November 26, 2020
Von Indymedia
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Festnahme in Alt-Tegel
Im Mai 2020 wurde eine Person beim Adbusten in Alt-Tegel von einem Zivilpolizisten erwischt und festgenommen. [4] Die Adbustings sollten damals mehr Aufmerksamkeit fĂŒr eine Serie an gefĂ€lschten BĂŒrgermeister:innenschreiben aus diesem Ort bringen. In den zwei FĂ€lschungen kritisierte sich der Reinickendorfer BezirksbĂŒrgermeister zuerst scheinbar selbst fĂŒr seinen Militarismus. In der zweiten FĂ€lschung dementierte er dann die netten Aussagen der ersten auf das hĂ€rteste. Um dieser Aktion mehr Öffentlichkeit zu verschaffen, brachte eine Gruppe an Adbuster:innen komplett eigens gefertigte Plakate mit, die auf das Indymedia-Posting der falschen BĂŒrgermeister:innen verlinkten. Eben dabei wurde eine Person erwischt.

Strafbarkeit scheidet aus
Das Verfahren wurde allerdings nach nicht einmal einem Monat eingestellt. Nach Beantragung der Akte stellte sich heraus, dass die Berliner StaatsanwĂ€ltin Grenz die Nummer nicht fĂŒr strafbar hielt: “Eine Strafbarkeit wegen versuchten Diebstahls durch das AbhĂ€ngen der ursprĂŒnglich im Schaukasten befestigten Plakate scheidet bereits aus, da die Plakate hinter dem Kasten versteckt aufgefunden wurden. Eine Zueignungsabsicht kann daher nicht festgestellt werden.” [3] Somit war der Vorwurf des Diebstahls entkrĂ€ftigt, doch auch eine SachbeschĂ€digung konnte die StaatsanwĂ€ltin nicht erkennen: “Auch waren die ursprĂŒnglich befestigten Plakate noch intakt, sodass eine SachbeschĂ€digung allein im Sinne des Abs. 2 nicht in Betracht kommt.” Das Verfahren war daher ohne weitere Ermittlungen einzustellen.

Darf-Schein zur freien VerfĂŒgung
Das komplette Schreiben der StaatsanwĂ€ltin befindet sich im Anhang. Die Gruppe “Polizei abschaffen” hat daraus einen Darf-Schein gebastelt, den Adbuster:innen nun nach belieben benutzen können, um eine drohende Festnahme mit der Macht des Gesetzes zu unterbinden (siehe Bild im Anhang). Lars Darfs, Mitglied der “Polizei abschaffen”, sagt zu dem Schein: “Wenn die Cops kĂŒnftig trotz Vorlage dieses Dokuments mit ihren Verhaftungen weiter machen, zeigen sie damit ihr wahres Gesicht. Der Grund fĂŒr die Repression ist schließlich nicht das Gesetz, sonst wĂ€ren die Verfahren nicht alle eingestellt. Der tatsĂ€chliche Grund ist politischer Natur.”

Polizei ist beleidigt
In der Tat kann man sich fragen, warum das Berliner LKA sich so ehrgeizig an den Adbuster:innen festbeißt. Dass Spielchen wie die Inszenation des Adbustings als besonders schweren Diebstahl nicht funktionieren, durften die StaatsschĂŒtzer des LKA 521 schon im Dezember 2019 von StaatsanwĂ€ltin Eppert erfahren. [5] Der Beschluss von Frau Grenz ist also kein Einzelfall, die Justiz hat die Lust an Verfahren ĂŒber Adbuster:innen schon lange verloren. Das Interesse der Polizist:innen ist stattdessen ein ganz persönliches. Dazu schreibt die “Polizei abschaffen” im ersten Absatz ihres Schreibens an die Polizist:innen: “Ein aktuelles Beispiel [von Adbustings], welches offenbar große Betroffenheit in Ihren Reihen ausgelöst hat, sind Adbustings zur Werbekampagne ‘110% Berlin’. Mit dieser sollte ursprĂŒnglich das Image des hiesigen LKA aufpoliert werden. Auf den Adbustings standen dann aber SprĂŒche wie: ‘Die Waffen der Polizei? LĂŒgen, Gewalt, Rassismus’, oder: ‘Wir sind #Nazinetzwerk – nur grĂ¶ĂŸer’. Herr Benjamin Jendro, Pressesprecher der GdP, schrieb dazu in einer emotionalen Affekthandlung auf Twitter: ‘Das ist keine MeinungsĂ€ußerung, sondern perfide, menschenverachtend und armselig’.” Dass Herr Jendro im erwĂ€hnten Tweet [6] die beleidigte Leberwurst spielt, dĂŒrfte wohl bei seinen Kolleg:innen Ă€hnlich sein. Kein Wunder, dass sie bei der Verfolgung von Adbustings so motiviert sind.

FragwĂŒrdige VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit
Im nĂ€chsten Absatz berichtet die “Polizei abschaffen” ĂŒber “Ă€hnliche NervenzusammenbrĂŒche im Zusammenhang mit Adbustings”, wie die hoffnungslosen Hausdurchsuchungen oder die verzweifelten Untersuchungen nach DNA-Supren. Weiterhin weist die Gruppe auf die peinliche Öffentlichkeitswirkung solcher Vorhaben hin und benennt dabei Artikel in Medien des Jura-BildungsbĂŒrgertums wie dem Legal Tribune Online [1] oder dem Verfassungsblog [7]. Hier Ă€ußerten sich Jurist:innen kritisch zu den Handlungen der Polizei und stuften sie als nicht verfassungskonform ein. In den Worten des Schreibens der “Polizei abschaffen”: “Die VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit solcher vorwiegend durch Ihre rechte Gesinnung motivierten Idiotien ist mehr als fragwĂŒrdig.”

Polizei kann aufgeben
Dann informiert die “Polizei abschaffen” ĂŒber die Sinnlosigkeit der angestrengten BemĂŒhungen des Berliner LKA. ZunĂ€chst wird darauf hingewiesen, dass alle Verfahren der letzten Jahre zum Thema Adbusting eingestellt wurden. Dann fĂŒhrt die Gruppe den Beschluss der StaatsanwĂ€ltin Grenz ein, der dem Anschreiben beiliegt. Lars Darfs erklĂ€rt: “Sie sollen sich klar werden, in welchem Rahmen sie agieren, wenn sie uns verfolgen. Nicht einmal die bĂŒrgerlichen Jura-Zeitungen haben sie bei diesem Vorhaben auf ihrer Seite, geschweige denn die eigene Staatsanwaltschaft. Eigentlich wĂ€re es zu ihrem besten, wĂŒrden sie direkt aufgeben.”

Jendro ĂŒberschĂ€tzt die Handlungsmöglichkeiten
Dies wird im nĂ€chsten Absatz bestĂ€rkt. Dort wird eine andere Stelle des Jendro-Tweets zitiert: “Kann nicht sein, dass das stĂ€rkste Mittel des Rechtsstaates gegen solche Perversion das Kunsturheberrecht ist.” [6] In diesem Ausdruck von Perspektivlosigkeit ĂŒberschĂ€tzt Jendro die Perspektiven allerdings immer noch. So steht im Schreiben weiter: “Prof Dr. Christian Hentsch von der Kölner Forschungsstelle fĂŒr Medienrecht sieht im Adbusting ‘in der Regel richtigerweise keine Urheberrechtsverletzung’. […] Er weist auf die stets nötige InteressenabwĂ€gung zwischen den Urheberrechten und dem Recht auf freie MeinungsĂ€ußerung hin: ‘Werbung fĂŒr Bundeswehr und Polizei im öffentlichen Raum muss sich wegen ihrer exponierten gesellschaftlichen Bedeutung mit Blick auf die jĂŒngste Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht, EuropĂ€ischem Gerichtshof und dem EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte eine kritisch-politische Auseinandersetzung gefallen lassen.'”

“Polizei abschaffen” hat Mitleid
Zum Schluss schreibt die Gruppe: “Wenn Sie Menschen unabhĂ€ngig von der Gesetzeslage ĂŒberfallen, weil sie linke Meinungen vertreten, könnte dies den Mythos des ‘Einzelfalls’ bezĂŒglich Nazis in Ihren Reihen weiter erodieren. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle unser herzlichstes Beileid aussprechen. Nur schwer können wir uns vorstellen, wie hart es sein muss, mit dem KnĂŒppel nicht immer beherzt auf alles und jede eindreschen zu können, die in das in den aktuellen Schlagzeilen vielfach dokumentierte Weltbild Ihres Vereins nicht hinein passen.” Dabei beziehen sie sich auf die scheinbar endlosen Entdeckungen von “Nazichats” und verdĂ€chtigen Datenbankanfragen im Zusammenhang mit dem “NSU 2.0”. “Dass die Teilnahme deutscher Repressionsbehörden an rechtem Terrorismus mit dem NSU 1.0 nicht ihr Ende gefunden hat, ist keineswegs ĂŒberraschend”, findet Lars Darfs: “Rassismus, Antisemitismus und Sexismus stehen in deutschen Behörden in Tradition. Wir können natĂŒrlich nicht darauf hoffen, dass sich die Faschisten selbst abschaffen. Die Auflösung der deutschen Gewaltorgane wĂ€re gerade mal der erste Schritt.”

[1] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/hausdurchsuchung-nach-adbusting…
[2] https://www.rote-hilfe.de/77-news/1059-adbusting-dna-analyse-wegen-verae…
[3] https://de.indymedia.org/node/91134
[4] https://de.indymedia.org/node/80655
[5] https://de.indymedia.org/node/118821
[6] https://twitter.com/Djeron7/status/1311296266463318019
[7] https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschu…




Quelle: De.indymedia.org