Dezember 30, 2020
Von InfoRiot
232 ansichten

Cottbus/Potsdam – Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von LĂŒtzow soll laut einem Bericht der in Cottbus erscheinenden „Lausitzer Rundschau“ an einer illegalen Corona-Party in der Lausitz teilgenommen haben. In der Nacht zu Sonntag sei die Polizei gegen 1:30 Uhr ĂŒber ruhestörenden LĂ€rm und das ZĂŒnden von Feuerwerk aus einer Wohnung an der Stadtpromenade informiert worden. Vor Ort trafen die Beamten neun Personen zwischen 18 und 46 Jahren an. Die 33 Jahre alte Wohnungsinhaberin verhielt sich gegenĂŒber den Polizeibeamten aggressiv und lehnte die IdentitĂ€tsfeststellung ab. Dabei handelt es sich um die AfD-Stadtverordnete Monique Buder. Sie ist bekannt dafĂŒr, dass sie an Querdenkerdemonstrationen teilgenommen und selbst mehrere Anti-Corona-Demos abgehalten hat. Zudem trat sie bei Veranstaltungen des Vereins „Zukunft Heimat“ auf, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.

Ein 35-jĂ€hriger Anwesender – bei dem es sich nicht um von LĂŒtzow handelte – soll einen der Beamten angegriffen, sich auf ihn gekniet und ihn gewĂŒrgt haben. Erst der Einsatz von Pfefferspray habe den Angreifer abgehalten. Er und Monique Buder wurden daraufhin in Gewahrsam genommen – die Stadtverordnete mit einem Alkoholwert von 1,58 Promille, der Angreifer mit 1,77 Promille, zur Beweissicherung wurden Blutproben genommen. Es wurden Anzeigen wegen Widerstands, des tĂ€tlichen Angriffs auf die Polizei und VerstĂ¶ĂŸen gegen die Corona-EindĂ€mmungsverordnung geschrieben.

“GesundheitsgefĂ€hrdend und staatszersetzend”

LĂŒtzow wollte gegenĂŒber der „Lausitzer Rundschau“ den Vorgang nicht kommentieren. DafĂŒr allerdings meldete sich am Dienstag die Potsdamer Landespolitik zu Wort. „Die Maßnahmen ablehnen und sich den Maßnahmen widersetzen sind zwei verschiedene Paar Schuhe“, sagte der SPD-GeneralsekretĂ€r Erik Stohn. Man könne in Deutschland durchaus anderer Meinung sein und dies auch vorbringen, „Man kann aber nicht gegen geltendes Recht verstoßen und dann noch die Polizei angreifen und wĂŒrgen, wenn diese das Recht durchsetzen will.“ Die AfD arbeite „gesundheitsgefĂ€hrdend und staatszersetzend“, so der SPD-Politiker. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, der Templiner Linken-Abgeordnete Andreas BĂŒttner, forderte von LĂŒtzow unterdessen zum RĂŒckzug aus dem Gremium auf: „Die Tatsache, dass man an einer unzulĂ€ssigen Feier teilnimmt, ist an sich schon ein eklatantes Versagen politischer Kompetenz“, sagte BĂŒttner. 

[Was ist los in Potsdam und Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem neuen Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran. Hier geht’s zur kostenlosen Bestellung.]

Wenn aus dieser Feier heraus jedoch auch noch ein Polizeibeamter angegriffen und gewĂŒrgt werde, sei jede Linie ĂŒberschritten. „Dieser Landtagsabgeordneter, zudem noch Mitglied im Innenausschuss, ist dringend aufgefordert, Stellung zu beziehen und sich gegenĂŒber der Öffentlichkeit zu erklĂ€ren“, sagte BĂŒttner. „Auch sollte sich der Abgeordnete selber die Frage stellen, ob sein Verbleib im Innenausschuss noch vermittelbar ist.“ Die Linke habe den Vorgang deswegen auf die Tagesordnung des nĂ€chsten Innenausschusses setzen lassen. 

„Gerade von einem Abgeordneten kann man erwarten, dass er in der Krise den Polizisten und Krankenschwestern hilft, und ihnen nicht durch unvernĂŒnftiges Verhalten in den RĂŒcken fĂ€llt“, sagte auch der CDU-Fraktionschef Jan Redmann. „Wenn die AfD sich weiter von so jemandem im Innenausschuss vertreten lĂ€sst, dokumentiert sie, dass sie mit Recht und Gesetz nicht viel am Hut hat.“ (mit axf und cna)




Quelle: Inforiot.de