November 18, 2020
Von Gemeinschaftlicher Widerstand
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In Braunschweig wird es am Tag X eine Kundgebung geben. Unsere SolidaritÀt gegen ihre Repression! Gegen die Kriminalisierung von Protesten! Kommt alle!

Kundgebung * 28.11.2020 * 11 Uhr * Fritz-Bauer-Platz * Braunschweig

  • Aufruf zur Kundgebung in Braunschweig
  • Die Rondenbarg-Massenprozesse zu den vergangenen G20 Protesten beginnen. Als erstes werden die fĂŒnf jĂŒngsten Aktivist*innen ab Dezember in Hamburg wöchentlich vor dem Landgericht erscheinen mĂŒssen. Der erste Verhandlungstag ist Donnerstag, der 3. Dezember 2020. Tag X, der Samstag vor der Prozesseröffnung, ist somit der 28. November 2020.

    Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen ĂŒber 50 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens vier politische Großverfahren stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“ angeklagt. Sollte diese strafrechtliche Konstruktion Bestand haben, wĂŒrde das einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.

    Nach dem Motto mitgegangen=mitgefangen wĂ€re der WillkĂŒr der Klassenjustiz damit die TĂŒr noch weiter aufgetan. Das es sich bei den bevorstehenden Prozessen um politische Prozesse handelt ist unleugbar.

    Bereits im Vorfeld des G20-Treffens wurde von Seiten des Staates alles versucht, um Proteste zu unterdrĂŒcken, zu erschweren und zu kriminalisieren. Mit Campverboten, willkĂŒrlichen Kontrollen und der Konstruktion einer rechtsfreien „roten Zone“ um den Tagungsort wurde versucht, sĂ€mtliche Proteste zu unterbinden. Nichts sollte die Gipfelteilnehmer*innen mit den Protesten gegen ihre skurpellose Politik konfrontieren.

    Doch diese Rechnung ging nicht auf – die Camps wurden durchgesetzt und die brutale Zerschlagung der „Welcome to Hell“-Auftaktdemonstration wurde mit zahllosen unkontrollierbaren, spontanen und entschlossenen Protestaktionen beantwortet. Die jetzt folgenden Prozesse sind nichts anderes als eine Retourkutsche des Staates, der diese Blamage nicht auf sich sitzen lassen konnte. Angeklagte werden fĂŒr verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig niedrige „Straftaten“ zu ungewöhnlich hohen Haftstrafen verurteilt, Beschuldigte die (noch) nicht verurteilt wurden, werden mit extrem langer Untersuchungshaft prĂ€ventiv bestraft. Von den vielen Anzeigen gegen die gewalttĂ€tige Polizei wurde ein Großteil sang- und klanglos eingestellt, nicht eine einzige Anzeige fĂŒhrte zu einer Verurteilung.

    Und wĂ€hrend ĂŒber 400 Nazis bundesweit als „untergetaucht“ gelten und angeblich teilweise seit Jahren nicht zu ermitteln sind, wurde innerhalb weniger Wochen hunderte Demonstrant*innen gegen den G20-Gipfel mit Fotos im Internet denunziert und der Boulevardpresse zum Fraß vorgeworfen. ZusĂ€tzlich wurden wiederholt Wohnungen von linken Aktivist*innen Hausdurchsuchungen unterzogen, auch in Braunschweig wurde eine Wohnung im Rahmen der G20-Untersuchungen durchsucht.

    Mit den jetzt beginnenden Prozessen gegen die als „Rondenbarg-Demonstration“ bekanntgewordenen Proteste, versuchen die Staatsorgane nun, die Möglichkeiten zur Repression gegen politischen Protest weiter auszubauen. Nicht das konkrete Begehen von Straftaten, sondern bereits die Teilnahme an einer Demonstration wĂ€re dann kriminalisierbar.

    Bundesweit rufen Gruppen und Initiativen unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu Protesten am Tag X, dem Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg auf.

    Auch in Braunschweig werden wir uns an diesen Protesten beteiligen.

    Unsere SolidaritÀt gegen ihre Repression! Gegen die Kriminalisierung von Protesten!

    Kommt deshalb am Samstag, 28.11.2020 zur Kundgebung um 11 Uhr am Fritz-Bauer-Platz in Braunschweig.

    Weitere Veröffentlichung des Aufrufes




    Quelle: Gemeinschaftlich.noblogs.org