Januar 1, 2021
Von Chronik
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Leipzig, 31. Dezember 2020

In den spÀten Abendstunden des 31.12.2020 haben wir sieben Jeeps der Bundeswehr auf dem MercedesgelÀnde in Leipzig-Schönefeld ausgebrannt. Die Bundeswehr verdient unsere Aufmerksamkeit als Element im repressiven Instrumentenkasten des Staates ebenso wie die anderen Institutionen die es in den letzten Jahren zu Silvester getroffen hat.

FĂŒr eine Kritik an der Bundeswehr ließen sich viele gute Argumente vorbringen: Die Bundeswehr fĂŒhrt Krieg („robuste AuslandseinsĂ€tze“). Sie ist dazu da, deutsche, staatliche Interessen mit Gewalt weltweit durchzusetzen. Es ist ein autoritĂ€r strukturierter Laden, durchzogen von rechten Netzwerken und gekennzeichnet von MĂ€nnerbĂŒndelei. Mit dem MilitĂ€rdrehkreuz am Flughafen Leipzig-Halle besitzt das um seinen guten Ruf bemĂŒhte Leipzig auch eine weltweit agierende militĂ€rische Organisation.

Es kann sein, dass diese naheliegenden Unannehmlichkeiten, die die Bundeswehr dem wohlfeilen Denken beschert, uns zu einer ablehnenden Haltung gegenĂŒber dieser Institution gefĂŒhrt haben. Es hat sich bei uns jedoch auch die Idee verfestigt, dass dem Staat – als Herrschaft des Menschen ĂŒber den Menschen – unsere Feindschaft gilt. Die repressiven Organisationen wie beispielsweise Bullen, Bundeswehr, Justiz oder Jobcenter zur Durchsetzung dieser Herrschaft verdienen unsere Angriffe insbesondere.

An der gegenwĂ€rtigen Diskussion ĂŒber den Bundeswehreinsatz im Inneren zu UnterstĂŒtzung der GesundheitsĂ€mter in der Covid-19-Pandemie lĂ€sst sich dieser Unterschied etwas genauer herausarbeiten. In den Diskussionen werden verschiedene Argumente abgewĂ€gt: Derzeit sind viele GesundheitsĂ€mter mit der Anzahl der zu verwaltenden Infizierten und deren Kontaktpersonen ĂŒberfordert. Um deren Kontakte nachzuverfolgen werden zum Teil Soldaten eingesetzt, somit kann möglicherweise genauer eingeschĂ€tzt werden, wer sich noch angesteckt haben könnte, die Ausbreitung der Pandemie könnte etwas zielgerichteter eingeschrĂ€nkt werden als durch allgemeine Verbote. Andererseits wird ein Einsatz der Soldaten in Deutschland oft kritisch gesehen und es gibt hohe HĂŒrden fĂŒr den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Nach AbwĂ€gung dieser und anderer Argumente wird sich oft fĂŒr und gelegentlich gegen die UnterstĂŒtzung der Bundeswehr bei den GesundheitsĂ€mtern entschieden.

Das Leben als BĂŒrger unter der Herrschaft des Staates – als ideeller Gesamtkapitalist, Oberbulle, Rentenzahler, als großer Bruder, Organisator der Erziehung der Jugend oder als Einknaster – ist bereits eine Katastrophe. Auch wenn wir nichts anderes kennen als dieses Leben, sehen wir, dass es uns zu geknechteten Wesen macht, denen die Angst um die eigene Haut dazu bringt die eigene Menschlichkeit zu verlieren. Hiermit ist nicht die Unmenschlichkeit gemeint die es ermöglicht ĂŒber das Leiden an den europĂ€ischen Außengrenzen hinwegsehen zu können oder ĂŒber die uns umgebende Armut, sondern die Unmenschlichkeit die es ermöglicht Menschen ihre Gleichwertigkeit abzusprechen und eine Welt genießen zu können in der wir nach Hautfarbe, Klasse, Gender bewertet werden. Dem Versprechen zu glauben uns durch Unterwerfung unter die Verwertungslogik und Leistungszwang selbst aufwerten zu können, heißt auch diese Bewertung als Maßstab der Bewertung unserer Mitmenschen zu ĂŒbernehmen. Um einzusehen, dass es in Ordnung ist, deutsche Soldaten in alle Welt zu schicken, sie aber nicht hier im Einsatz sehen zu wollen, mĂŒssen wir bereits dem Unterschied zwischen Menschen in „aller Welt“ und Menschen hier zustimmen.

Der Genuss und die Plage staatliche Herrschaft haben uns dazu gebracht, dass wir nicht wissen, wie wir uns selbst solidarisch und herrschaftsfrei umeinander und uns selbst kĂŒmmern können. So scheint es in der Pandemie wichtig zu sein, dass das Gesundheitsamt möglichst ausreichend Personal hat um die Kontaktverfolgung durchzufĂŒhren und dann muss notgedrungendermaßen auch die Bundeswehr ran und helfen. Das Hinnehmen der Arbeit der GesundheitsĂ€mter fĂŒhrt uns vor Augen wie abhĂ€ngig wir von staatlichen Institutionen sind. Die Akzeptanz der Soldaten als deren UnterstĂŒtzung zeigt die Ausweglosigkeit in der wir bereit sind unsere GrundsĂ€tze zu verwerfen.

Aber was solls: Staatliches Entscheiden entzieht sich sowieso unserem Zugriff. Wir können nur versuchen unsere Menschlichkeit zu bewahren oder zu gewinnen. Ohne Klarheit darĂŒber zu haben, auf welche Weise die staatliche Herrschaft abgeschĂŒttelt werden kann, wissen wir, dass an einem wohlĂŒberlegten Angriff nichts verkehrt sein kann. Wir versuchen dabei nicht beliebig zu sein: In Anerkennung der VerhĂ€ltnisse schien es uns beispielsweise abwegig die GesundheitsĂ€mter heimzusuchen, da sie zwar staatliche Einrichtungen sind, aber in der Begrenzung der Pandemieausbreitung wir nicht einschĂ€tzen können wie deren Arbeit ersetzt werden kann. Auf die Bundeswehr kann direkt verzichtet werden.

Im letzten Jahr mussten wir viele RepressionsschlĂ€ge erleiden. Deutschlandweit gab es viele Hausdurchsuchungen bei Genoss*innen und mehrere Antifaschist*innen sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Antifaschistisches Handeln wird versucht zu kriminalisieren und zum Terrorakt hoch zu stilisieren, dem Verein der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschist*innen wird die GemeinnĂŒtzigkeit aberkannt. Nazis in Bundeswehr und Polizei werden mit offenen Armen zum Munition und Waffen horten empfangen.
Dem standen schnelle Antworten unsererseits entgegen. Nach Razzien gab es zahlreiche Demos, leider zu hĂ€ufig nur in Connewitz. Gerade nach und auch wĂ€hrend der Inhaftierung Linas kam in unserer Stadt wieder etwas mehr Bewegung in die, durch die weltweite Pandemie gebremste, Auseinandersetzung zwischen autonomen ZusammenhĂ€ngen und Staat. Daran sollten wir unbedingt anknĂŒpfen.

Auf ein kÀmpferisches Jahr 2021!

Freiheit fĂŒr Lina, Dy & Jo!

FĂŒr eine Gesellschaft die keine KnĂ€ste mehr benötigt

Quelle: Indymedia (Tor)

Der Brand mehrerer Bundeswehrfahrzeuge in der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Heiterblick war wohl ein gezielter Anschlag. Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) vom Freitag liegt ein Bekennerschreiben vor, das Hinweise auf eine mögliche politische Motivation gibt. Es ist auf der Internet-Plattform „de.Indymedia“ veröffentlicht, die das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz seit Juli als Verdachtsfall im Bereich Linksextremismus eingestuft hatte.
Zeugenhinweise erbeten

Die „Task Force Gewalt“ des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus Abwehrzentrums (PTAZ) hat noch in der Nacht die Ermittlungen wegen Brandstiftung ĂŒbernommen. Zur AufklĂ€rung ist es laut LKA auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Unbekannte hatten nach LKA-Angaben auf dem GelĂ€nde eines Autohauses elf GelĂ€ndewagen und einen AnhĂ€nger der Bundeswehr angezĂŒndet, die in der dortigen Werkstatt instandgesetzt werden sollten.
Höhe des Sachschadens noch unklar

Wie das Feuer gelegt wurde, ist noch unklar. Sieben Fahrzeuge wurden zerstört. Zur Höhe des Sachschadens sind derzeit noch keine konkreten Angaben möglich, hieß es. Das PTAZ sucht nun Zeugen, die zwischen 21:30 Uhr und 22:00 Uhr in der NĂ€he des Tatortes verdĂ€chtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder anderes beobachtet haben, was mit dem Fall in Zusammenhang stehen könnte. Auch Wahrnehmungen im Internet oder in den sozialen Medien sind laut LKA von Interesse.

Quelle: MDR




Quelle: Chronik.blackblogs.org