Oktober 19, 2019
Von FAU Hannover
200 ansichten


Aus der FAU Berlin: In der Klage zweier Bauarbeiter gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG ist am 16.10.2019 das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gefallen. Es ging um die Frage, ob der Investor fĂŒr nicht gezahlte Löhne haftet, wenn der Generalunternehmer und die Subunternehmen in die Insolvenz flĂŒchten. Das letztinstanzliche Gericht der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit hat entschieden, dass die bestehenden Gesetze die Haftungsverantwortung des Investors nicht vorsehen, wenn das errichtete GebĂ€ude nur vermietet und nicht verkauft wird. Die Taschen der Arbeiter bleiben erneut leer.

“Mall of Shame” vor dem Bundesarbeitsgericht

Am 16. Oktober stehen zwei ehemalige Bauarbeiter der “Mall of Berlin” vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Dann wird sich rausstellen, ob ein Unternehmen die gleichen Pflichten hat, wie eine Person: Zahlt das letzte Glied in der Kette ausbleibende Löhne?

Gepostet von FAU Berlin am Donnerstag, 10. Oktober 2019

Strategische Insolvenzen?

Sieben Bauarbeiter, die an der Baustelle der Mall of Berlin 2014 um ihre Löhne geprellt wurden, hatten zunĂ€chst die verantwortlichen Subunternehmen vor Gericht gezogen. Als sie Recht bekamen, haben die Subunternehmen jedoch Insolvenz angemeldet oder sind einfach abgetaucht. Auch die Generalunternehmerin der Baustelle, die Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH (FCL), hatte Insolvenz angemeldet – bereits kurz nachdem die Proteste der FAU Berlin im Winter 2014 losgingen.

Nachdem bei den Subunternehmen und dem Generalunternehmen nichts zu holen war, sind zwei der Bauarbeiter den juristischen Weg weitergegangen und gegen die Bauherrin und Investorin, die HGHI Leipziger Platz, vor Gericht gezogen. Als grĂ¶ĂŸte Profiteurin und einziges solventes Glied in der Kette trĂ€gt sie Verantwortung fĂŒr den Lohnraub auf der Baustelle.

Neben der HGHI Holding GmbH gibt es unzĂ€hlige weitere Firmen mit dem Akronym HGHI in ihrem Namen, die ab und zu den Namen oder die Unternehmensform wechseln. Nach der Insolvenz der FCL arbeitete ein anderes Unternehmen mit dem Namen FCL, die Fettchenhauer Construction GmbH, bei der Baustelle LIO Lichterfelde wieder mit der HGHI zusammen. Die Insolvenz einer Firma scheint also kein Hindernis fĂŒr das geschĂ€ftliche Treiben der Inhaber zu sein.

Die HGHI Leipziger Platz hielt es bisher nicht fĂŒr nötig, Insolvenz anzumelden. Vielleicht weil sie sich schon sicher war, dass nach der Gesetzeslage ein Bauherr nicht dafĂŒr haftet, dass auf seiner Baustelle die Gesetze eingehalten werden und die Arbeiter bezahlt werden. Die Generalunternehmerin schon – daher wohl die strategische Insolvenz der FCL bereits im Winter 2014. Diese Vermutung hat das Urteil des BAG bestĂ€tigt.

Arbeitnehmer_innenrechte blieben außen vor

In der Verhandlung vor dem BAG wurde ĂŒber die bisherige Rechtsprechung gesprochen. HĂ€tten die Gesetzesgeber eine Ausweitung der Haftung vorgesehen, als das Arbeitnehmer-Entsendegesetz mit der EinfĂŒhrung des Mindestlohngesetzes 2014 geĂ€ndert wurde? GĂ€be es relevante, zuverlĂ€ssige Kriterien, nach denen Bauherren, die haften, abgegrenzt werden können von Bauherren, die nicht haften?

Die RealitĂ€t der Arbeiter_innen inklusive der dahinter stehenden individuellen Schicksale, sowie die Frage, wie Arbeitnehmer_innenrechte geschĂŒtzt werden können, blieben außen vor.

Wut ĂŒber das Urteil

Die Wut ĂŒber das Urteil war groß in den heiligen Hallen der Justizia. Nach der UrteilsverkĂŒndung wurde es im Foyer laut und diverse Beschimpfungen waren zu vernehmen. Die GleichgĂŒltigkeit des bĂŒrokratischen Apparats gegenĂŒber dem mehr als berechtigten Anliegen der Bauarbeiter machte das angereiste Publikum fassungslos.

Das BAG hÀtte durchaus die Möglichkeit gehabt, die aktuelle Gesetzeslage zugunsten der Arbeiter auszulegen und ein wegweisendes Urteil zu sprechen, das dauerhaft die systematische Ausbeutung durch vorgetÀuschte Insolvenzen und Subunternehmensgeflechte beendet.

”Preispolitische Auswirkungen”

Der Anwalt der HGHI Leipziger Platz fand bei der Verhandlung ĂŒberraschend offene Worte: er merkte an, dass eine Rechtsprechung zugunsten der nicht entlohnten Arbeiter „preispolitische Auswirkungen“ haben wĂŒrde. Der Lohnraub an hunderten von Arbeitern ist also Teil der Kostenkalkulation bei Bauvorhaben wie der Mall of Berlin. Die Immobilienpreise könnten ohne Ausbeutung nicht so ”gĂŒnstig” sein. Aber teurere Immobilien kann sich die deutsche Wirtschaft nicht wĂŒnschen.

Wir erinnern nochmal: Unseren Kollegen wurden 5-6 € pro Stunde versprochen (weit unter dem ihnen eigentlich zustehenden tariflichen Mindestlohn von 11,10 €), aber selbst von diesem niedrigen Lohn haben sie am Ende nur KrĂŒmel erhalten.

In Deutschland werden systematisch Tausende von migrantischen Arbeiter_innen unter solchen entwĂŒrdigenden UmstĂ€nden ausgebeutet. Das rassistische System teilt Menschen in Klassen auf, die man mehr oder weniger ausbeuten kann. Menschen ohne Aufenthaltsstatus, ohne Sprachkenntnisse oder Kenntnisse ĂŒber ihre Rechte in Deutschland, Menschen, die eine Familie zu ernĂ€hren haben, deren Lebensstituation so prekĂ€r ist, dass sie bereit sind, höhere Risiken und schlechtere Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen, kann man in diesem System auch mal fĂŒr einen miesen Fuffi einen Monat lang schuften lassen, weil sie werden sich kaum zur Wehr setzen werden.

Durch ihren Widerstand haben die rumĂ€nischen Kollegen auf die perfiden Ausbeutungssysteme deutscher Baustellen aufmerksam gemacht und dabei viel Zuspruch, aber auch praktische UnterstĂŒtzung erfahren. Obwohl auf dem juristischen Weg zunĂ€chst AnsprĂŒche gegen die Subunternehmen und die Generalunternehmerin geltend gemacht werden konnten, erwies er sich zuletzt doch als Sackgasse: Der grĂ¶ĂŸte Profiteur bleibt außen vor.

Die KĂ€mpfe um Löhne und Gerechtigkeit mĂŒssen vor allem in den Betrieben und auf den Straßen ausgetragen werden.

Was bleibt?

Unsere Antwort ist: Wir haben schon etwas gemacht. Durch unseren konsequenten Kampf haben wir gezeigt, dass sich Arbeiter_innen wehren können, und wie sie sich wehren können. Dass Arbeitgeber_innen mit diesem System von undurchsichtigen Unternehmensgeflechten und strategischen Insolvenzen nicht einfach so davonkommen.

Auch wenn der lange Kampf bis zuletzt nicht dazu gefĂŒhrt hat, dass ausstehenden Löhne bezahlt wurden, ist er nicht unbemerkt verhallt. Die Mall of Shame ist fĂŒr diesen Skandal weit ĂŒber Berlin hinaus bekannt.

Niemand glaubt ihm, wenn Harald Huth im Interview mit dem Tagesspiegel behauptet, er hĂ€tte wohl gezahlt, wĂ€re er nett gefragt worden. Damit gibt sich der abgezockte GeschĂ€ftsmann der LĂ€cherlichkeit preis. HĂ€tte er gewusst, wie hartnĂ€ckig die FAU ihm noch fĂŒnf Jahre spĂ€ter schlechte Öffentlichkeit bereitet, dann wĂ€re ihm das die 30 000 Euro wohl wert gewesen.

Im vergangenen Jahr wurden auf einer anderen Baustelle der HGHI Holding GmbH, dem Tegel-Quartier in Berlin, wieder Arbeiter um ihre Löhne geprellt. Auch sie protestierten und hielten Kundgebungen ab. Diesmal ist der Bauherr schnell eingeknickt. Wahrscheinlich hatte er Angst, dass daraus ansonsten eine zweite Mall of Shame wird.

Der Kampf wird nicht mit Rechtsweg enden und der Rechtsweg nicht mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts – die FAU Berlin wird eventuelle weitere Schritte vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union prĂŒfen.




Quelle: As.hannover.fau.org