April 21, 2021
Von Waldstattasphalt
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GrĂŒĂŸchen vom EA
Uns erreichen in letzter Zeit viele Mails und Anrufe von Leuten, die Bußgeldverfahren bekommen haben. Zu unserer eigenen Entlastung und als ErklĂ€rung haben wir hier einmal eine kleine, einfache Zusammenfassung und ErklĂ€rung zum Ablauf eines Bußgeldverfahrens erstellt.

Das Bußgeldverfahren
Das Bußgeldverfahren ist in Deutschland das Verfahren, mit dem Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Ordnungswidrigkeiten sind GesetzesverstĂ¶ĂŸe, die mit einer Geldbuße belegt sind. In Direct-Action-ZusammenhĂ€ngen hĂ€ufig verfolgte Ordnungswidrigkeiten sind beispielsweise VerstĂ¶ĂŸe gegen Versammlungsrecht oder Personalienverweigerung.
Wie alle Gerichtsverfahren lĂ€uft auch das Bußgeldverfahren nach einem gesetzlich genau festgelegten Schema ab. Dieses Schema ist ĂŒber das Gesetz ĂŒber Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt. Das empfehlen wir auch als LektĂŒre zur Auseinandersetzung mit dem Verfahren.
Im Folgenden eine vereinfachte Darstellung des Verfahrens mit Handlungsempfehlungen vom Danni-EA. Die Handlungsempfehlungen könnt ihr gerne befolgen, besser noch ist: selbst Wissen aneignen und sich gegenseitig beibringen und daraufhin entscheiden. Denn mehr Know-How eröffnet nochmal mehr Handlungsmöglichkeiten.
Hier trotzdem nochmal ein Handlungsleitfaden, an dem entlangzuhangeln, schonmal nicht schadet.
Auf Wikipedia gibt es eine anschauliche schematische Darstellung des Ablauf eines Bußgeldverfahrens (https://de.wikipedia.org/wiki/Bu%C3%9Fgeldverfahren#/media/Datei:Bu%C3%9Fgeldverfahren.jpg).

So
 großes Schaubild, viele KĂ€stchen, aber wann muss ich was machen?
Als Beschuldigte Person im Bußgeldverfahren wirst du möglicherweise an verschiedenen Punkten im Verfahren Post erhalten. Auf die Post sollte manchmal reagiert werden.
Nachricht ĂŒber Einstellung
→ Nix machen und freuen
Anhörung als Beschuldigte im Bußgeldverfahren
→ In dem Anhörungsbrief wird dir angeboten, dich zur Sache einzulassen, Angaben zu machen oder Beweismittel vorzubringen. Das Angebot ist auch als Angebot oder „freundliche Bitte“ zu verstehen. Du musst dem nicht nachkommen und hast auch im Regelfall keine Vorteile davon, sondern hilfst den Behörden eher bei ihren Ermittlungen.
Bußgeldbescheid
→ In dem Bußgeldbescheid wird ein Bußgeld festgesetzt. Der Bußgeldbescheid ist mit Zustellung des Bescheids wirksam. RechtskrĂ€ftig wird er, wenn innerhalb von zwei Wochen kein Einspruch eingelegt wird. Deshalb sollte hier auf jeden Fall erstmal Einspruch eingelegt werden. Den Einspruch kannst an jeder Stelle im Verfahren wieder zurĂŒckziehen (dann wird der Bußgeldbescheid rechtskrĂ€ftig), du kannst ihn aber nicht nachtrĂ€glich einlegen. Deshalb erstmal einlegen – damit hĂ€ltst du dir alle Optionen offen.
Der Einspruch ist formlos, sollte aber dem Verfahren zuzuordnen sein (also z.B. Aktenzeichen angeben). Auch muss er unterschrieben sein. Und natĂŒrlich innerhalb der Frist eingereicht werden.
Beispielsweise:

An:
RegierungsprÀsidium Kassel
Scheidemannplatz 1
34117 Kassel
EINSPRUCH
Hiermit lege ich gegen den Bußgeldbescheid mit dem Aktenzeichen 269 230 202 Einspruch ein.
Ort, Datum, Unterschrift

Wird der Einspruch nun nicht verworfen (z.B. wegen FristversÀumnis oder fehlender Unterschrift) gibt es nun zwei Möglichkeiten:
Entweder der Bußgeldbescheid wird verworfen und das Bußgeldverfahren damit eingestellt oder das Verfahren wird an das zustĂ€ndige Amtsgericht verwiesen.
Sobald die Akte beim Gericht ist hast du auch Akteneinsichtsrecht
Mehr dazu unter: https://www.projektwerkstatt.de/index.php?domain_id=1&p=10922
Ladung
→ Wenn all das passiert ist, wirst du möglicherweise zur Hauptverhandlung geladen. Das ist eine mĂŒndliche Verhandlung vor Gericht. Dort kannst du einen Rechtsbeistand oder Anwalti mitnehmen. DafĂŒr kannst du dich auch gerne nochmal beim EA melden. Du kannst dich aber auch selbst oder mit deinen mit-Aktivistis gegenseitig verteidigen: https://www.projektwerkstatt.de/index.php?domain_id=1&a=20087
DafĂŒr werden auch Gerichtsprozesstrainings (speziell fĂŒr Laienverteidigung vor Gericht) angeboten.




Quelle: Waldstattasphalt.blackblogs.org