November 6, 2020
Von EA Berlin
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Der Streik der studentischen BeschÀftigten

Als die studentischen BeschĂ€ftigten 2018 in einen 41-tĂ€gigen Streik traten [1], wurden im Umfeld der Humboldt-UniversitĂ€t vermehrt Streikaufrufe mit SprĂŒhkreide angebracht. Mo wurde damals zusammen mit einer Mitstudentin in der NĂ€he des HauptgebĂ€udes von der Polizei angehalten und durchsucht. Die Polizei unterstellte ihnen, Graffitis gesprĂŒht zu haben. Um ĂŒberzogenen Repressionen zu entgehen, entfernten beide die angebrachten Streikaufrufe. “Dies bedurfte keiner weiteren Hilfsmittel außer Wasser und PapiertĂŒcher, da es sich um wasserlösliche SprĂŒhkreide handelte,” erklĂ€rt Mo in der HU-Betriebsgruppe der FAU. Wenige Monate spĂ€ter wurde er im Zuge eines Strafverfahrens trotzdem gezwungen, rund 350 € an die HU zu zahlen. Denn die ebenfalls angeklagte Mitstudentin erklĂ€rte sich vor Gericht bereit, das belastende Verfahren gegen Auflagen einzustellen. Mo wurden durch einen Vergleich dieselben Bedingungen auferlegt ohne eigenes Verfahren.

SpÀte Repression und ein erneuter Versuch

Anfang 2020 bewarb sich Mo auf eine von 15 Stellen beim Computer- und Medienservice der HU. Die Stelle Ă€hnelte den vorherigen TĂ€tigkeiten von Mo und sein Bewerbungsverfahren verlief erfolgreich – bis die Personalabteilung der HU sich quer stellte: Eine Anstellung von Mo sei nicht gewollt, vorgeblich aufgrund der ihm im Zuge des TV-Stud-Streikes vorgeworfenen SachbeschĂ€digung. Außerdem behauptete die Personalabteilung, dass 2018 eine KĂŒndigung gegen Mo beabsichtigt gewesen sei, die lediglich aufgrund des auslaufenden Vertrages nicht weiter verfolgt worden sei. Bei nĂ€herer Betrachtung stellen sich diese Behauptungen jedoch als unwahr heraus: Mo wurde wegen der SprĂŒhkreide-Streikaufrufs 2018 nicht nur nicht verurteilt, sein Verfahren wurde auch ohne Anhörung eingestellt. Die Personalabteilung selbst arbeitete damals noch ĂŒber ein halbes Jahr mit Mo als Personalrat “vertrauensvoll” zusammen. Das beabsichtigte KĂŒndigungsverfahren wurde erst eingeleitet, nachdem Mo sich als Personalrat fĂŒr die Umwandlung von TV-Stud auf TV-L-Stellen einsetzte und auch seine eigene Stelle umwandeln wollte. “Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die verweigerte Einstellung insbesondere dem Einsatz fĂŒr studentische BeschĂ€ftigte im damaligen studentischen Personalrat geschuldet ist – und dort ist Mo einer der exponiertesten Vertreter gewesen”, so Clara Zukov, Ansprechperson der Betriebsgruppe HU. Mo hat mittlerweile erneut das Arbeitsgericht angerufen, um der spĂ€ten Repression wegen seines Engagements einen Riegel vorzuschieben.

Gemeinsam gegen UnionBusting

Bei all den Streikrepressionen durch Polizei und Gerichte sowie den Schikanen der Unileitung war Mo auf die UnterstĂŒtzung seiner Kolleg*innen und Mitstudierenden angewiesen. Wenn Gerichte und Unileitungen demokratische Grundrechte von Studierenden und BeschĂ€ftigten kriminalisieren oder BeschĂ€ftigte maßregeln und bestrafen wollen, weil sie sich fĂŒr ihre und andere BeschĂ€ftigte einsetzen, dann sind wir alle von diesen Angriffen betroffen. “Deswegen steht Mo am 11.11. nicht allein vor Gericht, sondern wir gemeinsam mit ihm!”, sagt Clara Zukov.

Mo kĂ€mpft vor Gericht gegen die herrschaftliche WillkĂŒr an der HU, gegen die EinschrĂ€nkung des Streikrechts und gegen die Verunmöglichung von gewerkschaftlichem Engagement (auch bekannt als UnionBusting). Auch in der Betriebsgruppe setzen wir uns zusammen gegen Unrecht an unseren ArbeitsplĂ€tzen ein. Wir treffen uns regelmĂ€ssig, um ums auszustauschen und uns gemeinsam gegen Vereinzelung und individualisierte Angriffe zu wehren. Ob im Gericht oder im Betrieb: Wir stehen solidarisch zusammen.

 

 




Quelle: Berlin.fau.org