Mai 3, 2021
Von Chronik
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Berlin, 30. April 2021

Ein BĂŒrgerbĂŒro der Berliner CDU in Marzahn-Hellersdorf wurde von Unbekannten beschĂ€digt: Die Scheibe ist zerstört und die Fassade beschmiert. Hintergrund der Tat ist mutmaßlich der inzwischen gekippte Mietendeckel, gegen den auch die CDU geklagt hatte.

Unbekannte haben ein BĂŒrgerbĂŒro der Berliner CDU in Marzahn-Hellersdorf in der Nacht zu Freitag beschĂ€digt. Wie die Polizei mitteilte, wurde die Fassade beschmiert und die Scheibe mutmaßlich eingeschlagen. Eine Passantin habe die BeschĂ€digungen an dem BĂŒro in der Hönower Straße gegen 3:30 Uhr bemerkt.

Da von einer politischen Tatmotivation ausgegangen werde, habe der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen wegen SachbeschĂ€digung ĂŒbernommen, hieß es weiter.

Ähnlicher Anschlag erst vergangene Woche

Nach Angaben der CDU handelt es sich um das gemeinsame BĂŒrgerbĂŒro des Berliner Abgeordneten Mario Czaja und der Bundestagsabgeordneten Monika GrĂŒtters. Wie Fotos zeigen, wurden offenbar Beutel mit dunkler Farbe an die Fassade und in das Innere des BĂŒros geworfen. Zudem wurde „#Mieterfeind!“ neben der zerstörten Scheibe an die Fassade gesprĂŒht.

Die TĂ€ter vermutet die Berliner CDU laut einer Pressemitteilung in der „Enteignungs-Bewegung“, also unter denjenigen, die sich fĂŒr die Enteignung großer Wohnungskonzerne einsetzen. Erst in der vergangenen Woche hatte es einen Ă€hnlichen Angriff auf das BĂŒrgerbĂŒro des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak gegeben. Auch dort wurde das Wort „Mieterfeind“ auf Fassade und Scheibe gesprĂŒht.

Luczak hatte die Normenkontrollklage von 284 Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Mietendeckel koordiniert. Vor rund zwei Wochen kippte schließlich das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel. Nach der Entscheidung protestierten tausende Berlinerinnen und Berliner gegen den Beschluss des Gerichts.

Quelle: RBB




Quelle: Chronik.blackblogs.org