November 16, 2021
Von FAU Bielefeld
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Bis zu 20 Personen beteiligten sich an der gemeinsamen Kundgebung der Basisgewerkschaften FAU und IWW Hamburg vor dem EuropabĂŒro des Eröl- und Gaskonzerns Chevron am Freitag, 12.11.2021.

Auf dem Markt in Deutschland ist Chevron ĂŒberwiegend mit der Marke Texaco vertreten und vertreibt Schmier- und Betriebsstoffe fĂŒr Diesel- und Gasmotoren. Zum Texaco- (also Chevron) Sortiment gehören Produktreihen unter den Namen Havoline, Delo, HDAX sowie Techron.

Chevron ist in Deutschland ĂŒberwiegend mit der Marke Texaco aktiv und vertreibt ĂŒber diese u.a. Schmierfette, Motorenöle, etc.
TotalEnergies hingegen ist breiter aufgestellt und hat diverse Niederlassungen bundesweit, u.a. eine Raffinerie in der NĂ€he von Leipzig (Leuna), diversen Tankstellen und dem Sitz der Total Deutschland GmbH in Berlin am Hauptbahnhof.

SolidaritÀt mit den Arbeiter:innen in Mianmar

Alle, die die Blood Money Campaign unterstĂŒtzen, sollten helfen Druck auf die beteiligten Unternehmen auszuĂŒben!
1. Stoppt alle Einkommensströme von internationalen Unternehmen an die MilitÀrjunta!
2. Alle fĂŒr die Regierung bestimmten Zahlungen mĂŒssen eingefroren werden, bis die Demokratie in Myanmar wiederhergestellt ist. Die Zahlungen sollten in der Zwischenzeit auf Treuhandkonten geparkt werden!
3. Regierungen auf internationaler Ebene sollen Sanktionen gegen die MOGE verhÀngen, deren Konten nun das MilitÀr kontrolliert!

Mehr zum Protesttag in Hamburg

Warum die Öl- und Gasindustrie?
Die Einnahmen aus den Öl- und Gasunternehmen fließen ĂŒber das staatliche Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) an das MilitĂ€r. MOGE ist faktisch eine Abteilung des Ministeriums fĂŒr ElektrizitĂ€t und Energie (MOEE) und ist vier Joint Ventures fĂŒr vier verschiedene Offshore-Gasprojekte eingegangen: Das Yadana-Projekt (betrieben von TotalEnergies und Chevron), das Shwe-Projekt (betrieben von POSCO International), das Zawtika-Projekt (betrieben von PTTEP) sowie das Yetagun-Projekt (betrieben von Petronas – allerdings ist die Produktion derzeit eingestellt). Etwa 80% des Gases wird ĂŒber Pipelines nach Thailand oder China exportiert. Die MOGE fungiert als Einnahmequelle fĂŒr die LizenzgebĂŒhren, Gewinnanteile und Boni des Staates. Seit Etablierung der MilitĂ€rdiktatur im Februar hat dieses die Kontrolle ĂŒber alle Bankkonten der Regierung, einschließlich der Konten der MOGE.

Nach Angaben der Initiative fĂŒr Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) sind die Einnahmen und die damit verbundenen Steuern der MOGE die grĂ¶ĂŸte einzelne Devisenquelle des MilitĂ€rs. Nach Angaben des Ministeriums fĂŒr Planung, Finanzen und Industrie wird die Öl- und Gasindustrie dem MOGE im Zeitraum 2020/2021 voraussichtlich Einnahmen in Höhe von rund 1,5 Mrd. USD einbringen.
Jede*r Investor*in des Joint Ventures zahlt außerdem 25% Körperschaftssteuer auf ihren Nettogewinn.

Das Yandana-Projekt ist das einzige Projekt, dessen VertrĂ€ge öffentlich zugĂ€nglich sind. Das MOGE hat in seiner Rolle als staatliches Unternehmen einen Production Sharing Contract (PSC) mit drei Auftragnehmern abgeschlossen: TotalEnergies (31% Beteiligung); Unocal, jetzt Chevron (28% Beteiligung) und PTTEP (26% Beteiligung). Das MOGE ist als vierter Vertragspartner mit einem Anteil von 15% an dem PSC beteiligt. Das Gas wird an PTT, die staatliche thailĂ€ndische Ölgesellschaft und Muttergesellschaft von PTTEP, verkauft.

Das geförderte Gas wird ĂŒber eine 63km lange Onshore-Pipeline an die thailĂ€ndische Grenze transportiert. Die Pipeline wird von der Moattama Gas Transportation Company (MGTC) verwaltet, deren Anteilsbesitz die Joint-Venture-Beteiligung im Rahmen des PSC widerspiegelt. Im Zeitraum 2017-2018 zahlte MGTC Steuern an die Regierung und Dividenden an die MOGE in Höhe von 141 Mio. USD. GemĂ€ĂŸ der ursprĂŒnglichen Vereinbarung können diese Dividendenzahlungen nur mit Zustimmung von PTTEP erfolgen. TotalEnergies und Chevron und TotalEnergies sind fĂŒr die Zahlung der Steuern von MGTC verantwortlich. Am 12. Mai 2021 stimmten die AktionĂ€re von MGTC fĂŒr die Aussetzung aller BarausschĂŒttungen aufgrund der instabilen Lage in Myanmar.

TotalEnergies hat zusĂ€tzlich die Rolle des „Betreibers“ der vorgelagerten Produktion und der Pipeline. Das bedeutet, dass TotalEnergies fĂŒr den tĂ€glichen Betrieb vor Ort zustĂ€ndig ist. Der Konzern erleichtert auch die GasverkĂ€ufe an PTT, indem er als „Vertreter“ der Vertragsparteien des PSC eine Rechnung einreicht.

Nach den Berichten von TotalEnergies an die EITI, leistet das Unternehmen offenbar Barzahlungen an MOGE zur Kostendeckung, den Gewinnanteil von MOGE, den staatlichen Gewinnanteil und LizenzgebĂŒhren.
Das Memorandum of Understanding von TotalEnergies und MOGE besagt, dass, abgesehen von dem Gas, das fĂŒr den inlĂ€ndischen Gebrauch zurĂŒckbehalten wird, alle MOGE-AnsprĂŒche im Rahmen des PSC „‚in bar‘ genommen werden, d.h. von den auslĂ€ndischen Projektteilnehmern an Myanmar und MOGE gezahlt werden“. (earthrights.org, siehe Abschnitt 4(d) des Memorandum of Understanding)
Dies wĂŒrde darauf hindeuten, dass zumindest TotalEnergies, wenn nicht auch PTTEP und Chevron, das Gas entnehmen, es verkaufen und gegenĂŒber dem MOGE bar bezahlen.

SchĂ€tzungsweise 50% der Devisen Myanmars stammen inzwischen aus den Gaseinnahmen. Diese Einnahmen sind wahrscheinlich entscheidend fĂŒr die FĂ€higkeit des MilitĂ€rs, Treibstoff, Waffen und AusrĂŒstung zu importieren und fĂŒr seine Versuche, die Bewegung des zivilen Ungehorsams (CDM) zu ĂŒberwinden und die Kontrolle ĂŒber den Staat zu festigen.




Quelle: Bielefeld.fau.org