂ€hrend der bereits erwĂ€hnten Jabber-Kommunikation – mitgeteilt worden sei. Der Vorsitzende fragte ihn weiter zu seinem VerhĂ€ltnis zu einer weiteren beschuldigten Person. J.D. meinte dazu, sie hĂ€tte zusammen gearbeitet und es habe aus seinem VerstĂ€ndnis ein freundschaftliches VerhĂ€ltnis bestanden, was er an AktivitĂ€ten, wie gemeinsam Sport machen und zum Geburtstag eingeladen zu werden festmachte.

Er könne auch nicht mehr sagen, wie er davon erfahren habe, dass dieser Beschuldigte fĂŒr das Vorhaben eingeplant gewesen sein soll. Infolgedessen unterbreitete der Vorsitzende zwei Möglichkeiten, wie die Beteiligung dieses Beschuldigten zustande gekommen sein könnte. Die Verteidigung zeigte sich irritiert davon und bat den Vorsitzender, eher offene Fragen zu stellen, anstatt dem Befragten genaue Optionen zu bieten. Der Vorsitzende konnte sich diesem Hinweis nicht annehmen und meinte, dass es keine vierte Möglichkeit gĂ€be. Folglich wiederholte der Vorsitzende seine Frage sinngemĂ€ĂŸ, woraufhin J.D. meinte, es sei „wahrscheinlich spekulativ, aber“ sie hĂ€tten sich wohl getroffen und dabei ĂŒber dessen Teilnahme gesprochen. Aufgrund dessen intervenierte die Verteidigung erneut und wiederholte ihre kurz zuvor geĂ€ußerte Bitte an den Vorsitzenden, den Zeugen daraufhin zu weisen, keine Spekulationen anzustellen. Abermals ging der Vorsitzende dem Einwand nicht nach, sondern er ließ zu Protokoll geben, dass er einen der Verteidiger förmlich ermahne. Der Vorsitzende begrĂŒndete die Ermahnung damit, dass der Verteidiger „stĂ€ndig“ die Befragung mit der Behauptung, der Zeuge wĂŒrde Spekulationen anstellen, unterbrechen wĂŒrde. Vielmehr, so SchlĂŒter-Staats, erinnere sich der Zeuge nicht mehr und wĂŒrde daher mehrere mögliche Optionen in seine Überlegungen einbeziehen.

Der Verteidiger beantragte eine Sitzungsunterbrechung. Die Unterbrechung benötigte er, um einen Antrag zu verfassen, in dem er auf den Wortlaut des J.D. eingehen wollte. J.D. hat ausdrĂŒcklich selbst auf den spekulativen Charakter seiner Aussage verwiesen, weshalb der Vorsitzender zweimal gebeten wurde, den Zeugen dahingehend zu belehren, dass er keine Spekulationen anstellen soll. Hierauf unterstellte der Vorsitzende dem Verteidiger, dass dessen Absicht vielmehr sei, den Aussagefluss des Zeugen zu unterbrechen. Der Zeuge solle zu Ende reden können, etwaige Fragen könnten im Anschluss gestellt werden. Der Verteidiger versuchte hiernach nochmals seinen Standpunkt klar zu artikulieren: Der Vorsitzende hat dem Zeugen deutlich zu machen, dass er nicht zu spekulieren hat; vor allem in Anbetracht des konkreten Zeugen ist das von Wichtigkeit. Der Verteidiger verwies auf die Mitschriften im Zuge der Vernehmung des J.D., in denen dieser oftmals Spekulationen anstellt, zudem verwies er auf die Strafprozessordnung. Diese verpflichtet den Vorsitzenden, den Zeugen darauf hinzuweisen.

Der Vorsitzende erwiderte, dass die Aussage eines Zeugen nicht beanstandet werden könne. Die Verteidigung knĂŒpfte daran an und sagte, das Problem besteht darin, dass der Vorsitzende nicht zuhört. So sagte der Zeuge selbst, er wĂŒrde Spekulationen anstellen, der Vorsitzende hingegen behauptete, J.D. habe dies gar nicht getan. Zudem hat der Verteidiger nicht die Antwort des Zeugen beanstandet, sondern eine Belehrung eingefordert und erbeten, Spekulationen zu unterlassen.

Die Sitzung wurde 12:50 Uhr unterbrochen.

In der Pause konnten sich alle Zuschauenden und Prozessbeteiligten an Snacks, Kaffee, Musik und RedebeitrÀgen bei der Kundgebung erfreuen, welche den gesamten Tag bespielt und besucht wurde.

Die Sitzung wurde kurz nach 14 Uhr fortgesetzt.

Der Verteidiger, welcher gerĂŒgt wurde, brachte seinen vor der Pause angekĂŒndigten Antrag ein. Er beantragte, die Formulierung „das ist spekulativ“, die J.D. tĂ€tigte, ins Protokoll aufzunehmen. Dabei ging er nochmals auf die getĂ€tigte Bitte an den Vorsitzenden ein, den Zeugen zu belehren, keine Spekulationen anzustellen. Letztlich verlangte er die RĂŒcknahme der Ermahnung. Entkoppelt vom Antrag wollte der Verteidiger wissen, ob womöglich sein Mikrophon und auch das eines anderen Verteidigers vor der Sitzungspause leiser gestellt wurde. Zuschauer:innen hatten ihn zuvor darauf angesprochen. Sollte es dazu eine VerfĂŒgung geben, wĂŒrde er diese gern sehen. Laut dem Vorsitzenden könne er die Mikrophone sowie deren LautstĂ€rke nicht regulieren und es gĂ€be keine VerfĂŒgung hierzu. Zum Antrag fand zwischen dem Vorsitzenden, dem Verteidiger und der OberstaatsanwĂ€ltin Geilhorn ein kurzer Austausch statt. Letztlich verzichtete der Vorsitzender auf die Protokollierung der Ermahnung und gestand ein, einen Fehler gemacht zu haben, woraufhin der Verteidiger seinen Antrag zurĂŒckzog.

Der Vorsitzende setzte hiernach die Befragung des J.D. fort und ging abermals auf das Zustandekommen der angeblichen Beteiligung des oben genannten Beschuldigten an der Tat ein. J.D. wisse nicht mehr, wie die Kommunikation diesbezĂŒglich gelaufen sei, vermutete jedoch, dass sie sich im Vorfeld verstĂ€ndigt haben mĂŒssen. Auch wisse er nicht mehr, ob er selbst diesen Beschuldigten zwecks Teilnahme gefragt habe, jedoch nehme er an, dem sei nicht so. Er selbst sei vom Jabber-Kommunikationspartner gefragt worden, ob er an der Aktion teilnehmen wolle. Der Vorsitzende wollte nun wissen, wie ihm das Vorhaben mitgeteilt wurde. J.D. meinte, ihm sei der anzugreifende Personenkreis sowie der genaue Ablauf in mehreren Chats mitgeteilt worden; danach sei seine Rolle besprochen worden. Ihm sei es auch nicht neu gewesen, dass Leon Ringl angegriffen werden solle.

Der Vorsitzende fragte danach, wann er erstmals davon erfahren habe, dass Leon Ringl angegriffen werden soll. J.D. meinte, das sei im Oktober 2019, also nach dem Angriff im Kontext des Tatkomplexes Eisenach I, gewesen. Da habe er bei einem Treffen mit drei weiteren Personen, einer davon der oben genannte Beschuldigte, von der Absicht gehört, Ringl anzugreifen. Das Treffen habe in einem Berliner Park stattgefunden. Bei diesem Treffen sei der Angriff auf das „Bull’s Eye“ thematisiert worden, bei dem eine Person Blut verloren habe, weshalb es Bedenken wegen DNA-Spuren gĂ€be. Vor diesem GesprĂ€ch habe er nichts von einem Angriff auf Leon Ringl gewusst.

Der Vorsitzende wollte anschließend in Erfahrung bringen, ob solche GesprĂ€chsinhalte einer besonderen Vertrautheit bedĂŒrften oder ob dies nichts besonderes gewesen sein. J.D. antwortete ausschweifend und nannte zuerst die persönlichen BezĂŒge der anderen Beteiligten untereinander, bevor er zur tatsĂ€chlichen Beantwortung der Frage Schritt: Es bedĂŒrfe eines gewissen VertrauensverhĂ€ltnisses. Der Vorsitzende blieb weiterhin bei der vermuteten Beteiligung des an dem Treffen beteiligten Beschuldigten. Nun rĂŒckte dessen angebliche Beteiligung im Zusammenhang mit dem Tatkomplex Eisenach I in den Fokus der Befragung. So meinte J.D., der Beschuldigte sei schon einmal in der NĂ€he „Bull’s Eye“ kontrolliert worden.

(Um die hier angesprochene Kontrolle ging es bereits am 52. Prozesstag bei der Aussage der KKin Peggy Bindel.)

Der Vorsitzende wollte genauer wissen, weshalb dieser dort gewesen sei. J.D. behauptete dann, die Fragen eben beantwortet zu haben und meinte, dieser sei da gewesen, da der Angriff am selbigen Abend hĂ€tte stattfinden sollen. J.D. wisse dies vom Beschuldigten selbst. Der angedachte Angriff sei dann aufgrund dieser Kontrolle nicht durchgefĂŒhrt worden. J.D. kramte dann in seiner Erinnerung und sagte, er sei sich nicht sicher, aber es hĂ€tten bereits an diesem Abend „prĂ€parierte Autos“ in einer Seitenstraße oder schon direkt vor der Kneipe gewartet. 

Auch bei dieser Antwort war ersichtlich, dass J.D. alles vermeintliche Wissen und alle Vermutungen, die er hat, ausspuckt, losgelöst vom eigentlichen Kern der Frage, losgelöst vom Faktischen, bewegte sich J.D. vielmehr in einem spekulationsreichen Redefluss, denn: Irgendwas brauchbares wird sich fĂŒr den Senat und die Bundesanwaltschaft schon finden lassen. Viel helfe – in der Denke des J.D. – wohl viel, um die Repressionsbehörden zufrieden zu stellen.

Gefragt, was er mit „prĂ€parierte Autos“ meine, antwortete J.D., dies seien Autos, in denen sich GegenstĂ€nde befĂ€nden, die zur Umsetzung eines Angriffs benötigt werden wĂŒrden. SchlĂŒter-Staats wollte in Erfahrung bringen, was fĂŒr GegenstĂ€nde dies seiner Ansicht nach gewesen sein könnten. Diese Frage wurde seitens der Verteidigung beanstandet, da sie den Zeugen zur Spekulation auffordert. Der Vorsitzende ließ die Beanstandung protokollieren und wies sie danach ab. In der BegrĂŒndung dafĂŒr verwies er auf etwaiges Erfahrungswissen des J.D. Die Verteidigung beantragte daraufhin einen Gerichtsbeschluss, was der Vorsitzender mit missfallen und einem Monolog zu seinen Überlegungen quittierte.

Nach einer kurzen Pause brachte die Verteidigung den entsprechenden Antrag auf Gerichtsbeschluss wegen der ZurĂŒckweisung der Beanstandung ein. Zu beanstanden ist die Frage des Vorsitzenden, da sie nicht die Wahrnehmung des Zeugen erfrage, sondern an seine bloße Vorstellung appelliere, er folglich Annahmen tĂ€tigen und ein Werturteil abgeben wĂŒrde. Die Frage ist schon im Konjunktiv gestellt worden. Außerdem sind die Aussagen des Zeugen mit Vorsicht zu genießen, da dieser schon Akteneinsicht gehabt hat. Zudem kritisierte die Verteidigung u.a. die Arbeit der Ermittlungsbehörden, die J.D. in den Vernehmungen dazu aufforderten, Mutmaßungen anzustellen.

Die Bundesanwaltschaft erklĂ€rte, dass sie die Frage nicht fĂŒr unzulĂ€ssig halte, der Zeuge könne das ja an anderer Stelle schon einmal erlebt haben und der Senat mĂŒsse ohnehin spĂ€ter bewerten, ob die Angaben tragfĂ€hig seien oder nicht.

Der Vorsitzende stimmte dem zu und wies die Beanstandung zurĂŒck.

Bei der weiteren Vernehmung des J.D. gab dieser an, dass er sich keine Gedanken zu den entsprechenden GegenstÀnden gemacht habe und verwies erneut darauf, dass er bei Eisenach II mit Gewissheit von HÀmmern sprechen könne.

In Bezug auf diese Tat meinte er, noch ergÀnzen zu können, dass vermeintlich Beteiligte im Nachgang von weiteren GegenstÀnden wie Pfefferspraylöschern und prÀparierten Handschuhen gesprochen hÀtten.

Der Vorsitzende wollte wissen, ob es allgemein Besprechungen diesbezĂŒglich bei Angriffen gĂ€be und J.D. berief sich auf ein Beispiel aus Weißenfels 2014 oder 2015. Damals habe er noch in NĂŒrnberg gelebt und gab an, sich zu erinnern, dass bei dieser „Ausfahrt“ Flaschenöffner, Pfefferspray und Protektorenhandschuhe genutzt worden seien.

Nach dieser AusfĂŒhrung interessierte sich der Vorsitzende fĂŒr den Begriff „Ausfahrt“ und erfragte, was darunter zu verstehen sei. J.D. schilderte im Anschluss, wie sich die „Ausfahrt“ nach Weißenfels abgespielt haben soll. Er sei damals von NĂŒrnberg nach Leipzig gefahren und in ein Auto gestiegen, um in Weißenfels „Freie KrĂ€fte“ oder „Autonome Nationalisten“ abzufangen. Man habe mit ihnen dort gerechnet, warum wusste er nicht, aber man habe sie am Bahnhof angreifen wollen. Es könnte im Zusammenhang mit einer NPD-Wahlkampftour gestanden haben. Sie seien noch weiter nach Halle gefahren und hĂ€tten dort zwischen den Plattenbauten nach oben genannten gesucht.

Auf die Frage, ob „Ausfahrt“ ein feststehender Begriff sei, meinte J.D., dies sei ein gĂ€ngiger Begriff sei, der auch von mindestens einem weiteren Beschuldigten so genutzt werden wĂŒrde und dass damit ein Angriff zu verstehen sei.

Nach diesem Exkurs ging es erneut um das GesprĂ€ch in dem Berliner Park und der Vorsitzende wollte wissen, ob der am GesprĂ€ch beteiligte Beschuldigte im Zuge dessen Andeutungen gemacht habe, dass er bei Eisenach I am 19.10.2019 beteiligt gewesen sei. Dies verneinte J.D. und meinte, sie hĂ€tten ĂŒber die DNA wegen des Blutverlusts gesprochen und eine Person hĂ€tte erzĂ€hlt, dass dies aufgrund eines Aschenbechers o.Ă€. passiert sei, mit dem eine Person verletzt worden sei.

Die nĂ€chste Frage des Vorsitzenden bezog sich auf weitere Beteiligte bei Eisenach I und er wollte wissen, ob J.D. nicht nachgefragt habe, wer noch dabei gewesen sei. J.D. antwortete, dass es auf eine solche Frage keine Antwort gegeben hĂ€tte. Derartige Nachfragen wĂŒrden ab einem gewissen Grad als indiskret wahrgenommen werden.

Der Vorsitzende wollte wissen, ob man bei so etwas nicht fragt, wer dabei gewesen sei und ob es eine „GeschĂ€ftsgrundlage“ des damaligen Aktionskreises gewesen sei, dies nicht zu tun.

Diese Frage wurde durch die Verteidigung zweifach beanstandet. Zum einen, weil es sich um eine Wiederholungsfrage handelte und zum anderen, weil die Frage suggestiv gestellt wurde.

Die Beanstandung wurde mit UnterstĂŒtzung der BAW vom Vorsitzenden zurĂŒckgewiesen. Es kam zu einer Diskussion darĂŒber, wie der Vorsitzende seine Fragen stellt und dass er aus Sicht der Verteidigung auch offene Fragen stellen könnte, stattdessen jedoch die Antwortmöglichkeiten vorgibt.

Diese Diskussion schloss der Vorsitzende ab, indem er seine Frage erneut an den Zeugen stellte. J.D. sagte, es sei Konsens gewesen, nicht nach weiteren Beteiligten an Aktionen zu fragen.

Dann wiederholte der Vorsitzende erneut eine Frage und wurde durch die Verteidigung darauf hingewiesen. Er interpretierte diesen Hinweis als Versuch, den Zeugen zu nerven und ihn durcheinander zu bringen, was dieser damit kommentierte, dass sie ihn nicht durcheinander bringen wĂŒrden.

Im Anschluss wollte er wissen, wann der oben genannte Beschuldigte ihm von seiner Kontrolle in Eisenach erzÀhlt habe. Daran könne sich der Zeuge nicht mehr erinnern. Er glaube aber, dies sei kurz vor Eisenach II gewesen.

Danach ging der Vorsitzende erneut auf Eisenach I im Oktober 2019 ein und wollte wissen, wie es verstanden werden könnte, dass dies missglĂŒckt sei. J.D. antwortete, dass sowohl die DNA-Spuren durch den Blutverlust, als auch der geringe Schaden zu dieser Definition gefĂŒhrt hĂ€tten.

Der Vorsitzende wollte dann wissen, was als Erfolg zu werten wĂ€re. Laut dem Zeugen hĂ€tten solche Aktionen eine Symbolwirkung und es wĂŒrde darum gehen, den Gegner zur Aufgabe zu zwingen. Ein plastisches Beispiel sei es, dem Gitarristen einer Rechtsrockband die Hand zu brechen oder jemanden mit Kampfsporterfahrung dazu zu bringen, diesen Sport nicht weiter auszuĂŒben.

Nach dieser Aussage fragte der Vorsitzende den Zeugen, ob er eine Pause benötige, was der bejahte und die Sitzung wurde erneut fĂŒr 25 Minuten unterbrochen.

Möglichst geringes Risiko fĂŒr J.D.

Nach der Pause stellte ein weiteres Senatsmitglied Nachfragen zu dem vorher Gesagten. Er wollte wissen, was den Zeugen nach seinem Chat-GesprÀch dazu bewogen habe, an dem Angriff teilzunehmen.

J.D. verstand die Frage erst beim zweiten Anlauf und holte mit der Antwort weit aus. Er habe ja eine BewĂ€hrungsstrafe und ein offenes Verfahren in Frankreich gehabt, militante Politik sei jedoch ein Mittel der Auseinandersetzung fĂŒr ihn gewesen. Bei Demonstrationen beispielsweise wĂ€re die Verfolgung leichter, weswegen er sich nach und nach fĂŒr das klandestine Handeln entschieden habe, da die Verwirklichung einfacher sei. Darum habe er dann vornehmlich als Scout oder in Observationsfunktionen an„Projekten“ teilgenommen.

Dies ermöglichte ihm politische Partizipation mit möglichst geringem Risiko fĂŒr sich und gestattete ihm trotzdem wirkmĂ€chtig mit handeln zu können.

Bei der Auswahl der Ziele ging er danach, wie bedeutsam diese gewesen seien. Ob sie politisch sinnvoll gewesen seien, bemaß er danach, ob es sich um relevante Personen der rechten Szene handelte. Es ging um ein AbwĂ€gen der Risiken fĂŒr ihn. So habe er, wenn er das Risiko als sehr gering einstufte, trotzdessen einen Beitrag leisten können.

Als er gefragt wurde, ob es sich nicht um die erste Anfrage gehandelt habe und auch nicht um die erste als Scout, stimmte der Zeuge zu.

Nach den UmstĂ€nden fĂŒr eine Absage gefragt, gab er an, es habe verschiedene GrĂŒnde gegeben. Manchmal habe er keine Zeit gehabt, manchmal einfach keine Lust und manchmal habe er Aktionen als nicht sinnvoll erachtet.

Die ersten beiden GrĂŒnde konnte der Beisitzer verstehen, beim dritten wollte er genauer wissen, was damit gemeint sei. Die Antwort war einfach, dass das Risiko vielleicht gering war, aber eine Entdeckung doch möglich, dann habe er das abgewĂ€gt.

Im Anschluss wurde kurz geklĂ€rt, dass sich bei Jabber-Kommunikation mit dem Schließen des Chatfensters auch die Kommunikation löscht, sofern ein Mitschnitt nicht gewĂŒnscht und eingestellt ist. Laut J.D. hĂ€tten das alle deaktiviert, weswegen entsprechende Kommunikation zu Eisenach II nicht mehr vorhanden sei.

Dann ging es erneut um Eisenach II und die Vorbereitungen in Berlin. Er habe das Auto eines Angeklagten abgeholt. Diesen habe nicht er um die Leihgabe gebeten, sondern nur gesagt bekommen, dass er es holen könne. Sie hĂ€tten sich nicht ĂŒber den Grund der Leihgabe unterhalten und er wisse nicht, ob der Angeklagte davon gewusst hĂ€tte. DarĂŒber gesprochen hĂ€tten sie erstmalig wegen eines Blitzerfotos von J.D. an dem Abend in dem Auto auf dem Weg nach Eisenach II und erneut auf dem RĂŒckweg. Der Angeklagte habe ihm geschrieben und ihm mitgeteilt, dass er geblitzt wurde. 

Er habe das Auto mindestens noch am Folgetag benutzt, um die Wohnung eines vermutlich Festgenommenen aufzurĂ€umen; es kann sogar sein, dass er es noch lĂ€nger in Benutzung hatte. Er habe dieses Auto mehrfach in Benutzung gehabt, auch ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum, beispielsweise wĂ€hrend einer Reise des Angeklagten.

Erneut zum Tatabend befragt, gab der Zeuge an, er habe selbst keinerlei AusrĂŒstung fĂŒr den Einsatz mitgenommen, abgesehen von unauffĂ€lliger Kleidung und Geld, um die Tankrechnung bar zu zahlen. Der andere Beschuldigte, der mit ihm zusammen losgefahren sei, habe eine Tasche dabei gehabt, zu deren Inhalt der Zeuge aber nichts sagen konnte.

Zum Weg gab J.D. an, kurz hinter Berlin getankt zu haben und dann zu einem Parkplatz in der NÀhe von Leipzig gefahren zu sein. Er nannte sich selbst einen eher verpeilteren Charakter, bei dem es möglich sei, die Ausfahrt zu verpassen. Sie seien fast zeitgleich mit den anderen auf dem Parkplatz angekommen. Dort habe man sich gefreut, sich zu sehen und sich sogleich auf die Autos aufgeteilt. Er sei mit einer anderen Person weitergefahren, die anderen hÀtten noch weitere Personen woanders getroffen.

Das Telefon fĂŒr die Aktion, als Safe-Handy bezeichnet, habe er irgendwo unterwegs bekommen. Er sei sich sicher, dass er es nicht aus Berlin mitgenommen habe. Ob er das auf dem Parkplatz bekommen hat oder spĂ€ter, könne er nicht sagen. Er wisse auch nicht, ob es funktionsbereit gewesen sei, sie hĂ€tten es wohl noch einmal testen mĂŒssen.

Er gab an, dass es bei diesen Handys keinen PIN gÀbe und es easy sei, direkt damit zu telefonieren.

Er habe keine Kontakte eingespeichert, weshalb es sein könne, dass es schon gespeicherte Kontakte gegeben habe; könne aber auch sein, dass er einfach die Nummer zurĂŒckgerufen habe, die ihn kontaktiert hat.

Im Tunnel in Jena hÀtten sie die anderen zufÀllig wieder getroffen. Das sei lustig gewesen, man hÀtte sich zugewunken und aufgrund seiner Unaufmerksamkeit, sei es zu dem Blitzerfoto gekommen.

Auf die Frage hin, welches andere Auto im Tunnel gewesen sei und wer gefahren sei, konnte er keine genauen Angaben machen. Er hat jedoch vermutet, dass es die Weimarer in deren Auto gewesen seien, möglicherweise mit anderen, die er zuvor auf dem Parkplatz getroffen habe.

Auf die Frage des Beisitzers, ob sie zuvor eine Entscheidung bezĂŒglich der Geschwindigkeit getroffen hĂ€tten, meinte der Zeuge amĂŒsiert: „Offensichtlich ja nicht“, jedoch sei es ĂŒblich, verkehrskonform zu fahren, er selbst fahre gern zĂŒgig.

Hiernach meinte der Vorsitzende, die Autobahn sei nun fast abgeschlossen und er wĂŒrde die Sitzung nun beenden und der Verteidigung in der nĂ€chsten Woche das Fragerecht einrĂ€umen.

In der Woche darauf hat der Zeugenbeistand von J.D. keine Zeit, weswegen er dort nicht aussagen wird und nun auch schon fĂŒr die Termine Ende September geladen sei.

Daraufhin verließ Domhöver mit seinem Rechtsanwalt und den PersonenschĂŒtzern den Saal und die Verteidigung stellte noch ein paar letzte Fragen.

Zum einen kamen sie auf den Anfang zu sprechen, als es hieß, dass Maximilian Andreas nun einen neuen Nebenklageanwalt habe, Rechtsanwalt Hentze. Sein ehemaliger Nebenklageanwalt HohnstĂ€dter habe einen neuen Antrag zur Beiordnung gestellt.

Dies sei laut Vorsitzenden korrekt und sie sollten bis zum 05.08.2022 Stellung dazu nehmen.

Damit endete der Prozesstag um 16:30 Uhr. Der nĂ€chste Prozesstag ist Mittwoch, der 03.08.2022 um 09:30 Uhr am OLG Dresden. Auch wĂ€hrend dieses sowie der darauf folgenden Prozesstage, an welchen der Vergewaltiger und VerrĂ€ter J.D. aussagt, werden Kundgebungen unter dem Motto „Unsere SolidaritĂ€t gegen politischen Verrat“ stattfinden. Danke an dieser Stelle an die Organisator:innen und Teilnehmenden!

Alle Berichte auf: https://www.soli-antifa-ost.org/prozessberichte/




Quelle: De.indymedia.org