Mai 27, 2021
Von InfoRiot
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Potsdam – Brandenburg verstĂ€rkt den Kampf gegen HasskriminalitĂ€t und politisch motivierte Straftaten. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg/Havel wird zum 1. Juli eine Zentralstelle eingesetzt, die auf diese Delikte spezialisiert ist, wie das Justizministerium am Mittwoch in Potsdam mitteilte.

Die zwei StaatsanwĂ€lte sollen die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden bei Verfahren mit ĂŒberregionalem Bezug koordinieren, fĂŒr fachlichen Austausch sorgen und sich um die Kooperation mit Polizei, dem Verfassungsschutz oder Bundesbehörden kĂŒmmern. In herausragenden FĂ€llen soll die Stelle selbst die Ermittlungen ĂŒbernehmen.

Stimmen der Kenia-Koalition ebneten Weg fĂŒr Zentralstelle

„Hassgewalt und Hetze stellen eine ernstzunehmende Gefahr fĂŒr die Demokratie und den Rechtsstaat dar“, sagte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU). „Wo diese auftreten, gilt es, strafbares Verhalten konsequent zu verfolgen und zugleich Betroffene auf bestmögliche Weise zu schĂŒtzen.“ Der Landtag hatte im Januar mit der Mehrheit der rot-schwarz-grĂŒnen Koalition beschlossen, die Zentralstelle einzurichten. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, die Linke enthielt sich. 

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU).Foto: Soeren Stache/dpa

Grundlage fĂŒr die Arbeit der neuen Zentralstelle ist auch das Anfang April verabschiedete Bundesgesetz gegen Rechtsextremismus und HasskriminalitĂ€t, das sogenannte Hatespeech-Gesetz, das den Kampf gegen Extremismus und Hass im Internet erleichtern soll. Bei Beleidigungen im Netz drohen nun bis zu zwei Jahre, bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen bis zu drei Jahre Haft. „Wir werden dann vermehrt Anzeigen von den Providern bekommen“, hatte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Andreas Behm im Januar in einem PNN-Interview angekĂŒndigt. Entsprechende Straftaten sollen zentral beim Bundeskriminalamt gesammelt und zwei Generalstaatsanwaltschaften zur VorprĂŒfung vorgelegt werden, die sie dann an die BundeslĂ€nder weiterleiten. FĂŒr Brandenburg rechnete Behm mit jĂ€hrlich 6000 Hatespeech-Verfahren. Bei der Generalstaatsanwaltschaft wurde bereits in Erwartung des Bundesgesetzes eine Beauftragte fĂŒr HasskriminalitĂ€t im Netz eingearbeitet, die ĂŒberregionale Verfahren koordinieren und die Staatsanwaltschaften beraten soll. „Insgesamt können wir Extremismus aber nur begegnen, wenn es einen gesellschaftlichen Konsens gibt, diesem entgegenzutreten“, sagte Behm.

Brandenburgs Generalstaatsanwalt Andreas Behm.Foto Marion Kaufmann

Brandenburgs LandesschĂŒlerrat und das AktionsbĂŒndnis Brandenburg starteten am Mittwoch die Kampagne „No. It’s not okay. #mischdichein bei rechter Hetze“. Jugendliche aller weiterfĂŒhrenden Schulen im Land sind aufgerufen, mit sogenannten Memes, also mit Botschaften versehenen Fotos oder Mini-Videos im Netz, kreativ Haltung zu zeigen. „In den sozialen Medien, in Chats und Messengerdiensten werden Jugendliche mit Rassismus und rechter Hetze konfrontiert. Menschenverachtenden SprĂŒchen und Bildern mĂŒssen wir widersprechen“, erklĂ€rte Katharina Swinka, Sprecherin des LandesschĂŒlerrats. Zudem veröffentlichte das AktionsbĂŒndnis gemeinsam mit Vertretern der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, GrĂŒnen, Linken und Freien WĂ€hlern am Mittwoch ein Video-Statement, um denjenigen den RĂŒcken zu stĂ€rken, „die sich aktiv gegen Rechtsextremismus stellen und fĂŒr dieses Engagement sogar angefeindet werden“, heißt es in einer Mitteilung.

Zunahme antisemitischer Straftaten sowie Hetze im Internet

Dass akuter Handlungsbedarf besteht, zeigt die KriminalitĂ€tsstatistik. Zwar ging die Zahl politisch motivierter Delikte in Brandenburg im Vorjahr im Vergleich zu 2019, einem Jahr mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen, von 2978 auf 2250 zurĂŒck. Dennoch ist es die höchste Zahl in einem Nichtwahljahr seit EinfĂŒhrung der Statistik 2001, wie Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) im MĂ€rz bei der Vorstellung der Statistik fĂŒr politisch motivierte KriminalitĂ€t betonte. Schwerpunkt in Brandenburg bleibt weiterhin der Rechtsextremismus. 1750 Taten (78 Prozent) hatten einen rechten Hintergrund. KriminalitĂ€t von Links ging um knapp 69 Prozent auf 168 FĂ€lle zurĂŒck. 

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Sorgen bereitet den Ermittlern die Zunahme antisemitischer Straftaten im Land sowie – oft Hand in Hand – Hetze im Internet. Unter den im Vorjahr angezeigten antisemitischen Taten waren sechs Gewaltdelikte und 54 Straftaten, die im Internet begangen wurden, darunter 42 antijĂŒdische Hasspostings. „TĂ€ter verstecken sich hinter einer vermeintlichen AnonymitĂ€t im Internet, betreiben offen Hetze und schĂŒren Hass“, sagte Brandenburgs PolizeiprĂ€sident Oliver Stepien. In Summe 142 Hasspostings zĂ€hlte die Polizei 2020 – ein rasanter Anstieg nach insgesamt 54 im Vorjahr. Er gehe davon aus, dass inzwischen mehr solcher Delikte angezeigt werden, sagte Minister StĂŒbgen.
Auch Politiker sind in Brandenburg Anfeindungen ausgesetzt. 2020 wurden 136 Straftaten gegen Amts- und MandatstrĂ€ger oder ParteireprĂ€sentanten angezeigt. StĂŒbgen hatte im MĂ€rz daraufhin eine Studie in Auftrag gegeben, die Klarheit darĂŒber schaffen soll, wie verbreitet Bedrohungen und Angriffe gegen Kommunalpolitiker im Land sind.




Quelle: Inforiot.de