Januar 6, 2022
Von Anarchistische Gruppe LĂŒbeck
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Repression und Polizeigewalt jedweder Natur waren auch in diesem Jahr erneut Themen, deren PrĂ€senz sich von Anarchist*innen nicht leugnen ließen. Am deutlichsten traten sie dieses Jahr in den USA hervor. Keinerlei Scheu vor der Anwendung tödlicher Gewalt und ein von Grund auf rassistischer und autoritĂ€rer Polizeiapparat sorgten erneut dafĂŒr, dass ein Afroamerikaner durch die Polizei ermordet wurde. Wenn man mal davon absieht, dass bereits das komplette amerikanische Justizsystem PoC unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hĂ€rter bestraft als Weiße, reicht es auf den amerikanischen Straßen wohl aus, mit einem angeblich gefĂ€lschten 20 Dollar Schein zu bezahlen, um um sein Leben fĂŒrchten zu mĂŒssen. Nicht einmal im Nachgang des Mordes an Floyd versuchte die amerikanische Polizei ihren rassistisch geprĂ€gten Militarismus zu verschleiern.

Der Protest gegen eine Armee

Den BLM Demonstrationen wurde so gut wie alles entgegengestellt, was das Polizeiarsenal in den USA hergibt, um Antirassist*innen und Kritiker*innen des amerikanischen Staates gewaltsam von der Straße zu entfernen. Die in Amerika so hoch angepriesenen Ideale der IndividualitĂ€t, Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit gelten offensichtlicher Weise nur fĂŒr jene, die einen bestimmten Konsenz innerhalb des amerikanischen Systems teilen. Einen faschistoiden, exeptionalistischen, rassistischen, autoritĂ€ren und kapitalistischen Konsens. So durften weiße Nationalist*innen, die AltRight Bewegung und sonstige Faschos aller Art zum Teil bis an die ZĂ€hne bewaffnet aufmarschieren, ohne von der Polizei auf irgendeine Weise belangt zu werden. SpĂ€testens seit in den USA damit begonnen wurde ausrangiertes MilitĂ€requipment an die Polizei abzutreten, entwickelte sich die Polizei nur zu einem weiteren bewaffneten Arm des amerikanischen Staates. Dieser Arm steht jetzt mit denselben Taktiken wie das MilitĂ€r auf der Straße um potentielle Bedrohungen der amerikanischen Werte zu eliminieren. Im Zuge dieser Eliminierungskampagne wurden auch Prinzipien wie die Gewaltenteilung der Exekutive ĂŒber Bord geworfen. So kam es letzten Endes vor, dass die BLM Demonstrant*innen sich konfrontiert sahen mit einer Kleinarmee, zusammengesetzt aus State Police, Prison Guards, National Guards, dem FBI, Teilen der Army und zum Teil auch einfach aus vermeintlichen Polizist*innen, welche unzuortbar und unkenntlich auftraten. Man sieht, dass sich der Staatsapparat des „Land of free man“ keines Mittels zu schade ist, freiheitliche Bewegungen zu bekĂ€mpfen.

Was muss noch passieren?

Doch das Problem liegt auch darin, wie die Allgemeingesellschaft die amerikanische Entwicklung jĂŒngster Zeit betrachtet. HĂ€ufig vernimmt man SprĂŒche wie „wenn das nur so weiter geht“ – doch was soll denn noch geschehen, bis klare Reaktionen kommen? Die Probleme liegen uns bereits im Hier und Jetzt klar vor Augen. Amerika ist nicht verdammt dazu in einer Dystopie zu enden, gesetzt dass sich aktuelle Entwicklungen fortsetzen. Das derzeitige Amerika ist lĂ€ngst eine Dystopie. Doch durch die Annahme, dass die wirklich schlimmen Dinge erst in einer ominösen und undurchdringlichen Zukunft lauern, schrĂ€nken sich die meisten in ihrer Handlungsfreiheit ein. Doch wollen wir auch nicht die Hoffnungsschimmer am Horizont leugnen. Die BLM-Demonstrationen bekamen sowohl in den USA als auch international massiven Zulauf. Und von Beginn an beschrĂ€nkten sich viele Demonstrant*innen nicht auf einen friedlichen, zurĂŒckhaltenden Protest, der die notwendige Konfrontation scheut, sondern handelten aktiv und direkt auf allen Ebenen gegen das amerikanische System und seine Vertreter*innen. Dass Leute sich nehmen, was ihnen zusteht, dass Bullen auf Sicht attackiert werden, dass gemeinsam organisiert Essen und GetrĂ€nke verteilt werden, dass man ganze Stadtteile besetzt, dass Polizeiwachen in Flammen aufgehen und sich bewaffnete Gruppen, die sich fĂŒr die BLM-Bewegung einsetzen und ihre antiautoritĂ€ren Werte durchsetzen formieren, lĂ€sst durchaus Hoffnung zu. Doch fĂŒr alle Anderen, die sich nicht an derartigen Prozessen beteiligt haben, gilt:

Weg mit der WahllĂŒge!

Amerika und auch alle anderen Staaten der Welt werden nicht besser dadurch, dass man auf die nĂ€chste Gelegenheit wartet, das Regierungsoberhaupt zu ersetzen. Auch ein Joe Biden oder Bernie Sanders wird es nicht wagen, Amerika in seinen Grundfesten zu verĂ€ndern, geschweige dessen, dass ein*e Politiker*in ĂŒberhaupt die Intention dazu hat. Als außenstehende NichtAmerikaner*innen ist fĂŒr uns geradezu peinlich zu beobachten, dass rechtsorientierte Amerikaner*innen, durch Verteidigung ihres Eigentums mittels Waffengewalt, durch Steuerhinterziehung und durch die organisierte Verfolgung von GeflĂŒchteten eher etwas praktiziert, das man als direkte Aktion bezeichnen könnte – im Gegensatz zu den selbsternannten Antirassist*innen und SolidaritĂ€tsorientierten, welche der Meinung sind, dass sich durch eine Wahl und eine VerschĂ€rfung etwaiger Gesetze die amerikanische RealitĂ€t verĂ€ndern ließe. FĂŒr alle Jene gilt, lasst euch nicht erzĂ€hlen, dass friedlicher Protest und parlamentarische Politik ein im Kern destruktives System reformieren könnte! Nutzt die Gesetzgebungen eures Staates gegen ihn, organisiert, bewaffnet und wehrt euch.

Text aus dem JahresrĂŒckblick 2020




Quelle: Aghl.noblogs.org