Januar 24, 2023
Von Paradox-A
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Lesedauer: 10 Minuten

Ein Pl├Ądoyer f├╝r einen Bewegungsanarchismus und (Anti-)Politik

Diesen Text habe ich f├╝r den Debattenblog der Interventionistischen Linken (IL) geschrieben, weil ich ÔÇô nun ja ÔÇô damit die Debatte suche. Im konkreten Fall ging es mir auch darum, dass es im Anarchismus durchaus ein theoretisches Denken auf h├Âherem Niveau gibt. Deswegen habe ich den Text so geschrieben, wie ich ihn geschrieben habe. An anderer Stelle w├Ąre er k├╝rzer und einfacher zu fassen. In der Funktion eines Intellektuellen sehe ich es als meine Aufgabe an, mich an Schnittstellen zu bewegen und Gratwanderungen zu vollziehen. In diesem Fall zwischen Menschen, die sich als Anarchist*innen verstehen und solchen, die sich vor allem einer ÔÇ×Bewegungs-LinkenÔÇť zurechnen. Und selbstverst├Ąndlich ist das alles als Diskussionsvorschlag zu begreifenÔÇŽ

Mit dem folgenden Beitrag m├Âchte ich eine kritische Debatte ├╝ber unser Politikverst├Ąndnis anregen, ├╝ber das Verh├Ąltnis von Anarchismus und Bewegungslinke reflektieren und auf meine T├Ątigkeiten hinweisen. Politik aus anarchistischer Perspektive zu verstehen, kann dazu beitragen, die Diskussion ├╝ber unsere Strategien und Praktiken zu erweitern. Dazu gilt es, sich die ambivalente Ablehnung von Politik und die Bezugnahme auf sie durch Anarchist*innen anzuschauen, welche sich anders gestaltet als bei linksradikalen Str├Âmungen. Seit vielen Jahren verstehe mich selbst als Anarchist und habe an einigen Ereignissen teilgenommen, zu welchen auch die IL mobilisiert hatte. Darunter waren die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden, COP15, Castor Schottern, Blockupy und den G20-Gipfel. Auch wenn sich der Schwerpunkt meiner Aktivit├Ąten inzwischen ver├Ąndert hat, bin ich weiterhin der Ansicht, dass grundlegender Wandel nur durch Druck auf der Stra├če, vielf├Ąltige direkte Aktionen und selbstorganisierte Basisarbeit gelingen kann.

Anarchist*innen und die Bewegungslinke

In bewegungslinken Gruppierungen und Netzwerken finden sich Personen zusammen, welche sich in den drei Hauptstr├Âmungen des Sozialismus verorten lassen: Sozialdemokratie, Parteikommunismus und Anarchismus. Statt vorrangig um ideologische Positionen zu ringen, wie in Gruppen, welche sich nach ihrer Gesinnung zusammenfinden, oder um Programme, Posten und die W├Ąhler*innengunst in Parteien, steht in Gruppen der Bewegungslinken die gemeinsame Aktion im Vordergrund. Auch wenn Kontroversen keineswegs ausbleiben, schafft dies die Grundlage f├╝r die Zusammenarbeit von Personen, welche von unterschiedlichen Str├Âmungen gepr├Ągt sind. Dies ist begr├╝├čenswert, wenn die Einsicht darin besteht, dass umfassende Gesellschaftstransformation zwar nicht durch die anzuf├╝hrenden Massen gelingen kann, wohl aber der unterschiedlichen Vielen bedarf, die sich verb├╝nden.

Es gibt wenige Personen, die sich als Anarchist*innen verstehen und bei der IL organisiert sind. H├Ąufiger aber kommt es vor, dass anarchistische Zusammenh├Ąnge sich an Aktionen der Bewegungslinken beteiligen und dennoch einen gewissen Abstand zu ihr wahren. Und daf├╝r gibt es nachvollziehbare Gr├╝nde: Erstens sind Anarchist*innen der Adressierung von Massen gegen├╝ber skeptisch, weil diese oftmals eher lethargisch wirken, als dass sie Spontaneit├Ąt entstehen lassen. Auch Aktionen, die auf eine gro├če Zahl von Menschen setzen, k├Ânnen demnach nur so gut funktionieren und emanzipatorisch wirken, wie jene, die sich an ihr beteiligen in Bezugsgruppen organisiert sind und sich auch im Alltag organisieren. Zweitens kritisieren Anarchist*innen die Symbolpolitik, welche teilweise in Aktionen zivilen Ungehorsams bedient und gef├Ârdert wurden. Vor allem auf die mediale Wirksamkeit zu setzen, erzeugt noch keine Gegenmacht.

Drittens wird eine Kritik an dem Ereignis des Massenprotestes ge├╝bt. Wenn dieser vor allem als spektakul├Ąres Erleben schmackhaft gemacht wird, um Menschen daf├╝r zu mobilisieren, kann er nicht nachhaltig und tiefgreifend sein. Ein vierter Punkt betrifft die teilweise intransparente Weise, wie Aktionskonsense zu Stande kommen und kommuniziert werden. Dies verweist auch auf Hierarchien im Hintergrund, wie sie freilich auch in anarchistischen Organisationen bestehen. F├╝nftens wird das ┬╗Bewegungs-Management┬ź als problematisch erachtet, in welchem professionelle Strateg*innen sich beispielsweise anma├čen, bestimmte Ausdrucksformen vorab bestimmen oder an Protesten beteiligte Gruppen wie Schachfiguren platzieren zu wollen. Schlie├člich k├Ânnen Engagierte in linken Bewegungen, sechstens, auch dazu tendieren, Aktionen von anderen Gruppierungen zu vereinnahmen oder sich gegebenenfalls unsolidarisch von ihnen zu distanzieren.

Diese Kritikpunkte sind nicht neu. Sie werden auch nicht alleine von ausgewiesenen Anarchist*innen vorgetragen. Es handelt sich um beobachtbare Effekte, welche es den eigenen Anspr├╝chen entsprechend zu reflektieren gilt und auf die es verschiedene Antwortm├Âglichkeiten gibt. Die anarchistische Perspektive auf die Bewegungslinke ist wichtig, damit diese sich weiter entwickeln kann.

Ein Bewegungs-Anarchismus?

Anarchist*innen organisieren sich ÔÇô auf den gegenw├Ąrtigen Zeitpunkt und den deutschsprachigen Kontext bezogen ÔÇô nicht als eine Bewegung, sondern in verschiedenen, sich mehr oder weniger ├╝berschneidenden Szenen. Sp├Ątestens seit dem Wirken der Anti-Globalisierungsbewegung stehen sie dabei vor dem Ph├Ąnomen, dass zahlreiche Praktiken, Stile, Organisations- und Aktionsformen, als auch einige theoretische ├ťberlegungen in linken Bewegungen aus der anarchistischen Tradition stammen, w├Ąhrend es zugleich nur wenige explizit anarchistische Gruppen gibt. Gerade die Erfahrungen, welche Menschen in radikalen K├Ąmpfen an Hotspots machen, bringen neue Einsichten und Handlungsweisen hervor, welche dann h├Ąufig adaptiert und im schlimmsten Fall von der Herrschaftsordnung vereinnahmt werden. ├ťber die ideologischen Positionierungen hinaus sind Anarchist*innen diesen Prozessen gegen├╝ber skeptischer als viele linke Akteur*innen. Sie werfen ihnen teilweise vor, im gegebenen politischen Rahmen zu verharren.

Es ist keineswegs selbstverst├Ąndlich, dass Anarchist*innen sich dennoch an linken Bewegungen beteiligen. Manche finden sich vorrangig in Gesinnungsgruppen zusammen, andere konzentrieren sich vollst├Ąndig auf Basisgewerkschaften und einige bevorzugen autonom agierende Affinit├Ątsgruppen. Dar├╝ber hinaus l├Ąsst sich aber ebenso das Vorhandensein eines ┬╗Bewegungs-Anarchismus┬ź feststellen, der sich zeitgen├Âssisch insbesondere in der radikalen ├ľkologiebewegung und queerfeministischen Kontexten zeigt. Historisch k├Ânnen zum Beispiel Errico Malatesta, Johann Most, Emma Goldman und Christiaan Cornelissen als bewegungslinke Anarchist*innen bezeichnet werden. Als Anarch@-Kommunist*innen verstanden sie sich als libert├Ąr-sozialistischer Fl├╝gel innerhalb von sozialen Bewegungen, insbesondere in der Arbeiterbewegung, der Genossenschaftsbewegung, anti-militaristischen, anti-klerikalen und feministischen Bewegungen.

Ein Selbstverst├Ąndnis als libert├Ąr-sozialistischer Fl├╝gel innerhalb von Bewegungen w├Ąre f├╝r jene Anarchist*innen, die sich gegenw├Ąrtig in sozialistischen Gruppen und Protesten beteiligen, sinnvoll. Es w├╝rde aber auch der Bewegungslinken insgesamt gut tun. Allerdings umfasst dies auch eine Perspektive gegen und jenseits parlamentarischer Politik und geht damit ├╝ber die blo├če au├čerparlamentarische Opposition hinaus. Damit tritt der libert├Ąr-sozialistische Fl├╝gel innerhalb der Bewegungslinken auch f├╝r eine kritische Distanz zur Linkspartei ein, die sich auch ├╝ber dogmatische Abgrenzungsreflexe hinaus stichhaltig begr├╝nden l├Ąsst. Wie erw├Ąhnt ist ein Bewegungs-Anarchismus heute keine Realit├Ąt. Um ihn zu organisieren, bed├╝rfte es strategischer Diskussionsprozesse innerhalb und au├čerhalb der Bewegungslinken, die sich meiner Ansicht nach lohnen.

Transformationsans├Ątze

Ausgangspunkt daf├╝r sind unterschiedliche Transformationsverst├Ąndnisse, welche es zu diskutieren gilt. Eine Voraussetzung bei der Entstehung des Anarchismus als eigenst├Ąndige sozialistische Str├Âmung war die Verwerfung der politischen Reform, als Ausdruck der Sozialdemokratie einerseits und der politischen Revolution als Horizont des Parteikommunismus, andererseits. Statt ersterer wurden Ans├Ątze entwickelt, in welchen auf mutualistische Selbststorganisation gesetzt wird, um die Gesellschaft graswurzelartig zu ver├Ąndern. Die Ablehnung letzterer m├╝ndete in die Bef├╝rwortung von Aufstand und allt├Ąglicher Subversion. Dar├╝ber hinaus entstanden das Transformationskonzept des autonomen Protestes, mit welchem auf die Radikalisierung und Selbstorganisation in sozialen Bewegungen gesetzt wurde, und schlie├člich jenes der sozialen Revolution. Bei sozialer Revolution geht es nicht um die ├ťbernahme der Staatsmacht, sondern um die grundlegende Transformation politischer Strukturen hin zu F├Âderationen dezentraler autonomer Kommunen. Die Vergesellschaftung von Privateigentum und Produktionsmitteln soll durch die Arbeiter*innen selbst und direkt geschehen.

Dar├╝ber hinaus sollen mit sozialer Revolution die verschiedenen Dimensionen der Herrschaftsordnung (z.B. Geschlechter- und Naturverh├Ąltnisse, Kultur und Ethik) zugleich ├╝berwunden werden. Und sie geschieht prozesshaft, entwickelt konstruktiv neue Organisations- und Gemeinschaftsformen und orientiert sich pr├Ąfigurativ an konkreten Utopien. Im Bewegungs-Anarchismus wird insbesondere auf die beiden letzten Konzepte Bezug genommen. Wenn Simon Sutterl├╝tti die Transformation als ┬╗Konstruktion┬ź bef├╝rwortet, welche zur ┬╗Aufhebung┬ź f├╝hre, meint er damit (implizit und unbegriffen) das Nachdenken ├╝ber anarchistische Transformationsstrategien. In der Vorstellung der ┬╗Keimformtheorie┬ź wird dies sogar dem Wort nach aus dem Anarchismus entlehnt. Leider geschieht dies aber verk├╝rzt, weil komischerweise darauf insistiert wird, das Rad mit den Commons-Ans├Ątzen auf idealistische Weise neu zu erfinden, statt konsequenterweise einen Beitrag zu formulieren, um den Anarchismus theoretisch zu erneuern. Den anarchistischen Kern dieser Theoriestr├Ąnge zu verdecken, bringt f├╝r die Debatte ├╝ber zeitgem├Ą├če, sinnvolle Transformationsans├Ątze nicht weiter.

F├╝r die Bewegungslinke hilfreich ist in diesem Zusammenhang eher ein Denken wie jenes von John Holloway (2010) oder Eric Olin Wright. Letzterer versucht dabei die Transformation durch Bruch (Parteikommunismus), durch Freir├Ąume (Anarchismus) und durch Symbiose (Sozialdemokratie) zu verbinden, um ein gemeinsames sozialistisches Projekt denkbar zu machen (Wright 2017: 375-485). Dabei argumentiert Wright, echte Gesellschaftstransformation k├Ânne nur erm├Âglicht werden, wenn alle drei Ans├Ątze zusammengef├╝hrt werden. Mit seiner Betonung konkreter Utopien, der Annahme, dass der Sozialismus nicht aus dem Kapitalismus herausw├Ąchst, dass es eine gesellschaftliche Erm├Ąchtigung braucht und mehrere Strategien f├╝r eine grundlegende Gesellschaftstransformation zusammenwirken m├╝ssen, wirkt insbesondere der Schluss seines Buches direkt anarchistisch (Wright 2017: 486-496), ist es sein Transformationskonzept nur teilweise. Und eben darin liegt die St├Ąrke einer Konzeption, welche unterschiedliche Ans├Ątze zusammen denkt. Dies setzt allerdings voraus, dass die Anh├Ąnger*innen der jeweiligen Str├Âmungen, Fl├╝gel oder Spektren, ihre eigenen Grundlagen, F├Ąhigkeiten und Schwierigkeiten kennenlernen und weiter entwickeln. Im ├ťbrigen ist dies auch die Voraussetzung f├╝r Streit, der solidarisch und konstruktiv gef├╝hrt wird, statt dogmatisch und spalterisch. Letzteres bedeutet aber nicht, auf radikalen Zweifel zu verzichten, wo er notwendig istÔÇŽ

Kritik der Politik und (Anti-)Politik im Anarchismus

Die Besonderheit des Anarchismus innerhalb der Bewegungslinken besteht in seiner Betonung der Autonomie, Dezentralit├Ąt und Selbstorganisation sozialer Bewegungen, statt Vorfeldorganisationen von Parteien oder gar k├╝nstlich geschaffene Pseudo-Bewegungen zu sein. Mit dem Anarchismus wird auch die Pr├Ąfiguration stark gemacht, also das Anliegen, mit den eigenen Organisations- und Aktionsformen bereits die Gesellschaftsform zu verk├Ârpern, welche angestrebt und verallgemeinert werden soll. Auch die eigene Ethik und die soziale Dimension unter den Aktiven gewinnt damit einen wichtigen Stellenwert: Die eigene Bewegung soll konkret emanzipierend wirken. Dar├╝ber wird die Konfrontation mit den Strukturen der Herrschaft gesucht, statt diese nur provokativ einzusetzen, um in Verhandlungen mit den politisch Machthabenden zu treten. Und es soll sich Initiative angeeignet werden, anstatt lediglich dem Tagesgesch├Ąft der politischen Agenda gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen bzw. deren Rahmung durch Regierungspolitik hinterher zu eilen.

Zu dieser Sichtweise gelangen Anarchist*innen durch eine spezifische Kritik der Politik. Um zu begr├╝nden, weswegen Anarchist*innen zu dieser Haltung gelangen, ist der Begriff ┬╗Politik┬ź zu definieren. Denn seine Verwendung im allt├Ąglichen Sprachgebrauch ist sehr diffus. Weiterhin ist die Definition von ┬╗Politik┬ź hochgradig umstritten ÔÇô und damit selbst ein politischer Akt: Entsprechend der Weise, wie wir ┬╗Politik┬ź erfassen, ergibt sich unser Umgang mit ihr. Dar├╝ber lohnt es sich, genauer nachzudenken, damit wir selbstbestimmt Inhalte und Positionen entwickeln k├Ânnen. Im konservativen Denken hat Politik vor allem die Aufgabe des Erhalts einer ┬╗guten┬ź (d.h. best├Ąndigen) gesellschaftlichen Ordnung. Verk├╝rzte staatssozialistische Ans├Ątze sehen in der Politik lediglich das Ergebnis von ├Âkonomischen Konstellationen. Das liberal-demokratische Denken erfasst die politische Sph├Ąre in einem Spannungsfeld zwischen Staat und Gesellschaft und nimmt an, dass verschiedene Prozesse zur ├ľffnung oder Schlie├čung von Politik f├╝hren. Dagegen richtet sich die radikal-demokratische Tradition, in welcher der verfestigten Politik, ┬╗das Politische┬ź gegen├╝ber gestellt wird. Letzteres ist die prozesshafte Infragestellung von Herrschaftsordnungen durch selbstorganisierte Gruppen, etwa in den Platzbesetzungsbewegungen.

Dagegen beziehe ich mich an dieser Stelle aus strategischen Gr├╝nden auf ein bestimmtes anarchistisches Verst├Ąndnis, mit welchem Politik stets an das Regieren gekoppelt ist (┬╗gouvernemental┬ź). Politik ist dieser Definition nach immer mit Konflikt verbunden (┬╗konfliktorientiert┬ź), aber es wird bezweifelt, dass sie vor allem die Herstellung einer ┬╗guten Ordnung┬ź (f├╝r alle) zum Ziel hat (┬╗negativ-normativ┬ź). Schlie├člich kann Politik auch so verstanden werden, dass es in ihr immer um oft blutige und intrigante Machtk├Ąmpfe und Machterhalt zwischen meist ├Ąu├čerst ungleichen Akteur*innen geht (┬╗ultra-realistisch┬ź). Selbstverst├Ąndlich ist Politik nicht nur dies. In ihr geht es auch um Verhandlungen, manchmal erscheint sie unumg├Ąnglich, vor allem, wenn wir den Anspruch erheben, die Gesellschaftsform insgesamt zu ver├Ąndern ÔÇô und damit auch die Gestalt dessen, was Politik in einer bestimmten Herrschaftsordnung ist. Aber wenn wir diese Definition annehmen (und es gibt zahlreiche Menschen weltweit und in der Geschichte, denen Politik so erscheint), l├Ąsst sich von einem emanzipatorischen Standpunkt zurecht in Frage stellen, ob sich das Politikmachen lohnt. Wie gesagt geht es hierbei nicht um vermeintlich richtige oder falsche Begriffe, sondern um die lohnenswerte Hinterfragung und Verschiebung unserer Sichtweise.

Anarchist*innen haben also eine gr├Â├čere Skepsis gegen├╝ber dem Politikmachen, als sie in anderen sozialistischen Str├Âmungen vorhanden ist, welche dieser Ansicht nach untersch├Ątzen, wie stark Staatlichkeit politisches Handeln vereinnahmt und monopolisiert. Weiterhin sind es aber auch Aktive in anderen Str├Âmungen sozialer Bewegungen, welche ihr politisches Handeln dem Staat zuordnen (indem sie bspw. ganz bestimmte Gesetze vorschlagen und als unrealistisch erachtete Anliegen zur├╝ckstellen). Zum Beispiel neigen Mitglieder von Parteien dazu, die Autonomie einer sozialen Bewegung zu beschr├Ąnken, um sie ihren eigenen Interessen zuzuf├╝hren. ├ähnliches gilt f├╝r NGOs, welche durch neue Regierungstechniken (┬╗neoliberale Gouvernementalit├Ąt┬ź) teilweise eine sehr staatstragende Funktion ├╝bernehmen. Doch auch Menschen, die sich wie bei Fridays for Future neu politisieren, glauben h├Ąufig daran, dass ┬╗die Politik┬ź doch angesichts eindeutiger Erkenntnisse endlich handeln sollte und appellieren daher an sie. Linksradikale Gruppen gehen dagegen nicht davon aus, dass sie mit ihrem Handeln Regierungspolitik beeinflussen k├Ânnen, bleiben aber h├Ąufig dennoch an Rudimenten des Schemas von politischer Revolution orientiert.

Als libert├Ąr-sozialistischer Fl├╝gel nach Autonomie streben

Doch das anarchistische Denken funktioniert anders, als einen Widerspruch zwischen ┬╗Reform┬ź und ┬╗Revolution┬ź zu konstatieren, welcher durch ┬╗radikale Realpolitik┬ź zu ├╝berbr├╝cken w├Ąre ÔÇô und sei es im Verst├Ąndnis von Rosa Luxemburg. Wie bereits angedeutet, wird dagegen angestrebt, diesen Gegensatz mit dem Verst├Ąndnis von sozialer Revolution zu ├╝berwinden. Damit wird das Terrain der durch die herrschende Ordnung definierten Politik bewusst verlassen. Politik muss deswegen aber nicht als ┬╗schlecht┬ź oder ┬╗b├Âse┬ź angesehen werden. Es reicht, sich vor Augen zu f├╝hren, dass wir in vielen anderen Sph├Ąren mindestens ebenso wirkm├Ąchtig handeln k├Ânnen, wenn wir die Gesellschaft grundlegend ver├Ąndern wollen. Diese anderen Sph├Ąren, in denen in einer Doppelbewegung von Herrschaftsverh├Ąltnissen weg und nach Autonomie gestrebt wird, findet sich in vielen Aspekten, welche uns aus linken Szenen und Lebenswelten bekannt sind. Sie haben ihre Bezugspunkte in den Individuen (Die Selbstbestimmung und -entfaltung aller Einzelnen), im Sozialen (z.B. Nachbarschaftsversammlungen), in ┬╗der┬ź Gesellschaft (z.B. Gegenmacht von unten aufbauen), in der ├ľkonomie (autonome Gewerkschaften) und der Gemeinschaft (Kommunen und Alternativszenen). Dar├╝ber hinaus werden Kunst, Ethik und Utopie als Gegenpole zur politischen Sph├Ąre verstanden.

Dies f├╝hrt Anarchist*innen jedoch nicht zu einer apolitischen oder unpolitischen Haltung, sondern zu einem gelebten Widerspruch mit dem politischen Feld, welches sich unter Bedingungen der bestehenden Herrschaftsordnung als staatliches Herrschaftsverh├Ąltnis konstituiert. Auch die Anrufung der sogenannten ┬╗Zivilgesellschaft┬ź und die Bezugnahme auf sie gilt es demnach zu hinterfragen, weil sie ÔÇô mit Gramsci ÔÇô der dem Staat vorgelagerte Raum ist. Dies schlie├čt keineswegs aus, mit verschiedenen Personen zusammen zu arbeiten, welche keine dezidiert ┬╗linken┬ź ├ťberzeugungen und Hintergr├╝nde haben. Mehr Menschen als wir glauben durchschauen die ┬╗politische Illusion┬ź, also die Vorstellung, dass es sinnvoll ist, seine Energie und Zeit mit T├Ątigkeiten auf dem eingehegten politischen Terrain zu verbringen. Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht auch danach streben k├Ânnen, die Gesellschaft grundlegend zu ver├Ąndern.

Wenn sich die Bewegungslinke st├Ąrker an ihrem (potenziellen) libert├Ąr-sozialistischen Fl├╝gel ausrichten w├╝rde, m├╝sste sie sich konsequenter danach orientieren, was sie wirklich ver├Ąndern und vorleben, wo sie hin will. Ein Ansatzpunkt daf├╝r ist, nicht in die ┬╗Falle der Politik┬ź zu tappen ÔÇô wie sie Emma Goldman nannte ÔÇô, sondern die eigenen Perspektiven, Handlungsans├Ątze und Gruppen zu st├Ąrken und zu vermitteln. Beispiele daf├╝r sind bekannte Projekte wie die Autonomiebestrebungen in Rojava und Chiapas, ebenso wie die historische Selbstorganisation der Arbeiter*innen, die autonome Bewegung der 70er/80er Jahre oder munizipalistische/kommunalistische Bewegungen heute. Dabei geht es nicht darum, z.B. diese Bewegungen zu verkl├Ąren oder als besser darzustellen, sondern die Unterschiede in den Politikverst├Ąndnissen herauszuarbeiten, um sie weiter zu diskutieren. Wie immer gibt es dazu verschiedene Positionen und gilt es die Auseinandersetzungen und Debatten darum weiterzuf├╝hren.




Quelle: Paradox-a.de