Juni 16, 2022
Von InfoRiot
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Potsdam – Ein 19-JĂ€hriger versucht, eine TĂŒrkin zu ĂŒberfahren. Der Brite Noel Martin ĂŒberlebt einen Neonazi-Angriff nur knapp und bleibt bis zu seinem Tod 2020 querschnittsgelĂ€hmt. Der Italiener Orazio Giamblanco trĂ€gt bei einem rechtsextremen Überfall sĂŒdlich von Berlin schwerste Verletzungen davon. Der Punk Sven Beuter stirbt nach einem Neonazi-Angriff in Brandenburg an der Havel.

Die Verbrechen aus dem Jahr 1996 sind nur ein Ausschnitt der Gewaltwelle, die in Brandenburg nach der Wiedervereinigung begann und schließlich Politik und Zivilgesellschaft zum Handeln brachte: Am 22. Mai 1997 wurde das mĂ€rkische AktionsbĂŒndnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gegrĂŒndet. Mit 29 Mitgliedern ging das BĂŒndnis an den Start, inzwischen sind es fast 90, darunter Vereine aus allen Teilen Brandenburgs. Am Freitag wird in Potsdam das 25-jĂ€hrige Bestehen gefeiert.

Stolpe: „Ich wollte es einfach nicht wahrhaben“

Entscheidend fĂŒr die GrĂŒndung war nach Angaben der GeschĂ€ftsstelle das EingestĂ€ndnis des damaligen mĂ€rkischen MinisterprĂ€sidenten Manfred Stolpe (SPD), die Gefahren des Rechtsextremismus zunĂ€chst falsch eingeschĂ€tzt zu haben. 1991 hatte Stolpe Hakenkreuzschmierereien weder als Ausdruck von Rechtsextremismus noch von AuslĂ€nderfeindlichkeit sehen wollen. „Ich wollte es einfach nicht wahrhaben“, hat er spĂ€ter dazu gesagt.

Zwar wurde auf Initiative von Brandenburgs damaliger AuslĂ€nderbeauftragten, der evangelischen Theologin Almuth Berger, bereits 1992 ein Beratungsteam gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen. Die Gewalttaten wurden dennoch weiter lange mit den ErschĂŒtterungen durch das Ende der DDR und die deutsche Wiedervereinigung erklĂ€rt und als vorĂŒbergehendes PhĂ€nomen angesehen.

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Nach mehreren schweren Gewalttaten mit rechtsextremem und rassistischem Hintergrund ergriff Almuth Berger 1996 erneut die Initiative zu Gegenmaßnahmen. Und Brandenburgs damaliger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg forderte neben staatlichen Repressionen ein breites gesellschaftliches BĂŒndnis gegen rechte Gewalt, das vom streng konservativen bis zum autonomen Spektrum reichen sollte.

Große Teile der Zivilgesellschaft in Brandenburg landesweit vernetzt

Schließlich rief Stolpe dazu auf, ein großes BĂŒndnis zu schaffen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Richterbund, die evangelische Kirche und das katholische Erzbistum, mehrere weitere VerbĂ€nde und Ministerien gehörten zu den ersten Mitgliedern. „Wir wollen den TĂ€tern und geistigen Vorbildern zeigen, dass sie in Brandenburg keine schweigende Mehrheit finden“, betonte Stolpe bei der GrĂŒndung. Und die Arbeit begann.

Seitdem sei es gelungen, große Teile der Zivilgesellschaft in Brandenburg landesweit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu vernetzen, sagt die Leiterin der Potsdamer GeschĂ€ftsstelle, Frauke BĂŒttner. Das AktionsbĂŒndnis, dessen VorstĂ€nde seit der GrĂŒndung aus der evangelischen Kirche kommen, habe es geschafft, „Öffentlichkeit, Politik, Verwaltung, Polizei und Justiz gegenĂŒber der Gefahr des Rechtsextremismus zu sensibilisieren und die Notwendigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements deutlich zu machen“.

Fehlendes Problembewusstsein als große Herausforderung

Bundesweit gilt das BĂŒndnis weiter als etwas Besonderes. Zwar gebe es in anderen BundeslĂ€ndern ebenfalls ZusammenschlĂŒsse der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, sagt Thomas Prenzel von der BĂŒndnis-GeschĂ€ftsstelle: „Diese sind jedoch nicht vergleichbar breit aufgestellt.“ Zudem fehle dort eine vergleichbare politische und finanzielle UnterstĂŒtzung durch die jeweiligen LĂ€nder.

Das BĂŒndnis werde sich immer auch mit neuen Erscheinungsformen der extremen Rechten auseinandersetzen, sagt Prenzel. Ein Beispiel dafĂŒr sei die antidemokratische Propaganda bei den Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Eine große Herausforderung bleibe zudem das weiter fehlende Problembewusstsein gegenĂŒber Rechtsextremismus bei vielen Menschen im Land. Dessen GefĂ€hrlichkeit werde oft nicht gesehen, sagt Prenzel und betont: „Das AktionsbĂŒndnis wird nicht verschwinden, solange es Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt.“ (epd)




Quelle: Inforiot.de