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Am Mittwoch, den 10. Februar 2021, begann der faschistische tĂŒrkische Staat seine Invasion auf das Kerngebiet der revolutionĂ€ren kurdischen Bewegung. Dieser Angriff zeichnete sich schon lĂ€nger ab und kam nicht ĂŒberraschend. UnterstĂŒtzt durch die kurdischen Kollaborateure des korrupten Barzani- Regimes mit seiner PDK und ihren mit deutschen Waffen ausgerĂŒsteten Peshmerga-Einheiten konnten die tĂŒrkischen VerbĂ€nde von der kurdischen Autonomieregion aus in die Gebiete der Bewegung einfallen. WĂ€hrend die Bombardements aus der Luft anhalten, sind die Versuche, die Region mittels Bodentruppen zu besetzen, mittlerweile (zumindest vorerst) eingestellt worden, wie die HPG in einer vorlĂ€ufigen Bilanz erklĂ€rte. Das ist ein definitiver Erfolg der Gerrilla und ihren Widerstandstaktiken, die eine lange geplante Invasion der zweitgrĂ¶ĂŸten NATO- Armee in nichtmal einer Woche zurĂŒckgeschlagen haben!

Dem Angriff voraus gingen mehrere Besuche tĂŒrkischer Politiker bei ihren NATO- VerbĂŒndeten und anderen BĂŒndnispartnern. So war der tĂŒrkische Verteidigungsminister Hulusi Akar kurz zuvor am 2. Februar zu Besuch in Berlin. Man kann davon ausgehen, dass hier Details ĂŒber den Angriff kommuniziert wurden. Das Ziel der tĂŒrkischen Bombardements sind auch die Kriegsgefangenenlager der PKK, in denen Angehörige der tĂŒrkische „SicherheitskrĂ€fte“ inhaftiert sind, wie die Kommandantur des zentralen Hauptquartiers der Volksverteidigung (ku. Fermandariya Biryargeha Navenda Parastina, NPG) erklĂ€rte. Die tĂŒrkischen Invasoren treffen auf den erbitterten Widerstand der Gerrilla und mĂŒssen teils schwere Verluste hinnehmen. Die Versuche, mittels Hubschraubern immer wieder Truppen in sonst unzugĂ€nglichen Gebieten abzusetzen, konnten bisher weitestgehend zurĂŒckgeschlagen werden.

Die HPG veröffentlichte ein vorlĂ€ufige Bilanz, die fortlaufend aktualisiert wird. Die bĂŒrgerlichen Medien in den NATO- Staaten hingegen schweigen weitestgehend zu den Angriffen. Wenige Ausnahmen bestĂ€tigen die Regel. Auch die Proteste gegen die Invasion sind zwar vorhanden aber verhalten und erreichen nicht das Ausmaß und den Zulauf wie die internationale SolidaritĂ€tswelle mit dem Abwehrkampf der revolutionĂ€ren kurdischen Bewegung gegen den durch den NATO- Staat TĂŒrkei aufgebauten Islamischen Staat (IS).

Der Angriff fĂ€llt in eine Zeit, in der sich die innertĂŒrkischen WidersprĂŒche zunehmend verschĂ€rfen. So erreichten die Proteste der Studierenden gegen die Kontrolle von UniversitĂ€ten durch eingesetzte AKP- FunktionĂ€re ein seit langem nicht mehr gekanntes Ausmaß, die tĂŒrkische Lira verliert zunehmend an Wert und die Zustimmungswerte zur Politik des faschistischen AKP-MHP- Regimes fallen zunehmend. Viele, vor allem gut ausgebildete, TĂŒrk*innen verlassen das Land bzw. haben dies vor. Diese WidersprĂŒche dĂŒrften mit ausschlaggebend fĂŒr den Waffengang gewesen sein, denn der antikurdische Rassismus ist tief in allen gesellschaftlichen Schichten und politischen Strömungen bis hinein in die Linke eingebrannt und das Lostreten eines Krieges gegen ein seit Jahrzehnten als „terroristisch“ gebrandmarkten Feind bringt jede kritische Stimme zum Schweigen. Die Denunziation als „terroristisch“ trifft dabei mittlerweile ausnahmslos jede*n der*die mit der Politik des AKP-MHP- Regimes auch nur ansatzweise kritisiert und nicht bejubelt: Journalist*innen, AnwĂ€lt*innen, Gewerkschafter*innen, Umweltaktivist*innen, Feminist*innen und viele mehr. Ein schlichtes Posting in den Sozialen Netzwerken kann da schon ausreichen. Und trotz des zunehmenden Staatsterrors können sich die durch den tĂŒrkischen Staat Angrgriffenen nicht ĂŒberweinden, den Schulterschluss mit der kurdischen Bewegung zu suchen und zu vollziehen und gemeinsam das Regime zu Fall zu bringen.

Die Invasion aber auf das ÜbertĂŒnchen der innertĂŒrkischen WidersprĂŒche zu reduzieren, greift bei weitem zu kurz. Zum einen wird die kurdische Befreiungsbewegung von jeder tĂŒrkischen Regierung als Feind behandelt, den es zu zerschlagen gilt. Zum anderen ist das revolutionĂ€re Projekt, allen voran die sich seit Jahrzehnten gegen die zweitgrĂ¶ĂŸte NATO-Armee behauptende PKK, einem imperialistischen und patriarchalen Staat wie der TĂŒrkei sowie ihren VerbĂŒndeten generell ein Dorn im Auge. In der Phase des Abwehrkampfes gegen den vorrĂŒckenden IS war es schlicht nicht ratsam, gegen kurdische Gebiete vorzugehen, galt ihnen doch die weltweite Aufmerksamkeit und Sympathie- von Rojava bis Kandil. Nun, da der IS als militĂ€risch zerschlagen gilt*, die internationale Aufmerksamkeit nachlĂ€sst, wird wieder damit weitergemacht, den revolutionĂ€ren Prozess zu zerschlagen.

In der jetzigen Phase ist es das Ziel der imperialistischen NATO, den revolutionĂ€ren, demokratischen und feministischen Teil zu zerschlagen und letztlich eine VerfĂŒgungsmasse an Bodentruppen zu entwickeln, die sich nach den BedĂŒrfnissen der imperialistischen Interessen in den kommenden Konflikten in der Region benutzen lĂ€sst. Das korrupte und kollaborierende Barzani- Regime ist das Vorbild, nach dem der Rest der Bewegung umgebaut werden soll, sollte der revolutionĂ€re Teil zerschlagen und befriedet werden.

Das Schweigen großer Teile der internationalen Staatenge-meinschaft beweist, dass dies nicht nur ein Anliegen der TĂŒrkei ist. Die Bewegung geht seit geraumer Zeit in die politische Offensive und sucht mit den verschiedensten Kampagnen den Schulterschluss mit allen demokratischen, feministischen und anderen fortschrittlichen KrĂ€ften. WĂ€hrend die deutsche Gewerkschaftsbewegung sich sogar kaum zu den innenpolitischen Eskalationen in der BRD positioniert, geschweige denn aktiv wird, stellt sich hingegen der sĂŒdafrikanische Gewerkschaftsverband COSATU hinter die Forderung nach der Freiheit Abdullah Öcalans. Gleichzeitig findet in den GefĂ€ngnissen des Regimes ein seit Wochen andauernder und ungebrochener Hungerstreik der politischen Gefangenen aus den Reihen der PKK statt. Mit der Kampagne 100Reasons soll die Aufmerksamkeit auf die femizidale Politik des Erdogan- Regimes gelenkt werden. Neben dem Amnestieren von Vergewaltigern ist es auch die Mordpolitik des tĂŒrkischen Staates gegen bekannte Aktivistinnen der Bewegung, der zahlreiche Frauen bisher zum Opfer fielen, das in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit von Medien, Politik und Öffentlichkeit der selbsternannten demokratischen Staaten gerĂŒckt werden soll. Gegen diese Kampagne wird durch die kapitalistischen Staaten auch außerhalb der TĂŒrkei mobil gemacht. So werden bisher nicht verbotene Symbole der Kampagne nun per Auflagenbescheid sehr kurzfristig untersagt, so dass geplante InfostĂ€nde nicht stattfinden können, da sie nun das Infomaterial, dass zu dieser Kampagne gehört nicht mehr auslegen können.

Wenn die Welt schweigt, ist es umso mehr die Aufgabe der demokratischen, sozialistischen, ökologischen, feministischen, antifaschistischen und anderen fortschrittlichen Bewegungen, die Hand, die die kurdische Bewegung ihnen reicht, zu greifen und sich gegen die Angriffe der faschistischen TĂŒrkei zu positionieren und dagegen gemeinsam aufzustehen!

Lasst uns gemeinsam dafĂŒr sorgen, dass Kurdistan das Grab fĂŒr den tĂŒrkischen Faschismus wird!

Verteidigen wir den demokratischen, ökologischen und feministischen Prozess der revolutionÀren Bewegung!

*Was er aber faktisch nicht ist- im Gegenteil: mit der zunehmenden Eskalation gegen die kurdische Bewegung werden KĂ€mpfer*innen, die zuvor noch auf tausende IS-Gefangene in den Gefangenenlagern aufpassten, nun an die Front beordert und andernorts ist der IS schon lĂ€ngst wieder dabei, sich zu reorganisieren und Attentate durchzufĂŒhren)




Quelle: Fkfbs.noblogs.org