Berlin, 17. Mai 2022

Und der Grund unseres Ausflugs in den Berliner Osten ziert jetzt die Fassade des Gebäudes: KEINE KOTTIWACHE!

Wer uns die Bullen in die Nachbarschaft schickt muss damit rechnen, dass wir eben auch zu ihnen kommen.

Da wo hinter dem Rücken der Anwohner* innen und an deren Interessen vorbei schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen, ist ein Hammer meist nicht weit, Frau Iris Spranger!

Und genau dieser donnerte gestern Nacht in die Scheiben des SPD-Bürgerbüros der neuen Innensenatorin in Hellersdorf. Damit diese auch noch länger etwas von unserem Besuch hat, haben wir in dem Innenraum außerdem eine stark stinkende Flüssigkeit verteilt. Und der Grund unseres Ausflugs in den Berliner Osten ziert jetzt die Fassade des Gebäudes: KEINE KOTTIWACHE!

Wer uns die Bullen in die Nachbarschaft schickt muss damit rechnen, dass wir eben auch zu ihnen kommen.

Es bleibt unverständlich was genau die Innensenatorin antreibt bei ihrem Projekt die Bullenwache am Kottbusser Tor gegen alle Widerstände und um jeden Preis durchsetzen zu wollen. 2,5 Millionen soll dieses Vorhaben kosten, zehn mal so viel wie anfänglich geplant. Für eine Wache, die an diesem Ort niemand haben will. Unsere Kritik begrenzt sich natürlich nicht nur darauf, dass die Wache auf der Brücke über der Adalbertstraße einziehen soll. Wir sind überzeugt, dass die Polizei keine sozialen Probleme lösen kann. Der Kiez um den Kotti wird schon lange von den Bullen belagert. Mit der Schaffung der Gefahrengebiete, die sich entlang der U1 durch Kreuzberg ziehen, hat sich jedoch weder das sogenannte „Drogenproblem“ gelöst, noch wurde ein Obdach für Wohnungslose geschaffen. Wie auch? Ist dies alles doch Ausdruck einer kapitalistischen Welt, welche auf Ausbeutung, Unterdrückung und Konkurrenz basiert und so zur Entstehung solcher Probleme erst beiträgt. Vielmehr bedeutet die Präsenz der Polizei, dass rassistische Kontrollen Alltag sind, dass Menschen aufgrund ihres Äußeren oder ihrer Herkunft schikaniert, verdrängt oder festgenommen werden.

Diese Situation wird sich durch eine dauerhafte Bullenwache nur noch verschärfen. Probleme werden dadurch nicht gelöst, sondern höchstens verschoben.

Für selbstorganisierte Strukturen von Unten, statt Repression und Überwachung.

Für Solidarität in den Nachbarschaften, statt Fremdbestimmung und Verarschung durch Politik und Politiker*innen.

Lasst uns zusammen die Kottiwache verhindern!

Quelle: Indymedia (Tor)

Schock und Entsetzen bei Berlins Landespolitikern!

Linksradikale verübten in der Nacht zu Dienstag einen Anschlag auf das Biesdorfer Wahlkreisbüro von Innensenatorin Iris Spranger (60, SPD). Mit Gewalt schlugen die Täter ein Sicherheitsglas ein, versprühten stinkende Buttersäure.

Ein Objektschützer der Polizei entdeckte gegen halb drei Uhr morgens die sechs mal einen Meter große Schmiererei an der Fassade: „Keine Kotti-Wache“.

Hintergrund: Der Senat plant trotz Widerstands aus der linken Szene bis Anfang 2023 eine Polizeiwache am Kriminalitätsschwerpunkt Kottbusser Tor.

Dienstagabend erschien auf der linksradikalen Internet-Plattform Indymedia ein kurzes, anonymes Bekennerschreiben: „Wer uns die Bullen in die Nachbarschaft schickt, muss damit rechnen, dass wir eben auch zu ihnen kommen.“

Die Regierende Franziska Giffey (44, SPD) sichtlich betroffen: „Ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt, auf die demokratischen Institutionen.“ Die Landesregierung verurteile die Tat auf das Schärfste.

Es gehe bei der Kotti-Wache „um Schutz und Sicherheit der Bevölkerung“ an einem extrem kriminalitätsbelasteten Ort – darauf habe sich Rot-Grün-Rot gemeinsam verständigt.

Die Regierende weiter: „Wir als Politikerinnen und Politiker sind auch Menschen. Und es macht was mit uns, wenn wir auf diese Art und Weise angegriffen werden.“

Sprangers Büroleiterin Liane Ollech: „Ich bin entsetzt und erschrocken über diese sinnlose Zerstörung.“ SPD, Grüne und Linke sprachen von einem „feigen Farb- und Säureanschlag“.

Vasili Franco (29), Innen-Experte der Grünen: „Dieser mutwillige Angriff ist untragbar, inakzeptabel und antidemokratisch.“

Unterstützung für die Innensenatorin auch von der Opposition. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (38): „Gewalt gegen Andersdenkende hat in unserer Demokratie nichts zu suchen!“

CDU-Landeschef Kai Wegner (49): „Der feige Anschlag zeigt einmal mehr, dass Linksextremismus alles andere als ein aufgebauschtes Problem ist.“

Quelle: B.Z.

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