Dezember 31, 2020
Von Indymedia
353 ansichten


Zum globalen Klimastreik am 11.12.20 versammelten sich auch in Bingen einige Demonstrant*innen, um an das 1,5 °C Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erinnern. Dabei war auch eine Gruppe von Aktivist*innen mit dem Banner “Klimaschutz heißt Antifa”.

Da die örtliche Polizei und das Ordnungsamt scheinbar ein persönliches Problem mit Antifaschismus und im speziellen der AbkĂŒrzung Antifa haben, versuchten sie, mit hanebĂŒchenen Argumenten das Banner zu verbieten.

ZunĂ€chst probierten sie es mit der platten Aussage, dass “Antifa” verboten sei und die Gruppe deshalb das Banner nicht in der Öffentlichkeit zeigen dĂŒrfe. Doch die Aktivist*innen ließen sich auf so einen Blödsinn ohne jegliche rechtliche Grundlage nicht ein.

Daraufhin behaupteten die Polizist*innen, dass es keinen Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Antifa gÀbe und das Banner deshalb nichts auf einer FFF Demo zu suchen habe. ErklÀrungen zum Thema Klimagerechtigkeit verstanden sie selbstverstÀndlich nicht.

Auch mit dabei, die Hufeisentheorie: Denn wĂŒrde dort “Klimaschutz heißt ReichsbĂŒrgertum” draufstehen, wĂŒrden sie ja auch etwas dagegen unternehmen. FĂŒr örtliche Polizist*innen scheint “linker” Klimaschutz mit Rechtsextremismus vergleichbar zu sein.

Letztendlich mussten sie aufgeben und sprachen eine “Empfehlung” aus, das Banner einzupacken. WĂ€hrend einige Menschen ca. 45 Minuten mit Polizei und Ordnungsamt ĂŒber deren persönliche Meinung, welche sie im Dienst ausĂŒben wollten, diskutierten, hielten die anderen weiterhin ihr Banner aufrecht. Doch wir mussten leider feststellen: Die Polizei versucht mit abstrusen Argumenten persönliche Meinungen durchzusetzen.

Wir empfehlen dringend noch einmal das Grundgesetz zu Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu lesen, außerdem wĂŒrde ein Exkurs zum Thema Ungerechtigkeiten der Klimakrise durch SpĂ€tkolonialismus auch nicht schaden. Wir bleiben dabei: Von Paris

Im Zuge dieses Eindeutigen Rechtsbruches der Polizei, haben in der Nacht vom 26. auf den 27.12, Aktivist*innen in Bingen auf der Burg Klopp ein Banner mit der Aufschrift: „ Binger Bullen vergessen, Antifa ist kein Verbrechen“ entrollt.
Die Aktivisten*innen versuchten mit dieser Aktion drauf aufmerksam zu machen, dass es immer mehr zu Anfeindungen seitens der Polizei gegenĂŒber links orientierten Gruppierungen kommt.




Quelle: De.indymedia.org