September 27, 2022
Von Indymedia
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Prozessbeginn
Aufgrund eines weiteren Gerichtstermins des geladenen Zeugen war der 65. Prozesstag auf 8:30 Uhr terminiert. Angeblich verkehrsbedingt startete der Prozesstag – mit der obligatorischen VerspĂ€tung – kurz vor neun Uhr.

Die OberstaatsanwĂ€ltin der Bundesanwaltschaft (BAW) Alexandra Geilhorn wurde durch den Staatsanwalt Marcel Croissant vertreten. Er war bereits am 32. Prozesstag die Vertretung fĂŒr Frau Geilhorn. Als Nebenklagevertreter war Manuel Kruppe zugegen.

Zeuge: Leitender Mitarbeiter der Facility Management-Firma
Der Vorsitzende SchlĂŒter-Staats ließ den Zeugen aufrufen. Der Zeuge Herr T. (53) war bei einer Firma angestellt, die Facility Management-Dienste und GrĂŒnanlagenpflege angeboten habe. Die Firma habe seiner damaligen Ehefrau gehört. Bereits am 58. Prozesstag waren zwei Zeugen dieser Firma geladen gewesen.

Der Vorsitzende gab zu Beginn der Zeugenvernehmung an, dass ihn einerseits das Firmenauto interessieren wĂŒrde, andererseits bereits seitens der Zeugen zugearbeitete Personallisten.

Der Zeuge umriss anfangs sein TĂ€tigkeitsgebiet innerhalb der Firma, was die Leitung der Firma sowie die Koordination und Einteilung der EinsĂ€tze umfasst habe. Das Auto habe zur freien VerfĂŒgung gestanden.

Der Vorsitzende leitete ĂŒber zu den Angestellten der Firma. Der Zeuge gab kurz an, welche BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse bestanden haben und wie viele Personen fĂŒr die Firma tĂ€tig gewesen sein sollen. Danach fĂŒhrte SchlĂŒter-Staats zwei Listen ein: Auf einer seien die Namen derjenigen Personen aufgefĂŒhrt, die das Firmenfahrzeug fahren durften; auf der anderen seien alle Personen aufgefĂŒhrt, die in einem konkreten Zeitraum bei der Firma beschĂ€ftigt gewesen seien. Die erste Liste stamme aus seiner Erinnerung, die zweite kĂ€me vom Steuerberater, so der Zeuge.

SchlĂŒter-Staats befragte den Zeugen zu zwei konkreten Personen. An diese könne er sich erinnern, sie seien immer zuverlĂ€ssig gewesen und hĂ€tten hĂ€ufiger gearbeitet als die anderen BeschĂ€ftigten. Zudem hĂ€tten beide auch das Firmenfahrzeug fahren können.

Zu konkreten AnstellungsverhĂ€ltnissen und deren Dauer konnte der Zeuge nichts Ă€ußern. Er verwies darauf, dass er keine Unterlagen habe, da die Firma nicht mehr existieren wĂŒrde und er nicht mehr mit seiner Frau zusammenlebe. Alle noch vorhandenen Unterlagen wĂŒrden beim Steuerberater liegen. Daran knĂŒpfte ein kurzer Austausch zwischen dem Vorsitzenden und dem Zeugen, zum Einsatz des Gewerbescheins und wie vor allem Studierende angestellt gewesen seien, an. So seien „im Normalfall“ alle entweder angestellt gewesen oder hĂ€tten einen Gewerbeschein gehabt.

Daran anschließend leitete der Vorsitzende zum Thema der Nutzung des Autos ĂŒber. Der Zeuge sei sich zu 99% sicher, dass die Firma nur ĂŒber ein Fahrzeug verfĂŒgt habe. Bei diesem habe es sich um einen dunkelblauen Ford Tourneo Connect gehandelt.

Der Zeuge ging auf die SchlĂŒsselweitergabe des Fahrzeugs ein. Die diensthabenden Personen der Firma hĂ€tten diesen untereinander weitergegeben; gelegentlich aber auch ĂŒber den Zeugen, sofern es nicht anders möglich wĂ€re, jedoch sei dies selten der Fall gewesen. Da das Fahrzeug teilweise auch nach Beendigung der TĂ€tigkeit den zuvor diensthabenden Personen theoretisch zur VerfĂŒgung stand, könne sich der Zeuge auch vorstellen, dass sie das Firmenfahrzeug privat genutzt hĂ€tten – etwa fĂŒr EinkĂ€ufe. Er wisse aber nicht, ob und wie das Fahrzeug privat genutzt worden sei; er habe es aber einzig nicht explizit ausgeschlossen.

Der Vorsitzende besprach sich unverstĂ€ndlich kurz mit einem Beisitzer und fragte anschließend, was fĂŒr Objekte die Firma betreut habe und wo sich diese befunden hĂ€tten. Der Zeuge meinte, es seien WohnhĂ€user und -anlagen gewesen, die sich auf dem Gebiet der Stadt Leipzig befunden hĂ€tten. Auf die Nachfrage, ob sich auch außerhalb des Stadtgebietes ein Objekt befunden habe, benannte er ein Objekte, meinte jedoch umgehend, dies sei eigentlich Teil des Stadtgebietes, woraufhin er die Frage abschließend verneinte.

Der Vorsitzende befragte den Zeugen zu einer beschuldigten Person, wobei es um den etwaigen Zugriff auf das Fahrzeug sowie berufliche Perspektiven ging.

Danach kam er zurĂŒck auf das Auto und dessen Inneres. Der Zeuge benannte kurz, welche GegenstĂ€nde zu der Grundausstattung des Hausmeister:innen-Dienstes gehört haben sollen. Gefragt zu einer Freisprechanlage meinte er, er habe keine eingebaut. Ein Diensttelefon habe es nicht gegeben. Der Vorsitzende verwies auf die Aussagen des Zeugen bei der polizeilichen Vernehmung, wonach es ein Diensttelefon der Marke Samsung gegeben habe. Der Zeuge erinnere sich nicht mehr daran, ob es das seinige war oder das Firmentelefon. Auch nach weiteren Fragen diesbezĂŒglich konnte der Zeuge nicht mehr sagen, ob es ein dienstliches Telefon gegeben habe.

Danach befragte ein Beisitzer den Zeugen. Dieser fragte nach einer Schutzbrille, die im Vernehmungsprotokoll angegeben worden sei. Diese, so der Zeuge, gehöre zur Grundausstattung, da sie beim Rasen trimmen verwendet werden wĂŒrde. Es sei eigentlich eine normale Brille, wobei sie einen Seitenschutz habe, um die Augen zu schĂŒtzen. Zudem habe sie grĂŒne RĂ€nder oder eine grĂŒne Farbgebung gehabt, was wiederum mit dem Hersteller zu tun habe.

Der Beisitzer fragte den Zeugen nach etwaigen Fotos, die ihm bei der polizeilichen Vernehmung vorgelegt worden seien. Der Zeuge könne sich an ein Armaturenbrett erinnern, das er gesehen habe und welches er der Automarke Ford zuschreibe. Auf dem Armaturenbrett hĂ€tten GegenstĂ€nde gelegen. So sei wohl ein SchaltschrankschlĂŒssel dabei gewesen. Er erlĂ€uterte kurz dessen Aussehen und Funktion und meinte, er habe damals auch einen gehabt. So einer habe auch im Firmenfahrzeug gelegen, da die diensthabenden Personen auch an SchaltschrĂ€nke gelangen mussten. Ansonsten sei ihm kein Gegenstand bekannt vorgekommen.

Der Zeuge meinte, ihm sei das Armaturenbrett deutlich kaputter in Erinnerung, so sei es dreckiger und zerkratzter gewesen. Er könne daher nicht sagen, ob es das Armaturenbrett seines oder eines anderen Fahrzeugs gewesen sei. Der Beisitzer wollte wissen, ob ihm ihm Weiteres in Erinnerung sei, was dafĂŒr oder dagegen gesprochen habe, dass es sein Auto gewesen sein könnte. Hier erwĂ€hnte der Zeuge, zwei AbdrĂŒcke der Leiter, die es gegeben haben könne, aber er wisse es nicht. Der Vorsitzende setzte an dieser Stelle ein und fragte, ob er diese zwei AbdrĂŒcke auf den Bildern gesehen oder erwartet habe, woraufhin der Zeuge meinte, er habe sie erwartet.

Anschließend daran sollten die entsprechenden Abbildungen eingefĂŒhrt werden. Der Vorsitzende wollte zuvor wissen, wie lange das Auto in Benutzung gewesen wĂ€re, was der Zeuge nicht mehr wisse. SchlĂŒter-Staats fragte daraufhin, wann er das Auto abgegeben habe, was der Zeuge mit 2019 beantwortete, aber das auch nur vermutete. Abermals nach der Nutzungsdauer gefragt, meinte er nun, es seien fĂŒnf Jahre gewesen, so glaube er zumindest.

Die BeschĂ€digungen, so der Zeuge auf eine Frage antwortend, seien im Laufe der Zeit entstanden. So habe er bei Renovierungsarbeiten das Trockenbaumaterial sowie die Leiter rein- und nach vorne „durchgestopft“.

Nunmehr kam es zur EinfĂŒhrung des Bildes. Der Zeuge wurde gefragt, ob ihm dieses bei der Vernehmung auch vorgehalten worden sei, was er bejahte. Auf dem Bild erkenne er wiederum nur den SchaltschrankschlĂŒssel, ansonsten nichts.

Der Vorsitzende wies ihn auf markierte Flecken auf dem Bild hin. Diese könnten von der Leiter sein, so der Zeuge. Es sei auch eine Fensterputzleiter regelmĂ€ĂŸig mitgefĂŒhrt worden. Der Vorsitzende ließ dann die Bilddatei zeigen, sodass Bildausschnitte digital vergrĂ¶ĂŸert gezeigt werden konnten. Ein Headset wurde erkennbar, welches wohl aber nicht zur Firma gehört habe.

Der Beisitzer setzte wieder in die Befragung ein und wollte wissen, was der Zeuge an einer vom Beisitzer beschriebenen Stelle erkenne. Der Zeuge meinte, er sehe da das Handy, welches das bereits genannte der Marke Samsung sei. Jedoch wisse er nicht, weshalb er dieses den diensthabenden Personen mitgegeben haben sollte, da er mit den Kund:innen kommuniziert habe. Der Beisitzer fragte daher konkret nach, ob es in der Firma dieses Telefon der Marke Samsung gegeben habe und ob er dieses genutzt habe und dieses nicht im Fahrzeug gelegen habe. Der Zeuge bejahte das.

Auf die RĂŒcksitzbank angesprochen sagte der Zeuge, er wisse nicht mehr, ob er diese ausgebaut oder dauerhaft umgelegt habe. Daraufhin wurde auf das Vernehmungsprotokoll verwiesen, wonach sie ausgebaut worden sein soll. Der Zeuge meinte, sie sei lediglich zum Teil ausgebaut worden. Zudem sagte der Zeuge, es habe sich keine Werbung oder andere etwaige Hinweise auf die Firma am Fahrzeug befunden.

Auf weiteren Bildern sollen Eindellungen auf der Hartplastik des Armaturenbrettes erkennbar sein, so der Vorsitzende. Der Zeuge meinte, er denke, diese seien von der Leiter. Weitere Fragen zum Headset, der beschuldigten Person oder einer Umweltplakette konnte der Zeuge nicht beantworten.

Sowohl die BAW als auch die Verteidigung hatten keine weiteren Fragen an den Zeugen, der gegen 9:43 Uhr entlassen wurde.

VerkĂŒndung von BeschlĂŒssen
Der Vorsitzende verkĂŒndete nach der Entlassung des Zeugen mehrere BeschlĂŒsse:

(1) Der erste Beschluss bezog sich auf das sichergestellte Mail-Postfach des Vergewaltigers und Kronzeugen Johannes Domhöver. Der Vorsitzende verfĂŒgte, dass Informationen insoweit sie aus dessen Mail-Postfach stammen, verwertbar seien. Der Senat hatte zwischenzeitlich das Mail-Postfach beschlagnahmen lassen. Das Mail-Postfach von J.D. war bereits am 41. Prozesstag Thema.

(2) Dieser Beschluss umfasste vier Selbstlesekonvolute. Die darin enthaltenen Urkunden seien nun Gegenstand der Beweisaufnahme und seien von den Mitgliedern des Senats gelesen worden; die weiteren Prozessbeteiligten hÀtten die Gelegenheit dazu gehabt.

(3) Der Antrag der Verteidigung auf ein SachverstĂ€ndigen-Gutachten zu Stimmerkennung und Sprecherzuordnung vom 47. Prozesstag wurde abgelehnt. Anschließend fĂŒhrte der Vorsitzende die GrĂŒnde aus:

  • Der Senat besĂ€ĂŸe seines Erachtens die nötigen Kenntnisse zur Bewertung selbst. Zwar seien Voraussetzungen fĂŒr wissenschaftliche Kriterien sowie Beweisregel vorgetragen worden, wonach die Stimmidentifizierung durch Lai:innen kein Beweiswert zukommen wĂŒrde, jedoch sei die Beurteilung von Zeug:innenaussagen hinsichtlich ihres Beweiswerts die Aufgabe der jeweils verhandelnden Richter:innen. Dieser Umstand wĂŒrde auch durch eine Stimmidentifizierung nicht aufgehoben werden.
  • Zudem sei sich der Senat bewusst, dass problematische Bedingungen (siehe die Prozesstage 31., 38. und 43.) im Zusammenhang mit der Stimmidentifizierung bestanden hĂ€tten. So sei es problematisch, dass der Name eines zu identifizierenden Beschuldigten den zu vernehmenden JVA-Beamt:innen Hackbarth, Rubert und RĂŒping bereits vor ihrer Vernehmung genannt wurde, da der gehörte Sprecher bestimmte Aussagen getĂ€tigt haben könnte, die herangezogen werden, um die betreffende Person scheinbar zu identifizieren. Jedoch seien diese UmstĂ€nde aus tatsĂ€chlichen GrĂŒnden unerheblich. So habe es bei den JVA-Beamt:innen Unsicherheiten gegeben, jedoch sehe der Senat nicht, dass die JVA-Beamt:innen die Stimme nicht wiedererkannt hĂ€tten.
  • Letztlich könne der Senat beurteilen, dass die auf den Audioaufnahmen hörbare Stimme sich von anderen Stimmen unterscheidbar abheben wĂŒrde. 

Einzuholende Gutachten
Der Vorsitzende erklĂ€rte, dass zwei SachverstĂ€ndigen-Gutachten eingeholt werden wĂŒrden. Das eine beziehe sich dabei auf einen Antrag der Verteidigung vom 55. Prozesstag, der sich mit Videoaufnahmen aus dem Regionalexpress von Dresden nach Wurzen am 15.02.2020 befasst und im Zusammenhang mit dem Tatkomplex Wurzen (siehe Zwischenbericht, Abschnitt Tatkomplex Wurzen) steht.

Das andere Gutachten bezog sich auf einen Antrag der Verteidigung vom 47. Prozesstag, die ein anthropologisch-morphologisches Gutachten einer Überwachungskamera in der NĂ€he des Tatortes im Kontext des Tatkomplexes Eisenach II (siehe Zwischenbericht, Abschnitt Tatkomplexe Eisenach II – (Leon Ringl) beantragte.

Tatortbegehung am „Bull’s Eye“
Der Vorsitzende ging dann auf eine anstehende Tatortbegehung im Zusammenhang mit dem Tatkomplex Eisenach I (siehe Zwischenbericht, Abschnitt Tatkomplex Eisenach I – Bull’s Eye) ein. Die Beantragung der Begehung war in den Prozesstagen 40., 44. und 47. bereits Thema. So sei die ThĂŒringer Polizei gebeten worden, den Tatort entsprechend zu rekonstruieren. Durch die gegebenen LichtverhĂ€ltnisse soll nachvollzogen werden können, welche SichtverhĂ€ltnisse es in der Tatnacht gegeben haben könnte.

Der Senat werde selber bei dem Begehungstermin nicht zugegen sein, zudem vermute der Vorsitzende, dass auch kein:e Vertreter:in der BAW vor Ort sein werde, da diese sich seiner Ansicht nach so positioniert habe, dass sie das als unwichtig erachte (siehe dazu die Stellungnahmen der BAW vom 44. Prozesstag). Der Ansicht des Vorsitzenden nach wĂŒrden zwei Vertreter:innen der Verteidigung fĂŒr den Termin ausreichend sein. Da der Vorsitzende bestenfalls im Laufe des Tages erfahren wollte, wie viele Verteidiger:innen teilnehmen werden, schlug er eine Pause vor, damit sich die Verteidigung abstimmen konnte. Wie viel MĂŒhe sich die Behörden in ThĂŒringen seiner Ansicht nach geben, unterstrich der Satz, mit welchem er die Anwesenden in die Pause entließ: „Die tauschen sogar die Leuchtmittel aus, von der Stadt, die alten rein die neuen raus.“

Nach der Pause tauchte der Nebenklagevertreter Kruppe nicht wieder auf.

Die Verteidigung teilte nach der Fortsetzung des Prozesses jene mit, die an der Begehung des Bull’s Eye teilnehmen werden und es wurden noch kurze FormalitĂ€ten geklĂ€rt.

Weiterer Prozesstermin und Vernehmungstage des J.D.
Danach verkĂŒndete der Vorsitzende das Ansetzen eines weiteren Verhandlungstermins: Freitag, den 14.10.2022, 09:30 Uhr.

J.D. solle ab dem kommenden 66. Prozesstag, dem 21.09. (Mittwoch), weiter aussagen. Jedoch könne dessen Anwalt, Michael Stephan, erst ab 14:00 Uhr. Der Vorsitzende wolle daher rechtzeitig informieren, wann der Verhandlungstag beginnen soll.

Am voraussichtlich 69. Prozesstag, dem 29.09. (Donnerstag), sei vor diesem Prozess ein anderer Prozess am OLG geplant. Das Amtsgericht Dresden verhandele gegen eine Gruppe von ReichsbĂŒrgern wegen GrĂŒndung einer vermeintlichen Versicherung, der so genannten „Deutschen Gesundheitskasse“ (DeGeKa). Hierbei werde wohl am selben Tag das Urteil erwartet. Aus SicherheitsgrĂŒnden habe der zustĂ€ndige Richter den gesamten Prozess in den Staatsschutzsaal verlegt.

Zudem sei noch unklar, wie lange am voraussichtlich 71. (Donnerstag, 06.10.) und 73. Prozesstag (Donnerstag, 13.10.) verhandelt werden könne, da der Anwalt von J.D. an diesen Daten jeweils noch andere Verhandlungstermine habe.

Der Vorsitzende schien am heutigen Prozesstag zur Exponentiation bedeutender SĂ€tze verleitet. So meinte er in diesem Zusammenhang, dass „es kein dringendes BedĂŒrfnis (sei), mit Herrn Domhöver tagelang zu verhandeln.“

Verlauf der Befragung des J.D.
Die Verteidigung erfragte danach, ob der Vorsitzende gedenkt, den J.D weiter umfangreich zu befragen. Er habe noch wenige Fragen, so der Vorsitzende und wollte zugleich in dem Zuge wissen, was die Bundesanwaltschaft plane. Es folgte ein seltener Auftritt des wortkargen Vertreters der BAW, Staatsanwalt Lorenz Mödl (siehe 29. und 35. Prozesstag), der meinte, dass sich Frau Geilhorn vorbereitet habe und Fragen stellen wolle.

Die Verteidigung solle sich daher eher auf den voraussichtlich 67. Prozesstag (Donnerstag, den 22.09.) mit dem Beginn ihrer Befragung einstellen. Der Vorsitzende plane wohl auch, Fragen zum Zustandekommen der Aussagen des J.D. stellen zu wollen, aber keine zu anderen etwaigen Straftaten.

Die Verhandlung wurde um 10:28 Uhr beendet.

Der nÀchste Prozesstag ist der 21.09.2022 am OLG Dresden. Beginn ist 13:00 Uhr. Die Befragung des J.D. soll an diesem Prozesstag fortgesetzt werden.




Quelle: De.indymedia.org