April 25, 2021
Von Indymedia
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Antifa-Adbusting

Warum eigene Poster drucken, wenn man auch Adbusting machen kann? Das dachten sich auch einige Antifaschist*innen in Berlin-Adlershof im Juni 2020. An ihrem S-Bahnhof kaperten sie eine WerbeflĂ€che mittels Papier und Kleister. Statt auf einen Streaming-Dienst fĂŒr HörbĂŒcher aufmerksam zu machen, zeigte das Poster nach der Aktion ein großes Antifa-Logo. Außerdem bekam der Werbeslogan „FĂŒll deinen Sommer mit Geschichten“ die ErgĂ€nzung „Support your local Antifa.“

Das verschönerte Plakat war kaum zu ĂŒbersehen. Leider hielt das Adbusting nicht lange. Bereits gegen Nachmittag war es von besorgten BĂŒrger*innen abgerissen worden. Kein Wunder: In Adlershof können Nazis* und besorgte BĂŒrger*innen normalerweise ungestört völlig offen faschistische Symbole im Alltag in der Öffentlichkeit und im Feuerwehrhaus zeigen, ohne das die guten Deutschen und Demokrat*innen sich daran stören.

Polizei stellte zwei Personen

So wundert es nicht, dass das Adbusting bereits in der Nacht einer Streife vom Abschnitt 65 aus Johannisthal aufgefallen war. Laut Akte sah eine Streifenwagenbesatzung vier unbekannte Personen, welche das Plakat umgestalteten und daraufhin aus ihrem Sichtfeld flohen. FĂŒr die Beamten des Abschnitts 65, deren Rechtsdrall im Zusammenhang mit der Weitergabe von internen Details aus der Amri-Akte an Nazichatgruppen einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, ging das natĂŒrlich gar nicht und sie begannen laut Akten mit einer Nahbereichsabsuchung. Dabei stellten die Beamten einige Straßen weiter zwei Personen.

Fahndung nach Terrororganisation

Die Beamten sagten den beiden, sie wĂ€ren tatverdĂ€chtig, die Verschönerung am Bahnhof begangen zu haben. ZunĂ€chst mussten sich die Polizist*innen aber erst mal darĂŒber austauschen, ob “Antifa” nun eine verbotene Terrororganisation wĂ€re oder nicht. Derweil lagen die beiden Betroffenen zum Terrorverdacht passend mit Handschellen gefesselt auf dem Boden. Zur völligen Überraschung der Beamten stellten sie nach telefonischer RĂŒcksprache mit dem LKA-Dauerdienst fest, dass es sich beim Antifa-Logo weder um ein verbotenes Symbol noch um das Zeichen einer Terrorgruppe handelt.

Einstellung nach einem halben Jahr

Trotzdem beschuldigte sie der Staatsschutz im Oktober 2020 der SachbeschĂ€digung(Straftat) sowie des Verstoßes gegen das Presserecht (Ordnungswidrigkeit). Dabei behaupten die Beamt*innen, dass das Überkleben von Papier mit noch mehr Papier und Kleister einen Schaden von 100 Euro versucht habe. Nach Vorladungen machten die Betroffenen den Fall öffentlich. Ein halbes Jahr nach der Verhaftung wurde das Verfahren mangels GrĂŒnde fĂŒr eine Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft eingestellt (StPO § 170,2).

Bereits im Mai 2020 stellte die Staatsanwaltschaft Berlin klar, dass das HineinhĂ€ngen von eigenen Postern in Werbevitrinen nicht strafbar sei (den Beschluss gibt’s hier). „Und nun wird auch Quatsch mit GroßflĂ€chen eingestellt.“ Klaus Poster von der Soligruppe plakativ weiß aktuell nur von zwei weiteren Verfahren. „Angesichts der PopularitĂ€t von Adbusting ist das nicht besonders viel. Allerdings sollte man nicht beim Adbusting lachen. Das ist in Berlin strafverschĂ€rfend.“




Quelle: De.indymedia.org