Juli 9, 2021
Von InfoRiot
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Rheinsberg – Im Streit um die Besch√§ftigung des rechtsextremen Daniel Pommerenke in der Touristinfo Rheinsberg hat sich B√ľrgermeister Frank-Rudi Schwochow nun an Brandenburgs Innenministerium gewandt.

Wegen des NSU-Ver¬≠We¬≠gen der Vor¬≠w√ľrfe, die Stadt Rheins¬≠berg besch√§ftige mit Daniel Pom¬≠merenke einen Recht¬≠sex¬≠tremen in der Touristin¬≠for¬≠ma¬≠tion, hat B√ľrg¬≠er¬≠meis¬≠ter Frank-Rudi Schwo¬≠chow (BVB/Freie W√§h¬≠ler) eine √úber¬≠pr√ľ¬≠fung des beschuldigten Mitar¬≠beit¬≠ers eingeleitet.
Dazu hat er sich an das bran¬≠den¬≠bur¬≠gis¬≠che Innen¬≠min¬≠is¬≠teri¬≠um gewandt und die obere Kom¬≠mu¬≠nalauf¬≠sicht gebeten, den Sachver¬≠halt zu pr√ľfen. ‚ÄěDamit soll die ober¬≠ste Recht¬≠sauf¬≠sicht rechtsverbindlich beurteilen, welche dien¬≠strechtlichen Kon¬≠se¬≠quen¬≠zen sich aus den neuen Sachver¬≠haltsin¬≠for¬≠ma¬≠tio¬≠nen und der Recht¬≠sprechung des Oberver¬≠wal¬≠tungs¬≠gerichts Berlin-Bran¬≠den¬≠burg ergeben‚Äú, so Schwo¬≠chow. Die Stadtver¬≠wal¬≠tung werde der Empfehlung des Min¬≠is¬≠teri¬≠ums folgen.
Kri­tik wegen NSU-Vergleichs
Weil das B√ľnd¬≠nis Rheins¬≠berg 2.0 in sein¬≠er Kri¬≠tik einen NSU-Ver¬≠gle¬≠ich bem√ľht hat, m√∂chte Schwo¬≠chow, dass die neue Stab¬≠sstelle beim Gen¬≠er¬≠al¬≠staat¬≠san¬≠walt des Lan¬≠des Bran¬≠den¬≠burg die Sache bew¬≠ertet. Im Rah¬≠men des soge¬≠nan¬≠nten Hate¬≠speech-Geset¬≠zes soll der Sachver¬≠halt zen¬≠tral √ľber¬≠pr√ľft wer¬≠den. Schwo¬≠chow fordert die Urhe¬≠ber des Textes auf, sich namentlich zu den bish¬≠er anonym get√§tigten Aus¬≠sagen zu beken¬≠nen und sich f√ľr den NSU-Ver¬≠gle¬≠ich zu entschuldigen.
Entset¬≠zt von Vorw√ľrfen
Die Rheins¬≠berg¬≠er Stadtverord¬≠neten-Frak¬≠tion von BVB/Freie W√§h¬≠ler zeigt sich eben¬≠falls entset¬≠zt von den Vor¬≠w√ľr¬≠fen der Ini¬≠tia¬≠tive Rheins¬≠berg 2.0 bez√ľglich der Besch√§f¬≠ti¬≠gung von Daniel Pom¬≠merenke in der Tourist-Infor¬≠ma¬≠tion. Bere¬≠its vor zwei Jahren forderte Die Linke, dass Pom¬≠merenke, der zur Iden¬≠tit√§ren Bewe¬≠gung geh√∂rt, ver¬≠set¬≠zt wer¬≠den soll. Nach¬≠dem das Berlin¬≠er Oberver¬≠wal¬≠tungs¬≠gericht am ver¬≠gan¬≠genen Dien¬≠stag geurteilt hat, dass es recht¬≠ens ist, die Iden¬≠tit√§re Bewe¬≠gung als gesichert recht¬≠sex¬≠trem zu beschreiben, hat die B√ľrg¬≠erini¬≠tia¬≠tive Rheins¬≠berg 2.0 das The¬≠ma erneut aufge¬≠grif¬≠f¬≠en und Rheins¬≠bergs B√ľrg¬≠er¬≠meis¬≠ter Frank-Rudi Schwo¬≠chow bezichtigt, einen Recht¬≠sex¬≠trem¬≠is¬≠ten zu protegieren.

Schwo¬≠chow hat¬≠te bere¬≠its fr√ľher argu¬≠men¬≠tiert, dass Mitar¬≠beit¬≠er der Stadtver¬≠wal¬≠tung sich nicht parteipoli¬≠tisch √§u√üern soll¬≠ten und dies auch nicht t√§ten. Bezo¬≠gen auf diese Begr√ľn¬≠dung schrieb Rheins¬≠berg 2.0: ‚ÄěSich¬≠er h√§t¬≠ten mit dieser Argu¬≠men¬≠ta¬≠tion auch die Terrorist*innen des NSU in der Rheins¬≠berg¬≠er Ver¬≠wal¬≠tung ihren Platz gefun¬≠den, parteipoli¬≠tisch haben sich diese n√§m¬≠lich auch nie ge√§u√üert.‚Äú Diesen Ver¬≠gle¬≠ich beze¬≠ich¬≠net die Frak¬≠tionsvor¬≠sitzende von BVB/Freie W√§h¬≠ler, Petra Pape, als ‚Äěneue Eskala¬≠tion¬≠sstufe in der poli¬≠tis¬≠chen Auseinan¬≠der¬≠set¬≠zung‚Äú. ‚ÄěWir sind entset¬≠zt √ľber diese extrem¬≠istis¬≠che Beschimp¬≠fung und Ver¬≠h√∂h¬≠nung der Opfer recht¬≠sex¬≠tremen Ter¬≠rors. In der Stadtver¬≠wal¬≠tung Rheins¬≠berg arbeit¬≠en gebildete Fach¬≠leute mit unter¬≠schiedlichem per¬≠s√∂n¬≠lichem, poli¬≠tis¬≠chem und gesellschaftlichem Hin¬≠ter¬≠grund. Diese Vielfalt zu leug¬≠nen und pauschal alle in die N√§he ter¬≠ror¬≠is¬≠tis¬≠ch¬≠er Extrem¬≠is¬≠ten zu r√ľck¬≠en, ist eine Ent¬≠gleisung, die den Men¬≠schen und der Stadt nicht gerecht wird‚Äú, teilt Pape im Namen ihrer Frak¬≠tion mit.
Vor¬≠w√ľrfe gegen Rheins¬≠berg 2.0
Die Urhe¬≠ber des Beitrags w√ľr¬≠den dazu beitra¬≠gen, das friedliche Zusam¬≠men¬≠leben in der Stadt zu gef√§hrden. Pape ver¬≠weist auf die Bem√ľhun¬≠gen von Schwo¬≠chow nach der Massen¬≠schl√§gerei zwis¬≠chen ein¬≠er Gruppe Ein¬≠heimis¬≠ch¬≠er und ein¬≠er Gruppe von Tschetsch¬≠enen, den Aus¬≠tausch mit der tschetschenis¬≠chen Gemein¬≠schaft zu verbessern und die Inte¬≠gra¬≠tion zu verbessern.

Es sei Schwo¬≠chow gelun¬≠gen, eine dem gle¬≠ich¬≠berechtigten Miteinan¬≠der dien¬≠liche Atmo¬≠sph√§re zu schaf¬≠fen und den Gefl√ľchteten eine inklu¬≠sive Mitwirkungsm√∂glichkeit zu geben. ‚ÄěDiese Ergeb¬≠nisse wer¬≠den mit F√ľ√üen getreten und die Spal¬≠tung der Stadt bef√∂rdert, wenn nun Ein¬≠wohn¬≠ern mit ange¬≠blichen NSU-Bez√ľ¬≠gen Angst gemacht wird‚Äú, so Pape.
Freie Wäh­ler nehmen Ver­wal­tung in Schutz
Ihre Frak¬≠tion verurteile eine der¬≠ar¬≠tige Instru¬≠men¬≠tal¬≠isierung der Opfer von Gewalt f√ľr parteipoli¬≠tis¬≠chen Schlagab¬≠tausch. Zudem nimmt Pape das Rathaus in Schutz. ‚ÄěDie aller¬≠meis¬≠ten Mitar¬≠beit¬≠er der Stadtver¬≠wal¬≠tung arbeit¬≠en seit vie¬≠len Jahren erfol¬≠gre¬≠ich im Rathaus und somit deut¬≠lich l√§nger als Herr Schwo¬≠chow dort B√ľrg¬≠er¬≠meis¬≠ter ist. Diese pauschal in ein solch¬≠es Licht zu r√ľck¬≠en, stellt eine nachtr√§gliche Belei¬≠di¬≠gung der Opfer der Gewalt¬≠tat¬≠en und eine schwere und unbe¬≠wiesene Ver¬≠leum¬≠dung aller Ver¬≠wal¬≠tungsmi¬≠tar¬≠beit¬≠er dar.‚Äú
Schwo¬≠chow indes weist die Kri¬≠tik an der Besch√§f¬≠ti¬≠gung Pom¬≠merenkes weit¬≠er von sich. Bei der Ein¬≠stel¬≠lung von Mitar¬≠beit¬≠ern d√ľrfe es keinen Gesin¬≠nung¬≠stest geben. Ihm sei eine extrem¬≠istis¬≠che Ein¬≠stel¬≠lung Pom¬≠merenkes zum Zeit¬≠punkt der Ein¬≠stel¬≠lung auch nicht bekan¬≠nt gewe¬≠sen. Auch ver¬≠halte sich der Mitar¬≠beit¬≠er w√§hrend der Arbeit stets vor¬≠bildlich und falle nicht durch poli¬≠tis¬≠che √Ąu√üerun¬≠gen auf. Aktiv¬≠it√§ten Pom¬≠merenkes f√ľr die Iden¬≠tit√§ren seien ihm nicht bekannt.
Ver­gle­ich sei schlimm­ste Entgleisung
Zudem h√§lt Schwo¬≠chow es arbeit¬≠srechtlich f√ľr schwierig, seinen Mitar¬≠beit¬≠er wegen dessen poli¬≠tis¬≠ch¬≠er Ein¬≠stel¬≠lung zu ent¬≠lassen. Au√üer¬≠dem sei ein Arbeits- und Berufsver¬≠bot laut Grundge¬≠setz nicht zul√§s¬≠sig, so Schwo¬≠chow. Durch die Pr√ľ¬≠fung des Innen¬≠min¬≠steri¬≠ums m√∂chte er sich nun aber doch vergewis¬≠sern, welche M√∂glichkeit¬≠en er hat.
Unab¬≠h√§ngig vom Aus¬≠gang dieser Pr√ľ¬≠fung beze¬≠ich¬≠net Schwo¬≠chow den NSU-Ver¬≠gle¬≠ich als schlimm¬≠ste Ent¬≠gleisung, die es in der Geschichte der seit 20 Jahren zer¬≠strit¬≠te¬≠nen Stadtverord¬≠neten¬≠ver¬≠samm¬≠lung je gegeben habe. Dabei hat Schow¬≠chow, als er selb¬≠st noch Stadtverord¬≠neter war, selb¬≠st f√ľr einige dieser Ent¬≠gleisun¬≠gen gesorgt, etwa als er die Ver¬≠wal¬≠tung des dama¬≠li¬≠gen B√ľrg¬≠er¬≠meis¬≠ters Jan-Pieter Rau (CDU) als Affen¬≠stall beze¬≠ich¬≠nete. Schwo¬≠chow war damals selb¬≠st noch Mit¬≠glied der CDU-Frak¬≠tion. Er gr√ľn¬≠dete daraufhin seine eigene Frak¬≠tion ‚ÄěRheins¬≠berg¬≠er Union‚Äú, trat sp√§ter der Frak¬≠tion BVB/Freie W√§h¬≠ler bei und wurde nach Jahren aus der CDU ausgeschlossen.

Rheins­berg
Schwo¬≠chow emp√∂rt sich auch dar√ľber, dass sich kein Mit¬≠glied von Rheins¬≠berg 2.0 namentlich zu der Kri¬≠tik der Ini¬≠tia¬≠tive beken¬≠nt. Er ver¬≠mutet aber, dass die Anw√ľrfe gegen ihn vom Linken-Stadtverord¬≠neten Freke Over stam¬≠men, der schon vor zwei Jahren die Ent¬≠las¬≠sung Pom¬≠merenkes gefordert hat. Die ange¬≠wandte Rhetorik schade dem Anse¬≠hen Rheins¬≠bergs, teilte der Ver¬≠wal¬≠tungschef mit.

B√ľnd¬≠nis gegen Extrem¬≠is¬≠mus geplant
Der B√ľrg¬≠er¬≠meis¬≠ter m√∂chte in der n√§ch¬≠sten Sitzung der Stadtverord¬≠neten einen Antrag zur Gr√ľn¬≠dung eines Rheins¬≠berg¬≠er B√ľnd¬≠niss¬≠es gegen Extrem¬≠is¬≠mus ein¬≠brin¬≠gen. Ziel sei es, die demokratis¬≠chen Kr√§fte der Stadt¬≠poli¬≠tik mit zivilge¬≠sellschaftlichen Akteuren zu ver¬≠net¬≠zen, um so ein Zeichen gegen Extrem¬≠is¬≠mus zu set¬≠zen. ‚ÄěDie Stadt Rheins¬≠berg gren¬≠zt sich klar gegen√ľber Links- und Recht¬≠sex¬≠trem¬≠is¬≠mus ab. Durch das neue B√ľnd¬≠nis soll dieser Werte¬≠grund¬≠satz durch wis¬≠senschaftliche und kul¬≠turelle Begleitung mit Leben gef√ľllt wer¬≠den‚Äú, so Schwochow.

Petra Pape und ihre Frak¬≠tion hal¬≠ten indes weit¬≠er an einem Medi¬≠a¬≠tionsver¬≠fahren fest, um die tiefen Gr√§ben im Stadt¬≠par¬≠la¬≠ment zu schlie√üen. Sie ruft alle ‚Äěser¬≠i√∂sen und demokratis¬≠chen Kr√§fte der Rheins¬≠berg¬≠er Stadt¬≠poli¬≠tik dazu auf, den Weg der gemein¬≠samen, kon¬≠struk¬≠tiv¬≠en L√∂sungs¬≠find¬≠ung weiterzugehen.‚Äúgleichs durch die Ini¬≠tia¬≠tive Rheins¬≠berg 2.0 hat sich Schwo¬≠chow an den Gen¬≠er¬≠al¬≠staat¬≠san¬≠walt des Lan¬≠des gewandt. 






Quelle: Inforiot.de