Februar 15, 2021
Von Der Rechte Rand
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von Bernard Schmid
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 186 – September / Oktober 2020

#Frankreich

Antifa Magazin der rechte rand

»Widerstand« von Rechts mit viel rebellischer AttitĂŒde – aber bitte de luxe! So stellte sich die Situation eines Dutzends junger Aktivist*innen der »IdentitĂ€ren Bewegung« in Frankreich dar, die am 13. Juni dieses Jahres durch die Pariser Polizei kurzzeitig in Gewahrsam genommen wurde. HĂ€tte es sich um Linke oder um politisch aktive »AuslĂ€nder« gehandelt, wĂ€re folgender Ablauf wahrscheinlich: vorĂŒbergehende Festnahme, Anlegen von Plastikfesseln oder Handschellen, Abtransport mit dem Polizeibus, Stunden in Gewahrsam auf der Wache. Danach die Einleitung eines Strafverfahrens.
Doch in diesem Fall lief es in bemerkenswerter Weise anders. Um die zehn »Held*innen« versandten munter aus dem Polizeibus heraus ein Gruppenfoto, auf dem sie ohne Handschellen und in bester Laune zu sehen sind. Auch ihre Benutzer*innenprofile, fein sĂ€uberlich jedem Gesicht zugeordnet, verrieten sie dabei. Corentin Rochefort und JĂ©rĂ©mie Cavanna benutzen ohnehin ihre Vollnamen als User*innenidentitĂ€ten. ZusĂ€tzlich wurden etwa JĂ©rĂ©mie Piano aus dem Raum Marseille, Johan Teissier oder die Toulouser Aktivistin ThaĂŻs d’Escufon identifiziert. In Haft oder Polizeigewahrsam kamen sie nicht, lediglich ihre Personalien mussten sie angeben.

Schauplatz des Geschehens war die place de la RĂ©publique in der französischen Hauptstadt. Am Nachmittag jenes Sonnabends hatten die französischen »IdentitĂ€ren« einen ihrer wohl bedeutendsten PR-Erfolge erzielt. Zehntausende Menschen versammelten sich zunĂ€chst auf dem Platz im nördlichen Pariser Zentrum, um – im Zuge der Protestbewegung nach dem brutalen Tod von Georg Floyd in den USA, aber auch im Zusammenhang mit Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus in Frankreich selbst (s. drr Nr. 185) – eine Protestdemonstration abzuhalten. Diese wurde dann im weiteren Verlauf des Nachmittags durch massive PolizeikrĂ€fte verhindert und letztendlich abgebrochen.

Doch bevor es dazu kam, hatten die Aktivist*innen von »GĂ©nĂ©ration identitaire« (GI) – die in ungleich geringerer Zahl vor Ort waren – es geschafft, die Nachrichten vom Protest der mindestens zwanzigtausend Versammelten bei den Nachrichtenagenturen mit ihrer eigenen Aktion kurzfristig zu ĂŒberschatten. Sie hatten aus dem Dachfenster im siebten Stockwerk eines an die place de la RĂ©publique angrenzenden GebĂ€udes ein grĂ¶ĂŸeres Transparent gehisst. Auf diesem stand »Justice pour les victimes du racisme anti-blanc« (»Gerechtigkeit fĂŒr die Opfer des anti-weißen Rassismus«), eine bewusste Provokation der sich unten auf dem Platz und den ihn umgebenden Straßen formierenden Proteste.

Anschließend wurden nacheinander Rauchfackeln in den Farben der Nationalfahne blau, weiß und rot entzĂŒndet. Auf dem Platz stellte sich die Aktion der »IdentitĂ€ren« fĂŒr die Anwesenden nicht ganz so triumphal dar, wie diese selbst es gern wahrgenommen hĂ€tten: Nach wenigen Minuten eilte ein junger Mann aufs Dach, den wohl Anwohner*innen ĂŒber ihren Balkon hoch gelassen hatten und ĂŒber den spĂ€ter bekannt wurde, dass er fĂŒr seine Praxis bei Extremsportarten bekannt ist und den Spitznamen »Akrobat« trĂ€gt. Er schnitt das Transparent kurzerhand in der Mitte auseinander und knĂŒllte den unteren Teil zusammen. Die »IdentitĂ€ren« flohen wenig spĂ€ter auf die andere Seite des Dachs.
Doch fĂŒr das Medienpublikum außerhalb des Platzes kam nicht unbedingt dieses eher unrĂŒhmliche Ende der Aktion an, sondern die Botschaft, dass sie stattgefunden hatte, zusammen mit ein oder zwei spektakulĂ€ren Bildern.

Medienaffine ReaktionÀre
Inhaltlich war diese Art von »Widerstand« selbstredend nicht gegen die MĂ€chtigen, nicht gegen die Staatsmacht und auch nicht gegen das Kapital gerichtet. Das dĂŒrfte auch der Grund sein, warum den Betroffenen eine ausgesprochen freundliche Begleitung durch die Polizei widerfuhr. Das Aufgreifen der Beteiligten am Fuße des GebĂ€udes diente mehr ihrem Geleit als dazu, sie festzunehmen oder gar einer Strafe zuzufĂŒhren. Es habe »keine Straftat bestanden«, sollte die Pariser PolizeifĂŒhrung dazu dann spĂ€ter erklĂ€ren, was wiederum nicht stimmt, denn mindestens ein Hausfriedensbruch dĂŒrfte vorgelegen haben.
So verlief eine geradezu prototypische Aktion von »GĂ©nĂ©ration identitaire«, die, wie die meisten ihrer Art, auf eine psychologische und symbolische Wirkung in den Medien abzielte. In jĂŒngerer Zeit hĂ€uften sich solche AktivitĂ€ten wieder, die an die sechsstĂŒndige Besetzung eines Moscheedachs im westfranzösischen Poitiers durch mehrere dutzend Mitglieder am 20. Oktober 2012 anknĂŒpfen. Zum Beispiel im Oktober 2019, als ihre AnhĂ€nger*innen in vergleichbarer Weise mit einem Transparent am Rande einer Kundgebung zahlreicher algerischer StaatsbĂŒrgerinnen und -bĂŒrger – die sich mit den Massenprotesten in ihrem Herkunftsland solidarisierten – provozierten. Bereits zuvor hatten »IdentitĂ€re« am 29. MĂ€rz 2019 ein Transparent mit der Aufschrift »Geld fĂŒr Franzosen, nicht fĂŒr AuslĂ€nder« auf dem Dach einer Sozial- und Wohngeldstelle in der Pariser Vorstadt Bobigny (der Hauptstadt des DĂ©partements Seine-Saint-Denis – des Ă€rmsten der 100 französischen Verwaltungsbezirke), gehisst. Die örtlichen Gewerkschaften und die Stadtverwaltung verurteilten die Aktion scharf. RegelmĂ€ĂŸig fordern »IdentitĂ€re« bei solchen Aktionen, wie auch im Mai 2018 auf einem Alpenpass nahe der französisch-italienischen Grenze oder im Oktober desselben Jahres bei einer Besetzung der Seenot-Hilfsorganisation SOS MĂ©diterranĂ©e in Marseille, eine »rĂ©migration«, das heißt: Eine »AuslĂ€nderrĂŒckfĂŒhrung«.

Im Zusammenhang mit der Aktion in Bobigny hatte auch die französische Regierung zeitweilig erwogen, nun auch »GĂ©nĂ©ration identitaire« mit einem Verbot zu belegen, nachdem kurz zuvor eine andere extrem rechte Vereinigung verboten wurde. Dabei handelte es sich um den »Bastion social«, einen Ableger der aus dem klassisch faschistisch orientierten Spektrum kommenden 1969 gegrĂŒndeten Gruppierung »Groupe Union DĂ©fense« (GUD), der jedoch das traditionelle TĂ€tigkeitsspektrum dieser Gruppe um soziale Demagogie und Hausbesetzungen erweitert hatte.

Fast verboten
Zum Verbot von »GĂ©nĂ©ration identitaire«, die ungleich innovativer, medienorientierter und gewollt »moderner« auftritt als die Stiefelfaschisten aus dem Umfeld des GUD, kam es dann jedoch nicht. »GĂ©nĂ©ration identitaire« war ursprĂŒnglich die Jugend- und Jungerwachsenvereinigung des »Bloc identitaire«, der die Hauptorganisation der »IdentitĂ€ren Bewegung« in Frankreich darstellen sollte; in den letzten Jahren nimmt man jedoch faktisch nahezu nur »GĂ©nĂ©ration identitaire« wahr, die in ihrem Spektrum stark im Vordergrund steht.
Beide Gruppierungen waren 2002/03 in wenigen Monaten Abstand hintereinander entstanden, zuerst »GĂ©nĂ©ration identitaire« mit einer formalen GrĂŒndung im Oktober 2002 und dann der »Bloc« ein halbes Jahr spĂ€ter. Es ging damals darum, schnell einen organisatorischen Ersatz fĂŒr die Anfang August 2002 per Auflösungsbeschluss des Ministerrats verbotene Vereinigung »UnitĂ© Radicale« (UR) zu sorgen. UR hatte sich 1998 als Zusammenschluss mehrerer kleinerer Gruppen und Miniparteien gebildet, um den »nationalen und außerparlamentarischen FlĂŒgel der nationalen Rechten« zu sammeln, also die KrĂ€fte jenseits des institutionalisiert auftretenden »Front National« (FN, seit 2018 inzwischen in »Rassemblement National« (RN)/»Nationale Sammlung« umbenannt), mit dem es freilich nach wie vor personelle Überschneidungen gab. Doch nachdem am 14. Juli 2002 das UR-Mitglied Maxime Brunerie in einer eigenmĂ€chtigen Aktion aus einem Karabinergewehr auf StaatsprĂ€sident Jacques Chirac schoss, ereilte die »UnitĂ© Radicale« das Verbot.

Ihre Nachfolgeorganisationen vollzogen jedoch einige ideologische BrĂŒche gegenĂŒber UR, insbesondere relativierten der »Bloc identitaire« und seine Jugendorganisation die Bedeutung des bei UR sehr prĂ€senten Antisemitismus ganz erheblich, ja schworen ihm sogar nach wenigen Jahren, zumindest offiziell, vollstĂ€ndig ab.
Ferner setzt der »Bloc identitaire« auf eine Art Dreiklang der zu verteidigenden »IdentitĂ€ten« – regionale, nationale und europĂ€ische –, die wie eine Art russischer Puppen ineinandergreifen sollen. Dies ist aus seiner Sicht erforderlich, weil nur so eine »eingewurzelte echte IdentitĂ€t« definiert werden könne; denn Einwanderer*innen können nur durch EinbĂŒrgerung Französ*innen werden, aber eben unmöglich als »Baske, Bretone oder ElsĂ€sser« betrachtet werden. Kritisiert wird auch »Rassemblement National« dafĂŒr, dass hier allein die Nation im Mittelpunkt stehe und noch dazu in der »jakobinischen« – also in einer bĂŒrgerlich-revolutionĂ€ren – Tradition ĂŒber einen starken, republikanisch verfassten Zentralstaat definiert werde – ein absolutes Unding aus Sicht der »IdentitĂ€ren«.

Ein Angebot des »Bloc identitaire« zur formalen Kooperation mit ihrer Partei schlug Marine Le Pen deswegen im November 2012 aus. Sie griff die kleine Organisation dabei als »EuropĂ€isten und Regionalisten« ideologisch scharf an. Nichtsdestotrotz bestehen Kooperationen zwischen ihrer Partei und den »IdentitĂ€ren«; aus ihren Reihen kandidierte etwa Philippe Vardon aus Nizza vielfach fĂŒr den FN und spĂ€teren RN zu Wahlen auf lokaler Ebene ebenso wie zu Parlamentswahlen. Parteichefin Marine Le Pen zĂ€hlt ihn heute zu den »RN-FunktionĂ€ren mit der am stĂ€rksten ausgeprĂ€gten sozialen Ader«.

Außerhalb des RN als Hauptpartei der extremen Rechten in Frankreich können die »IdentitĂ€ren«, die ĂŒber offiziell 3.000 Aktive – in Wirklichkeit ein paar Hundert real »Abrufbare« – verfĂŒgen, jenseits ihrer PR-Effekte und Medienkampagnen nicht allzu viel ausrichten. Die zur europĂ€ischen Vernetzung veranstalteten »Conventions identitaires« tagten insgesamt dreimal – 2006, 2008 und 2012 – jeweils im seit 1996 von einem extrem rechten BĂŒrgermeister regierten StĂ€dtchen Orange in der Provence. RegelmĂ€ĂŸiger finden die Camps statt, zuletzt das Sommerlager von GI vom 9. bis 15. August 2020 in der Auvergne. Es handelt sich dabei um eine Mischung aus theoretischer Bildung und VortrĂ€gen sowie körperlicher ErtĂŒchtigung wie Boxen, Klettern oder auch Blockadetraining.
Insgesamt kann festgestellt werden, dass die als »Bewegung« gestartete »Génération identitaire« zur Zeit auf die Funktion als AufmerksamkeitsfÀngerin und Stichwortgeberin reduziert ist.




Quelle: Der-rechte-rand.de