Dezember 22, 2021
Von InfoRiot
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Neben der lei¬≠der im Ver¬≠gle¬≠ich zum Vor¬≠jahr nur in geringem Ma√üe zur√ľck¬≠ge¬≠gan¬≠genen und damit auf einem hohen Niveau verbleiben¬≠den Zahl ras¬≠sis¬≠tis¬≠ch¬≠er, anti¬≠semi¬≠tis¬≠ch¬≠er und rechter Angriffe, waren im Jahr 2021 vor allem Mobil¬≠isierun¬≠gen gegen Men¬≠schen, die migri¬≠ert oder geflo¬≠hen sind, sowie rund um das The¬≠men¬≠feld der Schutz¬≠ma√ü¬≠nah¬≠men gegen die Ver¬≠bre¬≠itung des COVID19-Virus Haupt¬≠bet√§¬≠ti¬≠gungs¬≠feld von recht¬≠en und ras¬≠sis¬≠tis¬≠chen Einzelper¬≠so¬≠n¬≠en und Organisierungen.

Die Akteurslandschaft in Bewegung: AfD bleibt stark, Neonazis bauen Strukturen aus

Bei der diesj√§hri¬≠gen Bun¬≠destagswahl erzielte die AfD 18,3 Prozent, 1,1 Prozent weniger als bei den Bun¬≠destagswahlen 2017. Damit schnitt sie in Bran¬≠den¬≠burg weit √ľber dem Bun¬≠des¬≠durch¬≠schnitt ab und ver¬≠schlechterte sich weniger als auf Bun¬≠de¬≠sebene. Sie bleibt knapp hin¬≠ter der CDU drittst√§rk¬≠ste Partei. Ins¬≠beson¬≠dere in S√ľd- und Ost¬≠bran¬≠den¬≠burg erzielte sie hohe Ergeb¬≠nisse. In S√ľd¬≠bran¬≠den¬≠burg st√ľtzt sie sich weit¬≠er¬≠hin auf das Milieu, das seit 2015 die ras¬≠sis¬≠tis¬≠chen Proteste gegen die Auf¬≠nahme und Unter¬≠bringung von Asyl¬≠suchen¬≠den trug.

Nach­dem die AfD jahre­lang das rechte Spek­trum parteipoli­tisch zum größten Teil allein abdeck­te, begann sich 2021 die Sit­u­a­tion zu verän­dern. Das Milieu aktivis­tis­ch­er Neon­azis begann wieder ver­stärkt eigene Struk­turen aufzubauen beziehungsweise zu reaktivieren.

Die NPD, die in den let¬≠zten Jahren in Bran¬≠den¬≠burg keine √∂ffentlich wahrnehm¬≠bare Rolle spielte, bem√ľht sich in Cot¬≠tbus, K√∂nigs-Wuster¬≠hausen und Frankfurt/Oder um den Auf¬≠bau lokaler Struk¬≠turen. In Frankfurt/Oder organ¬≠isierte sie in diesem Zusam¬≠men¬≠hang im Fr√ľh¬≠jahr eine Kam¬≠pagne gegen einen wegen sex¬≠uellen Miss¬≠brauchs von Kindern verurteil¬≠ten Mann, mit dem Ziel diesen aus der Stadt zu vertreiben. Es gelang ihr, in diesem Zusam¬≠men¬≠hang mehrere Ver¬≠samm¬≠lun¬≠gen durchzuf√ľhren, die z.T. durch eine gewalt¬≠bere¬≠ite Teil¬≠nehmer¬≠schaft gepr√§gt waren.

Im Gegen¬≠satz zur NPD ver¬≠f√ľgte der III. Weg in den let¬≠zten Jahren punk¬≠tuell √ľber kon¬≠tinuier¬≠lich aktive Struk¬≠turen in Bran¬≠den¬≠burg. Diese baut er aktuell weit¬≠er aus, wobei er sich u.a. auf ehe¬≠ma¬≠lige Mit¬≠glieder von NPD und Kam¬≠er¬≠ad¬≠schaften st√ľtzt. Seit diesem Jahr ver¬≠f√ľgt die Partei auch in der Prig¬≠nitz √ľber aktive Mit¬≠glieder. Grund¬≠lage ihrer poli¬≠tis¬≠chen T√§tigkeit ist dabei weit¬≠er¬≠hin vor allem ein vig¬≠i¬≠lan¬≠tis¬≠tis¬≠ch¬≠er Ansatz, den sie in Bran¬≠den¬≠burg in kleinem Rah¬≠men schon in den let¬≠zten Jahren prak¬≠tiziert hat¬≠te. Durch Patrouil¬≠leng√§nge ver¬≠sucht die Partei sich lokal als Ord¬≠nungs¬≠fak¬≠tor darzustellen und das staatliche Gewalt¬≠monopol auszuh√∂hlen. Dabei set¬≠zt sie vor allem auf ras¬≠sis¬≠tis¬≠che Mobil¬≠isierun¬≠gen. So patrouil¬≠lierten Aktive des III. Wegs in der nord¬≠bran¬≠den¬≠bur¬≠gis¬≠chen Kle¬≠in¬≠stadt Kyritz, in der es zuvor einige Gewaltvor¬≠f√§lle unter Beteili¬≠gung tschetschenis¬≠ch¬≠er Jugendlich¬≠er gab.

Auch die im Kreis M√§rkisch-Oder¬≠land (MOL) aktive Divi¬≠sion MOL steigerte in diesem Jahr ihre Aktiv¬≠it√§ten. Dabei han¬≠delt es sich um eine Gruppe jugendlich¬≠er Neon¬≠azis im Alter von 15 bis 20 Jahren, deren ma√üge¬≠bliche Akteur:innen Kinder bekan¬≠nter recht¬≠sradikaler Aktive in der Region sind. Nach¬≠dem sie erst¬≠mals Anfang 2020 mit dem Verkleben von Stick¬≠ern und recht¬≠en Spr√ľhereien auffie¬≠len, nah¬≠men sie in diesem Jahr an mehreren recht¬≠en Aufm√§rschen in Berlin, Leipzig und Dres¬≠den teil. Dabei fie¬≠len sie auch mit gewalt¬≠t√§ti¬≠gen Aktio¬≠nen auf. Anfang 2021 zer¬≠st√∂rten sie den Gedenko¬≠rt f√ľr Phan VńÉn ToŠļ£n, der 1997 in Fred¬≠er¬≠s¬≠dorf bei Berlin ermordet wor¬≠den war. Sie entwen¬≠de¬≠ten eines der Gedenk-Trans¬≠par¬≠ente und posierten in Hooli¬≠gan-Manier mit dem umge¬≠dreht¬≠en Trans¬≠par¬≠ent. Im Dezem¬≠ber 2021 grif¬≠f¬≠en Mit¬≠glieder der ‚ÄěDivi¬≠sion MOL‚Äú auf ein¬≠er Quer¬≠denker-Demon¬≠stra¬≠tion in Berlin Journalist:innen an.

Vorbereitung auf den Tag X: Waffenlager und Schie√ü√ľbungen

√úber das Jahr verteilt gab es immer wieder Mel¬≠dun¬≠gen zu aufgedeck¬≠ten Waf¬≠fen¬≠lagern in Bran¬≠den¬≠burg, so etwa in der Prig¬≠nitz und in M√§rkisch Oder¬≠land. Im August wurde vor dem Landgericht Neu¬≠rup¬≠pin ein Sol¬≠dat aus Hen¬≠nigs¬≠dorf wegen ille¬≠galen Waf¬≠fenbe¬≠sitzes verurteilt, der gr√∂√üere Men¬≠gen an Waf¬≠fen und Muni¬≠tion gehort¬≠et und sich mit anderen zu Schie√ü√ľbun¬≠gen getrof¬≠fen hat¬≠te. Bei der Durch¬≠suchung sein¬≠er Woh¬≠nung war auch eine Hitler¬≠b√ľste gefun¬≠den wor¬≠den. Er selb¬≠st behauptete von sich, auf dem Boden des Grundge¬≠set¬≠zes zu ste¬≠hen und lediglich his¬≠torisch inter¬≠essiert zu sein. Inwiefern die ‚ÄěWaf¬≠fen¬≠lei¬≠den¬≠schaft‚Äú des Mannes einen poli¬≠tis¬≠chen Hin¬≠ter¬≠grund hat, wurde in dem Prozess jedoch nicht gek¬≠l√§rt. Anfang Dezem¬≠ber fand eine Gro√ürazz¬≠ia in Cot¬≠tbus und Forst sowie bei Bautzen in Sach¬≠sen in mehreren Woh¬≠nun¬≠gen von Mit¬≠gliedern beziehungsweise aus dem Umfeld der neon¬≠azis¬≠tis¬≠chen Vere¬≠ini¬≠gung ‚ÄěBrigade 8‚Äú statt. Dabei fand man u.a. Waf¬≠fen, Elek¬≠troschock¬≠er, einen Teleskop¬≠schlag¬≠stock und Dro¬≠gen. Auch √ľber Razz¬≠ien und Prozesse hin¬≠aus gibt es immer wieder Hin¬≠weise von Anwohner:innen, dass in Bran¬≠den¬≠burgs W√§ldern Men¬≠schen mit Schuss¬≠waf¬≠fen und Spreng¬≠mit¬≠teln exper¬≠i¬≠men¬≠tieren ‚Äď in Einzelf√§llen bericht¬≠en sie auch, dass es sich dabei um Neon¬≠azis handelt.

Mobilisierungen: Rassismus und Corona-Leugnung

Die ab Sep¬≠tem¬≠ber 2021 st√§rk¬≠er wer¬≠dende Diskus¬≠sion √ľber den Umgang mit dem Ver¬≠such von Men¬≠schen aus dem Nahen Osten und Afghanistan, √ľber die Gren¬≠ze zwis¬≠chen Belarus und Polen in die EU einzureisen, wurde von ver¬≠schiede¬≠nen recht¬≠en Akteur:innen in Bran¬≠den¬≠burg f√ľr Mobil¬≠isierungsver¬≠suche genutzt.

Die AfD ver­anstal­tete zu dem The­ma zwei Kundge­bun­gen in Frankfurt/Oder und äußerte sich wieder­holt medi­al dazu. Der III. Weg rief am drit­ten Okto­ber­woch­enende zu Patrouillen an der Gren­ze auf. Dabei ori­en­tierte er sich offen­sichtlich am Vor­bild rechter Milizen, die eini­gen Län­dern Osteu­ropas in Gren­znähe Jagd auf Migrant:innen machen. Die Aktion wurde polizeilich unter­bun­den. Dabei wur­den mehr als 50 Rechte aus Bran­den­burg, Sach­sen, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Berlin und Bay­ern fest­gestellt, die zum Teil mit Pfef­fer­spray, Schlagstöck­en und Stich­waf­fen bewaffnet waren.

Im Wider¬≠stand gegen die Infek¬≠tion¬≠ss¬≠chutz¬≠ma√ü¬≠nah¬≠men w√§hrend der Coro¬≠na-Pan¬≠demie formierte sich auch in Bran¬≠den¬≠burg ein zum Teil gewalt¬≠bere¬≠ites (beziehungsweise gewalt¬≠t√§tiges) Milieu. Mit der Zus¬≠pitzung der pan¬≠demis¬≠chen Lage im Herb¬≠st und der daraus resul¬≠tieren¬≠den Ver¬≠sch√§r¬≠fun¬≠gen der Ma√ü¬≠nah¬≠men nah¬≠men auch auch die Aktio¬≠nen dieses Milieues stark zu. In vie¬≠len St√§dten h√§uften sich ins¬≠beson¬≠dere gegen Jahre¬≠sende die Demon¬≠stra¬≠tio¬≠nen, soge¬≠nan¬≠nte ‚ÄěSpazierg√§nge‚Äú und auch mar¬≠tialisch anmu¬≠tende Fack¬≠elm√§rsche, wie etwa in Oranien¬≠burg, Falkensee, Rathenow, Bernau und Pots¬≠dam. Im Dezem¬≠ber fan¬≠den der¬≠ar¬≠tige Aufm√§rsche in vie¬≠len bran¬≠den¬≠bur¬≠gis¬≠chen St√§dten w√∂chentlich statt.

Auch wenn die Szene het¬≠ero¬≠gen zusam¬≠menge¬≠set¬≠zt ist ‚Äď unter den Teil¬≠nehmenden an den Protesten befind¬≠en sich etwa auch auch ‚Äělinke‚Äú Esoteriker:innen ‚Äď bes¬≠tim¬≠men Neon¬≠azis und Reichsb√ľrger:innen doch zunehmend den Charak¬≠ter der Demonstrationen.

Die AfD war auch im zweit¬≠en Pan¬≠demie-Jahr ein¬≠er der zen¬≠tralen Akteure bei der Mobil¬≠isierung gegen die Infek¬≠tion¬≠ss¬≠chutz¬≠ma√ü¬≠nah¬≠men, um sich diese poli¬≠tisch zu Nutzen zu machen und um die Demon¬≠stri¬≠eren¬≠den zu wer¬≠ben. Neben der Beteili¬≠gung an zahlre¬≠ichen Demon¬≠stra¬≠tio¬≠nen, rief die AfD auch selb¬≠st immer wieder zu Protesten gegen die Coro¬≠na-Aufla¬≠gen auf. Anfang Dezem¬≠ber etwa zu ein¬≠er mehrt√§gi¬≠gen Mah¬≠nwache gegen die Coro¬≠na-Ma√ü¬≠nah¬≠men vor dem Land¬≠tag in Pots¬≠dam. Im Fr√ľh¬≠jahr hat¬≠te die AfD in Bezug auf das geplante Infek¬≠tion¬≠ss¬≠chutzge¬≠setz Ver¬≠gle¬≠iche zur Machter¬≠grei¬≠fung Hitlers im Jahr 1933 gezo¬≠gen und von der Errich¬≠tung eines total¬≠it√§ren Staates gesprochen. Ein Bedro¬≠hungsszenario, das sich in radikalen Coro¬≠na-Leugn¬≠er und soge¬≠nan¬≠nten Quer¬≠denker-Grup¬≠pen gro√üer Beliebtheit erfreut und dort den Ein¬≠druck erweckt, man befinde sich als Teil ein¬≠er Wider¬≠stands¬≠be¬≠we¬≠gung bere¬≠its in ein¬≠er Art B√ľrg¬≠erkrieg. Auf diese Weise wird in solchen Grup¬≠pen dann auch Gewalt als Mit¬≠tel gegen diese ver¬≠meintliche Bedro¬≠hung legit¬≠imiert und zur Notwehr stilisiert.

Das The¬≠ma Coro¬≠na wird dabei mit klas¬≠sisch recht¬≠en The¬≠men ver¬≠mengt. Beson¬≠ders deut¬≠lich wurde das bei den von der AfD und der recht¬≠en Grup¬≠pierung ‚ÄěZukun¬≠ft Heimat‚Äú ver¬≠anstal¬≠teten Aufm√§rschen in Cot¬≠tbus, die von recht¬≠en Hooli¬≠gans ange¬≠f√ľhrt wur¬≠den, u.a. mit einem Ban¬≠ner, auf dem zu lesen war ‚ÄěKon¬≠trol¬≠liert eure Gren¬≠zen, nicht euer Volk‚Äú. Auch ander¬≠norts mis¬≠chen sich unter Aus¬≠sagen zur Pan¬≠demiepoli¬≠tik immer wieder gefl√ľchteten¬≠feindliche Parolen. In Witt¬≠stock (Ost¬≠pring¬≠niz-Rup¬≠pin) gelang es dem III. Weg etwa 300 Teil¬≠nehmende zu einem Fack¬≠el¬≠marsch gegen die Coro¬≠na-Ma√ü¬≠nah¬≠men zu mobilisieren.

Bei ein¬≠er Demon¬≠stra¬≠tion in Treuen¬≠bri¬≠et¬≠zen (Pots¬≠dam-Mit¬≠tel¬≠mark) wurde der Recht¬≠sex¬≠trem¬≠ist Maik Eminger gesichtet, ehe¬≠ma¬≠liges Mit¬≠glied der Partei ‚ÄěDer III. Weg‚Äú und Brud¬≠er des verurteil¬≠ten NSU-Unter¬≠st√ľtzers Andr√© Eminger.

An mehreren Orten entlud sich der Wider¬≠stand gegen die Infek¬≠tion¬≠ss¬≠chutz¬≠ma√ü¬≠nah¬≠men dann auch gewalt¬≠sam. So gab es neben mehreren Angrif¬≠f¬≠en auf Mitar¬≠bei¬≠t¬≠ende im Einzel¬≠han¬≠del, die etwa auf die Maskenpflicht hingewiesen hat¬≠ten, Ende Novem¬≠ber einen But¬≠ter¬≠s√§ure¬≠an¬≠schlag auf zwei Testzen¬≠tren in Bran¬≠den¬≠burg an der Hav¬≠el, bei dem gl√ľck¬≠licher¬≠weise nie¬≠mand ver¬≠let¬≠zt wurde. Eben¬≠falls Ende Novem¬≠ber bedro¬≠hte ein Mann in der Notauf¬≠nahme eines Kranken¬≠haus¬≠es in Pots¬≠dam einen Mitar¬≠beit¬≠er mit einem Mess¬≠er, nach¬≠dem er auf die Coronaregeln hingewiesen wurde.

Bei einem Anfang Dezem¬≠ber ver√ľbten Ver¬≠brechen ist die Rolle, die die Mobil¬≠isierung gegen die Coro¬≠na-Schutz¬≠ma√ü¬≠nah¬≠men f√ľr dessen Bege¬≠hung spielte, noch genauer zu unter¬≠suchen. In K√∂nigs Wuster¬≠hausen erschoss ein Mann seine Frau und die gemein¬≠samen drei T√∂chter. Durch die zust√§ndi¬≠ge Staat¬≠san¬≠waltschaft Cot¬≠tbus wurde √∂ffentlich bekan¬≠nt gemacht, dass es einen Abschieds¬≠brief gebe. In diesem werde als Motiv der Tat benan¬≠nt, dass die Frau bei ihrem Arbeit¬≠ge¬≠ber einen gef√§lscht¬≠en Impf¬≠nach¬≠weis vorgelegt habe, was aufge¬≠flo¬≠gen sei. Den gef√§lscht¬≠en Impf¬≠nach¬≠weis hat¬≠te der Mann besorgt. Aus diesem Grund h√§t¬≠ten die Eltern eine Inhaftierung und den Entzug ihrer Kinder bef√ľrchtet. Diese im Abschieds¬≠brief for¬≠mulierte Begr√ľn¬≠dung l√§sst bef√ľrcht¬≠en, dass die Tathand¬≠lung von poli¬≠tis¬≠chen Ver¬≠schw√∂rungsmythen gelenkt war. Mit¬≠tler¬≠weile wurde auch bekan¬≠nt, dass sich das Paar in regionalen Quer¬≠denkerkreisen bewegt haben soll.

Bemerkenswert ist, dass der recht¬≠en Mobil¬≠isierung gegen die Coro¬≠na-Schutz¬≠ma√ü¬≠nah¬≠men von Seit¬≠en der Zivilge¬≠sellschaft, die in den let¬≠zten 20 Jahren die Proteste gegen Nazi¬≠aufm√§rsche und ras¬≠sis¬≠tis¬≠che Mobil¬≠isierun¬≠gen trug und den Hand¬≠lungsspiel¬≠raum recht¬≠sradikaler Akteure in Bran¬≠den¬≠burg effek¬≠tiv begren¬≠zen kon¬≠nte, nur vere¬≠inzelt etwas ent¬≠ge¬≠genge¬≠set¬≠zt wird. Auch hier¬≠durch ver¬≠st√§rkt sich der f√§lschliche und fatale Ein¬≠druck, man habe es mit ein¬≠er wach¬≠senden Massen¬≠be¬≠we¬≠gung zu tun und nicht mit ein¬≠er lauter wer¬≠den¬≠den und sich radikalisieren¬≠den Min¬≠der¬≠heit. Es ist zu bef√ľrcht¬≠en, dass sich daraus sub¬≠stantielle poli¬≠tis¬≠che Machtver¬≠schiebun¬≠gen im Land ergeben k√∂nnen.

Gedenken an Opfer rechter Gewalt

Zu Beginn dieses Jahres fand zum ersten Mal ein √∂ffentlich¬≠es Gedenken f√ľr Phan VńÉn ToŠļ£n statt, der am 31. Jan¬≠u¬≠ar 1997 am S‚ÄĎBahnhof Fred¬≠er¬≠s¬≠dorf im Land¬≠kreis M√§rkisch Oder¬≠land von zwei Neon¬≠azis zusam¬≠mengeschla¬≠gen wurde und drei Monate sp√§ter im Alter von 42 Jahren an den Fol¬≠gen des Anriffs ver¬≠starb. Organ¬≠isiert wurde die Mah¬≠nwache von der Beratungsstelle f√ľr Opfer rechter Gewalt M√§rkisch-Oder¬≠land und VVN-BdA M√§rkisch-Oder¬≠land. Das Gedenken soll von nun an j√§hrlich stat¬≠tfind¬≠en und die Organisator:innen set¬≠zen sich daf√ľr ein, dass am S‚ÄĎBahnhof Fred¬≠er¬≠s¬≠dorf eine Gedenk¬≠tafel dauer¬≠haft an Phan VńÉn ToŠļ£n erinnert.

Zum 25. Jahrestag des Angriffs auf No√ęl Mar¬≠tin in Mahlow im Land¬≠kreis Tel¬≠tow-Fl√§ming fand in Blanken¬≠felde-Mahlow im Juni eine Aktionswoche gegen Ras¬≠sis¬≠mus statt, an der sich neben vie¬≠len anderen Mitwirk¬≠enden auch die Opfer¬≠per¬≠spek¬≠tive beteiligte. Am 16. Juni 1996 hat¬≠ten Neon¬≠azis in Mahlow einen ras¬≠sis¬≠tis¬≠chen Anschlag auf No√ęl Mar¬≠tin und seine Kol¬≠le¬≠gen Arthur B. und Mikel R. ver√ľbt. Mar¬≠tin √ľber¬≠lebte nur knapp und war seit¬≠dem quer¬≠schnitts¬≠gel√§hmt. Er lebte mit mas¬≠siv¬≠en k√∂r¬≠per¬≠lichen Ein¬≠schr√§nkun¬≠gen ‚Äď und ver¬≠starb infolge dieser am 14. Juli 2020 im Alter von 60 Jahren.

In diesem Jahr j√§hrte sich auch der Angriff auf den Punk Sven Beuter zum 25. Mal. Eine Gruppe Aktivist:innen, die schon die ver¬≠gan¬≠genen Gedenkver¬≠anstal¬≠tun¬≠gen organ¬≠isiert hat¬≠te, gr√ľn¬≠de¬≠ten zu diesem Anlass die ‚ÄěIni¬≠tia¬≠tive zum Gedenken an Sven Beuter‚Äú und organ¬≠isierten rund um den Jahrestag ver¬≠schiedene Ver¬≠anstal¬≠tun¬≠gen und eine Demon¬≠stra¬≠tion. Einige der geplanten Ver¬≠anstal¬≠tun¬≠gen kon¬≠nten auf¬≠grund der Pan¬≠demielage allerd¬≠ings nicht stat¬≠tfind¬≠en. Der damals 23-j√§hrige Sven Beuter wurde am 15. Feb¬≠ru¬≠ar 1996 in Bran¬≠den¬≠burg an der Hav¬≠el von einem Neon¬≠azi zusam¬≠mengeschla¬≠gen und erlag f√ľnf Tage sp√§ter seinen Verletzungen.




Quelle: Inforiot.de