April 3, 2021
Von Emrawi
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Flughafenzufahrten blockiert + Deutliches Zeichen gegen Abschiebepraxis in Österreich + SolidaritĂ€t statt Abschiebungen: Menschenrechte sind nicht verhandelbar ‹

Wien. Am 30. MĂ€rz 2021 blockierten ca. 100 Aktivist*innen unter Einsatz ihrer Körper an verschiedenen Stellen die Zufahrten zum Flughafen Wien Schwechat, da von dort Menschen in einer Frontex-Chartermaschine in das Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben werden sollten. Die Menschenrechtsaktivist*innen ĂŒbten damit erneut Kritik an der österreichischen Abschiebepraxis.

Das Bundesministerium fĂŒr Inneres (BMI), zahlreiche Politiker*innen und die Polizei diskreditierten mit der leicht durchschaubaren Strategie die Proteste durch den Hinweis der „StraffĂ€lligkeit“ einiger gestrig abgeschobener Personen. Diese thematische Fokussierung als Versuch zur Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses wurde vielfach von der Medienlandschaft bereitwillig aufgegriffen.‹

Aktivistin Philippa B. vom BĂŒndnis „Bleiberecht fĂŒr Alle“ kritisiert dies entschieden: “Elementare Menschenrechte, wie das Recht auf Leben und auf Zuflucht, sind fĂŒr uns nicht verhandelbar und sollten ausnahmslos fĂŒr alle Menschen gelten. Wir nehmen dieses System, das schutzbedĂŒrftige Menschen bedroht nicht lĂ€nger hin, egal in welcher Form: Rausreißen aus dem sozialen Umfeld, in Nacht- und Nebelaktionen in Schubhaft nehmen, menschenunwĂŒrdige Lager und RĂŒckkehrzentren, Sterben an europĂ€ischen Grenzen oder Abschiebungen in lebensgefĂ€hrliche LĂ€nder. Bleiberecht fĂŒr alle heißt nicht, dass wir die Taten von StraftĂ€ter*innen befĂŒrworten – sondern bedeutet eine allgemeine grundhumanitĂ€re Kritik am rassistischen und menschenunwĂŒrdigen System von Abschiebungen.”

Bereits das zweite Jahr in Folge ist Afghanistan laut Global Peace Index 2020 das gefĂ€hrlichste Land der Welt. An die katastrophale Sicherheitslage fĂŒgt sich nun die Covid-19-Pandemie, die das Land, dessen Gesundheitssystem das zu einem der schlechtesten der Welt gehört, vor eine weitere lebensbedrohliche Herausforderung stellt. Aufgrund der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist es so gut wie unmöglich auf legalem Wege seine elementarsten BedĂŒrfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen.

‹Weiter fĂŒhrt die Menschenrechtsaktivistin aus: „Abschiebungen in lebensgefĂ€hrliche LĂ€nder zusĂ€tzlich zu einer strafrechtlichen Verurteilung sind eine inakzeptable Form nicht-rechtsstaatlicher Doppelbestrafung. Die ErzĂ€hlung, dass ĂŒberwiegend StraftĂ€ter*innen abgeschoben werden ist eine gut durchdachte gefĂ€hrliche Strategie rassistischer Politik, die dazu verleiten soll wegzuschauen, weil es ja „die Richtigen” trifft. Dabei sind Menschenrechte unteilbar und hören auch nicht an Grenzen auf. Bei dieser mörderischen Politik wollten und werden wir auch in Zukunft niemals wegschauen und haben daher mit einem starken solidarischen Zeichen unseren Protest gestern friedlich auf die Straße getragen. NatĂŒrlich ging es uns nicht darum Staus zu produzieren. HĂ€tten wir aber auf dieses tĂ€glich passierende Unrecht nicht so stark aufmerksam gemacht, wĂ€ren schon wieder 45 Menschen unbemerkt in ein lebensgefĂ€hrliches Kriegsgebiet abgeschoben worden. SelbstverstĂ€ndlich hatten wir ein gut funktionierendes umfangreiches Konzept zur GewĂ€hrleistung der Sicherheit unbeteiltigter Personen. Es macht mich daher einfach nur wĂŒtend in welche Richtung der mediale Diskurs wieder einmal geht.“

Wir rufen auf zur SolidaritÀt mit allen Menschen, deren Leben und Freiheit bedroht wird und fordern einen sofortigen Stopp von Abschiebungen egal wohin.

Fotos unter: flickr.com/photos/192244696@N03/

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Quelle: bleiberechtfueralle.com

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Quelle: Emrawi.org