Dezember 13, 2021
Von Revolt Magazine
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Der TĂ€ter war, wie er im Gerichtssaal verlesen ließ, ein vehementer „Kritiker“ der GeflĂŒchtetenpolitik seiner Partei. Mit seiner rassistischen Ablehnung der bundesdeutschen Migrationspolitik steht BĂ€hner im Übrigen auch bei den Christdemokraten nicht alleine: Der ehemalige Bundesinnen- und Heimatminister, Horst Seehofer, bezeichnete die Migrationsfrage nach den Ausschreitungen von Chemnitz 2018 als „die Mutter aller politischen Probleme im Land“. Dieser hatte schon 2011 mit einem Durchhaltespruch der Nationalsozialisten zum Ausdruck gebracht, dass er eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme „bis zur letzten Patrone“ verhindern wolle, und dabei Muslime und Eingewanderte meinte. Im Jahre 2015 konterte er gegen die „Wir schaffen das“-Devise von Angela Merkel mit einer Politik der „Notmaßnahmen“ und drohte damit, in Bayern eine „wirksame Notwehr“ gegen GeflĂŒchtete ĂŒben zu wollen. Menschen wie BĂ€hner folgen anscheinend dieser Rhetorik.

Kultur des Schießens

Der Fall eröffnet auch die Frage danach, wie viele gewaltbereite Vigilant*innen unerkannt in den 14.000 SchĂŒtzenvereinen des Landes ein- und ausgehen. Damit sind auch und vornehmlich diejenigen gemeint, die nicht unter die Klassifizierung „verwirrte EinzeltĂ€ter“ fallen, sondern in ihrer Nachbarschaft ein akzeptiertes, bĂŒrgerliches Leben fĂŒhren. Dabei ist die Unberechenbarkeit der Situation bekannt: FĂŒr die Zeit nach dem Massaker von Winnenden 2009 – mit 15 Toten, darunter elf weiblich – zĂ€hlt die Initiative „Keine Mordwaffen, als Sportwaffen“, die sich nach diesem Amoklauf grĂŒndete, ĂŒber 100 Tote durch SportschĂŒtzen, den rechten Terroranschlag in Hanau mitgezĂ€hlt. Auch der Mörder von Hanau war SportschĂŒtze und darin so gut trainiert, dass er die Ermordung von neun Menschen in der Nacht vom 19. Februar 2020 in nur wenigen Minuten vollbringen konnte – was auch an dem Fehlen jeglicher polizeilicher Verhinderungsversuche lag. Von 1990 bis Februar 2020 sollen es nach Angaben der genannten Initiative insgesamt 270 Tote, ohne Suizide, gewesen sein.

Beschwerden gegen das geltende Waffenrecht, dass den Besitz von Waffen erschweren sollte, wurden vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2013 abgelehnt, da das Waffenrecht nicht zu beanstanden sei. FĂŒr eine Einordnung der GrĂ¶ĂŸenordnung, um die es hierbei geht: Bei 1,35 Millionen SchĂŒtz:innen im Deutschen SchĂŒtzenbund gibt es viermal so viele legale Waffen in Deutschland. Die unregistrierten und damit illegalen Waffen sind darin nicht mitgezĂ€hlt.

SchĂŒtzen mĂŒssen rechtlich gesehen alle drei Jahre auf ihre ZuverlĂ€ssigkeit und persönliche Eignung hin ĂŒberprĂŒft werden und die sichere Lagerung der Waffen ist verbindlich festgeschrieben. Eine medizinische oder psychologische VorprĂŒfung der Mitglieder von SchĂŒtzenvereinen erfolgt indes nicht grundsĂ€tzlich. Nach den AmoklĂ€ufen der 2000er (darunter Winnenden) wurde das Mindestalter fĂŒr eine vollwertige Waffenbesitzkarte von 18 auf 21 Jahre erhöht. Nur zwischen dem 21. und 25. Lebensjahr mĂŒssen AnwĂ€rter*innen, die großkalibrige Waffen erwerben möchten, ihre persönliche und geistige Eignung mit einer fachĂ€rztlichen medizinisch-psychologischen Untersuchung nachweisen, die ca. 200 Euro kostet. Diese Untersuchung ist aber eine Farce. Nach einem Fragebogentest, einem Stresstest am Computer und nach einem GesprĂ€ch mit einem Psychologen, besteht jede Person, die nicht „Rumballern ist richtig geil“ oder „Ich will Menschen töten“ schreibt oder ankreuzt, diesen Test. Das bestĂ€tigt auch ein Artikel der LegalwaffenbefĂŒrworter, der German Rifle Association, auf ihrer Homepage (Verlinkung auf Original-Seite, Anm. Red).

In den Jahren vor dem Anschlag tauchte der TĂ€ter von Hanau etwa 15-mal in polizeilichen und staatsanwaltlichen Akten auf und wurde sogar in die Psychiatrie zwangsĂŒberwiesen. Eine behördliche oder eine soziale Kontrolle in der Familie, vor allem bei Betrachtung der Geisteswelt des Vaters, war nicht vorhanden. Der Vater des Mörders hat ein Ă€hnliches Weltbild wie sein Sohn und verlangte nach der Tat dessen Waffen zurĂŒck, wie auch die Entfernung aller Bilder der Getöteten und Hinweise auf diesen Massenmord im Stadtbild Hanaus. WĂ€hrend im Vorfeld die Sicherheitsbehörden und die Justiz alle Hinweise ignorierten, gab es auch in seinem SchĂŒtzenverein keine Zweifel an der ZuverlĂ€ssigkeit des Mörders, der dort als nett und auffĂ€llig galt.

Rechtes Weltbild und BĂŒrgerlichkeit

Die Kommentare und Likes von H.J. BĂ€hner online, die sich auch auf „Sputnik News“ oder der extrem rechten Seite „Journalistenwatch“ wiederfanden, wurden von Expert:innen aus der Rechtsextremismusforschung analysiert. Sie attestierten diesem eine neonazistische, antisemitische Sprache und eine diesbezĂŒgliche ideologische NĂ€he. BĂ€hner hingegen beanspruchte die Definitions- und Deutungshoheit ĂŒber Rassismus fĂŒr sich. Er wehrte sich in der Verhandlung dagegen, als Rassist bezeichnet zu werden, obwohl alle Zeugen aussagten, es wĂ€ren sofort rassistische Beleidigungen vom TĂ€ter geĂ€ußert worden, bevor dieser schoss.

FĂŒr die Polizei wirkte der TĂ€ter bei seiner Festnahme „kĂŒhl“ und „gleichgĂŒltig“, teilweise sogar verĂ€rgert wegen dem Polizeiaufgebot vor seiner TĂŒr. Er schĂŒttelte oft den Kopf und lachte sogar, wobei er wie jemand wirkte, der gerne seine Angelegenheiten ohne die Polizei klĂ€rt, wie ein in der Verhandlung befragter Polizist bemerkte. Die Polizei behandelte den Mann, der wegen Totschlags verdĂ€chtig war, trotzdem sehr zuvorkommend. Sie telefonierten zunĂ€chst mit dessen Frau, um dieser mitzuteilen, dass die Polizei vor der TĂŒr stehe und er herauskommen solle. Eine SEK-Einheit wurde nicht in Betracht gezogen. Nach einem anscheinend zuvor erfolgten Datenabgleich legte man die Ramme daher beiseite und traf auf einen verĂ€rgerten Ă€lteren Mann, der sich darĂŒber beklagte, dass man ihm die Angelegenheit in die Schuhe schieben wolle. Mehrere der als Zeug*innen vernommenen Polizist*innen gaben ebenfalls an, dass es sich definitiv nicht um eine normale Festnahmesituation handelte und der aufbrausende Herr sich keiner Schuld bewusst war. Ein Polizist, so wurde im Prozess deutlich, hörte BĂ€hner auch sagen: „Man mĂŒsse sich schon selber helfen“, da die Polizei in solchen FĂ€llen nicht kĂ€me.

Wem gilt die Unschuldsvermutung?

Es habe sich um ein „bĂŒrgerliches Haus“ in einem „bĂŒrgerlichen Viertel“ gehandelt; zudem habe der zustĂ€ndige Leiter im PrĂ€sidium Köln bestimmt ĂŒberprĂŒft, wer da wohne, so der damalige Einsatzleiter. WĂ€hrend der Einsatz eines SEK-Kommandos der Normalfall in einem von Armut betroffenen Viertel gewesen wĂ€re, wurde der TĂ€ter hier, noch in der Tatnacht, privilegiert behandelt. Er wurde fĂŒr die Tat nicht mal in Untersuchungshaft genommen.

Ein weiterer Skandal ist die Aufbewahrung der Waffen und Munition des SportschĂŒtzen. Lichtbilder aus dessen Wohnung und eine vernommene Polizistin bezeugten am vierten Verhandlungstag, dass die Waffen und dutzende Schuss Munition teilweise verteilt in den RĂ€umen und Regalen gelegen hĂ€tten. Die Tatpistole und einen Teleskopschlagstock fand man in Einkaufskörben, ein Revolver (Magnum) befand sich offen in seiner Nachttischschublade. Dies spricht nicht fĂŒr die ZuverlĂ€ssigkeit des SchĂŒtzen. Ironischerweise lag auch die Originalverpackung der Tatwaffe (Bernardelli 765 Browning) mit der passenden Kalibernummer – von dem BĂ€hner noch ausgesagt hatte, die Heranwachsenden hĂ€tten sie ihm in den Garten geworfen – irgendwo zwischen Ordnern, PerĂŒcken und Munition in einem der Regale. Wahrscheinlich muss die Waffe samt Originalverpackung in den Garten geworfen worden sein.

Zwei Jahre spĂ€ter. Als am ersten Verhandlungstag ein Fernsehbericht abgespielt wird, indem die Rede davon ist, dass der Verletzte auch hĂ€tte tot sein können, nickt der TĂ€ter; kalt und zustimmend. Seine leeren Blicke ins Publikum oder dessen gute Laune in den Pausen lassen auf einen eklatanten Mangel an Reue schließen. Man kann davon ausgehen, dass dem TĂ€ter kein Körnchen Zweifel an der Richtigkeit seiner Tat aufkommt.




Quelle: Revoltmag.org