Juli 1, 2021
Von InfoRiot
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Neue “Zentralstelle HasskriminalitĂ€t”

Brandenburg verstÀrkt Kampf gegen Hetzer

01.07.21 | 11:14 Uhr

Nur 359 Ermittlungsverfahren gab es 2020 in Brandenburg wegen HasskriminalitĂ€t. Die Generalstaatsanwaltschaft schĂ€tzt, dass es kĂŒnftig 6.000 Verfahren pro Jahr geben könnte – wegen eines neuen Gesetzes und einer neuen Einrichtung. Von Oliver Soos

Die neue “Zentralstelle HasskriminalitĂ€t” bei der Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg an der Havel nimmt am Donnerstag ihre Arbeit auf, mit zwei zustĂ€ndigen StaatsanwĂ€lten. Zeitgleich tritt das bundesweite “Gesetz zur BekĂ€mpfung des Rechtsextremismus und der HasskriminalitĂ€t” in Kraft. Demnach mĂŒssen Anbieter von sozialen Netzwerken strafbare Inhalte dem Bundeskriminalamt melden, das diese dann an die zustĂ€ndigen Staatsanwaltschaften weiterleitet.

Dadurch könnte sich die Zahl der Ermittlungsverfahren in Brandenburg, laut SchÀtzung der Generalstaatsanwaltschaft, fast um das Zwanzigfache erhöhen. Dabei geht es vor allem um Drohungen und Beleidigungen im Netz, um Antisemitismus, Rassismus oder Homophobie.

Zahl der Ermittlungsverfahren könnte sich massiv erhöhen

Die Brandenburger Justizministerin, Susanne Hoffmann (CDU), erwartet nach eigener Aussage einen spĂŒrbaren Effekt. “Die Bevölkerung wird merken, dass es hier nicht um Bagatelldelikte geht und der ein oder andere TĂ€ter wird sich gut ĂŒberlegen, inwieweit er sich im Internet noch offen rechtswidrig und strafbar Ă€ußert, wenn er merkt, dass er kĂŒnftig zur Rechenschaft gezogen wird”, sagt sie. Doch auch Beleidigungen und Angriffe in der realen Welt wĂŒrden zur Aufgabe der neuen Zentralstelle gehören.

Dass Hetzer straflos davonkommen, hat Lars Bergmann von der “Landeskoordinierungsstelle fĂŒr LesBiSchwule und Trans* Belange” in Potsdam oft erlebt. Er erzĂ€hlt von einem typischen Beispiel: “Wenn wir mit unserer Akzeptanzkampagne in den Brandenburger Landkreisen touren und das im Internet ankĂŒndigen, dann dauert es meist nur wenige Tage, bis die ersten Trolle in unseren Kommentarspalten auftauchen und es ist dann teilweise sehr zĂŒnftig, was dort abgelassen wird.”

Immer wieder kommt es zu menschlichen HerabwĂŒrdigungen, die Bergmann anzeigt. “Wir gehen teilweise mit jungen Leuten auf Brandenburger MarktplĂ€tze und da geht es auch um unsere Sicherheit”, sagt Bergmann. Was aus den Anzeigen wird, bekommt er in der Regel nicht mit. Doch immerhin werde ermittelt, in der Regel gegen konkrete Internetuser.

Lars Bergmann im Juni 2021 (Quelle: rbb/Oliver Soos)
Lars Bergmann | Bild: rbb/Oliver Soos

AlltÀgliche Hetze belastet Betroffene

Schwieriger sei es mit der alltĂ€glichen Hetze. Bergmann sagt, er habe sich da ein dickes Fell zugelegt. Als Vater einer leiblichen Tochter höre er öfters, dass er als Schwuler kein Kind haben sollte. Das akzeptiere er als freie MeinungsĂ€ußerung.

Schwieriger seien fĂŒr ihn dagegen die Beleidigungen, die ihm immer wieder auf der Straße zugerufen werden. “Das geht los mit Schwulenwitzchen die gemacht werde, ĂŒber ‘Verpiss dich!’ oder ‘Hau ab!’, bis hin zu SprĂŒchen wie ‘Unter Adolf hĂ€tten sie Menschen, wie dich vergast’.”

Bergmann erzÀhlt, dass er ein bis zwei Anzeigen pro Jahr erstatte, die alle im Sande verliefen, weil er die TÀter immer nur beschreiben, aber nicht mit Namen nennen könne. Da gehe es dann vor allem darum, dass die FÀlle in der Statistik auftauchen.

In die neue Brandenburger Zentralstelle HasskriminalitĂ€t setzt Bergmann allerdings einige Hoffnungen. “Es ist ein wichtiger Anfang und es ist gut, dass wir Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft haben. Die Frage ist nur, ob zwei StaatsanwĂ€lte ausreichen werden.”

Linke fordern Beauftragten fĂŒr HasskriminalitĂ€t

Da Ă€ußern auch die Brandenburger Linken ihre Zweifel. “Es ist meines Erachtens nach eine vertane Chance, in diesem Bereich eine gesellschaftliche Aufgabe zu erfĂŒllen”, sagt die justizpolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion, Marlen Block. Sie kritisiert, dass zwei StaatsanwĂ€lte, die ohnehin schon bei der Generalstaatsanwaltschaft arbeiten, einfach nur neue Aufgaben hinzubekĂ€men. Besser wĂ€re ein Beauftragter fĂŒr HasskriminalitĂ€t, mit eigenem Mitarbeiterstab, der auch mit Social Media-Anbietern und Opferinitiativen in Kontakt treten könne, so Block.

Diese Kritik weist Justizministerin Hoffmann zurĂŒck. Die beiden StaatsanwĂ€lte seien Ansprechpartner fĂŒr alle Seiten, fĂŒr das Bundeskriminalamt, fĂŒr Plattformanbieter und fĂŒr Opfer. Sie wĂŒrden die Ermittlungsarbeit, die nach wie vor in speziellen Abteilungen der Staatsanwaltschaften Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin stattfindet, koordinieren und kontrollieren und in besonderen FĂ€llen auch selbst ermitteln.

Außerdem gebe es die Möglichkeit, zusĂ€tzliche StaatsanwĂ€lte beizuziehen und man halte sich auch die Option offen, die Zentralstelle personell aufzustocken, wenn nötig, so Hoffmann.

Kritik an Cottbuser Staatsanwaltschaft

Skepsis kommt allerdings auch vom Verein “Opferperspektive e.V.” in Potsdam, der unter anderem Opfer von Rechtsextremismus betreut. Martin Vesely von der Opferperspektive spricht von einem “Justizversagen” bei der Verfolgung rechter Gewaltdelikte speziell in SĂŒdbrandenburg und von “jahrelangen Verfehlungen” der Staatsanwaltschaft Cottbus.

Als jĂŒngstes Beispiel nennt er ein Verfahren gegen einen Neonazi, der 2018 bei einer “Zukunft Heimat”-Demonstration in Cottbus die GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der Opferperspektive bedroht und sexistisch beleidigt habe. Das Verfahren sei nun nach drei Jahren wegen Verfahrensfehlern geplatzt, so Vesely.

Auch die Linken-Politikerin Marlen Block sieht in Cottbus ein Problem. “Bei der dortigen Staatsanwaltschaft und den dortigen Gerichten liegen die Verfahren oft sehr lange und werden dann schnell sehr alt”, sagt sie. “Da braucht es einen neuen Blick, welche gesellschaftliche Relevanz diese Taten haben und dass sie mit einer anderen EilbedĂŒrftigkeit bearbeitet werden mĂŒssen.”

Marlen Block fordert beim Kampf gegen Rechtsextremismus in SĂŒdbrandenburg ein Ă€hnliches Engagement wie in Berlin beim Kampf gegen die ClankriminalitĂ€t.

Martin Vesely sagt, hoffe, dass die neue Zentralstelle HasskriminalitĂ€t dafĂŒr sorgen könne, dass in Brandenburg koordinierter gegen gewalttĂ€tige rechtsextreme Strukturen vorgegangen werde. Justizministerin Hoffmann weist die generelle Kritik an der Cottbuser Staatsanwaltschaft zurĂŒck und weist darauf hin, dass Ermittlungen im Bereich HasskriminalitĂ€t oft sehr komplex seien.

Ein Problem gibt es laut der Ministerin allerdings bei den Verfahrensdauern vor Gericht, wie in vielen Justizbereichen in Brandenburg. Das Problem werde in dieser Legislaturperiode mit einem deutlichen Personalaufbau angegangen, so Hoffmann.

Sendung: Inforadio, 01.07.2021, 9:00 Uhr

Beitrag von Oliver Soos




Quelle: Inforiot.de