Januar 27, 2021
Von FAU Flensburg
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Seit etwa einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie medial und politisch alles. Man könnte meinen, der Gesundheitsschutz stĂŒnde plötzlich an erster Stelle und die Bundesregierung habe Abstand von ihrer Politik der Zurichtung des Gesundheitssystems allein nach wirtschaftlichen Kriterien genommen. Doch weit gefehlt. Legt man die Handlungen und nicht die Reden zu Grunde, dann zeigt sich ein anderes Bild.

Noch im Sommer 2019 empfahl die Bertelsmann Stiftung die Schließung von mehr als der HĂ€lfte aller Kliniken in Deutschland und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) konnte dem durchaus etwas abgewinnen. Zwar verteidigte er damals nicht die Zurechtstutzung der deutschen Kliniklandschaft auf gerade einmal 600 KrankenhĂ€user, die das weitgehende Ende der flĂ€chendeckenden und wohnortnahen Versorgung bedeuten wĂŒrde, doch konnte er der Methode der Zentralisierung von KrankenhauskapazitĂ€ten durchaus etwas abgewinnen.

Ein Jahr spĂ€ter hĂ€lt die neoliberale Bertelsmann Stiftung an ihrer Kahlschlag-Forderung fest. Und der Gesundheitsminister? Der bemĂŒht sich zwar erfolgreich, den Anschein als oberster SeuchenbekĂ€mpfer und GesundheitsschĂŒtzer zu wahren. An seiner Linie, das Gesundheitssystem durch Instrumente wie das Fallpauschalensystem weiter an Profitinteressen und nicht am Bedarf der Menschen zu orientieren, hĂ€lt er jedoch fest.

Allein im Pandemiejahr 2020 wurden dem BĂŒndnis „Gemeingut in BĂŒrgerInnenhand“ zufolge 20 Kliniken in Deutschland geschlossen. Jeder zehnten Klink droht laut Bundesrechnungshof die Insolvenz. Parallel dazu wurden und werden mit der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems die drastischsten GrundrechtseinschrĂ€nkungen in der Geschichte der Bundesrepublik gerechtfertigt.

Schlimmer noch, als nichts dagegen zu tun: Das Gesundheitsministerium leugnet, dass ĂŒberhaupt Kliniken geschlossen wurden. In einer Antwort auf meine diesbezĂŒgliche Frage schreibt der zustĂ€ndige StaatssekretĂ€r Dr. Thomas Gebhart (CDU) nĂŒchtern: „Die Bundesregierung hat keine Kenntnis ĂŒber die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020.“

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Quelle: Fau-fl.org