November 19, 2021
Von Our House OM10
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Am Freitag, 19.11.21, wurde von bis zu 50 Aktivist*innen vormittags fĂŒr zwei Stunden die Göttinger SPD-Parteizentrale blockiert. Gefordert wurde insbesondere, die GeflĂŒchteten an der polnisch-belarusischen Grenze sofort zu evakuieren und ihnen sichere Bleibeperspektive in Deutschland zu geben.

Alle Fotos von Linksunten Göttingen.

Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des BĂŒndnis fĂŒr offene Grenzen :

Seit heute morgen blockieren etwa 40 Aktivist*innen des BĂŒndnisses fĂŒr offene Grenzen den Eingang der SPD-Parteizentrale in Göttingen. Mit der Blockade soll die SPD als zukĂŒnftige Regierungspartei an ihre Verantwortung in der katastrophalen Situation an der belarussisch-polnischen Grenze erinnert werden. Das BĂŒndnis fĂŒr offene Grenzen fordert die sofortige Aufnahme der Menschen auf der Flucht.

Die Blockade der ZugĂ€nge der SPD-Parteizentrale in Göttingen steht seit heute morgen. Es sind etwa 40 Menschen vor Ort, die sich in die EingĂ€nge gesetzt haben und per Megafon die Öffentlichkeit informieren. Die Aktivist*innen machen auf die Situation an der  belarussisch-polnischen Grenze aufmerksam, unter anderem auch mit Transparenten. Seit einigen Wochen werden tausende Menschen an der Grenze zwischen Polen und Belarus unter lebensgefĂ€hrlichen und menschenunwĂŒrdigen Bedingungen festgehalten. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt, ohne Schutz vor KĂ€lte und Regen, ohne Zugang zu Trinkwasser oder Nahrung und ohne medizinische Versorgung werden sie in der Grenzregion eingesperrt. Mindestens 10 dieser Menschen sind dabei bereits zu Tode gekommen. Zehntausende polnische und belarussische Soldat*innen und ParamilitĂ€rs setzen TrĂ€nengas und andere brutale Gewalt gegen die FlĂŒchtenden ein. All das passiert unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So wird z.B. Journalist*innen und NGOs der Zugang zu den Menschen aktiv verwehrt.

Dazu erklĂ€rt das BĂŒndnis fĂŒr offene Grenzen: «Wir werden zu dieser verbrecherischen BekĂ€mpfung von FlĂŒchtenden durch die EU und die anderen Staaten nicht lĂ€nger schweigen. Deshalb blockieren wir hier heute die SPD-Parteizentrale, um darauf aufmerksam zu machen und die Politiker*innen in ihre Verantwortung zu nehmen, diese Situation zu beenden und die Grenze zu öffnen».

Weiter kritisiert das BĂŒndnis das allgegenwĂ€rtige Nichthandeln der EU-Staaten und insbesondere der Bundesregierung und fordert die sofortige Aufnahme der Menschen von der belarussisch-polnischen Grenze in Deutschland. Ausserdem wird die GewĂ€hrleistung von medizinischer Nothilfe sowie die Beachtung der MenschenwĂŒrde auch an dieser Grenze von den Aktivist*innen gefordert. «HauptsĂ€chlich aber wollen wir uns durch unsere heutige Aktion mit den flĂŒchtenden Menschen solidarisieren und uns fĂŒr die Bewegungsfreiheit aller Menschen aussprechen.»




Quelle: Omzehn.noblogs.org