November 8, 2020
Von End Of Road
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kopiert aus der taz

Laxe Ermittlungen?

Beratungsstellen fĂŒr Betroffene rechter Gewalt fĂŒrchten, dass eine Reihe von BrandanschlĂ€gen falsch eingeschĂ€tzt und nicht konsequent verfolgt wird.

Opfer einer Brandstiftung im Februar 2020: die Bar „Martini“ in Syke

Bremervörde, Beverstedt, Ganderkesee, Gnarrenburg, Syke und Vegesack: FĂŒnf Orte in Niedersachsen unweit von Bremen und ein Bremer Stadtteil, in denen bisher unbekannte TĂ€ter*innen seit 2018 BrandanschlĂ€ge auf Restaurants und Bars von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte verĂŒbt haben sowie auf eine Wohnung. Die Existenzen der Betroffenen sind weitgehend vernichtet, die Angst in den Communitys ist gewachsen.

In einer gemeinsamen PresseerklĂ€rung fordern die „Mobile Beratung gegen Rechts“, der FlĂŒchtlingsrat Niedersachsen und die Beratungsstellen fĂŒr Betroffene eine „systematische AufklĂ€rung“ dieser FĂ€lle. „Die Ermittlungen mĂŒssen in den Kontext von rechter Gewalt gestellt und als Serie betrachtet werden“, sagt Marc Weber von der niedersĂ€chsischen Beratungsstelle fĂŒr Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt.

Die Ermittlungsbehörden, gingen „nicht konsequent von rechten Motiven und einer rechtsextremen Anschlagsserie“ aus, kritisiert Annika Hesselmann vom FlĂŒchtlingsrat. Und sie verweist auf eine Aussage eines Justizsprechers aus Verden vor wenigen Tagen zu dem Brandanschlag auf die Bar „Martini“ in Syke am 13. Februar.

Der Hannoverschen Allgemeinen hatte der Justizsprecher gesagt, dass die Polizei zunĂ€chst wegen zwei Hakenkreuzen und der Parole „AuslĂ€nder raus“ einen fremdenfeindlichen Hintergrund vermutet habe, doch sei der „rechtsextreme Hintergrund wohl entfallen“, da die Motive sich an der von der Straße abgewandten Seite des Hauses befunden hĂ€tten. Rechtsextreme wollten aber „ein gewisses Zeichen setzen und möchten, dass es gesehen wird“.

Im Laufe der Ermittlungen hatten die Behörden schon frĂŒher erklĂ€rt, dass die Schmierereien auch eine Finte sein könnten, um die Ermittler*innen auf eine falsche Spur zu fĂŒhren. „Solche Annahmen sind ĂŒberhaupt nicht nachvollziehbar“, findet Hesselmann. Auf die EingangstĂŒr war ein Hakenkreuz gemalt worden und in unmittelbarer TatortnĂ€he prangte „AuslĂ€nder raus“. „Politik und Ermittlungsbehörden mĂŒssen rechte Gewalt als solche benennen“, fordert Hesselmann.

Bei dem jĂŒngsten Brandanschlag in Ganderkesee auf das „Don Gantero“ in der Nacht zum 14. Oktober hinterließen die TĂ€ter*innen ein Hakenkreuz und die „88“. Die Zahl acht steht fĂŒr den achten Buchstaben im Alphabet. In der rechten Szene bedeutet 88: „Heil Hitler“.

Das Hinterlassen der Symbole weise auf rechte TĂ€ter*innen hin, sagt auch Jan Krieger von der Mobilen Beratung, und er sagt weiter, dass dieser Hintergrund von den Ermittelnden ernst genommen werden sollte – auch um den von rassistischer Gewalt Betroffenen zu zeigen, dass Bedrohungen und Gewalt gegen Migrant*innen nicht bagatellisiert werden.

Die AktivitĂ€ten der rechten Szene in der Region dĂŒrften nicht heruntergespielt werden. „Seit Jahren besteht im Bremer Umland eine aktive Szene, die sich aus verschiedenen Strukturen zusammensetzt“, sagt Krieger. Und er erklĂ€rt, dass von einer Mischszene gesprochen werden mĂŒsse, deren Akteur*innen aus den rechten Hooligan-Gruppierungen, dem Rechtsrock-Milieu sowie den sogenannten Bruderschaften und Kameradschaften kĂ€men.

Die Ermittlungen mĂŒssten in all den FĂ€llen in alle Richtungen gefĂŒhrt werden, fordert Christoph Kopke, Professor fĂŒr Politikwissenschaft und Zeitgeschichte an der Hochschule fĂŒr Wirtschaft und Recht Berlin. Die EinschĂ€tzung zu dem von der Straße aus nicht sichtbaren Hakenkreuz sei allerdings nach dem Ermittlungsdesaster beim Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) mehr als unglĂŒcklich.

Eine Lehre fĂŒr die Sicherheitsbehörden aus dem NSU könne sein, dass die Ermittler*innen wesentlich mehr RĂŒcksicht auf die Betroffenen nehmen und deren Aussagen ernster nehmen sollten. Eine weitere Lehre sei zudem, politische Motive nicht zu frĂŒh auszuschließen. „Das ist State of the Art“, sagt Kopke.

DarĂŒber, ob bei den aktuellen VorfĂ€llen im Bremer Umland UnfĂ€higkeit oder Unwille die Ermittlung fĂ€rbe, möchte Kopke, der im Studiengang gehobener Polizeivollzugsdienst Berliner KommissaranwĂ€rter*innen unterrichtet, nicht spekulieren. Bei keinem der AnschlĂ€ge haben die Ermittler*innen bisher eine Spur.

Quelle: taz.de




Quelle: Endofroad.blackblogs.org