Februar 4, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
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Quelle: enough is enough

BrĂŒssel. Vor zwei Wochen starb Ibrahima, nachdem er von der Polizei verhaftet wurde. Am 13. Januar folgte ein Tag und Nacht der Revolte. Am vergangenen Sonntag demonstrierten Menschen gegen die klassen- und rassistische Justiz. Die Bullen reagierten mit harter Repression.

UrsprĂŒnglich veröffentlicht von BrĂŒssel Indymedia. Übersetzt von Riot Turtle  fĂŒr Enough 14.

Unter diesen Bedingungen und in Absprache mit ihnen war die Anwesenheit der Familien der Opfer von Polizeigewalt und Tötungen sowie vieler anderer nicht mehr möglich. Das Risiko war zu hoch, so dass sie nicht wie ursprĂŒnglich geplant teilnahmen. Insofern ist den staatlichen Behörden auf allen Ebenen ihr Coup gelungen: den Familien wieder einmal den öffentlichen Raum zu verwehren. Wenn es noch eines Beweises fĂŒr den grundlegend rassistischen Charakter der Institution Polizei und des gesamten politischen Apparates, der sie unterstĂŒtzt, bedurft hĂ€tte, dann ist es dieser. Eine verabscheuungswĂŒrdige Situation, in der es nicht ausreicht, das Leben eines Sohnes oder einer Tochter zu nehmen. Der Staat muss noch alles aufbieten, was er zur Repression zur VerfĂŒgung hat, um zu versuchen, sie zum Schweigen zu bringen und sie unter Hausarrest zu stellen.

Sobald die Kundgebung begann, war die Spannung greifbar. WĂ€hrend mit den Polizeibeamten der Stadt BrĂŒssel, die die Demonstration beaufsichtigten, eine Vereinbarung getroffen wurde, die Kundgebung fĂŒr 45 Minuten zu tolerieren, forderte uns die föderale PolizeiverstĂ€rkung auf, das GelĂ€nde sofort zu verlassen, unter dem Vorwand, die Kundgebung sei einfach verboten. Erstaunlicherweise konnten sich die verschiedenen anwesenden PolizeikrĂ€fte sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

WĂ€hrend der gesamten Zeit der RedebeitrĂ€ge umstellte die Polizei den Platz. Ihre PrĂ€senz war massiv und auffĂ€llig. Ihre Beamten waren bereits in voller Kampfmontur gekleidet und bereit, einzugreifen. Die ersten ZwischenfĂ€lle hatten bereits stattgefunden: mehrere junge Leute wurden rund um den Platz streng kontrolliert, deren einziges „Verbrechen“ es offensichtlich war, aufgrund ihrer Herkunft unerwĂŒnschte Personen im öffentlichen Raum zu sein. TatsĂ€chlich wurden Informationen bestĂ€tigt, dass die Polizei Menschen daran hinderte, an der Kundgebung teilzunehmen.

Es wĂŒrde die von der Polizei gewĂ€hrten 45 Minuten dauern, nicht eine Minute lĂ€nger. Als die Zeit verging, kam die Polizei nĂ€her, der Ring wurde enger. „Sie mĂŒssen den Platz sofort verlassen“. Die meisten der Anwesenden entfernen sich, andere verweilen noch ein paar Minuten, einige, um auf Medienanfragen zu reagieren. Plötzlich kippt die Stimmung. Von der Straße her kommen Polizeibeamt:innen, diesmal mit Schilden und Schlagstöcken, auf den Platz und sperren die Straße ab. Die Zahl der Polizist:innen vor Ort explodiert. Sie schreien bereits, stĂŒrmen, schubsen und verhaften Menschen in den umliegenden Straßen. Ihre AggressivitĂ€t ist ĂŒberwĂ€ltigend, fast lĂ€hmend.

Ziemlich schnell kam es am Ende des Platzes und in Richtung Hauptbahnhof zu einer Konfrontation von Angesicht zu Angesicht zwischen der Polizei und den Teilnehmer:innen der Kundgebung, hauptsĂ€chlich jungen Leuten, von denen einige wenige Minuten zuvor mutig und brilliant gesprochen hatten. Sie wurden von Polizist:innen gekesselt, die in der Überzahl waren und massiv Hunde und TrĂ€nengas einsetzten. In dem darauffolgenden Chaos bringt die Polizei erneut einen der Demonstrant in Lebensgefahr: Ein Polizeifahrzeug beschleunigt scharf auf die kleine Menschenmenge zu und trifft einen Jugendlichen, der zu Boden fĂ€llt, bevor er aufsteht und weggeht.

Ein paar Minuten spĂ€ter sind alle diese Menschen um den Hauptbahnhof herum kesselt. Es sind etwa fĂŒnfzig Personen. Einige von ihnen liegen auf dem Boden, werden angehalten, umringt von Dutzenden Polizist:innen, unter stĂ€ndiger Bedrohung durch Wasserwerfer. Sie werden nach und nach in Wannen zu den Polizeikasernen abgefĂŒhrt. Eine sehr junge Menschenmenge, meist nicht-weiße Menschen.

Auf dem Heimweg erfahren wir schließlich, dass auf dem Luxemburger Platz eine „Rise for Climate“-Aktion stattfand, in friedlicher AtmosphĂ€re unter den Augen einer kleinen PolizeiprĂ€senz. Es ist natĂŒrlich eine Freude zu sehen, dass diese Menschen ihre Kundgebung unter solchen Bedingungen abhalten konnten. Aber was fĂŒr ein Kontrast zu dem, was ein paar hundert Meter weiter passierte. In diesem Land werden bestimmte Anwendungen der demokratischen Freiheiten nicht toleriert, bestimmte Botschaften sollen nicht verbreitet werden. Die Forderung nach Wahrheit und Gerechtigkeit fĂŒr die Opfer von Polizist:innenmorden ist eine davon. Die Forderung nach einem Ende von Rassismus, Sexismus und Klassismus auch bei der Polizei und der Justiz. An alle Einzelpersonen und politischen Organisationen, die die Repression gegen solche Kundgebungen verurteilen und unterstĂŒtzen und nichts ĂŒber die systematische und permanente unmenschliche Gewalt gegen unterdrĂŒckte soziale Klassen sagen: Hört fĂŒr immer auf, von Demokratie, Freiheit, Gleichheit oder MenschenwĂŒrde zu reden, denn das sind fĂŒr euch nur leere Worte. Ihr seid einfach nicht qualifiziert, das Wort zu ergreifen.

Die Polizei demĂŒtigt, verstĂŒmmelt, vergewaltigt und tötet. Wenn sich Menschen zusammenschließen, um sie anzuprangern, demĂŒtigt die Polizei wieder, verstĂŒmmelt, vergewaltigt und droht zu töten. Eines Tages jedoch werden mehr von uns auf der Straße sein als sie. Dieser Tag wird ein schöner Tag sein.


Am Ende wurden als Antwort auf eine Kundgebung von etwas mehr als 150 Personen massive KrĂ€fte eingesetzt, die unglaubliche HĂ€rte und Gewalt angewandt haben: VerstĂ€rkungen der Bundes- und Regionalpolizei aus nahezu dem ganzen Land, MotorrĂ€der, Pferde, Dutzende von Fahrzeugen, sechs Wasserwerfer und ein Hubschrauber. Alle Anwesenden werden bestĂ€tigen können, dass die Polizei die alleinige Verantwortung fĂŒr die Unruhen am Nachmittag trĂ€gt. In ihrer ErklĂ€rung hat die Polizei dies selbst demonstriert, als ihr Sprecher einrĂ€umte, dass „die Demonstration in einer ruhigen AtmosphĂ€re stattfand“. In der Tat, bis die Polizei sich anders entschied und insgesamt mehr als hundert Personen verhaftete.

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Quelle: Abc-wien.net