Januar 26, 2022
Von La Presse
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Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied heute ĂŒber das Verbot der kurdischen Medienvertriebe Mezopotamien Verlag und MIR Multimedia. AnlĂ€sslich der Entscheidung versammelte sich eine Kundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Verbot wurde bestĂ€tigt.

Am 1. Februar 2019 wurden Medienvertriebe Mezopotamien Verlag und MIR Multimedia von dem, seinerzeit von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefĂŒhrten, Bundesinnenministerium verboten. Der Vorwurf lautete, dass sie durch ihre Aufrechterhaltung dem organisatorischem Zusammenhalt der PKK dienen. Beide Verlage beklagten das Verbot und forderten die RĂŒckgabe ihrer Archive.

Bereits im November 2019 bekrĂ€ftigte JĂŒrgen Horbach, Sprecher der Interessengruppe (IG) Meinungsfreiheit des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, gegenĂŒber Deutschlandfunk Kultur, dass die Beschlagnahmung der BestĂ€nde nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar sei. Zwischenzeitlich  haben drei Verlage – der Unrast Verlag aus MĂŒnster, die Schweizer Edition 8 und der Mandelbaum Verlag aus Wien – einzelne Titel als Edition Mezapotamya neu herausgegeben. Ingesamt wurden etwa 50.000 Werke beschlagnahmt und die RĂ€umlichkeiten der Medienvertriebe in Neuss versiegelt.

Laut ANF beteiligten sich an der heutigen SolidaritĂ€tskundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht neben den Demonstrierenden auch Musiker*innen wie »Hozan ƞemdin, Hozan Aydın, Hozan Seyidxan, Cewad MerwanĂź, Pewyan ArjĂźn und Hozan ÖzgĂŒr Ruha, deren Werke vom deutschen Staat beschlagnahmt wurden.« Zahlreiche Kulturschaffende forderten Ende letzter Woche, in einem offenen Brief, die Aufhebung des Verbotes der beiden Medienbetriebe, die RĂŒckgabe des beschlagnahmten Materials und ein Ende der Repression gegen »kurdische Menschen und ihre Kultur«.

Laut der Initative »PKK Verbot aufheben!« wurde das Verbot heute bestÀtigt. Eine Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts lag bis zur Veröffentlichung des Beitrags noch nicht vor.

/MS




Quelle: La-presse.org