April 15, 2021
Von Die Plattform
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Foto: Georg Wendt/dpa
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute den Mietendeckel fĂŒr Berlin gekippt, der seit Anfang 2020 in Kraft war und von der Rot-Rot-GrĂŒnen Landesregierung beschlossen worden war. Geklagt gegen diese Entscheidung hatten die CDU und FDP. In der BegrĂŒndung des Urteils hieß es, dass Berlin als Land keine Befugnis fĂŒr solche Gesetzeseingriffe hĂ€tte, da das Mietrecht Sache des Bundes sei.
UnabhĂ€ngig von einer juristischen Bewertung, die wir nicht vornehmen können, wollen wir festhalten, wie untragbar diese Entscheidung ist – nicht zuletzt wegen der ohnehin existenzbedrohenden Corona-Situation. FĂŒr uns zeigt sich auch einmal mehr, dass konkrete Verbesserungen fĂŒr die lohnabhĂ€ngige Klasse zwar kurzfristig auch auf parlamentarischem Wege errungen werden können, ohne eine kĂ€mpferische und gut organisierte Massenbewegung jedoch schnell wieder abgebaut werden. Unsere SolidaritĂ€t gilt in erster Linie den Menschen, deren Lebensgrundlage durch nun möglicherweise anstehende RĂŒckzahlungen bedroht ist und unsere Verachtung dem gesamten privatwirtschaftlichen Immobiliensektor.
Zwar sind Volksbegehren wie die “Deutsche Wohnen enteignen!”-Kampagne oder parlamentarische BemĂŒhungen um einen bundesweiten Mietendeckel oder zumindest eine Eingrenzung von Immobilienspekulation angemessene Mittel, um die dringlichsten Nöte abzumildern, allerdings wird eine dauerhafte und nachhaltige Lösung der Problematiken nur möglich, wenn das Privateigentum von Wohnraum angetastet wird. Deshalb fordern wir die Kollektivierung von Wohnraum und ÜberfĂŒhrung in den gemeinschaftlichen Besitz der Menschen, die ihn nutzen!
Deshalb: Organisiert euch und legt euch mit euren Vermieter*innen an! Die HĂ€user denen, die drin wohnen!



Quelle: Dieplattform.org