Juni 19, 2022
Von Indymedia
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Schweigen ist Kultur

 

Warum die Kulturhauptstadt Chemnitz nicht rettet, warum die Polizei

ein Problem davon ist und was wir fĂŒr eine bunte Stadt tun sollten.

Die Polizei hat ein ganz klares Rassismusproblem, das zeigte sich besonders in den

letzten Jahren auch in Chemnitz, sei es bei der Razzia auf dem Sonnenberg (Verweis 1),

dem Angriff auf den Geburtstag einer kenianischen Familie (V2) oder in regelmĂ€ĂŸigen

rassistischen Polizeikontrollen (V3). Dies sind nur ein paar von unzĂ€hligen Übergriffen

durch die Polizei. Die allerwenigsten, welche durch meist rassistische Gewalt von der Polizei

betroffen sind, bringen diese auch zur Anzeige, da sie mit einer Gegenanzeige rechnen

mĂŒssen oder nicht die finanziellen Mittel dafĂŒr haben. Weder kommt die Stadt ihrer

Verantwortung nach, dagegen vorzugehen, noch thematisiert die Kulturhauptstadt 2025

GmbH diese Probleme. Wir fordern eine ganz klare Auseinandersetzung und BekÀmpfung

dieses Problems, beispielsweise die EinfĂŒhrung einer unabhĂ€ngigen Beschwerdestelle fĂŒr

Betroffen von PolizeiwillkĂŒr und -gewalt.

 

Das Naziproblem hat in Chemnitz Tradition.

Es ist die einzige Stadt mit direktem NSU-Bezug, die noch keinen Gedenkort fĂŒr die Opfer

des Terrors hat (V4). Außerdem kam es in den letzten Monaten erneut zu Angriffen auf

Antifaschist*innen und Migrant*innen durch Neurechte (V5).

Dazu kommt die mitterweile dritte Bar, die dieses Jahr von einem Menschen eröffnet

wurde, welcher enge Kontakte zu Chemnitzer Neonazis pflegt (V6).

Obendrein schockiert das seit Jahrzehnten prÀsente Naziproblem der CFC-Fanszene (V7),

welches von der Stadt Chemnitz und Behörden, sowie Vereinen und Kulturschaffenden

ignoriert wird. Wir wollen keine stÀdtische Image-Kampagne und erst recht keinen

Schlussstrich!

Es braucht eine konsequente Aufarbeitung der Geschichte des NSU in Chemnitz und ein

wĂŒrdiges Gedenken an dessen Opfer in Zusammenarbeit mit deren Familien, bspw. in

Form eines zentralen Gedenkortes.

DarĂŒber hinaus fordern wir ein umfangreiches Bewusstsein ĂŒber die rechte Hegemonie

der Chemnitzer Zivilgesellschaft. Wir wollen sehen, dass die Stadt Chemnitz, sowie die

Kulturhauptstadt 2025 GmbH, aktiv Strategien entwickeln, mit denen Chemnitz zu einer

Stadt wird, welche gegen rechte Raumnahme vorgeht und damit ein Leben in Vielfalt mit

gesellschaftlichen Engagement und Kultur schafft.

 

V1 Razzia auf dem Sonnenberg

(https://www.chemnitz-nazifrei.de/de/blog/statement-zu-der-razzia-auf-dem-sonnenberg-am-02-02-2022)

Am 02.02.2022 erfolgte auf dem Sonnenberg eine Großrazzia durch die Bundespolizei, Landespolizei, Steuerfahndung und den Zoll. Betroffen von den Maßnahmen waren zahlreiche arabische GeschĂ€fte und ein Restaurant. Ziel der Durchsuchungen seien Kontrollen zur Abrechnung der Tabak-, Kaffee- und Alkoholsteuer gewesen. Diese hatte faktisch keine Ergebnisse, außer rassistischer EinschĂŒchterung und einem körperlichen Übergriff durch Polizeibeamte.

 

V2 Angriff auf die Geburtstagsfeier einer kenianischen Familie

https://www.instagram.com/p/CLwo1kSHSXU/?hl=de

Bei der Geburtstagsfeier fĂŒr ihren Sohn erlebte eine kenianische Familie am 31.01.2021 Rassismus und unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Gewalt durch die Polizei Chemnitz. Angeblich kamen die Beamt*innen wegen Ruhestörung, in der Folge aber erlitten die Mutter & der Vater der Familie schwere Verletzungen, mussten operiert werden. Die Mutter musste sich außerdem vor mĂ€nnlichen Beamten auf der Polizeistation entkleiden und bei -10°C ohne Schuhe nach Hause gehen.

 

V3 Rassistische Polizeikontrollen

https://taz.de/Rassismus-bei-der-Polizei-Chemnitz/!5826081/

Elhadji B. fuhr tĂ€glich zur Berufsausbildung mit dem Zug nach Chemnitz. StĂ€ndig wurde er dabei am Chemnitzer Hauptbahnhof von Polizisten kontrolliert. Am 13. MĂ€rz 2018, wollte er von der Polizei wissen, wieso er kontrolliert werde und verweigerte das Vozeigen des Ausweises. Anschließend sei er in Abwehrstellung gegangen, als er durchsucht werden sollte. Die Polizei hat ihn darauf zu Boden gebracht, gefesselt und bĂ€uchlings ins Revier getragen, außerdem wurden ihm Fußfesseln angelegt. Das Verwaltungsgericht Dresden erklĂ€rte den Einsatz fĂŒr rechtswidrig.

 

V4 Kein öffentliches Gedenken an die Opfer des NSU-Terrors

In Chemnitz fand das NSU-Trio nach seinem Abtauchen in den Untergrund Ende der 1990er Jahre mit Hilfe von UnterstĂŒtzenden Zuflucht und beschaffte sich unter anderem mit RaubĂŒberfĂ€llen in der Region Geld. Noch immer leben NSU-UnterstĂŒtzende in Chemnitz, sind ein anerkannter Teil der Zivilgesellschaft und fĂŒhren unter anderem Lokale, wie die Pizzeria Adria in Altendorf.

 

V5 Faschoangriffe in dem letzten Jahr

2021 gab es mehrere körperliche Übergriffe auf Antifaschist*innen im Rahmen der Coronaleugner-Proteste und Gegenkundgebungen dazu. Außerdem wurde am 07. MĂ€rz 2022 der Besitzer der Kunstsammlungen Chemnitz von Neonazis zusammengeschlagen. Der aktuellste Vorfall sind die Angriffe durch Faschist*innen am 01. Mai auf die Zuganreise von Dresden und Chemnitz zu einer antifaschistischen Demonstration in Zwickau.

 

V6 Faschobars in Chemnitz

Am 6. Mai 2022 eröffnete die Bar No. 1 in Chemnitz. Diese stellt sich bei genauerem Hinsehen als Projekt von Teilen der Chemnitzer Naziszene heraus. Als Betreiber der Bar tritt die Daudrich & Diesch GmbH auf, deren GeschĂ€ftsfĂŒhrer*innen Denis Daudrich und das Ehepaar Susann und Guido Diesch sind. Dennis Daudrich betreibt neben der Bar No. 1 noch das Bulls Eye und seit Anfang 2022 auch das Pub a la Pub, welches seit Jahren einen Treffpunkt der rechtsradikalen Szene von Chemnitz darstellt. Daudrich hatte enge Kontakte zur damaligen “Revolution Chemnitz”, welche eine Terrorgruppe war, die im September 2018 mehrere Menschen mit Migrationshintergrund attackierten.

V7 CFC-Fans und Hooligans

Dass die Fans des Chemnitzer Fußballclubs (CFC) ein klares Naziproblem haben, ist nicht zu ĂŒbersehen. Sei es durch die so genannten “NS-Boys”, HooNaRa oder die Beteiligung durch die CFC-Ultragruppe 2018 zu den Hetzjagden in Chemnitz auf migrantische und linke Personen. Auch heute noch ist es offensichtlich, dass Neonazis in der Fangemeinschaft eine federfĂŒhrende Rolle einnehmen und darĂŒber entscheiden können, wer in das CFC-Stadion kommen soll und wer nicht. Um dies durchzusetzen, greifen sie auf verschiedenste Formen von

Gewalt zurĂŒck.

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Quelle: De.indymedia.org