MĂ€rz 15, 2023
Von Indymedia
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Prozessbeginn (14:05 Uhr): Ablehnung von AntrÀgen der Verteidigung

Der Prozess begann in Anwesenheit der rechten Nebenklagevertreter HohnstÀdter und Hentze. Selbst Manuell Kruppe kam diesmal nicht verspÀtet.

Der Vorsitzende verkĂŒndete zwei Entscheidungen mit Bezug zum gestrigen Prozesstag. Die erste Entscheidung bezog sich auf die BeweisantrĂ€ge im Zusammenhang mit der Gesundheits-App (im Rahmen der zweiten ErklĂ€rung nach §257 StPO durch die Verteidigung). Der Senat lehnte diesen Beweisantrag ab, da er ohne Bedeutung sei. Darin sollte nachgewiesen werden, dass der Beschuldigte am Abend des 18.10.2019 nicht in Eisenach gewesen sein könne, wovon der Senat, so der Vorsitzende, nach derzeitiger Sachlage auch ausgehe.

Der zweite Beschluss bezog sich auf den Antrag, fĂŒr das PlĂ€doyer eine PrĂ€sentation als visuelle UnterstĂŒtzung nutzen zu können. Dieser wurde ebenfalls abgelehnt. Es sei nach §258 Abs. 1 StPO nicht vorgesehen, dass zum PlĂ€doyer eine PrĂ€sentation gezeigt werde, das Wort mĂŒsse reichen.

Anschließend wollte die Verteidigung weitere BeweisantrĂ€ge einbringen.

BeweisantrĂ€ge der Verteidigung zum rechtlichen Hinweis – Beweisantrag 1: Tatortrekonstruktion Bahnhof Wurzen

Der Beweisantrag bezog sich auf den Tatkomplex Wurzen (siehe Zwischenbericht, Abschnitt Tatkomplex Wurzen). Die Verteidigung beabsichtigte, eine 3D-Tatortrekonstruktion im Bereich des Kiosks am Bahnhof Wurzen zu erstellen, hierfĂŒr soll das Videomaterial der Überwachungskamera des Kiosks genutzt werden.

Die bisherige Beweisaufnahme ergab, dass am 15.02.2020 höchstens sieben Personen am Angriff beteiligt waren. Diese Zahl stĂŒtzt sich auf die Aussage des Zeuge B. am 13. Prozesstag, der angab, auf eine Gruppe von vier bis acht Personen gestoßen zu sein. Das deckt sich mit den Aufnahmen der VideoĂŒberwachungskamera des Kiosks. Auf diesem sind sechs Personen sowie der Schatten einer weiteren Person zu sehen.

Die Verteidigung beantragte ein SachverstĂ€ndigengutachten zur 3D-Tatortrekonstruktion. Damit soll bewiesen werden, dass die Gruppe aus maximal sieben Personen bestand. ZusĂ€tzlich soll die Kioskinhaberin Frau K. als Zeugin geladen werden. Sie stellte die Überwachungsvideos zur VerfĂŒgung. Die Kamera nimmt auf, sobald es zu Bewegungen in ihrer NĂ€he kommt. Sie war sehr sensibel eingestellt, weswegen die Aufnahme schon beginnt, wenn sie Schatten oder LichtverĂ€nderungen wahrnimmt. Frau K. soll bestĂ€tigen, dass die Kamera sowie deren Einstellungen sich seither nicht verĂ€ndert haben.

Zudem soll der Zeuge Marcel T., der bereits am 18. Prozesstag eine Aussage tĂ€tigte, erneut vernommen werden.Er hatte Angaben zu BewegungsablĂ€ufen der Gruppe gemacht. Jedoch wurde der Zeuge durch keine verfahrensbeteiligte Person nĂ€her dazu befragt. Die Verteidigung mahnte hier nochmals an, dass ihnen das Video der Überwachungskamera erst unmittelbar vor der Zeug:innenvernehmung des T. gezeigt wurde.Folglich konnten sie sich nicht optimal auf die Zeug:innenvernehmung vorbereiten. Auch wenn die Angaben zur GruppengrĂ¶ĂŸe seitens des Zeugen widersprĂŒchlich waren, ergab sich aus der Aussage, dass keine Menschenmenge vor Ort war und damit kein Landfriedensbruch vorliegt.

Letztlich verwies die Verteidigung darauf, dass die Ermittlungsbehörden in einem anderen Strafverfahren bereits gegen sieben Person ermittelt. Juristisch ist der Sachverhalt so zu betrachten, dass, wenn lediglich sieben Personen an dem Angriff beteiligt gewesen sind, nicht mehr als sieben Personen beschuldigt sein können und auch nicht gegen mehr ermittelt werden kann. Der Hintergrund ist, dass eine Ermittlungsbehörde nicht mehr Beschuldigte als Tatbeteiligte fĂŒhren darf. Demnach wird bei sieben Tatbeteiligten momentan gegen zu viele Personen ermittelt.

Im Anschluss daran Ă€ußerte der Vorsitzende, dass der Beweisantrag dazu nötige, darĂŒber nachzudenken, ob sich dann mit den VorwĂŒrfen gegen sĂ€mtliche Beschuldigte diesbezĂŒglich zu befassen sei. Dies wĂŒrde zu einer langwierigen und aufwendigen Beweisnahme fĂŒhren.

Beweisantrag 2: InnenraumĂŒberwachung

Der zweite Beweisantrag setzte sich aus zwei Teilen zusammen. Teil 1 befasste sich mit der FahrzeuginnenraumĂŒberwachung vom 15.02.2020 mit vermeintlichen Bezug zum Tatkomplex Wurzen. Bereits am 53. Prozesstag widersprach die Verteidigung einem Selbstlesekonvolut, das Unterlagen und Ermittler:innen-Interpretationen zu dieser beinhaltete. In der entsprechenden Aufnahme waren zwei unbekannte mĂ€nnliche Personen (UMP) zu hören, deren Stimmen vermeintlich die zweier Angeklagter sein sollen.

Im Eröffnungsbeschluss des Gerichts, so die Verteidigung, hieß es, dass die beiden Angeklagten an den Gegenprotesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 15.02.2020 in Dresden teilnehmen wollten, sich aber auch dazu bereit erklĂ€rt hĂ€tten, an einem Angriff auf Neonazis in Wurzen teilzunehmen.

Jedoch deutet die Äußerung „rumlaufen mit den Kids“ auf eine unbestimmte Handlung, nicht aber auf einen zielgerichteten Angriff am Bahnhof Wurzen hin. Da auch der Begriff „Bezugsgruppe“ fiel, zeigt die Absicht, sich an den genannten Gegenprotesten zu beteiligen.

Die Bundesanwaltschaft (BAW) beschrieb die konstruierte Gruppe als sehr organisiert und eine sorgfĂ€ltig planende, was ein hohes Maß an Vertrauen und PrĂ€zision voraussetzt. Die Mitnahme und der Einbezug von jungen und unbekannten Personen steht dem entgegen. Zudem zeigt die Frage, ob „Pfeffer“ mitgenommen werden soll, dass die UMP, die das formulierte, nichts von der angedachten Aktion wusste.

Anschließend wurden aus einem Antifa-Ratgeber ĂŒber Verhalten auf Demos vorgelesen, womit gezeigt wurde, dass das GesprĂ€ch eines ĂŒber ĂŒbliche Demonstrationsabsprachen war. Alles von den beiden UMPen Genannte, so u.a. die Bekleidung sowie das Pfeffer, sind auch in dem Demo-Ratgeber zu finden.

In diesem Zusammenhang wurde beantragt, die beigefĂŒgten Fotos eines Demo-Fotografens anzuschauen. Diese sollen aufzeigen, dass es Sitzblockaden von vermummten und schwarz gekleideten Menschen gab. Zudem beantragte die Verteidigung, den polizeilichen Einsatzleiter der Polizeidirektion Dresden fĂŒr die Demos an dem Tag zu laden. Dieser soll bestĂ€tigen, dass es versuchte und ausgefĂŒhrte Angriffe auf Teilnehmer/innen des rechten Aufmarsches gab.

Im Weiteren beabsichtigte die Verteidigung eine Sprachnachricht, die einer der Angeklagten am 16.02.2020 schickte, einzufĂŒhren. In dieser wurde das Wochenende als „entspannend“ und „inhaltlich nicht so sinnvoll“ bezeichnet. Hier besteht eine große Diskrepanz zwischen dem Angriff (eher unentspannt, anstrengend) und der Sprachnachricht („entspannend“). Zugleich kann der Angriff als erfolgreich angesehen werden, was der Äußerung „inhaltlich nicht so sinnvoll“ entgegensteht. Diese ist vielmehr im Kontext der Teilnahme an den Gegenprotesten zu betrachten.

Teil 2 des zweiten Beweisantrags befasste sich mit der Knastentlassung einer angeklagten Person. Diese wurde in linken ZusammenhÀngen medial breiter begleitet. Zudem fand diese bereits ein Jahr vor dem Angriff in Wurzen statt. Folglich hÀtten die Beschuldigten in ihrem ChatgesprÀch nicht die hier angeklagte Person meinen können.

Im Rahmen der Knastentlassung gab es eine Party, die seitens des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) observiert wurde. Die Verteidigung beantragte daher, den PrĂ€sidenten des BfV, Thomas Haldenwang, zu laden. Dieser soll bestĂ€tigen, dass sich ein konkreter der beiden Beschuldigten auf dieser Party aufhielt, um damit zu zeigen, dass es im ChatgesprĂ€ch nicht ĂŒber die hier angeklagte Person gemeint war.

SchlĂŒter-Staats Ă€ußerte auf den Beweisantrag, dass dieser nicht abgelehnt werden könne und sich damit beschĂ€ftigt werden mĂŒsse. Danach sagte die Verteidigung, sie hat keinen weiteren Beweisantrag zum rechtlichen Hinweis, jedoch hatte sie noch zwei AntrĂ€ge zu anderen GegenstĂ€nden.

Weitere AntrĂ€ge der Verteidigung – Antrag 1: KostenĂŒbername des SachverstĂ€ndigen-Gutachtens

Der erste Antrag befasste sich mit der KostenĂŒbername des SachverstĂ€ndigen-Gutachtens des Kommunikationswissenschaftler Prof. Heinz Walter Schmitz durch die Staatskasse. Die Übernahme sieht die Verteidigung aufgrund der fehlenden Sachkunde des Gerichts als notwendig an. Schmitz war mittels Beweisantrag der Verteidigung am 56. Prozesstag geladen gewesen, um die Interpretation eines GesprĂ€chs der mutmaßlich Angeklagten oder Beschuldigten, das als Beweismittel im hiesigen Verfahren angefĂŒhrt wird, zu bewerten.

Die Verteidigung fĂŒhrte die Aussagen und Erkenntnisse von Schmitz aus. Dabei verwies sie auf Fehler und bewusste Unterlassungen oder Fehldeutungen seitens der BAW.

SchlĂŒter-Staats unterbrach die Verteidigung und meinte, ein entsprechender Antrag sei bereits gestellt worden. Das bestĂ€tigte die Verteidigung und verwies darauf, dass das ein ergĂ€nzender Antrag ist, der in die Hauptverhandlung eingebracht wird, damit alle Anwesenden diesen hören können. Die Verteidigung konnte ihre AusfĂŒhrungen fortsetzen. Jedoch unterbrach der Vorsitzende nach wenigen Augenblicken erneut, um zu hinterfragen, ob dies ein vorgezogenes PlĂ€doyer sei. Die Verteidigung entgegnete, das Gesagte gehört hierher und setzte abermals fort. Nach wenigen Worten unterbrach SchlĂŒter-Staats und entzog der Verteidigung das Wort.

So warf der Vorsitzende der Verteidigung vor, sie wĂŒrde abschweifen und der BAW irgendwelche Fehler unterstellen. Diese könne die Verteidigung dann im PlĂ€doyer ausfĂŒhren. Damit entzog er der Verteidigung diesen Antrag betreffend fĂŒr den heutigen Prozesstag das Wort und meinte zusĂ€tzlich, dies sei heute nicht zentral und der Antrag könne beim nĂ€chsten Mal fortgesetzt oder schriftlich eingereicht werden.

Die Verteidigung zeigte sich verwundert, warum der Vorsitzende ihr gerade an dieser Stelle das Wort entzieht, wo Kritik an der BAW geĂ€ußert wird. Daraufhin warf SchlĂŒter-Staats der Verteidigung erneut vor, sie habe bereits vor dem Verfahren alles in der Hand gehabt, sodass sie das gleiche hĂ€tte sehen können, wie die BAW auch. Zudem sind, entsprechend der Verteidigung, neue Dinge passiert, die sie weiter begrĂŒnden muss.

Zusammenfassung der BeweisantrÀge

Anschließend wollte SchlĂŒter-Staats die Verhandlung fortfahren lassen. Die Verteidigung sagte, sie hat noch einen AdhĂ€sionsantrag. Diesen stellte der Vorsitzende jedoch zurĂŒck. Danach beabsichtigte er, die bestehenden BeweisantrĂ€ge zusammenzufassen, womit er sichergehen wolle, ob er diese inhaltlich richtig verstanden habe. Dem solle eine Pause folgen, in der diese diskutiert und womöglich entschieden werden sollen.

SchlĂŒter-Staats fasste kurz den ersten Beweisantrag zusammen, wonach sieben Personen am Angriff beteiligt gewesen sein sollen, was die Überwachungsvideos zeigen sollen. Ansonsten seien keine weiteren Person vor Ort gewesen. Entsprechend erachte er es als relevant, wer in diesem Verfahren beschuldigt sei. Dazu meinte er, sein erster Gedanke dazu wĂ€re, dass sich hier, sofern es sieben Personen gewesen seien, dann damit befasst werden mĂŒsse, welche der Beschuldigten aus Sicht des Gerichts beteiligt gewesen sei.

Sofern sich ein konkreter der beiden Beschuldigten auf dieser Haftentlassungsparty aufgehalten habe, wĂ€re klar, dass der Chat nicht ĂŒber die hier angeklagte Person gefĂŒhrt worden sein könne. Er wolle aber auch die BAW Stellung nehmen lassen.

Die Verteidigung wies daraufhin, dass die Beteiligten eines ChatgesprÀchs parallel noch andere Dinge machen. Die Interpretation, wonach die aus der Haft entlassene Person am Angriff beteiligt gewesen sein soll, ist schwierig. Dieser Chatausschnitt kann sich genauso auf gÀnzlich anderes beziehen. Zudem merkte die Verteidigung an, dass die Interpretationen in diesem Verfahren seit Beginn ein Problem sind. Seitens der BAW sowie durch den Vorsitzenden getÀtigte Deutungen haben sich als falsch erwiesen.

Die OberstaatsanwĂ€ltin der BAW, Alexandra Geilhorn, wollte darauf Bezug nehmen und behauptete, die  Interpretationen von Chatinhalten wĂŒrden nie nur auf den Interpretationen selbst aufbauen, sondern unterlĂ€ge immer einer Kette an Beweisen als Grundlage. Diese Äußerung rief bei der Verteidigung UnverstĂ€ndnis vor, im Zuschauer:innenraum fĂŒhrte es zu vereinzelten Lachern und Kopf schĂŒtteln.

Anschließend ging es in die Pause (15:26 Uhr).

Knastentlassungsparty

Nach Beendigung dieser (16:03 Uhr), erhielt die BAW das Wort, um Stellung nahmen zu können. Frau Geilhorn hielt sich kurz und meinte, sie hĂ€tten sich auf das Behördenzeugnis konzentriert. Sie halte es fĂŒr eine Vermutung, dass der Beschuldigte an der Haftentlassungsparty teilgenommen habe.

Der Vorsitzende verfĂŒgte die Verlesung eines Behördenzeugnisses des BfV, das auf einer Observation der Party basiere und in dem einige der PartygĂ€st:innen aufgefĂŒhrt seien. SchlĂŒter-Staats verlas AuszĂŒge aus dem Observationbericht. Danach bewertete er den Beweisantrag der Verteidigung und kam zum Schluss, dass ein:e Mitarbeiter:in des BfV zu laden sei, jedoch mĂŒsse es nicht der BfV-PrĂ€sident selbst sein. Er versuche, eine BfV-Person bis zum kommenden Prozesstag vorzuladen, parallel dazu schicke er ein Lichtbild des Beschuldigten an das BfV, da die Observationsteams ihn eventuell gesehen haben könnten, ohne aber zu wissen, wer diese Person sei.

Zum anderen, dem ersten Beweisantrag, meinte SchlĂŒter-Staats, dieser sei nicht ganz so zwingend, da er es aufgrund der Bauweise des Bahnhofs fĂŒr nicht ausgeschlossen halte, dass mehrere Gruppen vor Ort gewesen seien. Das Überwachungsvideo lasse keine tatsĂ€chlichen RĂŒckschlĂŒsse auf die Anzahl der beteiligten Personen zu.

Die Verteidigung beantragte noch einen Gerichtsbeschluss zum abgelehnten Antrag einer PrĂ€sentation als visuelle UnterstĂŒtzung fĂŒr die anstehenden PlĂ€doyers. Der Vorsitzende ließ das protokollieren und meinte, dass der Gerichtsbeschluss am nĂ€chsten Prozesstag kĂ€me.

Weitere AntrĂ€ge der Verteidigung – Antrag 2: AdhĂ€sionsantrag

In diesem beantragte die Verteidigung vom AdhĂ€sionsantrag des Eisenacher Neonazis Maximilian Andreas (war als Zeuge am 28. und 29. Prozesstag geladen) abzusehen. Der Antrag sieht sie als unzulĂ€ssig an, da sich der Vergewaltiger und politische VerrĂ€ter Johannes Domhöver (J.D.) in seinem Verfahren vorm Landgericht Meiningen bereit erklĂ€rt hat, 1.000,-€ Schmerzensgeld an den Neonazis Andreas zu zahlen. In dessen AdhĂ€sionsantrag wird diese Tatsache aber verschwiegen. Es muss demnach ĂŒberprĂŒft werden, ob die Zahlung schon erfolgte, zudem ist die Beiziehung des Protokolls der Hauptverhandlung vor Landgericht Meiningen erforderlich.

Zudem besteht kein Grund fĂŒr den Antrag, vor allem das dieser erst ĂŒber drei Jahre nach dem Ereignis (siehe Zwischenbericht, Abschnitt Tatkomplex Eisenach II – Leon Ringl) gestellt wurde. Gleichzeitig ist das geforderte des Schmerzensgeldes ĂŒberhöht. So gab Andreas in seiner Zeug:innenaussage vor Gericht am 28. Prozesstag an, dass er nur Prellungen und blaue Flecke hatte und fĂŒr einige Tage krank geschrieben war. Zudem war Andreas in der Lage, unmittelbar nach dem Angriff zu einer Aussage im Polizeirevier zu erscheinen und dort Fotos vom Vernehmungsprotokoll zu machen und auf denen die Namen der damals Festgenommenen zu lesen waren.

SchlĂŒter-Staats bat den Nebenklagevertreter von Andreas, Michael Hentze, dies mit seinem Mandanten zu besprechen. So sei nach dem Vorsitzenden die anderweitige RechtshĂ€ngigkeit nicht geklĂ€rt, auch wenn J.D. bezahlt habe. Die Verteidigung machte den Vorsitzeden darauf aufmerksam, dass das nicht richtig ist, was er sagte. Im AdhĂ€sionsverfahren ist es so, dass es nicht woanders anhĂ€ngig gemacht werden kann.

Fortsetzung von Antrag 1: KostenĂŒbername des SachverstĂ€ndigen-Gutachtens

Danach forderte die Verteidigung, den vorhin abgebrochenen Antrag zu Ende fĂŒhren zu können. Der Vorsitzende ließ das zu, meinte jedoch, es mĂŒsse sich auf die Passagen, die Bezug zum SachverstĂ€ndigen Schmitz haben, reduziert werden.

Nachdem die Verteidigung begann, die Verlesung des Antrags fortzusetzen, unterbrach der Vorsitzende und meinte, diese Stelle sei schon vorgetragen worden. Es solle sich auf den SachverstÀndigen fokussiert und der Rest weggelassen werden. Ansonsten solle die Verteidigung den Antrag schriftlich einreichen. Die Verteidigung merkte an, dass das kein GeplÀnkel ist, was sie vortrÀgt und kritisierte den Vorsitzenden, dass dieser die Verteidigung abermals an der Stelle unterbricht, wo sie die BAW kritisiert.

Wiederholt beginnt die Verteidigung fortzufahren, wiederholt unterbricht SchlĂŒter-Staats nach wenigen Worten und entzog der Verteidigung das Wort. Die Verteidigung forderte danach einen Gerichtsbeschluss fĂŒr das Vorgehen des Vorsitzenden. Schließlich ließ der Vorsitzende den Vorgang protokollieren. WĂ€hrenddessen merkte die Verteidigung an, dass sie besorgt ĂŒber das Agieren des Vorsitzenden ist. Dieser gefĂ€hrdet damit das Verfahren. Zudem kritisierte die Verteidigung, dass sie einen fĂŒr sie so wesentlichen Antrag nicht vortragen kann, ohne unterbrochen oder im Wort abgeschnitten zu werden durch den Vorsitzenden.

Danach fand eine zehnminĂŒtige Pause (16:36 Uhr) statt, in der der Senat sich ĂŒber den Gerichtsbeschluss beriet. Nachdem der Senat zurĂŒckkehrte, bestĂ€tigte dieser das Vorgehen des Vorsitzenden. So sei eine ergĂ€nzende BegrĂŒndung eines Kostenantrages nicht notwendiger Bestandteil der Hauptverhandlung. Die Verteidigung solle diesen einfach schriftlich einreichen. Er werde dann zu den Unterlagen des Kostenantrages gelegt.

Weiterer Fahrplan

Die Verteidigung erfragte, wie sich der Vorsitzende die weitere terminliche Planung vorstellt. Der Vorsitzende sagte, er stimme dem Antrag hinsichtlich der Ladung einer:eines BfV-Mitarbeiter:in zu, dem anderen Antrag hingegen nicht. Er plane, die:den BfV-Mitarbeiter:in zum kommenden Prozesstag zu laden, ansonsten bestehe momentan kein Fahrplan. Er sei aber bestrebt, so schnell wie möglich zum Ende zu kommen.

Inwieweit in der kommenden Prozesswoche bereits die PlĂ€doyers beginnen könnten, ließ der Vorsitzende offen. Er meinte zum Schluss nur, dass die:der BfV-Mitarbeiter:in eventuell nichts beitragen können und das Gericht nicht auf der Party zugegen gewesen sei. Daher mĂŒsse geschaut werden, wer zugegen gewesen sei und ausdrĂŒcklich wisse, ob der Beschuldigte vor Ort gewesen sei oder nicht.

Damit endete der 89. Prozesstag gegen 16:50 Uhr.

Der nÀchste Prozesstag ist Mittwoch, der 15.03.2023 um 09:30 Uhr am Oberlandesgericht Dresden.




Quelle: De.indymedia.org