Juli 29, 2022
Von Indymedia
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++++ Illegale Pushbacks von Asylsuchenden mit Toten an Griechenlands Grenzen. ++++ Kaum einzudĂ€mmende WaldbrĂ€nde, weil statt Feuerwehr der Polizeiapparat immens aufgerĂŒstet wird. ++++ Immer gewalttĂ€tiger agierende Polizeitruppen gegen Protestierende, mit zahlreichen Schwerverletzten. ++++ Polizeieinheiten an den UniversitĂ€ten. ++++ EinschrĂ€nkungen der Rechte von Gefangenen. ++++ Zusammen-geknĂŒppelte FLINTA*-Demos, wĂ€hrend Prominente als Vergewaltiger nicht verurteilt werden. ++++ EinschrĂ€nkungen des Demorechts und Ausnahmezustand. ++++ Wasserwerfer und Gasgranaten in den Straßen. ++++ 

Gericht hat Freilassung des Hungerstreikenden Giannis Michailidis abgelehnt

Seit 23. Mai 2022 befindet sich der anarchistische Gefangene Giannis Michailidis im Hungerstreik, u.a. weil er nicht (unter Auflagen) freigelassen wird, obwohl er seine Mindeststrafe bereits abgesessen hat und sich lĂ€ngst in sog. „PrĂ€ventivhaft“ befindet. Die korrupten Richter:innen der griechischen Staatsjunta setzen auf Rache und haben am 28.7.2022 in letzter Instanz gegen die Freilassung von Giannis Michailidis entschieden, und damit faktisch sein Todesurteil unterschrieben. Sein Gesundheitszustand ist extrem kritisch und er könnte jeden Moment sterben.

Regierung hat Angst vor sich ausweitenden sozialen KĂ€mpfen

Das sog. Ministerium fĂŒr BĂŒrgerschutz hat jetzt sogar den Ausnahmezustand bis (vorerst) Anfang Oktober mit anlasslosen Kontrollen und VideoĂŒberwachung in zahlreichen Stadtteilen der Hauptstadt Athen ausgerufen, weil die Protestaktionen und Demonstrationen sich derzeit immer stĂ€rker ausweiten und breiter werden. LĂ€ngst geht es der rechten Regierung von „Nea Dimokratia“ (mit der deutschen CDU verbĂŒndete rechtskonservative Partei) nicht nur darum, den Gefangenenwiderstand zu brechen, sondern darum mit voller Wucht des seit lĂ€ngerem dezidiert mit neuen Einsatztechniken aufgerĂŒsteten Polizeiapparats die gesamte antagonistische anarchistische Szene und darĂŒber hinaus jeglichen Protest auch von linken und autonomen ZusammenhĂ€ngen zu zerschlagen. Auch weil sie genau wissen, dass sich die sozialen KĂ€mpfe und Streiks in Griechenland angesichts des staatlichen Totalitarismus und der sich wieder stĂ€rker zuspitzenden Krise (Preissteigerungen, Gentrifizierung, etc.) in nĂ€chster Zeit mit Sicherheit intensivieren werden und dann sogar bis Ende des Jahres andauern könnten.

Rechtskonvervative Staatsjunta will Exempel an Giannis Michailidis statuieren

Die aktuelle totalitÀre rechtskonservative Staatsjunta von Griechenland will einen totalen Rollback und will daher an Giannis Michailidis auch deswegen ein Exempel statuieren, weil er ein Beispiel einer KontinuitÀt von sozialen KÀmpfen in Griechenland darstellt, durch die verschiedene korrupte Regierungen teilweise ins straucheln gerieten.

Giannis Michailidis war unter anderem bei den Student:innen-KĂ€mpfen gegen die Privatisierung der Unis 2006 –2007 und bei Aktionen gegen die AusplĂŒnderung der Natur 2007 beteiligt. Außerdem war er wesentlich beim sich zur sozialen Massenrevolte entwickelnden Dezemberaufstand 2008 am Start, nachdem am 6. Dezember der 16-jĂ€hrige Anarchist Alexandros Grigoropoulos im Athener Stadtteil Exarchia kaltblĂŒtig von Polizei ermordet wurde und kĂ€mpfte 2012 wĂ€hrend der sog. „Krise“ in Griechenland gegen das kapitalistische Memorandum und Spardiktat der Troika EZB, EU und IWF, bei dem Deutschland federfĂŒhrend mitwirkte.

Proteste und Soliaktionen, auch international und in Berlin

In Griechenland weiten sich die Proteste und Demos bis hin zu Besetzungen und militanten Aktionen in SolidaritÀt mit Giannis Michailidis und gegen den korrupten Staat derzeit weiter aus, trotzdem sie teilweise brutal zerschlagen wurden.

Und auch international gibt es immer mehr Protestaktionen fĂŒr die Freilassung von Giannis Michailidis.

So besetzten am 20.07. in Berlin Aktivist:innen das BĂŒrogebĂ€ude von Amnesty International um auf die aktuelle Situation aufmerksam zu machen. Und am 25.7. forderte Amnesty International die griechischen Behörden auf, ihren Verpflichtungen zum Schutz und zur Wahrung der Menschenrechte von Michailidis nachzukommen.

Viele Genoss:innen aus Berlin waren in Griechenland – nicht nur zum „Urlaub machen“ – und somit auch bei zahlreichen Protesten und KĂ€mpfen bis heute immer wieder zugegen. Wie unter anderem bei KĂ€mpfen gegen den sozialen Kahlschlag, fĂŒr Arbeiter:innenrechte, bei SchĂŒler:innen und Student:innen-Aktionen, gegen Gentrifizierung, fĂŒr Besetzungen, bei Antifa-Demos, fĂŒr die UnterstĂŒtzung der GeflĂŒchteten an den Außengrenzen oder dem Lager Moria, etc. Und daher gibt es auch hier in Berlin schon lĂ€nger immer wieder SolidaritĂ€tsaktivitĂ€ten fĂŒr die kĂ€mpfenden Genoss:innen in Griechenland.

Und gerade jetzt wÀhrend es sich in Griechenland immer weiter zuspitzt und der Genosse Giannis Michailidis jeden Moment vom Tod bedroht ist, wird es daher wieder Zeit, den kÀmpfenden Genoss:innen gegen den rechtskonservativen korrupten griechischen Polizeistaat mit internationalistischen SolidaritÀtsaktionen zur Seite zu stehen:
Fight now – Aufruf zu SolidaritĂ€tsaktionen mit dem anarchistischen Hungerstreikenden Giannis Michailidis (SolidaritĂ€tsversammlung mit Giannis Michailidis Berlin)

★ OFFENE VERSAMMLUNG: Dienstag 2. August, 19 Uhr, im NewYorck/Bethanien //
★ DEMONSTRATION: Freitag 5. August, 18 Uhr, Kottbusser Tor




Quelle: De.indymedia.org