Juni 16, 2021
Von InfoRiot
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Kampf gegen Antisemitismus

Brandenburger Landtag bringt VerfassungsÀnderung auf den Weg

16.06.21 | 14:36 Uhr

Der Brandenburger Landtag will den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Verfassung verankern. Eine enstprechende Änderung hat das Parlament am Mittwoch auf den Weg gebracht – die auch Folgen fĂŒr die Brandenburger AfD haben könnte.

Der Brandenburger Landtag hat eine Änderung der Landesverfassung und die Aufnahme der BekĂ€mpfung des Antisemitismus als Staatsziel auf den Weg gebracht.

Ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und GrĂŒnen und der oppositionellen Linken wurde am Mittwoch von der Mehrheit des Plenums an den Hauptausschuss des Parlaments ĂŒberwiesen. Mit einer Änderung der Verfassung wird gegen Ende des Jahres gerechnet. Ein eigener Gesetzentwurf der Freien WĂ€hler zur EinfĂŒhrung einer Antisemitismusklausel in der Verfassung wurde abgelehnt.

StĂŒbgen: Historische Verpflichtung fĂŒr Schutz jĂŒdischen Lebens

Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) betonte in der Debatte, die Zunahme antisemitischer Straftaten dĂŒrfe nicht ohne Gegenwehr bleiben. FĂŒr den Schutz jĂŒdischen Lebens bestehe auch eine historische Verpflichtung, sagte StĂŒbgen.

Das Land könne froh sein, dass jĂŒdische Kultur nach dem Holocaust zurĂŒck in die brandenburgische Gesellschaft gefunden habe. Die BekĂ€mpfung des Antisemitismus zum Staatsziel zu erheben, sei eine rechtsverbindliche Verpflichtung, dem auch nachzukommen.

Antisemitismus “stĂ€rker verbreitet, als es mancher wahrhaben will”

JĂŒdinnen und Juden sollen sich in Brandenburg sicher sein können, dass sie willkommen sind, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn. Antisemitismus sei auch in Brandenburg schon lange vor der Schoah tief verwurzelt gewesen und “stĂ€rker verbreitet, als es mancher wahrhaben will”, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann.

Mit der VerfassungsĂ€nderung solle nun ein starkes Zeichen dagegen gesetzt werden. Der Fraktionsvorsitzende der Freien WĂ€hler, PĂ©ter Vida, forderte, auch die Förderung jĂŒdischer Kultur zum Staatsziel zu machen.

AfD könnte VizeprÀsidenten-Amt des Landtags verlieren

KĂŒnftig soll es dem Gesetzentwurf zufolge in der Verfassung heißen: “Das Land schĂŒtzt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt Antisemitismus sowie der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen. Das Land fördert die StĂ€rkung jĂŒdischen Lebens.”

Auch das Ziel der Vertiefung der Freundschaft zum Nachbarland Polen soll Verfassungsrang bekommen. Vorgesehen ist ebenso, eine gendergerechte Sprache einzufĂŒhren und Frauen kĂŒnftig explizit als Teil der Bevölkerung zu benennen. Eine weitere Neuregelung könnte dazu fĂŒhren, dass die AfD das Amt des VizeprĂ€sidenten im Landtag verliert.

AfD spricht in Debatte von “Missbrauch”

Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch warf der Koalition und der Linken in der Debatte ĂŒber die Änderung vor, die Verfassung missbrauchen zu wollen. “Um den VizeprĂ€sidenten der grĂ¶ĂŸten Oppositionspartei los zu werden, wollen Sie die Verfassung Ă€ndern”, sagte Hohloch. “Das ist schĂ€big.”

Nach der Landtagswahl 2019 war ein Posten des VizeprĂ€sidenten an die AfD als zweitstĂ€rkste Fraktion gefallen. An dem gewĂ€hlten Abgeordneten Andreas Galau (AfD) gibt es jedoch Kritik der ĂŒbrigen Fraktionen, unter anderem weil er bei Demonstrationen mit Antisemiten zusammengetroffen sein soll.

Sendung: Inforadio, 16.06.2021, 13:20 Uhr




Quelle: Inforiot.de