MĂ€rz 15, 2021
Von Revolt Magazine
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Am 7. MĂ€rz fanden in der Schweiz Volksabstimmungen auf Kantons- und Bundesebene statt. Einige von ihnen waren offen gegen Menschen- und Freiheitsrechte gerichtet. Darunter folgende:

  1. Eine Abstimmung im Kanton ZĂŒrich darĂŒber, ob die staatsbĂŒrgerschaftlichen Informationen und die nationale IdentitĂ€t von Personen, die Straftaten begehen oder im Verdacht stehen, Straftaten begangen zu haben, veröffentlicht werden sollen. Diese von der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) in Gang gesetzte Volksinitiative mit dem Titel „Bei Polizeimeldungen sind die NationalitĂ€ten anzugeben“ wurde mit 43,76% Ja-Stimmen abgelehnt.
  2. Eine Abstimmung im Kanton ZĂŒrich darĂŒber, ob SozialhilfeempfĂ€nger*innen, die im Verdacht stehen, Betrug oder Missbrauch mit der Sozialhilfe zu begehen, von Detektiven verfolgt werden dĂŒrfen/sollen. Die vom Kantonsrat ZĂŒrich vorgeschlagene GesetzesĂ€nderung (Sozialhilfegesetz SHG Klare rechtliche Grundlage fĂŒr Sozialdetektive) wurde mit 67,73% der abgegebenen Stimmen angenommen.
  3. Eine Schweiz-weite Volksinitiative mit dem Titel „Ja zum VerhĂŒllungsverbot“, die ein Verbot der GesichtsverhĂŒllung im öffentlichen Raum (Einkaufszentren, Schulen, Straßen, usw.) forderte. Diese Initiative wurde mit 51,2% der abgegebenen Stimmen angenommen.

Das, was diese (Gesetzes-)Initiativen eint, ist, dass sie rassistisch und gegen Migrant*innen gerichtet sind. Als ob die mangelhaften und unhygienischen Bedingungen nicht ausreichen wĂŒrden, wurden refugees, die in Lagern lebten, wĂ€hrend der Corona-Pandemie noch weiter isoliert. Besuche wurden verboten, Ein- und Ausgehen aus den Lagern penibel kontrolliert. Migrantische ArbeitskrĂ€fte befinden sich mitten in einer sich verschĂ€rfenden Armuts- und Arbeitslosigkeitsspirale, da die Pandemie diejenigen Wirtschaftssektoren besonders stark trifft, in denen Migrant*innen hauptsĂ€chlich arbeiten. NatĂŒrlich sind migrantische Frauen von diesen UmstĂ€nden gleich doppelt betroffen. Durch diese Initiativen bröckelt der Lebensstandard von Migrant*innen noch weiter und die Mauern, die sie umgeben, werden noch weiter hochgezogen – und das unter UmstĂ€nden der Krise und Pandemie. Mit ihnen zeigt sich der rassistische und potenziell antidemokratische Charakter des schweizerischen Staates.

Im Winschatten der Rechten

Die erste Initiative wurde, wie gesagt, von der reaktionĂ€rsten und rassistischsten Partei der Schweiz, der SVP in Gang gesetzt. Die Logik ist klar: AuslĂ€nder*innen begehen viel mehr Straftaten als „Einheimische“. Daher ein Gesetz, das ihrer „sauberen, weißen Rasse und Hochkultur“ die Absolution erteilen soll. Außerdem soll die Veröffentlichung von Angaben ĂŒber Herkunft rassistische Argumente und migrationsfeindliche Haltungen befeuern. Die Initiative wurde zwar nicht angenommen. Wird sie aber etwas besser organisiert (so wie die Initiative zum VerhĂŒllungsverbot) und findet kein Widerstand dagegen statt, dann wird auch die SVP-Initiative beim nĂ€chsten Versuch durchkommen.

Und was soll man zur Gesetzesinitiative des Kantons ZĂŒrich sagen, die es ermöglicht, dass SozialhilfeempfĂ€nger*innen durch Detektive nachspioniert werden kann? Die SVP ist eine klar rassistische Partei, aber warum hat der ZĂŒricher Kantonsrat das BedĂŒrfnis, eine solche Gesetzesinitiative vorzuschlagen? Einige Politiker*innen sagen, das sei deshalb gemacht worden, um einer viel hĂ€rteren Gesetzesinitiative der SVP zuvorzukommen und diese somit abzuwehren. Das ist eine wirklich interessante Argumentationsweise fĂŒr die Politik in einem Land, das sich selbst zu den demokratischsten und liberal-freiheitlichsten der Welt zĂ€hlt.

Es ist offensichtlich, dass dieses vage formulierte und daher in alle Richtungen dehnbare Gesetz einzig dafĂŒr gut sein wird, den Zugang zur Sozialhilfe, die angesichts der Pandemie-bedingten Zunahme von Arbeitslosigkeit und Armut der einzige Ausweg fĂŒr viele Menschen ist, weiter zu erschweren. Wenn man sich vor Augen hĂ€lt, wer in der Schweiz am meisten Sozialhilfe beantragen muss, erkennt man auch sofort den rassistischen Charakter des Gesetzes. Der Kanton ZĂŒrich, der in der Pandemie versagt hat, zwingt mit dieser Gesetzesinitiative Migrant*innen in den Niedriglohnsektor, in die Armut und letztlich dazu, das Land zu verlassen.

Das VerhĂŒllungsverbot

Mag der rassistische und migrant*innenfeindliche Charakter der ersten beiden Abstimmungen unzweifelhaft erscheinen, so sind die Dinge etwas vertrackter, wenn es um das als VerhĂŒllungsverbot deklarierte „Burkaverbot“ geht. Vor allem fĂŒr MĂ€nner.

Die SVP hat einige BegrĂŒndungen fĂŒr diesen Gesetzesvorschlag ins Feld gefĂŒhrt. Zum einen wird der Islam mit Terrorismus gleichgesetzt und das Gesetz so auch als Maßnahme gegen Terror bezeichnet. Anscheinend sind wir Frauen* fĂŒr den Terror verantwortlich, ohne davon zu wissen. Es wĂŒrde mich wirklich interessieren, wie genau TerroranschlĂ€ge verhindert werden, wenn es Frauen* untersagt wird mit einer Burka das Haus zu verlassen.

Aber damit nicht genug, sie erklĂ€ren uns auch, dass sie die Freiheit der Frauen* fĂŒr wichtig befinden und dieses Gesetz es den Frauen* erleichtern soll, sich im öffentlichen Raum zu bewegen. Weil jetzt natĂŒrlich ganz bestimmt alle betroffenen Frauen* plötzlich ihre Burka ablegen und nach draußen rennen werden


Es wĂ€re absurd anzunehmen, dass eine rassistische Partei wie die SVP tatsĂ€chlich auch nur einen einzigen Finger rĂŒhrt fĂŒr die Frauen*befreiung. Sie waren ja auch diejenigen, die sich am stĂ€rksten gegen den Frauen*streik gestellt und sogar dagegen organisiert haben. Sie haben kein anderes Ziel als Frauen*rechte zurĂŒckzunehmen und zwar beginnend mit den Rechten migrantischer Frauen*. Sie fĂŒrchten sich vor der Befreiung der Frau*. Sie fĂŒrchten sich vor der Befreiung und der Organisation der migrantischen Frauen*, die die prekĂ€ren, am schlechtesten bezahlten Jobs ohne soziale Absicherung machen, die die Schweizer*innen nicht machen wollen und genau dadurch aber dafĂŒr sorgen, dass die Schweiz jeden Morgen erneut aufsteht und den Tag beginnt.

Wir dĂŒrfen auch nicht ĂŒbersehen, dass mit dem Fokus auf die Burka gleichzeitig der in ganz Europa wachsende antiislamische Rassismus in der Schweiz seinen Ausdruck findet. Dadurch, dass muslimische Frauen* zur Zielscheibe erklĂ€rt werden, werden vermittelt alle Frauen* zur Zielscheibe erklĂ€rt.

DarĂŒber hinaus fĂŒgt die SVP auch noch hinzu, dass ein Vermummungsverbot es der Polizei bei Demonstrationen erleichtert, „StraftĂ€ter“ schnell ausfindig zu machen. Obwohl die Initiative offiziell als Vermummungsverbot betitelt ist, lĂ€sst aber schon die Werbung der Initiator*innen, die eine Frau* mit Burka zeigt, keinen Zweifel daran, worum es wirklich geht: ein Verbot der Burka.

Jetzt ist aber die Fehlannahme, dass ein solches Gesetz die Frauen* befreien wird, nicht allein bei der SVP, rassistischen Parteien und konservativen Schweizer*innen verbreitet. Einige liberale, linke, ja sogar linksradikale MĂ€nner und Frauen* haben auch fĂŒr das Gesetz gestimmt. Die dahingehende Argumentation von Frauen* deutet eher auf Angst und Manipulation im Zuge steigenden Drucks hin. Sie meinen, dass die VerhĂŒllung der Frauen* ein Freiheitsproblem und der Islam eine Religion sei, die Frauen* unterdrĂŒckt und dieses Gesetz den Druck auf Frauen* vermindern wĂŒrde. Hingegen denken viele Frauen* aus dem Mittleren Osten, dass der Islam eingeschrĂ€nkt werden muss, nicht zuletzt deshalb, weil sie unter dessen repressiven Charakter leiden und sich davon befreien wollen. Daher stimmten auch sie dem Gesetz zu. Diese Argumente mögen richtig oder falsch sein, ich kann sie jedenfalls nachvollziehen. Frauen*, die ĂŒber dieses Gesetz abstimmen, denken zugleich auch an sich. Sie treffen eine Entscheidung hinsichtlich ihrer eigenen Kleidung. Sie kommentieren dadurch ihre Geschlechtsgenoss*innen. Aber diese Argumentation muss man strikt von der Argumentation der weißen europĂ€ischen bĂŒrgerlich-patriarchalen MĂ€nner trennen, die eine sowohl in Form wie auch Inhalt rassistische Argumentation vorbringen.

Und die MĂ€nner?

MĂ€nner, denen – mit Ausnahme von gewissen Institutionen und LGBTIQ+-Erfahrungen – noch nie in ihrem Leben in ihre Kleidung hineingeredet wurde, haben keinen Begriff davon, was es heißt, aufgrund einer bestimmten Kleidung nicht auf die Straße oder ins Einkaufszentrum gehen zu können beziehungsweise sich dafĂŒr umziehen, ein KleidungsstĂŒck aus- oder anziehen zu mĂŒssen. Und wie sie keinen Unterschied zwischen der freien Wahl eines KleidungsstĂŒcks aus religiösen GrĂŒnden und dem erzwungenen Tragen eines KleidungsstĂŒcks sehen, so sehen sie auch nicht, dass das erzwungene Ablegen eines KleidungsstĂŒcks eben auch nur ein weiterer Zwang ist.

Nun gut, MĂ€nner, die fĂŒr die Frauen*befreiung eintreten und mit denen wir in vielen Bereichen gemeinsamen marschieren, hinterfragen also religiös konnotierte KleidungsstĂŒcke und wollen sie im Namen der Frauen*befreiung verbieten. Aber hinterfragen sie auch ihre eigene MĂ€nnlichkeit, die vom Patriarchat beherrschten Religionen, oder das bĂŒrgerliche VerstĂ€ndnis von Mode, das oft stark vom Geschmack der MĂ€nner beeinflusst ist?

Das Einzige, was MĂ€nner hinsichtlich dieser Abstimmung verstehen sollten, ist Folgendes: Es ist ĂŒberhaupt nichts Emanzipierendes daran, wenn die Kleidung von Frauen* zum Politikum wird und eine Abstimmung darĂŒber auch MĂ€nnern offen steht. Dieses Recht gibt ihnen der patriarchale Schweizer Staat. Dass nun vor allem MĂ€nner, die in vielen politischen Initiativen mit uns Seite an Seite stehen, diesen Unsinn im Namen der Befreiung der Frauen* verteidigen und dafĂŒr stimmen, ist eine inakzeptable linke MĂ€nnerkrankheit. Es ist zugleich der Versuch das zu verschleiern, was die Frauen* wirklich unterdrĂŒckt und ausbeutet.

Was Frauen* wirklich gefangen hÀlt

Aus meiner Sicht ist es zentral zu hinterfragen, was es denn nun wirklich ist, das Frauen* so unterdrĂŒckt und gefangen hĂ€lt, dass sie nicht einmal ihre Kleidung frei wĂ€hlen können. Die islamische Religion, die einige gesellschaftliche Regeln zusammenfasst und gewisse Glaubenswerte zum Ausdruck bringt? Oder ist es doch eher die Tatsache, dass diese Religion von patriarchalen Strukturen geprĂ€gt wurde und dass sich MĂ€nner das Recht herausnehmen ihre Regeln zu bestimmen, die dann wiederum das Leben der Frauen* in ein GefĂ€ngnis verwandeln?

Es ist eine RealitĂ€t, dass der Islam, wie alle Religionen, unter starkem patriarchalen Druck geprĂ€gt wurde und deshalb der freie Wille der Frauen* immer beiseite geschoben wurde. Wir sind mit einer Situation konfrontiert, wo Frauen* nicht nur ĂŒber ihre Kleidung nicht frei entscheiden können, sondern auch ihren Glauben nicht frei leben können. Was hier die Freiheit der Frauen* wirklich beschrĂ€nkt, ist also nicht ein StĂŒck Stoff, sondern das Patriarchat. Patriarchale Strukturen haben sich in allen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen SphĂ€ren festgesetzt und ĂŒber Arbeit und Körper der Frauen* ein Herrschaftssystem errichtet.

Wenn es aber um die Frauen*emanzipation geht, dann können wir erst dann von einer wirklichen Freiheit sprechen, wenn Frauen* einzig und allein selbst darĂŒber entscheiden können wie sie ihren Körper verhĂŒllen. Wir sind nicht allein dadurch freier, dass wir Kleidung tragen, die mehr von unserem Körper zeigt. Wir sind frei, wenn wir unsere eigenen Entscheidungen selbst und ohne Manipulation treffen können. Erst in einer Situation, wo wir also völlig selbststĂ€ndig und frei von Manipulation entscheiden können, was wir tragen wollen, sind Shorts und Burka gleichermaßen tatsĂ€chlich nur mehr StoffstĂŒcke.

Kurz gefasst: Sich fĂŒr die Emanzipation der Frauen* einzusetzen heißt, sich fĂŒr die Entwicklung des freien Willens der Frauen* und fĂŒr die Aufhebung des patriarchalen Drucks auf Frauen* zu kĂ€mpfen. Ein solches Gesetz zu entwerfen und zur Abstimmung zu bringen heißt jedoch, ein Angriff auf die Rechte und Freiheiten der Frauen* als Menschen (was nicht selten vergessen wird und unbedingt betont werden muss) zu lancieren.

Leider konnten die linken, feministischen Gruppen in der Schweiz, die den Gesetzesentwurf abgelehnt haben, vor der Abstimmung keine starke Initiative dagegen organisieren. Aber wenn wir Frauen* nicht wollen, dass sich MĂ€nner (oder ein von MĂ€nnern beherrschtes System) das Recht herausnehmen, sich in die Kleidung von Frauen* einzumischen und irgendwann auch gegen unsere Shorts wettern, dann mĂŒssen wir uns klar gegen diese patriarchale Haltung stellen und einen Gegenstandpunkt organisieren.


Meral Çınar ist eine feministische Aktivistin aus der Schweiz. Sie ist auch eine MibegrĂŒnderin der migrantischen Selbstorganisation ROTA.


Anmerkungen:

Der Text erschien zu erst am 11. MĂ€rz auf TĂŒrkisch im feministischen Onlinemagazin feminerva. Aus dem TĂŒrkischen ins Deutsche ĂŒbersetzt von Alp Kayserilioğlu und Max Zirngast.




Quelle: Revoltmag.org