Mai 7, 2021
Von Emrawi
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Presseaussendung der Initiative” Bleiberecht fĂŒr alle”:

“Heute frĂŒh versuchen Aktivist*innen des “BĂŒndnis Bleiberecht fĂŒr alle” am Flughafen Wien-Schwechat die Abschiebung der Familie Kaya in die TĂŒrkei zu verhindern. Mit FlugblĂ€ttern und GesprĂ€chen informierten sie Mitreisende, um sie darin zu bestĂ€rken fĂŒr die Familie Kaya einzustehen und die Abschiebung zu verhindern.

Vorgestern und Gestern gingen Aktivist* innen auf die Straße und protestierten vor dem BFA Innsbruck.

Beispiele fuer weiteren Aktivismus: Es wĂŒrde ausreichen, wenn sich Pilot*innen weigerten, die Familie Kaya gegen ihren Willen auszufliegen.

Vor fĂŒnf Jahren ist die Familie Kaya, bestehend aus Meryen, Tosun, ihrem

20-jĂ€hrigen Sohn Yilmaz und dem 13-jĂ€hrigen Yiğit, nach Österreich geflĂŒchtet. In der TĂŒrkei waren die Eltern fĂŒr die Partei HDP aktiv, deren Mitglieder in der TĂŒrkei systematisch von der Polizei verhaftet und unter brutalen UmstĂ€nden in Haft gesteckt werden.

“Die Abschiebung der Familie Kaya macht einmal mehr deutlich, wie brutal

das rassistische System Abschiebung funktioniert. Selbst nach der Empörung um die Abschiebung Tinas macht die TĂŒrkis-GrĂŒne Abschiebepraxis weiterhin keinen Halt vor Kindern und Familien.” so Aktivistin Mia F. vom BĂŒndnis Bleiberecht fĂŒr alle.

Nach der Abschiebung der 12-jĂ€hrigen Tina im JĂ€nner diesen Jahres hatten die GrĂŒnen angekĂŒndigt bei kĂŒnftigen Abschiebungen die GrĂŒnde genauestens prĂŒfen zu lassen. Laut dem SolidaritĂ€tskomitee ist der Fall dem Vizekanzler Werner Kogler bekannt. Dass nun dennoch der 13-jĂ€hrige Yiğit und seine Familie abgeschoben werden sollen, zeigt deutlich, dass die GrĂŒnen die menschenfeindliche Politik der ÖVP aktiv mittragen und ihren Status als Menschenrechtspartei endgĂŒltig verspielen.

Obwohl Mitglieder der HDP in der TĂŒrkei politisch motiviert inhaftiert werden, geht das österreichische Bundesverwaltungsgericht nicht von einer drohenden dortigen Verfolgung der HDP-nahen Familie aus. Mit dieser Scheuklappenhaltung spielt die österreichische Justiz anti-demokratischen KrĂ€ften direkt in die HĂ€nde und bestĂ€rkt sie in ihrem Vorgehen, indem sie SchutzbedĂŒrftige ausliefert.

“Wenn Gerichte dieses humanitĂ€re Disaster nicht verhindern wollen, liegt es eben an anderen. Jede Fluglinie und sogar die Crew an Bord hĂ€tte die Möglichkeit nicht an solchen Abschiebungen mitzuwirken und damit ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen.”, betont Aktivistin Verena P.

Die Aktivist*innen sprechen sich fĂŒr SolidaritĂ€t und Menschenrechte aus, die unabhĂ€ngig von Alter, Geschlecht, NationalitĂ€t oder persönlichen Geschichten fĂŒr alle Menschen gelten mĂŒssen.

Damit kritisieren sie eine fragwĂŒrdige nationalistische Vorstellung von demokratischen Menschenrechten, die immer wieder aufzeigt, dass die WĂŒrde des Menschen eben doch antastbar ist, sobald Menschen die “falsche” NationalitĂ€t haben und deshalb nicht geschĂŒtzt werden. Daher fordern sie den sofortigen Stopp aller Abschiebungen und ein Bleiberecht fĂŒr alle.”

(Presseaussendung der Initiative” Bleiberecht fĂŒr alle”, 6.5.2021)




Quelle: Emrawi.org