Mai 9, 2021
Von Kiez Kommune
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Den Aufruf findet ihr hier in Deutsch und hier auf Englisch und TĂŒrkisch.

Am zweiten Mai kamen 70 Nachbar*innen und Mitstreiter*innen verschiedener lokaler Initiativen, um mit uns gemeinsam fĂŒr die Rechte von Erwerbslosen, sowie fĂŒr eine progressive Zukunftsvision fernab vom Zwang der Lohnarbeit einzutreten.

RedebeitrÀge gab es von:

der Berliner Obdachlosenhilfe (BOH), HĂ€nde Weg vom Wedding, der BASTA! Erwerbsloseninitiative, Migrantifa, Deutsche Wohnen & Co. Enteignen, der Feministischen und Queeren Stadtteilinitiative Wedding (FUQS), sowie einem Nachbarn und KĂŒnstler aus den bedrohten Uferhallen nebenan.

Zuletzt gab es einen gemeinsamen Beitrag der Frauen*kommune und Kiezkommune Wedding, sowie ein kleines Konzert mit der Band LEOPARD, von denen Mitglieder im Projekt KALIBANI Kindern und Jugendlichen in der Buttmannstraße kostenlosen Musikunterricht geben und gemeinsam musizieren.

Wir haben fĂŒr euch einige AuszĂŒge aus den RedebeitrĂ€gen zusammengestellt:

„Die Berliner Obdachlosenhilfe besteht aus mehr als 100 ehrenamtlichen Helfer*innen. Seit 2013 machen wir viermal in der Woche Hilfstouren in Berlin, um Wohnungslose oder Menschen in prekĂ€ren Situationen mit Essen, Kleidung, SchlafsĂ€cken und Hygieneartikeln zu versorgen. Mit unserem Stammtisch gegen das Patriarchat wollen wir innerhalb der Berliner Obdachlosenhilfe einen Schutzraum fĂŒr alle bieten, die durch das Patriarchat unterdrĂŒckt werden. Wir setzen uns fĂŒr einen diskriminierungs- und herrschaftsfreien Raum ein. (
) Es kotzt uns an zu wissen, dass wir durch unsere Arbeit die LĂŒcken des Staates auffĂŒllen und ihm dadurch einen Gefallen tun. Aber nur diese neoliberale Regierung kann das ertragen, Menschen den Kopf unter Wasser zu halten. Unser Engagement bedeutet auch: Leerstand zu Wohnraum, kostenloser Nahverkehr und Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Wir versuchen jeden Tag einen Austauschraum zu gestalten, der Menschen empowert und zum Widerstand aufrufen kann. (
)
FĂŒr uns ist Arbeit mehr als nur Lohnarbeit. Unsere Definition von Arbeit basiert auf Freiwilligkeit. Wir wollen nicht aus Not und Überlebenszwang arbeiten, sondern aus freien StĂŒcken! Wir wollen uns fĂŒr die Dinge engagieren, die uns am Herzen liegen. Und wie man an der Berliner Obdachlosenhilfe sieht – Freiwilligkeit funktioniert!“

– Stammtisch gegen das Patriarchat der Berliner Obdachlosenhilfe

„Menschen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft abhĂ€ngig sind, sollen durch die Herrschenden gespalten werden. Das geschieht anhand verschiedener Linien. Anhand des Geschlechtes oder der sexuellen IdentitĂ€t, anhand von Herkunft oder Aussehen, oder eben anhand der sozialen Lage und der Frage, ob mensch Arbeit hat oder nicht. Und es muss unsere Aufgabe sein, diese Spaltung zu ĂŒberwinden und unsere gemeinsamen Interessen zu artikulieren und unsere Forderungen durchzusetzen. (
) Die Springer-Presse und Politiker*innen wie Friedrich Merz reden seit Jahren mit Vorliebe ĂŒber angeblich faule Erwerbslose, und tragen zu ihrer Stigmatisierung bei. Aber wir wissen es besser: wir wissen, dass Arbeit hĂ€ufig unbezahlt und im Verborgenen stattfindet. Arbeit ist es, sich um seine Kinder zu kĂŒmmern, den Haushalt zu schmeißen oder Ă€ltere Angehörige zu pflegen. Es ist Arbeit, eine Jugendgruppe im Sportverein zu trainieren, und es ist Arbeit emotional fĂŒr Menschen da zu sein, denen es gerade nicht gut geht. All das ist Arbeit, all das ist unbezahlt und all das trĂ€gt mehr zu unserer Gesellschaft bei als irgendein Job bei einer Großbank oder einem Automobil-Konzern. (
) Auf die patriarchale Dimension der Abwertung von sogenannter Care-Arbeit können wir garnicht oft genug hinweisen. Auch hier sagen wir: lasst uns gemeinsam kĂ€mpfen und die Spaltung entlang der uns zugeordneten Geschlechterrollen ĂŒberwinden!“

– HĂ€nde weg vom Wedding

„Leuten mit deutschem Pass wird Hartz-IV, das Existenzminimum, mit Hilfe von Kontrollen, Sanktionen, Verschleppung der Antragsbearbeitung und fehlerhaften Bescheiden gekĂŒrzt. Vielleicht wisst ihr es nicht: Aber nicht alle Menschen die hier leben haben einen Rechtsanspruch auf Hartz-IV, Sozialhilfe, Krankenversicherung oder Kindergeld. EU-BĂŒrger*innen, die alleine zum Zwecke der Arbeitssuche aufenthalts-berechtigt sind, sind hĂ€ufig gĂ€nzlich von Arbeitslosengeld II und seit 2013 auch von Sozialhilfe ausgeschlossen.
Die Grundsicherung ist gewollte und systematische Unterversorgung. Mit Hilfe von Hartz-IV werden Löhne gesenkt und der Arbeitsmarkt lĂ€sst ScheinselbststĂ€ndigkeit, WerkvertrĂ€ge, Entsendung durch Subunternehmen, Leiharbeit und Minijobs in großem Umfang zu. All diese Vertragsformen fördern Armut und wir pendeln zwischen Lohnarbeit, Arbeitslosengeld und Jobcentermaßnahmen oder werden in die Rente abgeschoben. (
)
Ohne die Arbeit von Migrant*innen wĂ€re es vorbei mit billigem Fleisch von Tönnies, mit billigem Obst und GemĂŒse aus Brandenburg. In Deutschland wĂŒrde kein Auto mehr vom Band rollen. Großbauprojekte wĂŒrden lĂ€nger dauern und teurer werden. Fabriken, BĂŒros und PrivathĂ€user blieben schmutzig. Viele Alte und Kranke hĂ€tten keine Rund-um-die-Uhr-Pflege mehr ohne die enorme ArbeitsĂŒberlastung und sklavenĂ€hnlichen Bedingungen von Frauen aus Polen, Slowakei, RumĂ€nien. Nur ihrer Überausbeutung wegen, kann das stationĂ€re Pflegesystem fĂŒr Ă€ltere Leute völlig unterfinanziert bleiben. Auch die Brief- und Paketbranche von Hermes, DPD und DHL boomen dank ausbeuterischer Bedingungen der Arbeiter*innen aus Osteuropa. Diese Arbeiten in Betriebsdiktaturen sind oft die gefĂ€hrlichsten und unbeliebtesten Arbeiten, also schlecht fĂŒr die Gesundheit. Was wir eigentlich brĂ€uchten ist, das Ende krankmachender Bedingungen im Produktionsprozess und wĂ€hrend der Arbeitslosigkeit, sowie ein Ende der rassistischen Diskriminierung am Ort der Arbeit.“

– BASTA! Erwerbsloseninitiative

„Lohnarbeitszwang, Mietmarkt, Umweltabfuck – um nur wenige Beispiele zu nennen – machen uns krank und unglĂŒcklich. Dass derzeit Löhne sinken wĂ€hrend Preise steigen, dass sterbende Branchen es noch schwieriger machen, an beschissene Jobs zu kommen und dass ein zunehmend privatisiertes Gesundheitssystem nicht in der Lage ist, eine
flĂ€chendeckende, dem Stand von Wissenschaft und Technik  angemessene Versorgung sicherzustellen, verschĂ€rft nur Probleme, die schon viel frĂŒher anfangen und ohne die eine kapitalistische Klassengesellschaft auch schlicht nicht zu haben ist. (
) Migrant*innen, Kanackisierte, Rassifizierte Menschen sind in Sachen Arbeitslosigkeit wie so oft noch mehr von den kapitalistischen AusschlĂŒssen betroffen, als die selbsternannte Mehrheitsgesellschaft.
Wo erwerbslose weiße Deutsche bereits in unertrĂ€glichem Maße verhöhnt, beschĂ€mt, sanktioniert und gegĂ€ngelt werden, werden AuslĂ€nder*innen (oder wer dafĂŒr gehalten wird) zudem kriminalisiert und rassistisch stigmatisiert. Zudem kommen Sprachbarrieren, Aufenthaltstitel, die an ArbeitsverhĂ€ltnisse geknĂŒpft sind oder auch AnsprĂŒche auf Sozialleistungen, die einfach gleich eingeschrĂ€nkt oder ganz vorenthalten werden.
Man kann es nicht anders als zynisch bezeichnen:
Die rassistischen ZustĂ€nde haben doch ĂŒberhaupt nur die Funktion, uns in schlechter- oder gleich unbezahlte ArbeitsverhĂ€ltnisse zu zwingen. Ein Blick in den Niedriglohnsektor genĂŒgt, um das zu bestĂ€tigen. Doch wenn das Kapital in der Krise ist, oder aus anderen GrĂŒnden auf Arbeitskraft aka Lohnkosten verzichtet werden kann, sind migrantische und migrantisierte Menschen gemeinsam mit Frauen* die ersten, die vor der TĂŒr sitzen.“

– Migrantifa Berlin

„Jeder Mensch, egal ob wir erwerbstĂ€tig sind oder nicht, hat das Recht, wĂŒrdevoll behandelt zu werden. Dazu gehört das Recht auf eine bezahlbare Wohnung. Dazu gehört das Recht, dass diese Wohnung von der Gesellschaft bezahlt wird, wenn man selbst nicht in der Lage dazu ist. Keiner von uns weiß, wann er oder sie auf Hilfe angewiesen sein wird, deshalb brauchen wir als Gesellschaft diesen festen Boden aus Anstand und FĂŒrsorge fĂŒreinander. Wir mĂŒssen Wohnen neu denken! (
)
Berlin verfĂŒgt ĂŒber 1,9 Millionen Wohnungen. UngefĂ€hr 240.000 Wohnungen davon gehören großen, internationalen Immobilienkonzernen: Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius, Covivio, Heimstaden, usw
 Diese Firmen machen mit ĂŒberteuerten Mieten Gewinne in einer Höhe, die völlig entkoppelt ist von unserer RealitĂ€t. Sie spekulieren mit den Profiten am internationalen Aktienmarkt, wo darauf gewettet wird, ob der Wert unserer Wohnungen weiter steigt. Unsere Wohnungen sind deren Spekulationskapital.
Wir wollen diese Konzerne enteignen! Wir wollen uns die Stadt zurĂŒckholen!
Deutsche Wohnen Enteignen kĂ€mpft dafĂŒr, die Wohnungen aller profitorientierten Immobilienfirmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, zu vergesellschaften, in eine gemeinnĂŒtzige Anstalt öffentlichen Rechts zu ĂŒberfĂŒhren und demokratisch zu verwalten. Denn die Stadt, das sind wir. Wir sind dieser Kiez, wir sind die Leute, die hier durch die Straßen laufen, die HĂ€user bewohnen, den Kiez beleben. Die Kieze gehören uns! UnabhĂ€ngig davon, ob wir gerade eine Arbeit haben, oder nicht.“

– Deutsche Wohnen & Co. Enteignen

„Viele Studien zeigen, dass durch die Corona-Krise bestehende Ungleichheiten noch weiter verschĂ€rft wurden: WĂ€hrend große Konzerne wie google und amazon im Pandemiejahr 2020 besonders hohe Gewinne gemacht haben, haben Hunderttausende Menschen in Deutschland ihre Arbeit, ihre Existenz oder ihre Zukunftsperspektive verloren. Diese Not trifft besonders diejenigen, die auch vor Corona schon benachteiligt waren: Frauen, trans*, inter* und nicht-binĂ€re Personen, Migrant*innen und GeflĂŒchtete, sowie chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen. (
) Besonders schlimm ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt fĂŒr trans*Menschen und nicht-binĂ€re Personen, die sich nicht als mĂ€nnlich oder weiblich identifizieren. Fast die HĂ€lfte aller trans*Personen ist in Deutschland arbeitslos, und 1/3 davon geben an, ihre Arbeit wegen transfeindlicher Diskriminierung verloren zu haben. (
) Wer den eigenen Geschlechtseintrag Ă€ndern lassen will, muss in vielfacher Hinsicht stĂ€ndige ErklĂ€rungen gegenĂŒber Ärzt:innen, Psycholog:innen und gerichtlichen Gutachter:innen ĂŒber sich ergehen lassen. Die finanziellen Kosten liegen zwischen 1000 und 3000€ und das Verfahren zur
PersonenstandsĂ€nderung dauert in Deutschland mindestens 1 Jahr – eine lange Zeit, in der trans*Personen gezwungen sind, entweder ihr trans*-Sein zu verbergen, sofern ihnen das möglich ist, oder gegenĂŒber Arbeitgeber:innen und Kolleg:innen ihr trans*-Sein fortwĂ€hrend zu erklĂ€ren. Selbstbestimmung sieht anders aus.“

– Feministische und Queere Stadtteilinitiative Wedding

„Tausende Menschen haben sich im Wedding seit Ausbruch der Pandemie arbeitslos gemeldet. Im Wedding, wo schon vor der Krise hohe Zahlen an Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, sowie Kinder- und Altersarmut fĂŒr viele unserer Nachbar:innen nicht nur Statistiken sind, sondern LebensrealitĂ€t. (
) Leiharbeit, Niedriglöhne, Hartz-IV, Schulabbruch, steigende Mieten: an den vielen Problemen wird sich auch nach der Pandemie nichts Ă€ndern, wenn wir es nicht einfordern! (
)
ExistenzĂ€ngste und Vereinzelung sind Folgen zunehmend prekĂ€rer LebensumstĂ€nde und einer verfehlten Wohnpolitik, die sich nicht an den BedĂŒrfnissen einer breiten Gesellschaft orientiert. FĂŒr uns als Leistungsbezieher:innen ist gesellschaftlicher Ausschluss schon seit langem bittere RealitĂ€t. (
) Jeder Stellenabbau von Großunternehmen, jede ZwangsrĂ€umung, jede Abschiebung ist ein Angriff auf uns als Erwerbslose und prekĂ€r BeschĂ€ftigte, ein Angriff auf unsere Klasse!
Was wir brauchen, sind nicht nur bessere Arbeitsbedingungen oder mehr Geld in der Tasche. Wir brauchen kollektive Lösungen fĂŒr Probleme, die uns als Gemeinschaft betreffen. Die Voraussetzungen dafĂŒr, dem Zwang der Lohnarbeit, Misswirtschaft und staatlicher Kontrolle etwas entgegensetzen zu können, schaffen wir nur selbst. Schließt euch uns als Frauen*kommune und Kiezkommune in Wedding an, fĂŒr den Aufbau von kommunaler Gegenmacht und praktischer SolidaritĂ€t in unseren Kiezen.“

– Frauen*kommune & Kiezkommune Wedding

LEOPARD – Logik, Logik!




Quelle: Kiezkommune.noblogs.org