April 15, 2021
Von End Of Road
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Heute eröffnet das Landgericht Bremen das Verfahren gegen Ulrike B., frĂŒhere Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen sowie gegen einen Rechtsanwalt aus Niedersachsen. Der medial verbreitete Vorwurf, Ulrike B. habe zu Unrecht Asylberechtigungen zuerkannt, musste schon vor Beginn der Gerichts­verhandlung fallen gelassen werden. Die grĂ¶ĂŸte und vermutlich voreingenommenste Ermittlungsgruppe, die je in der Bremer Staatsanwaltschaft bestand, hat es trotz aller – sogar mutmaßlich rechtswidriger – Anstrengungen nicht einmal geschafft, diesen Kern des so genannten BAMF-Skandals in die Hauptver­handlung zu retten. Verhandelt wird ab morgen vor Gericht nur noch, ob Ulrike B. zwei Billig-Hotelrechnungen korrekt abgerechnet und unrechtmĂ€ĂŸig Informationen weiter gegeben hat.

Die LĂŒge vom angeblichen Missbrauch des Asylrechts ist bereits vor dem Gerichtsverfahren als eine solche entlarvt worden“, so der FlĂŒchtlingsrat Bremen. „Ulrike B. war die ganze Zeit ĂŒber nur vordergrĂŒndig das Ziel des Verfahrens. Von Anfang an ging es erkennbar um ein grĂ¶ĂŸeres, um ein politisches Ziel: NĂ€mlich darum, das Recht auf Asyl selbst zu untergraben.“

Dies musste schon beim Blick auf die Fallkonstellationen deutlich werden: Es ging fast ausschließlich um yezidische Kurd*innen, die mit knapper Not einem Genozid durch den IS im Irak entkommen waren – einem Genozid ĂŒbrigens, fĂŒr den teilweise aus der Bundesrepublik exportierte Waffen benutzt wurden.

Das BMI, das BAMF und die versammelte bundesdeutsche Medienlandschaft behaupteten monatelang allen Ernstes, das deutsche Asylrecht sei so beschaffen, dass diese Menschen kein Recht auf Asyl bekommen dĂŒrften und dies nur durch Betrug erlangen könnten. Der niedersĂ€chsische Innenminister trieb es bis zur grundrechtswidrigen Trennung und zwischenzeitlichen Abschiebung mindestens einer der betroffenen Familien – ganz so, als gĂ€be es kein Recht auf Asyl fĂŒr Verfolgte, sondern ein Recht auf behördliche Körper- und Grundrechtsverletzung. In diesem wie in allen anderen FĂ€llen, die es bis vor ein Gericht geschafft haben, wurden die positiven Ent­scheidungen des Bremer BAMF bestĂ€tigt. Es lag also gar kein Betrug vor – sondern der unbedingte Wille der Behörden, unzweifelhaft verfolgte und schutzbedĂŒrftige Menschen dennoch abzuschieben.

Der wirkliche BAMF-Skandal dauert derweil unvermindert an: Falsche, unbegrĂŒndete, politisch und nicht rechtlich begrĂŒndete “ablehnende“ Entscheidungen fĂŒhren dazu, dass verfolgte und bedrohte Menschen abgeschoben werden oder in Angst davor leben.

„Die Praxis des BAMF ist lebensgefĂ€hrlich – und extrem fehlerhaft. Allein im letzten Jahr mussten beispiels­weise 60 % der abgelehnten AntrĂ€ge afghanischer Staatsangehöriger, die es ĂŒberhaupt bis in das Gericht geschafft hatten, gerichtlich korrigiert werden“, so der FlĂŒchtlingsrat weiter. „Undenkbar, dass eine Behörde mit einer so hohen ablehnenden Fehlerquote in einem anderen Bereich ungerĂŒhrt weiter arbeiten könnte!“

Der umgekehrte – falsche – Vorwurf diente jedoch ohne jeden Beweis als Vorwand fĂŒr gesetzliche Ver­schlechterungen und fĂŒhrte zu einer monatelangen Lahmlegung der Außenstelle Bremen zulasten der GeflĂŒchteten. Bis heute ist die Situation im BAMF Bremen stellenweise desaströs: So gibt es seit ca. zwei Jahren keine geschulten weiblichen Sonderbeauftragten zur WĂŒrdigung geschlechtsspezifischer Flucht­grĂŒnde. Die Asylverfahren unbegleiteter geflĂŒchteter MĂ€dchen werden auf diese Weise verschleppt, der Nachzug ihrer Familien wird damit sehenden Auges
gefÀhrdet oder gar konterkariert.

„Mit der BAMF-LĂŒge zeigte sich, mit welchem Eifer in Deutschland Unrecht gegen GeflĂŒchtete durchgesetzt wird – dazu brauchte es noch nicht einmal formal zu Recht erklĂ€rt werden“, resĂŒmiert der FlĂŒchtlingsrat. „Das ist der wirkliche Skandal!“




Quelle: Endofroad.blackblogs.org