Juni 23, 2021
Von InfoRiot
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Potsdam – Ein Foto im Internet zeigt den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Im Text dazu wird der „Wellenbrecher-Lockdown“ als das „neueste Gesellschaftsexperiment“ bezeichnet. „Damit degradieren Diktatoren wie Merkel, BetrĂŒger wie Drosten und Psychopathen wie Lauterbach die BĂŒrger zu Laborratten.“ Der Post in sozialen Netzwerken vom Oktober 2020 stammt von der AfD MĂŒncheberg (MĂ€rkisch-Oderland) und ist ein Beispiel aus dem Brandenburger Verfassungsschutzbericht fĂŒr die Instrumentalisierung der Corona-Pandemie.

MĂŒller: “Christoph Berndt ist Rechtsextremist” 

Denn anders als in BundeslĂ€ndern wie Nordrhein- Westfalen oder Baden-WĂŒrttemberg spielt in Brandenburg die sogenannte Querdenker-Szene aus Sicht des Verfassungsschutzes keine Rolle. „In Brandenburg nutzen bekannte Akteure, vor allem aus dem rechten Spektrum, die Pandemie fĂŒr verfassungsfeindliche Zwecke“, sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg MĂŒller am Mittwoch bei der Vorstellung des Berichts seiner Behörde fĂŒr 2020. Auch der in SĂŒdbrandenburg aktive, rechtsextremistische Verein „Zukunft Heimat“ um den Brandenburger AfD-Fraktionschef Christoph Berndt (Zitat MĂŒller: „Christoph Berndt ist ein Rechtsextremist“) und das in Werder/Havel herausgegebene Compact-Magazin, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft, gehörten zu den „zentralen Entgrenzungsakteuren“ in Brandenburg. 

AfD-Fraktionschef Christoph Berndt.Foto: dpa

Corona-Skepsis mischt sich mit demokratiefeindlichen Einstellungen 

„Die politischen RĂ€nder unserer Gesellschaft geraten zusehends in Bewegung“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU). Der Rechtsextremismus mit einer weiter wachsenden AnhĂ€ngerschaft bleibe die Hauptherausforderung. „Durch gezielte Entgrenzung und politische Bestrebungen versuchen bestimmte KrĂ€fte, den Rechtsextremismus mit der Mitte der Gesellschaft zu verzahnen.“ Corona-Skepsis mische sich hier gefĂ€hrlicher Weise mit einer grundlegenden demokratiefeindlichen Einstellung, betont auch der CDU-Innenpolitiker im Landtag, Björn Lakenmacher. Die Rechtsextremisten „nutzten dabei auch vorhandene Ängste und Sorgen der Menschen in ihrem Sinne aus“, sagte der Vorsitzende des Brandenburger Innenausschusses, Andreas BĂŒttner (Linke). 

Die rechtsextreme Szene hat 2860 bekannte AnhĂ€nger 

Entgegen dem Bundestrend, wonach deutschlandweit auch die linksextremistische Szene wĂ€chst, sind die VerhĂ€ltnisse in Brandenburg speziell: Das rechtsextremistische Personenpotenzial unter der BerĂŒcksichtigung des Verdachtsfalles AfD – der Landesverband ist Mitte 2020 als solcher eingestuft worden – erreichte im Jahr 2020 mit 2860 AnhĂ€ngern und einem Plus von 95 Personen einen Höchststand in der Landesgeschichte. Auf die AfD inklusive ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ entfallen hierbei 780 Personen. 680 davon werden dem völkisch-nationalistischen „FlĂŒgel“ zugerechnet, der sich nach eigenen Angaben aufgelöst hat, hinter den Kulissen nach EinschĂ€tzung des Verfassungsschutzes aber immer noch die Strippen zieht. FĂŒr „praktisch handlungsunfĂ€hig“ erklĂ€rt der Nachrichtendienst in Brandenburg die NPD, deren Mitgliederzahl um zehn auf 250 gesunken ist. Die mit 45 Mitgliedern zwar deutlich kleinere Organisation „Der dritte Weg“ hingegen sei „massiv neonationalsozialistisch ausgerichtet“ und habe Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Brandenburg genutzt, um verfassungsfeindliche und verschwörungstheoretische Parolen zu verbreiten.

Ein Teil der Rechtsextremisten ist nicht in Strukturen eingebunden 

Sorgen bereiten den Sicherheitsbehörden auch unstrukturierte Rechtsextremisten – „einsame Wölfe“, die laut Innenminister StĂŒbgen erst spĂ€t auf dem Radar der Behörden zu erkennen seien und sich vor allem im Internet radikalisierten. Von 1585 „einsamen Wölfen“, 20 mehr als 2019, ging der Verfassungsschutz im Vorjahr aus. Damit ist ein erheblicher Teil der bekannten Rechtsextremisten nicht in Parteien oder anderen Strukturen wie Kameradschaften, Bruderschaften oder Vereinen eingebunden. Um diesen Personenkreis schneller aufzuspĂŒren, brĂ€uchten die Behörden mehr Möglichkeiten, sagte StĂŒbgen. „Hass und Gewalt bekĂ€mpft man nicht mit wohlfeilen Sonntagsreden.“ Innerhalb der rot-schwarz- grĂŒnen Koalition sei man sich aber nicht einig ĂŒber die Ausweitung der Befugnisse, weshalb sich Brandenburg am Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat ĂŒber das neue Verfassungsschutzgesetz, das unter anderem mehr Möglichkeiten der digitalen Überwachung vorsieht, enthalte. Die GrĂŒnen etwa setzen auf „gute Bildungsangebote und die UnterstĂŒtzung einer wehrhaften Zivilgesellschaft“, so die innenpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion, Marie SchĂ€ffer.
Insgesamt betrachtet, heißt es im Verfassungsschutzbericht, seien rechtsextremistische Bestrebungen im SĂŒden des Landes weiterhin stĂ€rker als in anderen Landesteilen. „Dort existiert eine gewachsene, verdichtete und verzahnte Mischszene“, zu der Neonazis, Rocker, Mitarbeiter des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hass-Musiker, Parteimitglieder, Bekleidungs- sowie Musiklabels und Hooligans zĂ€hlen. Insgesamt 45 Prozent aller dem Verfassungsschutz bekannten mĂ€rkischen Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert. 

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Auch die Zahl islamistischer Extremisten steigt 

Seit 2013 steigt auch die Zahl islamistischer Extremisten . 2020 wurden 200 Personen, zehn mehr als 2019, gezĂ€hlt. Der Zuwachs sei auf ein steigendes salafistisches Personenpotenzial zurĂŒckzufĂŒhren, so Verfassungsschutzchef MĂŒller. Hinzu komme die Ausdehnung islamistisch-legalistischer Bestrebungen, ein fĂŒr Brandenburg neues PhĂ€nomen. 

Zahl der Linksextremisten leicht rĂŒcklĂ€ufig 

Im Vergleich zum Rechtsextremismus sei der Linksextremismus in Brandenburg deutlich weniger relevant. Nachdem das Personenpotenzial ĂŒber mehrere Jahre wuchs, war es 2020 mit 640, einem Minus von zehn, leicht rĂŒcklĂ€ufig. Die Zahl gewaltorientierter Autonomer lag unverĂ€ndert bei 240. Der Verein „Rote Hilfe“, der StraftĂ€ter unterstĂŒtze und damit Gewalt rechtfertige, zĂ€hlte unverĂ€ndert 360 Mitglieder. „Es ist mehr als nur bedenklich, wenn Brandenburger Abgeordnete fĂŒr diesen Verein Werbung machen“, sagte Jörg MĂŒller. Unter anderem der Linken-Bundestagsabgeordnete Norbert MĂŒller, der im Potsdamer Wahlkreis 61 gegen die Kanzlerkandidaten von GrĂŒnen und SPD, Annalena Baerbock und Olaf Scholz, antritt, ist Mitglied.

Auch die extrem linke Szene instrumentalisiert die Pandemie 

Dass auch die linksextremistische Szene Corona fĂŒr sich nutzt, zeigte VerfassungsschĂŒtzer MĂŒller an folgendem Beispiel: „Du hast Corona? Dann sei doch so nett und stecke einen Bullen, einen Politiker oder einen Richter an. Damit mehr von denen, die uns unserer Freiheit berauben verrecken!“, hieß es im MĂ€rz 2020 in einer linksextremistischen Publikation aus Brandenburg.




Quelle: Inforiot.de