November 26, 2022
Von Graswurzel Revolution
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Institutioneller Rassismus gegen├╝ber Gefl├╝chteten hat viele Gesichter, aber zu den krassesten Formen geh├Ârt sicherlich die Abschiebehaft: die monatelange Inhaftierung von Menschen, deren einziges ÔÇ×VergehenÔÇť es ist, vor Krieg, Verfolgung und Not geflohen zu sein und ein besseres Leben zu suchen. Im Interview mit der Graswurzelrevolution beschreiben Aktivist:innen der Kampagne ÔÇ×Hannover solidarischÔÇť die Zust├Ąnde im Abschiebegef├Ąngnis Langenhagen, wo sie seit Jahren regelm├Ą├čig inhaftierte Refugees besuchen und unterst├╝tzen. (GWR-Red.)

GWR: Worin besteht eure Arbeit und Unterst├╝tzung f├╝r die Menschen in Abschiebehaft?

Hannover Solidarisch: Wir f├╝hren Gespr├Ąche mit den Gefangenen, um zu verhindern, dass sie vollkommen isoliert und ÔÇô oftmals mit ihrer Verzweiflung ÔÇô alleingelassen werden. Wir unterst├╝tzen sie zuweilen auch mit materiellen Dingen, die sie ben├Âtigen und im Knast nicht bekommen oder sich nicht leisten k├Ânnen. Wir stellen ggf. auch Kontakt zu Angeh├Ârigen und Freund:innen her. Rechtliche Beratung und Unterst├╝tzung k├Ânnen die Gefangenen durch den Fl├╝chtlingsrat Niedersachsen bekommen. Manchmal k├Ânnen wir auch dabei unterst├╝tzen, z. B. um Kontakt zu Anw├Ąlt:innen herzustellen oder zu halten. Die Gefangenen sollen sehen, dass es Menschen gibt, denen ihr Schicksal nicht egal ist, die diesen Skandal der Inhaftierung ohne Verurteilung, ohne eine Straftat begangen zu haben, nicht einfach hinnehmen und solidarisch mit ihnen sind.
Hin und wieder unterst├╝tzen wir Menschen auch, nachdem sie aus der Haft entlassen oder abgeschoben wurden.
Nicht zuletzt geht es uns auch darum, ein wenig Transparenz herzustellen. Der Knast ist eine Black Box. Durch unsere Gespr├Ąche mit den Gefangenen k├Ânnen wir Missst├Ąnde an das Licht der ├ľffentlichkeit zerren, und manchmal ist es gelungen, diese dann auch zu beenden. Es soll deutlich werden, dass da welche hingucken. Das kann ÔÇô so zumindest unsere Hoffnung ÔÇô allzu willk├╝rliche Behandlung eind├Ąmmen.

Den Betroffenen wird nichts Strafbares vorgeworfen. Warum werden sie eingesperrt, und was ist die Rechtsgrundlage f├╝r die Abschiebehaft?

Grunds├Ątzlich d├╝rfen Menschen, von denen die Beh├Ârden verlangen, dass sie ausreisen, und bei denen auch kein ÔÇ×AbschiebungshindernisÔÇť besteht, unter bestimmten Voraussetzungen inhaftiert werden, um sicherzustellen, dass die Abschiebung durchgef├╝hrt werden kann. Das Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass Menschen in Abschiebehaft genommen werden k├Ânnen, wenn die Beh├Ârden vermuten, dass ÔÇ×FluchtgefahrÔÇť besteht. Die Ausl├Ąnderbeh├Ârde beantragt Haft beim Amtsgericht, das dar├╝ber in meist sehr kurzen Verfahren, und fast immer, ohne dass die betroffene Person anwaltlichen Beistand h├Ątte, entscheidet.

Die Menschen in Abschiebehaft wurden oft sehr ├╝berraschend und unvorbereitet aus ihrem Alltag gerissen. K├Ânnt ihr daf├╝r ein paar Beispiele nennen?

Viele von uns besuchte Gefangene wurden in Beh├Ârden verhaftet, f├╝r sie meist v├Âllig ├╝berraschend. Sie wurden in aller ├ľffentlichkeit mit Handschellen abgef├╝hrt, ein f├╝r alle zutiefst besch├Ąmender und nicht verst├Ąndlicher Vorgang, der sie als Straft├Ąter:innen erscheinen l├Ąsst.
Wir hatten z. B. Kontakt zu einem Mann aus Indien. Er lebte ├╝ber zehn Jahre in Deutschland und wurde verhaftet, als er in einer Schichtpause bei seiner Arbeit seine Duldung verl├Ąngern wollte. Er hat seinen Jahresurlaub f├╝r die Abschiebungshaft genommen. Sein Arbeitgeber rief t├Ąglich an und fragte, wann er endlich wieder zur Arbeit kommen kann. Aufgrund seiner guten sog. Integrationsleistung ist er, nach Wochen der Inhaftierung, beim Haftpr├╝fungstermin entlassen worden. Er ist dann ÔÇ×freiwilligÔÇť ausgereist.
Ein Mann, der bereits 22 Jahre in Deutschland gelebt hatte, wurde bei der Verl├Ąngerung seiner Duldung auf der Ausl├Ąnderbeh├Ârde unerwartet verhaftet. Dieselbe Ausl├Ąnderbeh├Ârde hatte ihn vorher mehrmals als Dolmetscher eingesetzt. Er war bei den ├ťbersetzungen schon dreimal Zeuge von Verhaftungen geworden. Er meinte zu uns sarkastisch: ÔÇ×Beim vierten Mal war ich es selbstÔÇť.
Ein Mann aus Pakistan, der in Italien aufgrund eines Schutzstatus einen Aufenthaltstitel hat und sich damit auch in Deutschland aufhalten darf, wurde bei einem Besuch bei Freund:innen in Deutschland verhaftet. Weder Polizei noch das Amtsgericht interessierten sich f├╝r seine italienischen Papiere. Die Ausl├Ąnderbeh├Ârde wollte ihn nach Pakistan abschieben, das Amtsgericht ordnete zwei Monate Abschiebungshaft an. Der vom Fl├╝chtlingsrat organisierte Anwalt wies beim Haftpr├╝fungstermin darauf hin, dass der italienische Ausweis des Mannes in der Asservatenkammer der JVA Langenhagen liegt. Das Gericht hat daraufhin die sofortige Freilassung angeordnet. Da war der Mann bereits zwei Monate rechtswidrig in Haft.

Wie sind die Haftbedingungen? Sind sie wenigstens besser als in den normalen Gef├Ąngnissen?

Das Abschiebegef├Ąngnis in Langenhagen unterscheidet sich ÔÇĘweder baulich noch vom Vollzug her wirklich von einer Justizvollzugsanstalt (JVA) f├╝r Strafgefangene. Von Stacheldraht umgeben, mit vergitterten Fenstern und ausgestattet wie ein Hochsicherheitsknast spricht das Gef├Ąngnis allein schon in architektonischer Hinsicht der Behauptung Hohn, Abschiebungshaft sei etwas anderes als Strafhaft.
Die Menschen sind in ihren Trakten eingesperrt und k├Ânnen nur zu bestimmten Zeiten in den Hof. Besuch ist zwar h├Ąufiger und unkomplizierter m├Âglich als in Strafhaft, ist aber immer noch sehr reglementiert und findet unter Aufsicht statt.
Auch das Mitbringen von Dingen ist nicht problemlos m├Âglich. Es ist oft undurchschaubar und unterliegt einer gewissen Willk├╝r, was den Gefangenen in welchen Mengen mitgebracht werden darf.

Gibt es Dolmetscher:innen und mehrsprachige Hilfestellungen, damit die Menschen sich mit der Gef├Ąngnisb├╝rokratie und der Abschiebedrohung auseinandersetzen k├Ânnen?

Viele der Inhaftierten, zu denen wir Kontakt hatten, wussten nicht einmal, weshalb sie in Haft sind, und erfuhren es h├Ąufig auch in der Anh├Ârung vor der:dem Richter:in aufgrund von fehlenden Dolmetscher:innen nicht. Bis dahin dachten sie, Deutschland sei ein Rechtsstaat, in dem nur Straft├Ąter:innen verhaftet werden. Sie konnten sich nicht vorstellen, wegen einer Ordnungswidrigkeit, n├Ąmlich dass sie einer Ausreiseaufforderung nicht nachkommen, ins Gef├Ąngnis zu kommen.
Dolmetscher:innen, mit deren Hilfe Fl├╝chtlingsrat-Aktivist-:innen den Inhaftierten dann ihre Situation erkl├Ąren, muss der Fl├╝chtlingsrat selbst organisieren. Die Beh├Ârden stellen keine. Und wir m├╝ssen uns f├╝r unsere Gespr├Ąche auch selbst um ├ťbersetzer:innen k├╝mmern.

Bekommen die Betroffenen eine juristische Beratung, oder haben sie Zugang zu Anw├Ąlt:innen?

Es gibt keinen Anspruch auf eine:n Pflichtverteidiger:in bei der Anh├Ârung vor der:dem Haftrichter:in. Deshalb finden auch so viele unrechtm├Ą├čige Inhaftierungen statt. Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover und der Aktivist Frank Gockel aus Paderborn vertreten Abschiebegefangene seit vielen Jahren. ├ťber die H├Ąlfte der Inhaftierten war zu Unrecht in Haft, wie Gerichte im Nachhinein festgestellt haben.
Die Forderung nach einer:einem Pflichtverteidiger:in wird daher von vielen Seiten schon lange gestellt. In Niedersachsen haben SPD und B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen nun im Koalitionsvertrag angek├╝ndigt, dass eine Pflichtverteidigung eingef├╝hrt werden soll. Wir werden das nat├╝rlich verfolgen. Aber es ist nur ein geringer Trost daf├╝r, dass sich die neue Landesregierung nicht vollkommen von Abschiebehaft verabschieden will.

Wie ist die Lage von Menschen mit besonderen Schutzbed├╝rfnissen, z. B. von Minderj├Ąhrigen, schwer Erkrankten oder Menschen in psychischen Ausnahmesituationen?

Das Gesetz l├Ąsst die Inhaftierung von Minderj├Ąhrigen oder Familien mit Kindern ÔÇ×in besonderen Ausnahmef├ĄllenÔÇť und unter Ber├╝cksichtigung des Kindeswohls zu. Wir hatten Kontakt zu einem jungen Menschen, der selbst angegeben hatte, minderj├Ąhrig zu sein. Die Beh├Ârden hatten dies angezweifelt. Er wurde in Handschellen zur ÔÇ×HanduntersuchungÔÇť nach Hamburg gefahren, ohne dass er wusste, wohin es geht. Nach der Untersuchung wurde er f├╝r vollj├Ąhrig erkl├Ąrt.
Die Inhaftierung ist f├╝r die allermeisten ein gro├čer Schock. Viele der Gefangenen sind ohnehin schon schwer psychisch belastet. Unschuldig im Gef├Ąngnis zu sitzen, das Leben in Deutschland zerst├Ârt, die Abschiebung vor Augen: Das f├╝hrt nicht selten zu einem psychischen Zusammenbruch. Es gibt immer wieder F├Ąlle von Selbstverletzungen oder sogar Selbstt├Âtungen, wie der Suizid von Arumugasamy Subramaniam.
Wer als suizidgef├Ąhrdet gilt, wird ggf. in kamera├╝berwachte Zellen gesperrt, was nicht wirklich zur psychischen Stabilisierung beitr├Ągt. Aber die JVA hat kein Interesse daran, dass sich jemand wirklich etwas Schweres antut, deshalb werden schwer Erkrankte i. d. R. ├Ąrztlich untersucht. Das f├╝hrt aber nur selten dazu, dass die Menschen f├╝r ÔÇ×haftunf├ĄhigÔÇť erkl├Ąrt und entlassen werden.

Hat die Pandemie die Situation in den Gef├Ąngnissen und den Haftalltag nochmals versch├Ąrft?

Die Gefangenen kommen seit Beginn der Pandemie nach ihrer Verhaftung grunds├Ątzlich f├╝r sechs Tage in Quarant├Ąne. Fr├╝her waren es gar 14 Tage. In dieser Zeit sind sie ausschlie├člich einzeln untergebracht und d├╝rfen keinen Kontakt zu anderen Gefangenen haben. Sie befinden sich faktisch in Einzel- bzw. Isolationshaft. W├Ąhrend ├╝berall die Menschen wieder zu Massenveranstaltungen gehen, kommen die Abschiebegefangenen, auch wenn sie negativ getestet sind, f├╝r sechs Tage quasi in Isolationshaft.
W├Ąhrend der Quarant├Ąne gibt es nicht einmal Zugang zum Internet. Skype-Besuche von Familienangeh├Ârigen und Freund:innen sind zwar theoretisch auf Antrag der Gefangenen auch in der Quarant├Ąne m├Âglich. Ob diese M├Âglichkeit ausreichend kommuniziert wird, ist fraglich.

Wie k├Ânnen die Betroffenen am besten unterst├╝tzt werden? K├Ânnt ihr ein paar Tipps aus eurer Praxis geben?

Das beste w├Ąre nat├╝rlich, dass die Menschen erst gar nicht in Haft kommen. Daf├╝r w├Ąre eine Pflichtverteidigung beim Anh├Ârungstermin vor dem:der Haftrichter:in wichtig. Es k├Ânnen auch juristische Laien Menschen zu diesem Anh├Ârungstermin als sog. Person des Vertrauens begleiten und vertreten.
Aber wenn jemand bereits in Haft ist, ist es i. d. R. sinnvoll, durch eine juristische Beratung und mit Hilfe von Anw├Ąlt:innen gegen Haftbeschl├╝sse vorzugehen und gleichzeitig alle Bleibeperspektiven zu pr├╝fen.
Mit Gespr├Ąchen kann man au├čerdem den Menschen Kraft und Hoffnung geben, aber sie auch organisatorisch unterst├╝tzen, sei es, um tats├Ąchlich die Haft beenden zu k├Ânnen, sei es, um zumindest Dinge nach der Abschiebung zu regeln.
Wichtig ist uns, die Zust├Ąnde in den Abschiebekn├Ąsten und die Geschichten der inhaftierten Menschen ├Âffentlich zu machen. Zusammen mit weiteren ├Âffentlichen Aktionen versuchen wir, politischen Druck auszu├╝ben. Wir wollen, dass Abschiebungshaft als die unmenschliche Ma├čnahme begriffen wird, die sie ist, nat├╝rlich letztlich mit dem Ziel ihrer Abschaffung.

Danke f├╝r den eindr├╝cklichen ├ťberblick und f├╝r die vielen Informationen und Beispiele. Euch weiterhin viel Energie f├╝r eure wichtige Arbeit!




Quelle: Graswurzel.net