August 17, 2021
Von SchwarzerPfeil
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Vor den Wahlen 2022 kommt es in Brasilien zu einem Ă€hnlich dramatischen Showdown wie in den USA im Jahr 2020. WĂ€hrend sich die Pandemie parallel zu Korruptionsskandalen und der hemmungslosen PlĂŒnderung von indigenem Land ausbreitet, sieht sich Jair Bolsonaros Regierung dem Druck der Straße und des linken FlĂŒgels des Staates ausgesetzt. Aber was wird nötig sein, um ihn zu stĂŒrzen und aus den Mustern auszubrechen, die ihn an die Macht gebracht haben?

Die Parallelen zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten sind tiefgreifend. Beide sind koloniale Siedlerstaaten, die auf Sklaverei aufgebaut wurden. Die Vereinigten Staaten haben ihre Pionierphase weitestgehend abgeschlossen, wĂ€hrend Brasilien weiter in indigene Territorien eindringt und diese ausbeutet. In beiden FĂ€llen ist der Staat zu einem Schlachtfeld zwischen der extremen Rechten, vertreten durch Donald Trump und Bolsonaro, und einer zentristischen Technokratie geworden, die versucht, zu einer etwas „nachhaltigeren“ und „inklusiveren“ Form des Kapitalismus ĂŒberzugehen. Global gesehen handelt es sich dabei um konkurrierende Modelle, wie der Kapitalismus angesichts des Klimawandels und der globalen Wirtschaftskrise bewahrt werden kann — unverhĂŒllte Gewalt gegenĂŒber einem „Green New Deal“. Obwohl Trump im Jahr 2020 knapp daran gescheitert ist an der Macht zu bleiben, ist es durchaus möglich, dass der Kampf in Brasilien anders ausgehen könnte und einen PrĂ€zedenzfall fĂŒr die Ausbreitung des Faschismus im 21. Jahrhundert darstellt.

SelbstverstĂ€ndlich ist keines dieser Modelle ein Ausweg aus dem aktuellen Alptraum von Ausbeutung und Polizeigewalt. Wenn wir irgendeine Hoffnung haben wollen, die Welt zum Besseren zu verĂ€ndern, mĂŒssen wir soziale Bewegungen außerhalb der Logik von Reaktion und Reform aufbauen. HĂ€tte es nicht vier Jahre lang intensive BasiskĂ€mpfe unter Trump gegeben, wĂ€re es ihm wahrscheinlich gelungen, sich auf die eine oder andere Weise an der Macht zu halten — und wenn diese KĂ€mpfe nicht unter Biden und wer auch immer Bolsonaro nachfolgt, fortgesetzt werden, können sich rechtsextreme Politiker_innen wieder einmal als einzige Alternative zum Status quo prĂ€sentieren.

Im folgenden Bericht stellen brasilianische Anarchist_innen das genozidale Vorgehen der Regierung im Umgang mit COVID-19 in den Kontext des Erbes der MilitĂ€rherrschaft, untersuchen die jĂŒngste Welle kĂ€mpferischer Proteste und zeigen, wie die institutionelle Linke als erste Verteidigungslinie zur Erhaltung der bestehenden Ordnung funktioniert. Sie argumentieren, dass die Bedingungen, mit denen sie konfrontiert sind, nur durch autonome Organisation und Revolte grundlegend verĂ€ndert werden können.

Eine frĂŒhere Version dieses Textes erschien hier auf Portugiesisch.

Antifaschist_innen in Belo Horizonte blockieren die Straße vor einer brennenden Barrikade.

Duale Krisen, falsche Hoffnungen

Brasilien befindet sich in einer katastrophalen Situation. Da es keinen Bundesplan zur Impfung der Bevölkerung gibt, steigt die Zahl der COVID-19-Toten — mit mehr als 1000 pro Tag bereits der höchste Durchschnitt der Welt — weiter an.

Die Menschen im ganzen Land gehen wieder einmal auf die Straße, um sich einer Regierung entgegenzustellen, die gefĂ€hrlicher ist als das Virus. ZusĂ€tzlich zur Verschlimmerung der Pandemie erleichtern die Bundesregierung und der Kongress die Angriffe auf die indigene Bevölkerung, bedrohen ihre weitere Existenz auf ihrem Land und ĂŒberlassen das, was von den WĂ€ldern ĂŒbrig ist, dem Bergbau und der Agrarindustrie.

Gleichzeitig fĂŒhrt die Opposition im Senat eine Untersuchungskommission (CPI) an, die beweisen soll, dass die NachlĂ€ssigkeit der Bundesregierung beabsichtet war und dazu diente, COVID-19 zu verbreiten -– mit besonders tödlichen Auswirkungen auf arme, Schwarze und indigene Menschen. Die Untersuchung hat Beweise gefunden, die dies bestĂ€tigen, neben Korruptionsskandalen beim Kauf von Impfstoffen.

In diesem Zusammenhang haben viele Menschen ihre Hoffnung erneuert, dass die bestehenden Institutionen die Verantwortlichen fĂŒr mehr als eine halbe Million Tote bestrafen könnten. Doch diejenigen, die sich entscheiden, auf der Straße zu protestieren, sehen sich mit Gewerkschaften und Mitte-Links-Parteien konfrontiert, die versuchen, die Revolte einzig und allein zur Verbesserung ihrer Aussichten bei den nĂ€chsten Wahlen zu lenken. WĂ€hrend unsere Lieben sterben, macht es keinen Sinn, auf Urteile oder Wahlen zu warten.

Bolsonaros Regierung und die reaktionĂ€re populistische Bewegung um sie herum haben ihre genozidalen und ökozidalen Antworten auf die aktuellen Krisen noch einmal verschĂ€rft. Die institutionelle Linke und die „gemĂ€ĂŸigten“ Sektoren der sozialen Bewegungen untergraben aktiv die BemĂŒhungen der Basis, indem sie versuchen zu diktieren, welche Formen des Kampfes legitim sind und indem sie mit dem Staat kooperieren, um ihre eigenen politischen Ziele voranzutreiben. Angesichts dieser doppelten Bedrohung ist der einzige Ausweg die autonome Organisierung und die Revolte, wie es der Indigene, Schwarze, anarchistische und ungebundene Widerstand zeigt.

Die offizielle Zahl der COVID-19-Toten in Brasilien hat die 560.000 ĂŒberschritten. Der Slogan auf der brasilianischen Flagge bedeutet ĂŒbersetzt „Ordnung und Fortschritt“ — ein passender Slogan fĂŒr die genozidale Regierung eines kolonialen Sklavenstaates.

Die Institutionen funktionieren — das ist das Problem

Demokratie wird typischerweise als das Gegenteil von Diktatur und Faschismus dargestellt. Doch wie wir in Spanien, Griechenland, Chile und anderswo gesehen haben, gehen diese beiden Regierungsformen oft nahtlos von der einen in die andere ĂŒber, je nach den BedĂŒrfnissen der Herrschenden. Die Untersuchungen des Kongresses mögen einigen Hoffnung geben, aber wir können es uns nicht leisten, uns auf diese Art von demokratischen Ritualen zu verlassen, die letztendlich dazu da sind, einem zerstörerischen System falsche LegitimitĂ€t zu verleihen. Besonders in den Amerikas, wo die grundlegende Gewalt der Schwarzen Versklavung und des indigenen Genozids in jedem Land fortbesteht, mĂŒssen wir die Probleme an ihren Wurzeln konfrontieren.

Nach dem Vorbild von Donald Trump versprechen Bolsonaro und seine Milizen, das Ergebnis der Wahlen im Jahr 2022 anzufechten, wenn das elektronische System nicht durch gedruckte Stimmzettel ersetzt wird. Er hat mehr als 6000 aktive hochrangige MilitĂ€roffiziere, viele von ihnen GenerĂ€le, in hohe zivile Regierungspositionen berufen — mehr als in der Diktatur von 1964-1985 — und die UnterstĂŒtzung der MilitĂ€rpolizei mit Prestige, ImmunitĂ€t fĂŒr im Dienst begangene Verbrechen und Immobilienkrediten erkauft. Er fĂŒhrt eine andauernde Kampagne zur Bewaffnung seiner AnhĂ€nger_innen durch, wodurch sich die Anzahl der in Brasilien im Umlauf befindlichen Waffen bereits verdoppelt hat. WĂŒtende Banden weißer MĂ€nner helfen ihm, ein Bild der UnterstĂŒtzung der Bevölkerung zu konstruieren und die Opposition zu bedrohen.

Hier gibt es wichtige Parallelen zur politischen Situation in den Vereinigten Staaten vor den Wahlen 2020. WĂ€hrend der Ermittlungen, die 2017 begannen, und des ersten Trump-Amtsenthebungsprozesses, der im Dezember 2019 begann, wartete ein Teil der US-Bevölkerung darauf, ob die Institutionen ihr Versprechen erfĂŒllen wĂŒrden, PrĂ€sident Trump zu bestrafen. Die Proteste, die seit seinem Amtsantritt gegen die Administration stattgefunden hatten, ebbten ab, wĂ€hrend die Menschen darauf warteten, ob die Behörden das Problem lösen wĂŒrden. Erst nachdem die Polizei George Floyd im Mai 2020 ermordet hatte, wurden die Straßen wieder zur HauptbĂŒhne fĂŒr die Aktionen der Menschen.

Prominente Persönlichkeiten der Demokratischen Partei und liberale Nachrichtenmedien wie die New York Times beschuldigten die aufstĂ€ndischen Elemente der George-Floyd-Rebellion, die Öffentlichkeit zu verĂ€ngstigen und das perfekte Bild eines „inneren Feindes“ zu bieten, das Trump nutzen konnte, um sich als Lösung fĂŒr das politische Chaos und die Gesundheitskrise zu prĂ€sentieren. Wie sich jedoch herausstellte, identifizierte sich ein signifikanter Teil der Bevölkerung mit den militanten Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus, was dazu fĂŒhrte, dass Trumps PopularitĂ€t rapide abnahm.

Es waren nicht die demokratischen Institutionen, sondern der Mut der Menschen, die sich der Polizei und den rassistischen Milizen auf den Straßen entgegenstellten, die Trump isolierten und seine politische LebensfĂ€higkeit untergruben, was dort gelang, wo jede Untersuchung und jedes Amtsenthebungsverfahren gescheitert war. HĂ€tte man die wenigen, die keine andere Wahl hatten, als auf die Straße zu gehen, alleine kĂ€mpfen lassen, hĂ€tte die extreme Rechte noch mehr an Schwung gewinnen können, indem sie die Straßen an der Seite der Polizei besetzt hĂ€tte. Gemeinsam hĂ€tten Polizei und Milizen mehr LegitimitĂ€t und Kontrolle ĂŒber die Situation gewonnen und Trump geholfen, die öffentliche Debatte vor der Wahl zu dominieren.

Demonstrierende vor dem brennenden Third Precinct der Polizei von Minneapolis nach dem Mord an George Floyd im Mai 2020.

Um Trump und Bolsonaro in der Politik unserer Zeit zu verstehen, mĂŒssen wir begreifen, dass sie nicht den Tod der Demokratie darstellen. Vielmehr stellen sie die Elemente in den Vordergrund, die demokratische Regierungen schon immer mit faschistischen Regimen geteilt haben: Polizei und GefĂ€ngnisse, Rassismus und Patriarchat, Genozid. Das Gewinnen der Wahl und das Sammeln von genĂŒgend UnterstĂŒtzung im Parlament, um ungestraft handeln zu können, haben ausgereicht, um ihre autoritĂ€ren PlĂ€ne zu verwirklichen. Dies zeigt sich deutlich in Brasilien, wo das MilitĂ€r keine Konsequenzen fĂŒr die Verfolgungen, Verhaftungen, Folterungen, das Verschwindenlassen und die Morde wĂ€hrend der letzten Diktatur zu tragen hatte. [1] Bolsonaro ist nur der aktuelle Vertreter dieses Projekts, der „MilitĂ€rpartei“, die die Republik seit ihrer GrĂŒndung im Jahr 1889 kontrolliert.

Schon lange bevor er PrĂ€sident wurde, reprĂ€sentierte Bolsonaro ein gewalttĂ€tiges Projekt, das die Freiheit und das Leben der armen und ausgegrenzten Menschen bedroht — aber wir konnten uns nicht vorstellen, welche Dimensionen dies wĂ€hrend der Pandemie annehmen wĂŒrde. Mit 2,7% der Weltbevölkerung ist Brasilien bereits fĂŒr 13% der COVID-19-TodesfĂ€lle weltweit verantwortlich. Indigene sind nicht nur mit der Pandemie konfrontiert, sondern auch mit BrĂ€nden im Amazonas und im Pantanal sowie mit dem Vormarsch des Agrobusiness, illegalem Bergbau und unregulierter HolzfĂ€llung. Die Gesetzgebenden sind entschlossen, indigene Reservate im Namen des BIP-Wachstums an Großgrundbesitzende und Rohstoffprojekte zu ĂŒbergeben.

Bis heute hat dieser Ausrottungsplan unter dem Deckmantel der „Rettung der Wirtschaft“ mehr als eine halbe Million Menschenleben gekostet, indem die Menschen an ArbeitsplĂ€tzen, Schulen und in ĂŒberfĂŒllten öffentlichen Verkehrsmitteln zusammengepfercht wurden, um von COVID-19 erwischt zu werden. Dies ist keine Verschwörungstheorie ĂŒber einen geheimen Plan zur Verbreitung des Virus. Eine von Conectas Human Rights und der UniversitĂ€t von SĂŁo Paulo durchgefĂŒhrte Studie von tausenden Bundes- und Landesgesetzen kam zu dem Schluss, dass die Regierung Bolsonaro wissentlich die Ausbreitung der Pandemie ermöglicht hat. Die Untersuchungen des CPI beinhalteten auch Zeug_innenaussagen, die zeigten, dass mindestens 400.000 TodesfĂ€lle hĂ€tten vermieden werden können, wenn die Menschen grundlegende Maßnahmen zur PrĂ€vention ergriffen hĂ€tten.

Gleichzeitig wurden Studien, die die unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Auswirkungen von COVID-19 auf die Schwarze und indigene Bevölkerung belegen, mit institutioneller Zensur konfrontiert, wĂ€hrend Beamt_innen, die versuchten, Gesundheitsempfehlungen anzuwenden, die auf der ganzen Welt funktioniert haben, Vergeltungsmaßnahmen erfuhren. Bolsonaro hat eine Kampagne zum Boykott von Impfungen unterstĂŒtzt, unwirksame Medikamente gefördert und in jĂŒngster Zeit den Kauf von Impfstoffen absichtlich verzögert, um ĂŒberteuerte Impfstoffe ĂŒber Steueroasen zu kaufen.

„Bolsonaro raus! Und nimm MourĂŁo, die MilitĂ€rs, Guedes und die Impfstoffdiebe mit!“ MourĂŁo und Guedes sind der VizeprĂ€sident bzw. der Wirtschaftsminister von Brasilien.

WĂ€hrend der Untersuchungen des CPI verglich Senator Alessandro Vieira die Suche nach den Verantwortlichen fĂŒr die TodesfĂ€lle in der Pandemie mit dem Prozess gegen Adolf Eichmann, dem Nazi-Beamten, der fĂŒr die Logistik von Hitlers Konzentrationslagern verantwortlich war. Andere diskutierten ĂŒber die Stadt Manaus wĂ€hrend der Sauerstoffkrise im Bundesstaat Amazonas, als Hunderte mit schwerer COVID-19-Infektion in KrankenhĂ€usern ohne Versorgung erstickten, die Toten in MassengrĂ€bern verscharrt wurden und, in der Formulierung von Senator Otto Alencar, die Stadt als „TestgelĂ€nde“ fĂŒr die Massenbehandlung durch unwirksame Medikamente wie Chloroquin genutzt wurde.

Die Untersuchung im Senat hat die Aufmerksamkeit derjenigen auf sich gezogen, die nicht „einfach auf die Wahlen 2022 warten wollen“ — sie warten unruhig auf die Ergebnisse, so wie Millionen in den Vereinigten Staaten vergeblich auf die Verurteilung Trumps gewartet haben. Doch das brasilianische Kolonialprojekt ist lebendiger denn je: Derselbe Kongress, der gegen die Bolsonaro-Regierung ermittelt, tut nichts, um die Gesetze zu stoppen, die den Weg fĂŒr die Zerstörung von Biomen und Völkern ebnen.

Der Aufstand ist fĂŒr die Erde

Seit Anfang Juni 2021 versammeln sich Indigene aus mindestens 25 ethnischen Gruppen in Brasilia, um gegen einen Gesetzesentwurf namens PL 490 zu protestieren, der ihre Territorien der rĂ€uberischen wirtschaftlichen Ausbeutung ĂŒberlĂ€sst, indigene Landrechte schwĂ€cht und die Assimilierung von Indigenen fördert, die sich entschieden haben, in Isolation von Weißen und stĂ€dtischen Gesellschaften zu leben. Um das Recht auf ihr Land geltend zu machen, mĂŒssen Indigene bis zum Tag der Verabschiedung der Bundesverfassung von 1988, ganz am Ende der Diktatur, ihren Besitzstatus nachweisen. Dieser Angriff auf die indigenen Völker ist einer der schlimmsten der Regierung Bolsonaros, aber er wurde bereits 2007 entworfen und unter der Arbeiter_innenpartei erheblich weiterentwickelt. Es ist ein Schritt in Richtung des „point of no return“ der VerwĂŒstung im Amazonas, dem grĂ¶ĂŸten Tropenwald der Welt, der im Jahr 2020 die grĂ¶ĂŸte Abholzung des Jahrzehnts erlitt und sich möglicherweise nie wieder vollstĂ€ndig erholen wird.

Am 8. Juni versammelten sich 800 Indigene, um Druck auf die Verfassungs- und Justizkommission (CCJ) des ReprĂ€sentantenhauses auszuĂŒben, die PL/490 genehmigen oder ablehnen könnte. Vor der TĂŒr der FUNAI (der Nationalen Indigenenstiftung, dem brasilianischen Regierungsgremium, das die Politik in Bezug auf indigene Völker festlegt und umsetzt) griff die Polizei die Demonstrierenden wĂ€hrend sie sich versammelten und traditionelle Lieder sangen.mit Gummigeschossen und anderer weniger tödlicher Munition an.

Am 22. Juli, dem Tag der Abstimmung ĂŒber das Gesetz, griff die Polizei erneut die Demonstrierenden vor der Abgeordnetenkammer an, die mit Pfeilen zurĂŒckschossen und zwei Cops trafen. Durch die Konfrontation wurde die Abstimmung auf den 23. Juli verschoben, wo es von der Mehrheit der Gesetzgebenden angenommen wurde. Die Camps in Brasilia bestehen weiterhin; zum Zeitpunkt dieses Artikels umfassen sie fast 2000 Indigene aus 52 ethnischen Gruppen.

HÀuptling Kretã Kaingang machte eine Kette mit TrÀnengaskanistern, die gegen Indigene in Brasília am 22. Juli abgefeuert wurden.

Die Indigenen, die in ihren Territorien geblieben sind, haben zusammen mit anderen autonomen Bewegungen SolidaritĂ€tsaktionen organisiert, um den Kampf in BrasĂ­lia zu unterstĂŒtzen und zu stĂ€rken. Am 25. Juni blockierten Guaranis aus dem Indigenen Land JaraguĂĄ mit Autoreifen und brennenden Barrikaden Autobahnen in SĂŁo Paulo. Am 28. Juni blockierten Guajajaras, Puris und Xoklengs eine Allee in Rio de Janeiro. Das PataxĂł-Volk im SĂŒden Bahias blockierte am 22. Juli die Autobahn BR101 zu den Sprechchören „Lasst uns singen, den CatimbĂł tanzen, um Bolsonaro an eine Rebe gefesselt zu bringen.“

Mehr Widerstand wird im August erwartet, wenn PL/490 vor Gericht steht. Diese Indigenen BemĂŒhungen zeigen, dass kĂ€mpferische Aktionen und SolidaritĂ€t unter verschiedenen Völkern und Bewegungen grundlegend fĂŒr den Kampf gegen einen genozidalen Staat sind.

„Bahia terra de cĂŽco e azeite de dendĂȘ A ĂĄgua do cĂŽco Ă© doce, eu tambĂ©m quero beber. Vamos cantar, dançar o catimbĂł, pra trazer o bolsonaro amarrado no cipĂł.“ — „Lasst uns singen, den CatimbĂł tanzen, um Bolsonaro an eine Rebe gefesselt zu bringen.“

Am Morgen des Montag, 28. Juni, blockierten Indigene die Avenida Presidente Castelo Branco, um gegen den Gesetzentwurf 490 zu protestieren.

Kriminalisierung des Kampfes

WĂ€hrend das Strafrechtssystem unter jeder Regierung repressiv ist, hat sich die Repression gegen ideologische Gegner_innen unter Bolsonaro erheblich verschĂ€rft. Am 18. MĂ€rz verhaftete die Bundespolizei in BrasĂ­lia den PT (Arbeiter_innenpartei, Partido dos Trabalhadores) -Aktivisten Rodrigo Pilha, weil er ein Transparent mit der Aufschrift „Bolsonaro Genocida“ („Bolsonaro ist genozidal“) trug. Pilha wurde mehr als 100 Tage lang festgehalten, bis er einen Hungerstreik begann, um gegen Isolation, Folter und seine andauernde Inhaftierung (obwohl er bereits in eine halboffene Einrichtung verlegt wurde) zu protestieren.. Er und vier weitere Angeklagte werden unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz, einem juristischen Überbleibsel aus der Zeit der Diktatur, angeklagt. In Ă€hnlicher Weise wurde Matheus Machado wĂ€hrend der Proteste am 3. Juli in SĂŁo Paulo willkĂŒrlich verhaftet und fĂŒr zehn Tage inhaftiert, da er beschuldigt wurde, einen Polizeihelm gestohlen zu haben, den er auf dem Boden gefunden hatte. Machado ist unter strengen rechtlichen Auflagen frei. Beide wurden erst nach intensivem öffentlichen Druck freigelassen.

Diese juristischen Mittel, um Demonstrierende ins Visier zu nehmen, sind keine neuen Werkzeuge. Dilma Roussef und die Regierung der Arbeiter_innenpartei haben sie 2013 eingesetzt. Doch die polizeiliche Verfolgung schreitet voran und hÀrtere Gesetze sind auf dem Weg, wie zum Beispiel ein Gesetzesentwurf, der vom Patriot Act inspiriert ist und von Bolsonaro selbst 2016 geschrieben wurde, als er noch Kongressabgeordneter war.

Blockade einer ÜberfĂŒhrung in Belo Horizonte, 3. Juli 2021.

Ein weiteres in Arbeit befindliches Gesetz, PL272, wĂŒrde soziale Bewegungen direkt angreifen, indem es Streiks und Proteste kriminalisiert und Passagen aus dem Anti-Terror-Gesetz einfĂŒhrt, das von Dilma Roussef und ihrer Regierung der Arbeiter_innenpartei kurz vor ihrem Sturz 2016 unterzeichnet wurde.

So wie Trump exekutive Privilegien nutzte, die unter Obama stark ausgeweitet wurden, baut eine rechte Regierung erneut auf die legislativen und administrativen Repressionsinstrumente frĂŒherer Regierungen, die weiter links standen, auf. In diesem Fall ist die Absicht des PrĂ€sidenten, einen Putsch durchzufĂŒhren, offensichtlich und geht seiner Wahl lange voraus. Wenn er weiß, dass es keinen Widerstand geben wird, ist das praktisch eine Einladung fĂŒr ihn, weiterzumachen. Wie er selbst behauptete, ist es das MilitĂ€r, das „entscheidet, ob das Volk in einer Demokratie oder einer Diktatur leben wird.“ WĂ€hrend sich die MilitĂ€rs vor der Dilma-Regierung in der Regel mit Kommentaren zur Politik zurĂŒckhielten und behaupteten, „total der Demokratie verpflichtet“ zu sein, veröffentlichen sie heute routinemĂ€ĂŸig ErklĂ€rungen, die Bolsonaros Drohungen noch verstĂ€rken. Der Chef der Luftwaffe reagierte auf die CPI-Untersuchungen zur Korruption von MilitĂ€rangehörigen mit den Worten, dass „ein bewaffneter Mann keine Drohungen ausspricht“ — was selbst eine Drohung ist.

Bolsonaros Regierung hat eine bekannte Vorliebe fĂŒr positive Verweise auf die Nazis. Am 22. Juli empfing Bolsonaro voller Stolz Beatrix von Storch von der rechtsextremen Partei Alternative fĂŒr Deutschland (AfD). Storch, die Enkelin von Hitlers Finanzminister Lutz Graf von Krosigk, hat bereits behauptet, sie sei fĂŒr das „Erschießen von GeflĂŒchteten“. Wenn es nötig ist, nĂ€hern sich Bolsonaro und seine Familie Israel und dem religiösen Fundamentalismus an, aber wenn es bequem ist, bedient er antisemitische und neonazistische Rhetorik.

Am 22. Juli empfing Bolsonaro Beatrix von Storch von der rechtsextremen Partei Alternative fĂŒr Deutschland (AfD).

In diesem Kontext stellen populistische pro-Bolsonaro Veranstaltungen wie Kundgebungen, Autokorsos und Motorradfahrten neben militarisierten PolizeikrĂ€ften und der militĂ€rischen Kontrolle eines Großteils der Exekutive eine autoritĂ€re Offensive dar, die sich von der Straße bis an die Spitze des Sicherheitsapparats und der Regierung erstreckt. Die aktuelle Manipulation der MilitĂ€rpolizei, die zuvor auf staatlicher Ebene kontrolliert wurde, und der PrĂ€zedenzfall eines von der Polizei organisierten Putsches in Bolivien im Jahr 2019 machen einen neuen brasilianischen Putsch zu einer sehr realen Gefahr.

Es wĂ€re ein schrecklicher Fehler, nicht auf die Straße zu gehen, wie es die Menschen von Norden bis SĂŒden getan haben, und stattdessen zu hoffen, Bolsonaro und seine AnhĂ€nger_innen bei den Wahlen 2022 oder mit einer Verurteilung durch die CPI zu besiegen. Erinnere dich daran, dass Trump nie mit Konsequenzen fĂŒr seine Verbrechen innerhalb der Institutionen konfrontiert wurde und er die Wahl nur in einem Kontext der weit verbreiteten Revolte verloren hat. Wir können uns nicht auf das Parlament verlassen, das die Projekte der Bolsonaro-Regierung absegnet, oder auf dieselben politischen und wirtschaftlichen Eliten, die die TĂŒren fĂŒr Bolsonaros Militarismus geöffnet haben. Selbst wenn wir es schaffen wĂŒrden, die liberal-demokratische Politik auf diese Weise wiederherzustellen, wĂŒrde das den Faschismus nicht beseitigen — er wĂŒrde nur mit ihm in die Kasernen zurĂŒckkehren, aus denen er sich wieder rekrutieren wird, wenn er den MĂ€chtigen das nĂ€chste Mal nĂŒtzlich ist.

„Bolsonaro raus!“ Indigene in der ersten Reihe einer Demonstration in Brasília am 19. Juni.

Die Rebellionen vom Juni und Juli

Vom 29. Mai ĂŒber Juni und Juli 2021 riefen soziale Bewegungen und Gewerkschaften im ganzen Land zu Demonstrationen gegen die Regierung von Jair Bolsonaro auf. Diese Proteste brachten Zehntausende in den großen HauptstĂ€dten auf die Straße. Viele Menschen nahmen daran teil und trugen die Namen und Fotos von geliebten Menschen, die sie durch die Pandemie verloren hatten. In vielen StĂ€dten ĂŒbernahmen autonome Blöcke, an denen Anarchist_innen, Indigene, Fußballfans und Antifaschist_innen beteiligt waren, die FĂŒhrung. Einige der Proteste waren kĂ€mpferisch und beinhalteten Barrikaden, Blockaden, Graffiti und Angriffe auf das Eigentum der Reichen.

Gleichzeitig verbreiten Mitte-Links-Parteien weiterhin die gefÀhrliche Idee, dass die Wahlen 2022 die einzige Möglichkeit sind, Bolsonaro und seine Regierung loszuwerden. Lula (Luiz Inåcio Lula da Silva, ehemaliger PrÀsident Brasiliens) wurde zur Kandidatur zugelassen, nachdem die Anklagen gegen ihn aus Mangel an Beweisen fallen gelassen wurden; er ist in den Umfragen ein Favorit.

Ein autonomer Block in SĂŁo Paulo, 3. Juli.

Nachdem die Polizei eine friedliche Demonstration am 29. Mai in Recife brutal mit TrĂ€nengas und Gummigeschossen angriff und ZusammenstĂ¶ĂŸe in SĂŁo Paulo die Proteste vom 19. Juni prĂ€gten, riefen diese Organisationen fĂŒr den 24. Juli — mehr als einen Monat spĂ€ter — zu einer neuen Aktion auf. Doch die Korruptionsskandale, in denen hochrangige Regierungsmitglieder ĂŒberteuerte Impfstoffe kauften, vermittelten ein GefĂŒhl der Dringlichkeit, und die Demonstrationen wurden auf Anfang Juli verlegt. In der Hoffnung, dass die Institutionen die von Bolsonaro verursachten Krisen in den Griff bekommen wĂŒrden, versuchten die GewerkschaftsverbĂ€nde, Parteien und Bewegungen, die von der linken Mitte organisiert wurden, die Kontrolle ĂŒber die Entscheidungen, wann und wie die Demonstrationen stattfinden wĂŒrden, zu ĂŒbernehmen.

Viele Menschen kritisierten den Versuch, die Demonstrationen zu verschieben, um den Schwung der Teilnehmenden zu dĂ€mpfen, aus Angst, dass dies ihre Wahlagenda gefĂ€hrden könnte. Wenn GewerkschaftszentralausschĂŒsse und politische Parteien entscheiden, dass jede_r mehr als einen Monat auf die nĂ€chste Demonstration warten muss, um gegen Hunderttausende von vermeidbaren TodesfĂ€llen zu protestieren, und dann opportunistisch ihre Entscheidung Ă€ndern, wenn ein Korruptionsskandal auftaucht, offenbaren sie ein Bekenntnis zu demselben Legalismus, der es den Rechtsextremen ĂŒberhaupt erst ermöglicht hat, die Macht zu ĂŒbernehmen. Massenmord ist Teil unseres tĂ€glichen Lebens, sagen sie — aber Korruption, das ist inakzeptabel!

Wenn wir uns gegen solche Machthabende wehren wollen, mĂŒssen wir es selbst tun. Selbst wenn wir nur halbe Siege erzielen, wie ein Amtsenthebungsverfahren oder die Wahlniederlage von Bolsonaro, werden diese kaum passieren, ohne dass die Straßen brennen. Wir mĂŒssen den legalistischen und zentralisierenden Tendenzen innerhalb unserer eigenen Bewegungen entgegentreten und jeglichen Wunsch, die Revolte zu beherrschen, aufgeben. Wenn jemand versucht, den Einfluss auf die Bewegung zu zentralisieren und diejenigen, die auf der Straße aktiv werden, in legitime und illegitime Akteur_innen zu unterteilen, ist der nĂ€chste Schritt immer die polizeiliche Repression.

Von der Zentralisierung zur Friedenspolizei

Viele soziale Bewegungen in Brasilien behaupten, sich von den jĂŒngsten KĂ€mpfen in Kolumbien, den USA und Chile inspirieren zu lassen, auch wenn sie nur bestimmte Aspekte aus dem Kontext extrahieren — wie zum Beispiel die neue chilenische Verfassung oder den Kampf der kolumbianischen Bevölkerung, um Ivan Duques Steuerreform zu stoppen. Aber die soziale StĂ€rke, die wir in diesen KĂ€mpfen gesehen haben, ist nur möglich, weil eine kritische Masse der Beteiligten eine Vielfalt von Aktionen auf den Straßen und innerhalb jeder Art von Organisation respektiert.

Genau wie die Militanten von der Arbeiter_innenpartei in ihrem Wahn ĂŒber den Aufstand 2013 in Brasilien oder die Demokrat_innen in den Vereinigten Staaten im Jahr 2020, verbreitet die reformistische Linke in Brasilien die Paranoia, dass die jĂŒngsten sozialen Unruhen das Werk von „Infiltrator_innen“ sind. Die Agitator_innen von außen sind die immerwĂ€hrenden mythischen Figuren, die von denjenigen beschworen werden, die noch nie einen Straßenprotest besucht haben und die die Revolte mehr fĂŒrchten als die Polizei. ZusĂ€tzlich zur Ablehnung des Narratives, das diejenigen, die rebellieren, fĂŒr die Repression verantwortlich macht, mĂŒssen wir auch die Vorstellung in Frage stellen, dass wir, wenn wir vor der Pandemie sicher sein wollen, zu Hause bleiben mĂŒssen, anstatt zu protestieren — nachdem wir uns bei der Arbeit und in den öffentlichen Verkehrsmitteln zusammengedrĂ€ngt haben, unter der Herrschaft einer Regierung, die uns umbringen will!

Am 19. Juni haben wir in SĂŁo Paulo gesehen, was passiert, wenn wir den Tendenzen zur Zentralisierung in sozialen Bewegungen, die den Wahlkampf fördern, nicht entgegentreten, als Mitglieder der MTST (Bewegung der obdachlosen Arbeiter_innen) einen autonomen Block, der Indigene, Gewerkschaften, Einzelpersonen und anarchistische Kollektive umfasste, physisch angriffen. Die Mitglieder der MTST versuchten, Barrikaden auf der Allee aufzulösen und Menschen der Polizei zu melden. Sie wiederholten die Fehler von 2014, als sie Teilnehmende eines schwarzen Blocks gewaltsam demaskierten und der Polizei ĂŒberließen.

Schwarze, indigene und anarchistische Bewegungen verurteilten diesen Vorfall. Die MTST ist eine der grĂ¶ĂŸten Bewegungen im Land und es ist nicht fair, alle Teilnehmenden zu verurteilen, von denen viele auch Indigene und Schwarze sind. Das Problem hier ist strukturell. Ähnliche VorfĂ€lle wiederholten sich bei den Protesten am 13. Juli in Rio de Janeiro, als Mitglieder einer stalinistischen Partei versuchten, die erste Reihe der Demo zu requirieren, indem sie den autonomen Block, an dem Indigene und Anarchist_innen beteiligt waren, vertrieben, und erneut am 24. Juli, als Mitglieder der PCB (der brasilianischen kommunistischen Partei) eine Menschenkette bildeten, um eine Gruppe von trans Personen und Obdachlosen aus dem besetzten Haus Casa Nem zu vertreiben und anzugreifen.

Wir dĂŒrfen niemals diejenigen akzeptieren, die Demonstrierende kriminalisieren oder versuchen, ihre LegitimitĂ€t anzufechten, indem sie Gesetze zitieren und die Reden der Polizei nachplappern. Noch schlimmer ist es, aktiv mit der Polizei zu kollaborieren, wie es in SĂŁo Paulo einige Tage vor der Demonstration am 24. Juli geschah, als sich Vertretende der PCB, der Nationalen Student_innengewerkschaft (UNE), der Partei der Arbeiter_innensache (PCO) und der Partei der brasilianischen Sozialdemokratie (PSDB) mit der Polizei an einen Tisch setzten, um zu vereinbaren, was bei der Demonstration passieren wĂŒrde, wann und wo, wer ein legitimer Teil der Demonstration sein wĂŒrde und gegen wen die Polizei vorgehen sollte.

Die Aufzeichnungen dieses Treffens wurden online veröffentlicht und enthĂŒllten den Prozess der Kriminalisierung von Anarchist_innen und autonomen Bewegungen. Die Bewegungen und Parteien einigten sich darauf, Bußgelder gegen Gegen-Demonstrant_innen, die versuchen auf dem selben Gebiet zu demonstrieren wie ihre Gegner_innen, zu verhĂ€ngen. SelbstverstĂ€ndlich wĂŒrde dies Antifaschist_innen daran hindern, Gegendemonstrationen gegen Faschist_innen zu organisieren und der extremen Rechten einen Freifahrtschein geben, unterdrĂŒckte Menschen anzugreifen. Mit der Unterzeichnung dieses Abkommens wurden PCB, PCO und PSDB ideologisch gleichwertig, indem sie direkte Aktionen und die „gewalttĂ€tigen“ Handlungen, die sie den Infiltrator_innen zuschreiben, ablehnten. Sie machten sich auch mitschuldig an jeder nachfolgenden polizeilichen Repression.

Diese Versuche, autonome, indigene und anarchistische Organisationen auf der Straße zu unterdrĂŒcken, zeigen die Gefahren von hierarchischen Praktiken und Methoden. Wenn Menschen, die autonom handeln, um ihre Wut ĂŒber den Verlust der Toten und das Elend der Lebenden auszudrĂŒcken, nicht nur die Polizei stören, sondern auch diejenigen, die an unserer Seite demonstrieren, dann werden die Bewegungen wahrscheinlich jegliche Rebellion ersticken, lange bevor die Polizei es selbst tut. Die Entscheidung, Mitprotestierende anzugreifen, sowie das totale Schweigen der FĂŒhrung der Gruppen, die die Angriffe verĂŒbt haben, entlarvt den Autoritarismus der Teile der Linken, die eine Revolte nur akzeptieren, wenn sie sie kontrollieren können. Auf die Straße zu gehen, um wirklichen Druck auszuĂŒben, ist keine PrioritĂ€t, wenn sie nur versuchen, ein Bild der Revolte zu schaffen, das auf die einzige Form der sozialen Transformation gerichtet ist, die sie als legitim ansehen: die Wahlurne.

Frieden kann uns nicht beschĂŒtzen

Historisch gesehen wurden rechtsextreme Bewegungen wie der Integralismus (eine alte faschistische brasilianische Bewegung) nicht durch Abstimmungen oder Petitionen gestoppt, sondern durch direkte Aktionen. Wir können dies in der Episode von 1934 sehen, die als „Schlacht von Praça da SĂ©â€œ bekannt wurde, als Anarchist_innen, Sozialist_innen und Kommunist_innen eine Versammlung der Integralisten in der Innenstadt von SĂŁo Paulo auflösten, ein Maschinengewehr der Polizei stahlen und die Faschisten gewaltsam auseinander trieben und ihre Bewegung fĂŒr die nĂ€chsten Jahrzehnte begruben.

Im Jahr 2020 erkannten Demonstrierende in Brasilien, dass direkte Aktionen notwendig waren und antifaschistische Fußballfans veröffentlichten Aufrufe, rechte Autokorsos und Kundgebungen zu blockieren und prangerten spĂ€ter Rassismus und Polizeigewalt an. Die Bewegung gewann an Schwung und Inspiration durch die George-Floyd-Proteste in den USA. Viele Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sagten, dass sie sich nicht an den Demonstrationen beteiligen wĂŒrden und empfahlen den Menschen zu Hause zu bleiben, mit der Behauptung, dass die Demonstrationen „der Regierung Bolsonaro den Vorwand fĂŒr noch grĂ¶ĂŸere Repression“ oder sogar „einen Putsch“ (oder einen „Selbstputsch“) bieten wĂŒrden. Wie wir wĂ€hrend der AufstĂ€nde in den USA gesehen haben, ist dieses Narrativ reaktionĂ€r und unterstellt den sozialen Bewegungen absichtlich SchwĂ€che, da es die Verantwortung fĂŒr die Repression den UnterdrĂŒckten aufbĂŒrdet.

Es ist töricht, sich vorzustellen, dass PassivitÀt die AutoritÀren beschwichtigen wird, anstatt sie zu ermutigen. Unterwerfung ist keine effektive Strategie gegen Despoten wie Bolsonaro oder Trump.

Die Bewegungen in den USA, Kolumbien und Chile haben gezeigt, wie wir vorankommen können, indem wir die Fassade der sozialen Ruhe durchbrechen, Rebellion und Organisierung ĂŒber eine Reihe von sozialen Sektoren verallgemeinern und die Verwaltung und Eingrenzung durch hierarchische linke Gruppen vermeiden. SelbstverstĂ€ndlich sollten wir uns nicht mit ZugestĂ€ndnissen zufrieden geben. Eine neue Verfassung in Chile oder eine Polizeireform in den USA könnten es auf lange Sicht nur schwieriger machen, einen sinnvollen sozialen Wandel zu erreichen. Dennoch ist es offensichtlich, dass wir nicht einmal einen Teilsieg, wie den sofortigen Sturz Bolsonaros, erreichen werden, wenn die KrĂ€fte, die versuchen, die Revolte zu befrieden und zu kriminalisieren, innerhalb unserer Bewegungen an Boden gewinnen.

Wir sind uns sicher, dass nicht alle Menschen, die sich an einem breitem Aufstand beteiligen, Teil einer formalen Organisation sein werden, noch sollten sie es sein. Nicht jede Form der Aktion wird von sozialen Bewegungen vorhergesehen und geplant. Anstatt die „Organisation“ oder die „LegitimitĂ€t“ derjenigen in Frage zu stellen, die Aktionen durchfĂŒhren, sollten wir uns fragen, wie wir sie unterstĂŒtzen können, wie wir Werkzeuge anbieten können, damit die Revolte gefĂ€hrlicher werden kann, wie wir helfen können, dauerhafte Alternativen aufzubauen.

Was die Gefahren von kĂ€mpferischen Aktionen auf der Straße angeht, erinnern wir uns daran, dass die Polizei in Recife am 29. Mai ĂŒberhaupt keinen Vorwand brauchte, um einen friedlichen Protest anzugreifen und zwei Menschen blind zu machen, die gar nicht teilgenommen hatten. WĂ€re ein organisierter Block anwesend gewesen, um die Protestierenden mit Schilden zu schĂŒtzen und die Bereitschaftspolizei mit kĂ€mpferischen Mitteln auf Distanz zu halten, wie es die Frontlinien in Chile und Hongkong getan haben, hĂ€tte die Anwesenheit von Ă€lteren Menschen, Familien und Menschen mit eingeschrĂ€nkter MobilitĂ€t nicht als Vorwand gedient, um den Pazifismus zu fördern und von der Polizei verprĂŒgelt zu werden. Laut der „revolutionĂ€ren Uhr“ derer, die Zentralisierung, Kontrolle und Befriedung anstreben, ist es nie der richtige Zeitpunkt, Barrikaden zu bauen und sich zu wehren. Aber wenn der Faschismus blĂŒht und sowohl die Straßen als auch die Institutionen ĂŒbernimmt, ist das ein Zeichen dafĂŒr, dass unsere Zeit ablĂ€uft und drastischere Aktionsformen lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig sind.

Den Faschismus zu demontieren bedeutet, seine Basisorganisation zu stören, seine AufmĂ€rsche und Kundgebungen zu blockieren, damit sie nicht die Straßen besetzen können, um mehr Mitglieder zu rekrutieren, und seine Strategien zur Verbreitung seiner Ideologie zu neutralisieren. Die Aktionen im Juni und Juli zeigen, dass Tausende bereit sind, auf die Straße zu gehen und die Reichen und MĂ€chtigen Konsequenzen spĂŒren zu lassen. Indigene Völker haben sich gegen die zerstörerischste Regierung organisiert, mit der sie seit Jahrzehnten konfrontiert waren; sie zeigen die Bereitschaft, populĂ€re und radikale Allianzen zu bilden.

Als Ergebnis des Dialogs zwischen den sozialen KĂ€mpfen in der Stadt, auf dem Land und in den indigenen Gebieten, setzten Menschen am 24. Juli, dem Tag des letzten großen nationalen Protests gegen Bolsonaro in diesem Monat, eine Statue des Pioniers Borba Gato in Brand, ein Symbol des Reichtums, der auf der Ausrottung der Indigenen und der Schwarzen Sklaverei aufgebaut ist. In einer Aktion, die von dem Kollektiv Revolução PerifĂ©rica unterzeichnet wurde, umzingelten die Menschen die 42 Fuß hohe Statue mit brennenden Reifen. Einige Aktivist_innen, die beschuldigt wurden, an der Gruppe teilgenommen zu haben, wurden ein paar Tage spĂ€ter verhaftet, darunter Paulo Galo, ein Mitglied der Entregadores Antifascistas (einer informellen antifaschistischen Lieferarbeiter_innenorganisation) und seine Frau GĂ©ssica Barbosa. Barbosa wurde am 30. Juli freigelassen, aber Galo bleibt illegal inhaftiert.

Wenn wir massenhaft die Straßen besetzen, aus unseren Fehlern und Erfolgen lernen und Werkzeuge fĂŒr den Widerstand und die Selbstverteidigung teilen, kommen wir unseren revolutionĂ€ren Zielen nĂ€her, als wenn wir uns auf FĂŒhrende und BĂŒrokrat_innen verlassen, die die Arbeit fĂŒr uns erledigen. Jetzt, im Angesicht von Krisen, die sich weiter verschlimmern, wĂŒrden einige Linke einen RĂŒckzieher machen und sich der Illusion hingeben, dass diese mörderische Regierung sich selbst durch ihre eigenen institutionellen Mechanismen korrigieren kann. Das Gegenteil ist der Fall. Wir mĂŒssen noch hĂ€rter, intelligenter und kreativer fĂŒr die neue Welt kĂ€mpfen, die wir in unseren Herzen tragen.

Lasst uns diejenigen sein, die die Barrikaden in den Straßen bauen, um dem Faschismus entgegenzutreten – nicht die beschwichtigenden HĂ€nde, die sie niederreißen.

„Ausgeraubt und getötet — eine Amtsenthebung ist zu wenig!“ Es braucht Feuer auf den Straßen, um auch nur Teilerfolge zu erzielen.

[1] Die erste strafrechtliche Verurteilung eines Offiziers der Diktatur erfolgte 2021, 36 Jahre nach dem Ende des Regimes, als ein Chef der Zivilpolizei wegen EntfĂŒhrung und Freiheitsberaubung zu zwei Jahren in einer „halboffenen“ Einrichtung (im Wesentlichen ein halbes Haus ohne ZĂ€une oder Wachen) verurteilt wurde.

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Quelle: Schwarzerpfeil.de