MĂ€rz 23, 2021
Von Rote Hilfe Kassel
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Wir retweeten eine Meldung des BĂŒndnis gegen Rechts Kassel

BĂŒndnis gegen Rechts kritisiert völlig gescheiterten Polizeieinsatz

In einem ersten Fazit kritisiert das BĂŒndnis gegen Rechts den völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz am 20.03.2021 in Kassel.

Statt konsequent gegen die Teilnehmer:innen der nicht genehmigten Demonstrationen in der Kasseler Innenstadt vorzugehen, zog sich die eingesetzte Polizei weitestgehend zurĂŒck, beschrĂ€nkte sich lediglich auf Verkehrslenkungsmaßnahmen und sorgte an vielen Stellen sogar aktiv fĂŒr eine unbehelligten Weitermarsch der Maskenverweigerer:innen. Dabei griffen die Coronaleugner:innen an vielen Stellen Polizist:innen und Teilnehmer:innen der genehmigten Gegendemonstration an. Derzeit gehen wie von mindestens sechs zum Teil schwer Verletzten durch Übergriffe der Coronaleugner:innen aus. An vielen Stellen wurden Journalist:innen angegriffen, bespuckt und an ihrer Arbeit gehindert.

Die Einsatzleitung der Polizei hat die Kasseler Innenstadt ohne wahrnehmbare Gegenwehr zum Schauplatz eines bundesweit einmaligen Superspreaderevents werden lassen. Weder wurde das Abstandsgebot, noch die Maskenpflicht durchgesetzt, dabei hatte der Verwaltungsgerichtshof erst am Freitag die Veranstaltungen der Maskenverweigerer:innen untersagt. Damit sind die SicherheitskrĂ€fte ihrem Auftrag, die Bevölkerung zu schĂŒtzen, nicht nachgekommen.

Das BĂŒndnis gegen Rechts fordert AufklĂ€rung,

Das BĂŒndnis gegen Rechts fordert AufklĂ€rung, warum die Polizei, trotz der offensichtlichen monatelangen Mobilisierung, nicht ausreichend Personal einsetzte und so nicht in der Lage war die Auflagen durchzusetzen sowie die Versammlungen frĂŒhzeitig aufzulösen. WĂ€hrend bei vergleichbaren Veranstaltungen die Stadt einem Hochsicherheitstrakt glich, schien die PolizeifĂŒhrung diesmal eine Eskalation billigend in Kauf genommen zu haben. Weder gab es Kontrollen bei der Anreise, noch den Versuch den Zustrom in die Innenstadt zu unterbinden.

Dieses Einsatzkonzept macht fassungslos und hinterlĂ€sst den Eindruck, dass der Ernst der Lage nicht erkannt wurde. Skandalös ist angesichts der VorfĂ€lle auch die nachtrĂ€gliche Rechtfertigung der PolizeifĂŒhrung, die laut Presseberichten behauptete, die Teilnehmer seien augenscheinlich ĂŒberwiegend aus dem bĂŒrgerlichen Lager gekommen und hĂ€tten insgesamt eher keine erkennbare Tendenz zu gewalttĂ€tigen Aktionen gezeigt.

Hier muss eine umfassende Aufarbeitung stattfinden. Wir können nicht zulassen, dass die Ereignisse von heute sich wiederholen. Weder in Kassel, noch sonst irgendwo.




Quelle: Rotehilfekassel.noblogs.org